Samstag, 15. Juni 2013

Schweiz offen für den automatischen Informationsaustausch – ein bisschen…

Eine Pressemitteilung von Alliance Sud


Am 14. Juni sprach sich die Schweizer Regierung im Grundsatz für den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden aus. Voraussichtlich will sie diesen aber zunächst nur ausgewählten OECD-Ländern anbieten. Alliance Sud fordert dringend die Ausdehnung auf Entwicklungsländer.

Bern, 15. Juni 2013 Inzwischen fordert auch die Afrikanische Entwicklungsbank den automatischen Informationsaustausch (AIA). Ebenso das African Progress Panel (hier) und sein Vorsitzender, der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan (hier). Das zeigt, dass auch die Entwicklungsländer den AIA wollen. Sie möchten verhindern, dass weiterhin unversteuerte Milliardenbeträge in die Schweiz und andere Steuerfluchthäfen abfliessen. 

Der Schweizer Bundesrat gibt sich jedoch weiterhin skeptisch. Er sprach sich zwar diese Woche erstmals offiziell für den AIA aus, will diesen aber vorerst nur im Rahmen der OECD diskutieren. Im Verkehr mit der EU könnte der AIA möglicherweise schon bald Tatsache werden. Die Entwicklungsländer sollen den neuen Standard aber erst dann zugesichert erhalten,  wenn er sich auf der globalen Ebene voll und ganz durchgesetzt hat.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritats und Heks,  kritisiert diese Verzögerungstaktik scharf. "Das bedeutet ganz konkret, dass das Geschäft der Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern aus Entwicklungs- und Schwellenländern vorderhand ungehindert weitergehen soll," erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud. Schliesslich habe die Schweiz mit mehr als 95% aller Entwicklungsländer bisher auch keinen Informationsaustausch auf Anfrage vereinbart. Gemäss der Boston Consulting Group stammten deshalb im Jahr 2011 bereits 980 Milliarden Dollar Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika.

Der AIA hätte eine enorm abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher – und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet werden. Alliance Sud fordert den Schweizer Bundesrat deshalb auf, den AIA auch mit Entwicklungsländern zu vereinbaren. Wo sich dies aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist, sollten subsidiär die bestehenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschebekämpfung verschärft und auf jedwelche Steuerdelikte ausgedehnt werden.

Das vermeintliche Problem des Datenschutzes spricht nicht pauschal gegen den AIA mit Entwicklungsländern. In zahlreichen dieser Länder herrscht genügend Rechtssicherheit, um Informationen problemlos austauschen zu können. In Ländern hingegen, wo bei der Umsetzung der nötigen Schutzmassnahmen Nachholbedarf besteht, leistet die OECD inzwischen Unterstützung (siehe hier). Die Schweiz sollte diese Unterstützungsmassnahmen aktiv fördern, statt sich grundsätzlich gegen den AIA mit ärmeren Ländern zu sperren. Alles andere würde lediglich dazu dienen, das wachsende Business mit Schwarzgeld aus Entwicklungsländern weiter anzukurbeln.
                                                                                                                                                                                                                                                        
Für weitere Informationen:
Mark Herkenrath, Alliance Sud: +41 (0)78 699 58 66 oder mark.herkenrath[ät]alliancesud.ch

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