Montag, 10. Juni 2013

Deutschland schließt FATCA-Abkommen – automatischer Informationsaustausch erreicht neue Höhen

Das neue US-Gesetz zur Beschaffung von steuerrelevanten Informationen (FATCA – Foreign Account Tax Compliance Act) zieht immer weitere Kreise. In den letzten Monaten stellte sich heraus, dass dieses ursprünglich an Banken und Firmen gerichtete Gesetz nun den Bemühungen um automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten einen riesigen Schub gibt. Die USA verhandeln inzwischen mit über 75 Staaten über zwischenstaatliche Abkommen, die zu einem gegenseitigen Austausch führen. Nun wurde – nach Abkommen mit Großbritannien, Dänemark, Mexiko, Irland, Schweiz und Norwegen – vergangene Woche das FATCA-Abkommen mit Deutschland geschlossen. Es sieht im Wesentlichen einen gegenseitigen Austausch für international tätige Banken und Investmentfirmen vor. Allerdings weichen die gegenseitigen Verpflichtungen in Details leicht voneinander ab. So lassen sich die USA auch Kontostände und -werte (inklusive Versicherungsverträge) mitteilen, während sich Deutschland mit Konto-Einzahlungen (Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte aus US-amerikanischen Quellen) begnügt. Neben anderen Schlupflöchern der Daten aus den USA bleiben Konten von Tarnfirmen sowie Zinsen aus US-Staatsanleihen hingegen vorerst von den Berichtspflichten ausgenommen (siehe hier und hier)

Auch darüber hinaus spielt FATCA eine immer zentralere Rolle und scheint inzwischen sogar die Debatte über andere Austausch-Mechanismen wie z.B. im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie zu überlagern. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hatte Ende Mai eine Anhörung über FATCA und die Umsetzung in der EU. Philip Kermode von der EU-Kommission bekräftige dort die Unterstützung der EU-Kommission für den automatischen Austausch, bezog sich aber vor allem an die EU-Initiativen wie die Zinsrichtlinie. Robert Stack vom US-Finanzministeriums erläuterte, dass die Zersplitterung der EU beim Informationsaustausch eine Schwierigkeit für eine rasche und kohärente Umsetzung darstelle. Achim Pross von der OECD erklärte, dass sie an einem sicheren, standardisierten und effektiven Modell für Konten und den Austausch von Informationen arbeiteten, um eine Umgehung zu verhindern – neben dem automatischen Austausch würden jedoch auch Einzelanfragen ihre Bedeutung behalten. Mike Lewis von der britischen Nichtregierungsorganisation ActionAid mahnte an, dass der Austausch nicht auf die großen Industrieländer beschränkt bleiben dürfe, sondern auch auf Entwicklungsländer ausgedehnt werden müsse.

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