Donnerstag, 18. Juli 2013

Cum Ex-Geschäfte wachsen sich zu Skandal aus

Zu einem ausgewachsenen Skandal entwickelt sich eine offensichtlich über mehrere Jahre praktizierte Methode großer Bankhäuser, den deutschen Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu prellen. Die unter dem Stichwort "Cum Ex-Geschäfte" (eine Form des Dividenden-Washing) bekannt gewordenen hochkomplexen Konstruktionen beruhen auf einer Aufsplittung von wirtschaftlichem und rechtlichem Eigentum an Aktien durch Leerverkäufe, die kurz vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung ausgeführt werden. In derartigen Fällen besteht die Gefahr, dass sowohl dem wirtschaftlichen als auch dem rechtlichen Eigentümer der Aktie Steuerbescheinigungen ausgestellt werden, die zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer berechtigen, obwohl die Kapitalertragsteuer nur einmal, nämlich zu Lasten des rechtlichen Eigentümers der Aktien, erhoben worden ist (siehe etwa die Welt).

Die rechtliche Einschätzung der Cum Ex-Konstrukte ist zwischen Steuerverwaltung und den beteiligten Banken umstritten. Während die Banken vortragen, lediglich eine - dem Gesetzgeber bekannte - Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben, verweigern die Steuerbehörden seit einiger Zeit die Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer, wenn  zwischen dem Leerverkäufer und dem Käufer Absprachen bestehen, die einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Leerverkauf und dem Kauf begründen; auch die Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Verhaltens aufgenommen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist bislang noch uneinheitlich. Dem Vernehmen nach soll aber der BFH jüngst zugunsten der beteiligten Banken entschieden haben (die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht). Vgl. nochmals die Welt.

Eine äußerst unrühmliche Rolle spielen bei diesem Geschäften übrigens einerseits die großen Wirtschaftskanzleien, die die Strukturierung zunächst bei den beteiligten Banken beraten haben und nunmehr bei "internen Aufarbeitungen" ein weiteres Mal verdienen (siehe hier). Zum anderen sind z.B. mit der HSH Nordbank an diesen Deals in großem Stil auch Bankhäuser beteiligt, die auf Stützungsmaßnahmen angewiesen waren oder immer noch sind und sich im Eigentum der Länder befinden (siehe hier).

Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.

1 Kommentar:

  1. So kompliziert wird das kaum ein Staatsanwalt verstehen. Damit kommt man vermutlich besser mit einem Milliardenklau als mit geklauten Äpfeln durch.

    Hier beschreibt SAP das in ihrer Hilfe, damit die Großbanken das revisionssicher und einfach durchführen können.
    http://help.sap.com/saphelp_bankanalyzer42/helpdata/de/fb/8c13eaf26a4246b255fb2956441c04/content.htm

    AntwortenLöschen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013