Mittwoch, 26. Juni 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Fall Mollath: Merkwürdiger Entwurf belastet Richter (SZ)
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner belastet hätten.

Mollath bleibt in der Psychiatrie: Skandalöse Entscheidung (SZ)
Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös.

Mollath vor dem Untersuchungsausschuss: Von der Justiz misshandelt (SZ)
Großer Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum er sich von der Justiz misshandelt fühlt. 

Hat der Bund die Ostländer um Steuergelder betrogen? (MDR/Exakt)
Wenn ich etwas kaufe oder verkaufe, muss ich Steuern zahlen. Doch wenn es um Millionenbeträge geht, finden sich Schlupflöcher. Hat der Bund ein solches unrechtmäßig genutzt?

Vor allem Arbeitnehmer zahlen die Unternehmenssteuern (Badische Zeitung)
BZ-INTERVIEW mit dem Finanzwissenschaftler Aloys Prinz: Er sagt, wer Reiche stärker belasten will, sollte dies über die Einkommensteuer tun.
TJN-Kommentar: Es war offenbar nur eine Frage der Zeit bis sich auch in Deutschland selbst im heutigen Klima jemand mit der These ans Tageslicht wagt, dass Unternehmenssteuern am besten abgeschafft werden sollten, da diese nur Arbeitnehmer bzw. Konsumenten treffen. Welch ein Humbug, in Großbritannien sind diese Argumente weit verbreitet vor allem durch das von den größten Unternehmen finanzierte "Oxford Centre for Business (Non-)Taxation" (siehe hier). Die Argumente werden dadurch nicht richtiger (siehe hier). 

G-8-Treffen: Hört die Signale (Standard)
Was dem einen als unmoralische Steuervermeidung gilt, empfindet der andere als legitime Finanzplanung. 

Vom Saulus zum Paulus? - Großbritannien kämpft mit seinen Steueroasen (Greenpeace-Magazin)
Was haben die Kaimaninseln, Jersey und die Britischen Jungferninseln gemeinsam? Alle liegen im Meer, alle stehen unter der Hoheit der britischen Krone - und alle sind als Steueroasen gebrandmarkt.

Fristen statt Beschlüsse beim Kampf gegen Steuerflucht (finanzen.ch)
Österreich und Luxemburg halten beim Bankgeheimnis sich Türchen offen. Andere EU-Staaten wollen bis Jahresende Bankgeheimnis abschaffen. Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, ihren Anteil zu leisten.

Steuerhinterziehung: Schäuble will Anti-Missbrauchsklausel für Briefkastenfirmen (Handelsblatt)
Der Finanzminister will das europäische Recht für Briefkastenfirmen ändern. So will er Steuerhinterziehung verhindern. Gleichzeitig wies Schäuble Steinbrücks Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz zurück.
TJN-Kommentar: Eine Anti-Missbrauchsklausel im gegenwärtigen Kontext riecht stark nach Ablenkungsmanöver - denn Deutschland bremst international bei der erhöhten Transparenz von Briefkastenfirmen (siehe hier). Wo allerdings Herr Schäuble eine Präzisierung bzw. Überholung des fatalen Cadbury-Schweppes-Urteils des EuGH von 2006 meint, ist dies durchaus willkommen (siehe hier). Aber er darf nicht dabei stehen bleiben, sondern muss endlich Druck machen, einen Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung in Europa herbeizuführen - durch die (verpflichtende) GKKB (siehe hier).

Steuerexperte: «Auch Trusts müssten offengelegt werden» (SRF)
Die EU kämpft gegen Steueroasen – der Druck auf die Schweiz steigt. Doch wie viel bringt der automatische Informationsaustausch im Kampf gegen Steuersünder wirklich? Ein Steuerexperte von Ernst & Young mit seiner Sicht auf die Problematik. 

In Steueroase registriert: Karstadt soll Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands gehören (Focus)
Neuer Wirbel um Karstadt: Medienberichten zufolge soll der Warenhauskonzern über eine Briefkastenfirma dem Nicolas Berggruen Charitable Trust auf den British Virgin Islands gehören. Damit bleiben alle im Ausland erwirtschafteten Erträge steuerfrei.
 
