Freitag, 23. August 2013

Schäuble lädt Schweizer Banken nach Deutschland ein - ohne Gegenleistung

Aus einer Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums geht hervor, dass Schäuble vergangenen Freitag wohl mit der Schweiz vereinbart hat, dass deren Banken künftig einfacher auf dem deutschen Markt operieren dürfen. Das scheint angesichts der nicht enden wollenden Skandale um Schweizer Banken (siehe hier oder hier oder hier) eine mehr als fragwürdige Entscheidung, zumal keine erkennbare Gegenleistung von der Schweiz erbracht wird. In der PM heißt es:
"'Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen. Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben. Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung', so Walter-Borjans. 'Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist.'

Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne wirklich Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert."
Die Schweiz sperrt sich mitsamt ihrer Österreichischen KollegInnen mit aller Macht gegen den automatischen Informationsaustausch, um die Steuerflucht- und Korruptionsgelder in der Schweiz zu schützen (siehe etwa hier und hier; Hintergrund zum Automatischen Informationsaustausch, hier oder hier). Deutschlands Regierung lässt sich vor den Karren dieser Strategie spannen und ist dabei deren verlässlichster und willfähriger Erfüllungsgehilfe (siehe hier). Das ist eine Schande für den Rechtsstaat und straft die hehren Absichten der Regierung Lügen, für mehr Transparenz und gegen Steuerflucht einzutreten (siehe hier oder hier). Wenn Herr Schäuble einerseits immer wieder - angeblich ohnmächtig - behauptet, die Schweiz würde eben nie den automatischen Austausch einführen, dann tut er andererseits offenbar alles in seiner Macht stehende, um daraus eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu machen.

Was die Motivation hinter dieser Entscheidung auch sein mag - Ehrlichkeit und Integrität sieht anders aus.

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