Dienstag, 23. Juli 2013

Publikationshinweis: Private Gewinne, Öffentliche Verluste

Die Niederlande sind eine Oase für Unternehmen, die weltweit Menschenrechte verletzen

Die niederländische Nichtregierungsorganisation The Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) hat heute, am 23. Juli 2013, eine Studie vorgestellt, die die Menschenrechtsbilanz von großen, in den Niederlanden ansässigen Rohstoffkonzernen untersucht. Im Ergebnis kommt der Report "Private Gain, Public Loss: Mailbox companies, tax avoidance and human rights" zu dem Schluss, dass alle acht von SOMO untersuchten Konzerne mit Menschenrechtsverletzungen weltweit in Verbindung gebracht werden können.

Praktisch alle großen transnationalen Konzerne im Rohstoffsektor haben Tochtergesellschaften in den Niederlanden eingerichtet, v.a. aus steuerlichen Gründen. SOMO hat nun acht dieser "niederländischen" auf ihre Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen hin untersucht. Die Menschenrechtsverletzungen reichen von Umweltverschmutzung mit Folgen für die Gesundheit lokaler Bevölkerungen bis hin zu Gewalt durch Milizen, Morden und Vertreibungen. Neben diesen direkten Menschenrechtsverletzungen zeigt SOMOs Bericht, dass die niederländische Regierung mit ihrer Politik Steuervermeidungspraktiken befördert, ohne die negativen Implikationen davon auf die Menschenrechte in anderen Ländern in Betracht zu ziehen. Denn wie die UN kürzlich anerkannt haben, behindert Steuervermeidung durch transnationale Konzerne den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in Ländern des globalen Südens.

Ein Beispiel, das im Report dargestellt wird, ist die Firma Pluspetrol: "The oil company incorporated its head office in the Netherlands. After decades of oil spills generated by Pluspetrol as a result of rusting pipelines and lack of restoration, the Peruvian government declared an environmental state of emergency in the region in which Pluspetrol has operations, because of high levels of barium, lead, chrome and petroleum-related compounds. This case highlights how the livelihood and health of local communities are negatively impacted by the activities of companies incorporated - at least on paper - in the Netherlands."

Weltweit würden Unternehmen im öfter für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen - auch wenn diese durch unternehmerische Aktivitäten in anderen Rechtsräumen zu Stande kämen. Bekannte Fälle seien beispielsweise Klagen der Opfer von Shell und Trafigura. Stünden nur unzureichende Informationen über die riskanten Praktiken von in den Niederlanden niedergelassenen Firmen zur Verfügung, weil man sich zu sehr auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen verlasse, könne man auch keine handfesten Aussagen über mögliche Haftungsfragen treffen.

Staaten brauchen ausreichende finanzielle und administrative Ressourcen, um sicherzustellen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ihrer Bürger geschützt werden. Länder mit großen Rohstoffvorkommen sind oft durch große Armut und große Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand gekennzeichnet. Umfassende Steuervermeidungspraktiken durch transnationalen Konzerne verschärft diese Situation noch - und die Niederlande spielen eine zentrale Rolle in diesen Praktiken.

SOMOs Bericht zieht das Fazit, dass "the Dutch government fails - and shows no political will - to effectively regulate international businesses incorporated in its jurisdiction. It does, however, have ample opportunities to regulate corporations. The fact that the Dutch government does not take responsibility for the human rights impacts of Dutch businesses operating abroad is indefensible. Corporations that are found to violate human rights abroad should not enjoy Dutch fiscal and investment benefits. Potential victims of human rights violations and civil society organisations have to be enabled to seek justice in courts and/or monitor human rights situations. This requires stricter transparency and reporting obligations to be imposed on companies incorporated in the Netherlands and the implementation of effective accountability mechanisms."

Der Bericht steht auf der Webseite von SOMO zum Download bereit.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013