Aktien-Deals: Großbank Barclays soll deutschen Fiskus massiv geschädigt haben (SZ)
Vom Finanzamt mehr Geld bekommen als je Steuern gezahlt wurden? Mit trickreichen Aktiengeschäften soll das britische Bankhaus Barclays den deutschen Fiskus geprellt haben. Es geht um Hunderte Millionen.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Regeln gegen "Steuervermeidung" von Unternehmen (Business-Panorama)
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Bemühungen der Bundesregierung, Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen künftig mit internationalen Regeln zu unterbinden. Die Debatte ist doch scheinheilig, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). 

CDU-Steuerpläne: Reiche Familien profitieren am meisten (SZ)
Merkels Steuerentlastungen würden vor allem Besserverdienern nützen: Bis zu 1276 Euro weniger Steuern sollen Spitzenverdiener zahlen, Familien mit durchschnittlichem Einkommen erhalten dagegen nur 840 Euro mehr Kindergeld. FDP und SPD warnen die Union vor unbezahlbaren Wahlversprechen. 

Steuergerechtigkeit ist Ihr und damit unser Thema (SZ)
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie haben gewählt, die Entscheidung über den Recherche-Auftrag an die SZ.de-Redaktion ist gefallen. Tausende haben abgestimmt - insgesamt haben wir 6081 Votes registriert - und so Ihren Favoriten ausgewählt. Vielen Dank fürs Mitmachen, davon lebt das Projekt.

Abschied von der Steueroase (Welt)
Zweieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Umzug ins Emsland soll die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft wieder nach Hannover zurückziehen.

Hartz-IV-Aufstocker: Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel (Spiegel)
Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde. 

Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung (Spiegel)
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang. 

Größte Schattenwirtschaft Europas: Deutschland arbeitet schwarz (SZ)
Die im Dunkeln sieht man nicht: Deutschlands Schattenwirtschaft ist die größte Europas. Acht Millionen Deutsche arbeiten schwarz, vor allem auf Baustellen und im Einzelhandel. Das liege auch daran, dass viele nicht von Scheinen und Münzen lassen wollen - behauptet zumindest ein Kreditkartenunternehmen.

Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe: «Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas» (NZZ)
Für den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.

Entwicklungsländer: Millionen Kinder sterben an Mangelernährung (Spiegel)
Drei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Mangelernährung - doch ihr Tod wäre in vielen Fällen vermeidbar. In einer aktuellen Analyse präsentieren Forscher einfache Maßnahmen, die das Leben der Kinder retten könnten.

Schuldenkrise in Griechenland: An den Menschen vorbei (SZ)
Die Globalisierungskritiker von Attac erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel und deren EU-Amtskollegen. Das Geld der Griechenland-Rettung floss überwiegend an Banken und Kapitalanleger, statt an die griechischen Bürger. Eine Frage lässt der Bericht allerdings offen. 

Offshore-Oligarchen: Wodka, Walzer & Moneten (Format)
Nicht nur Touristen lieben Wien: Auch zahlreiche Oligarchen schätzen den diskreten Finanzplatz als Ausgangspunkt ihrer milliardenschweren Offshore-Aktivitäten und Stiftungen. FORMAT zeigt die wichtigsten Ost-Player im Überblick.

Kampf gegen Steuerflucht: EU-Kommission lässt sich von Steuerberatern beraten (Spiegel)
Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung. 

Italiens Finanzpolizei nimmt Glencore ins Visier (Handelszeitung)
Der Rohstoffriese bekommt Probleme bei seiner sardischen Tochter Portovesme. Die italienischen Behörden prüfen den Vorwurf illegaler Steuervermeidung. 

Grosse illegale Geldabflüsse: Milliarden aus Afrika (NZZ)
Laut einer Studie hat Afrika durch illegale Geldabflüsse innert dreissig Jahren über eine Billion Dollar verloren. Rohstoffreiche Länder sind in besonderem Masse betroffen. 

