Dienstag, 11. Juni 2013

Trauerspiel muss beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung

Dieses Thema ist von Interesse auch aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit und Geldwäschebekämpfung, denn viele der heute legalen Steuertricks sind mitunter deswegen legal, weil es Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Banken und Konzernen immer wieder auch in Deutschland gelingt, auf zweifelhafte Weise (die in anderen Ländern als Bestechlichung gelten würde) Einfluss auf Steuer- oder Geldwäschegesetze auszuüben (siehe hier zum Problem der "gekaperten Staaten" und des "Finanzfluches").

Pressemitteilung von Transparency International

- Regierungsfraktionen dürfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren
- Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt Lösung an


Berlin, 11.06.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“

Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an. Auf der 59. Sitzung vom 18.-22. März 2013 verweist der deutsche Delegationsleiter auf insgesamt sechs Vorschläge zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung:
  • Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen:  SPD (17/8613), Die Linke (17/1412), Bündnis 90/Die Grünen (17/5933)
  • Interfraktioneller Vorschlag von Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert
  • Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen

Jeder dieser Vorschläge würde die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Zum Protokoll der 59. Sitzung der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2013/Greco%282013%296_Summary%20Report%2059_EN.pdf

Kontakt
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0

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