Dienstag, 23. Juli 2013

Beteiligt die Vermögenden!


Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Der folgende Gastbeitrag von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, erschien am 22. Juli bei Zeit online. Wir posten den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Sparen oder Schuldenschnitt – das sind nach Ansicht vieler Deutschen die Alternativen in der Schuldenkrise. Dabei gäbe es gerechtere Wege.

von Sven Giegold

Athen glich einer Geisterstadt, als Wolfgang Schäuble vergangene Woche zu Besuch war. Das Zentrum musste aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden. Der deutsche Finanzminister wird in Griechenland als Sparkommissar wahrgenommen, er gilt als Hauptverantwortlicher dafür, dass die Einkommen im Land massiv sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Zwar hatte Schäuble rund 100 Millionen Euro an Fördergeldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gepäck. Doch angesichts der Milliarden an Einsparungen empfinden das viele Griechen als Tropfen auf den heißen Stein. Die griechische Opposition fordert seit Langem einen radikal anderen Schritt: einen weiteren Schuldenerlass und eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten.

Das ist der Dualismus, der auch die Debatte in Deutschland beherrscht: Sparen oder Schuldenerlass. Ein zweiter Schuldenschnitt wird hierzulande tabuisiert, weil er diesmal im Wesentlichen von den Steuerzahlern, auch den deutschen, getragen werden müsste. Somit bleibt in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck, es gehe nur mit mehr Sparprogrammen. Das aber lenkt den Blick weg von den tieferen Problemen der Euro-Zone und einer wesentlich gerechteren Lösung.

Ökonomen argumentieren zu Recht, dass ein Schuldenstand in Höhe von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland auf Dauer nicht tragbar ist. Wie lässt er sich also reduzieren? Es gibt – anders als oft debattiert, nicht zwei, sondern mehrere denkbare Alternativen.

Erstens könnte man tatsächlich Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt gewähren. Das klassische Argument dagegen lautet, dass dann die griechische Regierung in diesem Fall aufhören würde zu reformieren. Doch welche Regierung kann bei einer Arbeitslosenquote in Höhe von 27 Prozent wirklich business as usual betreiben? Schwerer wiegt ein anderes Argument: Schon der erste Schuldenschnitt hat am Markt Panik ausgelöst, ein zweiter Schuldenerlass könnte die privaten Geldgeber am Kapitalmarkt erneut in Unruhe versetzen. Werden auch öffentliche Gläubiger beteiligt, müssten die Steuerzahler die Rechnung tragen – aus Gerechtigkeitsgründen ist das nur schwer zu rechtfertigen.

Zweitens könnte Griechenland seinen Sparkurs verschärfen. Gelingt es dem Staat, Überschüsse zu erwirtschaften, könnten er diese zur Tilgung von Altschulden verwenden. Die verheerenden Folgen von mehr als drei Jahren Austeritätspolitik mit implodierender Wirtschaft, erdrückender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen erübrigen eine weitere Diskussion über diesen Vorschlag.

Drittens könnte die Regierung die Steuern erhöhen, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Das Problem: Klassische Steuerhöhungen auf Konsum oder Einkommen sind letztlich auch nichts anderes als eine Form der Austerität. Sie würden die Erholung des Landes gefährden. Allerdings wäre es richtig, in Griechenland endlich Steuergerechtigkeit herzustellen. Eine effizientere und europäisch kooperierende Steuerverwaltung, die auch die Kapitalflucht in ausländische Steueroasen verfolgen könnte, hätte wohl kaum negative Auswirkungen auf die Nachfrage in Griechenland.

Gezielte Inflation ist keine Lösung


Viertens könnte man die Inflation stärker steigen lassen, um über die Geldentwertung auch die Schulden zu verkleinern. Ein solcher Plan hätte erhebliche Nebenwirkungen. Steigende Preise in Griechenland wären komplett kontraproduktiv, weil die leidvoll erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Tourismus auf einen Schlag wieder verloren wäre. Eine höhere Inflation im gesamten Euro-Raum wirft zudem Fragen der gerechten Lastenverteilung auf, widerspricht den EU-Verträgen und der stabilitätsorientierten Europäischen Zentralbank (EZB). Ein kurzfristiger Beitrag zur Krisenlösung scheint eher Träumerei zu sein.