Steuersünder in NRW: Selbstanzeigen nicht willkommen (Handelsblatt)
Deutschlands Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach Vorschrift.

NRW will Bankenbeihilfe bei Steuerhinterziehung bekämpfen (Focus)
Nordrhein-Westfalen sagt Banken den Kampf an, die Steuerhinterziehern helfen. 

Falsche Versprechen der Finanzbranche: Banken verschleppen Kampf gegen Geldwäsche (Handelsblatt)
Geldwäsche-Skandale erschüttern die Bankenwelt. Doch trotz verschärfter Gesetze gehen viele Institute das Problem kaum an. Einer Umfrage zufolge stocken nur wenige Banken ihre Mittel im Kampf gegen Betrugsfälle auf.

Schlechte Noten für die Deutsche Bank (Baustellen)
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank stellen Nichtregierungsorganisationen den neuen Vorstandsvorsitzenden Jain und Fitschen ein Armutszeugnis aus. 

Banken-Lobbying gegen Transaktionsteuer: Eine Steuer wird geschreddert (SZ)
Während in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zurück. Es scheint so zu sein, als hätten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Brüssel werden die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei wäre das Aus für die Steuer ein großer Fehler. 

Steueroasen: Wie Gibraltar Hedgefonds und Superreiche lockt (Spiegel)
Die G-8-Länder haben den Kampf gegen die Steuerflucht zur Chefsache erklärt. Doch der Wettbewerb der Steueroasen um reiche Anleger geht unvermindert weiter: Gibraltar hat gerade die neueste Werbekampagne gestartet, um Hedgefonds anzulocken. 

Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer naht (Salzburger Nachrichten)
Bis Jahresende will die EU die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Geldwäsche-Richtlinie auf Trusts und andere Finanzprodukte ausweiten. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer eingeläutet.

Bundesrat will Steuerhinterzieher im Inland nicht mehr schützen (Basler Zeitung)
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf informierte über die Revision des Steuerstrafrechts. Auch bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung sollen die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen können.

Steuerhinterziehung: Haftstrafen für Dolce-Gabbana gefordert (Focus)
Die italienischen Modedesigner Domenico Dolce and Stefano Gabbana sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis.

FC-Bayern-Präsident: Steuerfahnder half Hoeneß bei Selbstanzeige (SZ)
Die Steueraffäre des Uli Hoeneß ist eine Geschichte voller Missverständnisse und Absurditäten. Die Kanzlerin und ein Journalist spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jetzt taucht in dem Drama auch noch ein Steuerfahnder auf, der Hoeneß nach SZ-Informationen bei seiner missglückten Selbstanzeige zur Seite stand. Und: eine Morddrohung gegen den Bayern-Präsidenten wird bekannt. 

Psychologie zur Frage der Steuermoral: "Niemand hat jemals genug" (SZ)
Uli Hoeneß ist reich und hat trotzdem Steuern hinterzogen. Warum? Mit dieser Frage beschäftigt sich Steuerpsychologe Stephan Mühlbacher von der Sigmund-Freud-Privatuniversität in Wien. Im Gespräch mit SZ.de spricht er über den sportlichen Reiz, möglichst wenig Steuern zu zahlen und was zumindest ansatzweise hilft, Steuerhinterziehung zu unterbinden.

TJN's June Taxcast - auf Englisch
In the June 2013 Taxcast: ‘Coulds’ and ‘shoulds’ – but any real action? We analyse what the G8 summit did for tax justice and why some tax havens may get a competitive advantage. And, while the world waits for reform, the Taxcast looks at how some countries are finding creative ways around the current global tax system. 

Blockupy-Proteste in Frankfurt: Neun Stunden im Kessel (SZ)
Tausende Menschen trafen sich zum Protestmarsch durch Frankfurts Bankenviertel, doch schon kurz nach dem Start kesselte die Polizei fast 1000 Demonstranten ein - und hielt diese über Stunden fest. Die Organisatoren der Demo sprechen von einer "vorbereiteten Falle", die Polizei verteidigt das Vorgehen. Die Aktion könnte ein politisches Nachspiel haben.

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