Welche Alternativen bleiben? Es ist wesentlich, alles zu unternehmen, um das Wachstum in Europas Süden zurückzubringen. Dabei muss auch Deutschland helfen. Die vergangenen 15 Jahre in Deutschland waren geprägt von extremer Lohnzurückhaltung. Die Reallöhne sanken auf breiter Front. Damit haben sich erhebliche Ungleichgewichte sowohl in Deutschland als auch innerhalb Europas aufgebaut.

Gäbe es heute die Deutsche Mark noch, hätte die Währung deutlich aufgewertet. So wie die deutsche Exportwirtschaft auch gut mit einer stärkeren Währung leben könnte, könnte sie auch leicht schneller steigende Löhne verkraften. Wir dürfen in Europa nicht nur eine einseitige interne Abwertung in den Krisenländern einfordern – mit all den dramatischen Folgen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit und sozialen Verelendung. Auch Deutschland muss symmetrisch intern aufwerten. Das würde auch den Südländern helfen.

Zugleich gilt es zu verstehen, dass nicht nur die Sparpolitik in Griechenland das Wachstum gebremst hat. Mindestens genauso schädlich war das permanente Gerede über einen Austritt aus der Währungsunion. Welches internationale Unternehmen ist derzeit bereit, ein griechisches Staatsunternehmen zu erwerben? Wie sollen sich griechische Banken auf dem internationalen Kapitalmarkt refinanzieren, um wieder ausreichend Mittel für Kreditvergabe zu haben? Wer investiert Milliarden Euro, wenn er damit rechnen muss, in wertlosen Drachmen bedient zu werden?

Der Schuldentilgungspakt muss kommen


Die akute Sorge vor einem Euro-Austritt Griechenlands ist zwar vorerst gebannt. Doch es würde helfen, wenn die Regierung ernst machen würde und den vom deutschen Sachverständigenrat geforderten Schuldentilgungspakt in die Tat umsetzen würde. Eine Vergemeinschaftung der Altschulden mit materiellen Sicherheiten für den Gemeinschaftsfonds und einem klaren Tilgungsplan würde jegliches Gerede über ein Auseinanderbrechen des Euro endgültig hinfällig machen. Damit würde endlich die lähmende Unsicherheit in den Ländern Südeuropas vertrieben werden. Investitionen würden sich wieder lohnen. Die Steuereinnahmen des Landes würden wieder steigen, die Zinsen in Griechenland für Staat und Unternehmen sinken und der Schuldenstand von Griechenland am Ende tragfähig werden.

Neben dieser enorm wichtigen vertrauensbildenden Maßnahme kommt es auf die Finanzierung des Schuldentilgungspaktes an. Würde er sich aus den falschen Quellen speisen, würde das die Austerität weiter verschärfen und damit das Wachstum abwürgen. Zugleich stellt sich die Gerechtigkeitsfrage: Wer hat von dem Aufschwung vor der Krise am meisten profitiert? Wer wurde in der Krise am meisten getroffen?

Die Antworten auf diese Überlegungen sprechen eindeutig für eine europäische Vermögensabgabe. Durch die Rettungsmaßnahmen während der Finanzkrise wurden in vielen Fällen Vermögen erhalten, auf Kosten der Steuerzahler. Die Europäische Zentralbank hat vor einigen Wochen eine Studie über die Vermögen privater Haushalte vorgelegt. Leider beruhen die Vermögensangaben darin lediglich auf Selbsteinschätzung und sind wahrscheinlich zu niedrig ausgewiesen. Dennoch wird deutlich, dass in allen Ländern der Euro-Zone erhebliche Vermögen vorhanden sind. Sie betragen zwischen 250 und 350 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland liegt der Wert bei mindestens 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Reichen sollten eine Vermögensabgabe zahlen


Eine Vermögensabgabe von jährlich 1,5 Prozent auf große Privatvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren könnte daher einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Finanzkrisenkosten leisten. Selbst wenn hohe Freibeträge eingeräumt werden und kleine und mittlere Unternehmen weitgehend verschont würden, könnte der Schuldenstand in Europa schnell Richtung Tragfähigkeit gesenkt werden. Eine einmalige Abgabe auf große Vermögen würde zudem weder den Konsum abwürgen, noch hätte sie Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum.

Es ist schön, dass Herr Schäuble mit seinem Besuch in Athen Anteilnahme für die gravierenden Probleme Griechenlands zeigt. Noch schöner wäre es, wenn er sich endlich zu einem umfassenden statt einseitigem Ansatz zur Lösung der Krise überreden ließe.

Quelle: ZEIT ONLINE vom 22. Juli 2013
Adresse: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/schuldenkrise-griechenland-deutschland/

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