Dienstag, 10. September 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

G20-Gipfel: Steuertricks der Konzerne endlich effektiv bekämpfen! (ökonews)
Anlässlich des G20 Gipfel in St. Petersburg fordern Attac und das Tax Justice Network die Regierungen und die OECD auf, endlich effektive Maßnahmen gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne zu ergreifen.

G20 sollen gegen Multis vorgehen (EPO)
Anlässlich des G20-Gipfels am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg haben globalisierungs-kritische Netzwerke und nichtstaatliche Organisationen gefordert, eine Finanzmarktsteuer einzuführen und Tricks der Großkonzerne zur Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Attac plädiert für die Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen. Beim Gipfel in St. Petersburg steht neben ökonomischen Fragen vor allem ein möglicher Militäreinsatz in Syrien im Vordergrund.

Internationale Konzerne: Ein Konzept gegen aggressive Steuergestalter (FAZ)
Viele internationale Konzerne minimieren Steuern, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern. Wie kann das verhindert werden? Ein Vorschlag.
TJN-Kommentar: Netter Vorschlag, kommt ja direkt aus dem OECD-BEPS-Plan. Außerdem ist das wenig Neues. Die deutsche Zinsschranke tut ja in etwa, was die beiden Apologeten für niedrige Unternehmenssteuern jetzt bezüglich Zinsen vorschlagen. Was sie hingegen verschweigen ist, dass allein diese Vorkehrung kaum geeignet sein dürfte, etwas an der massiven Steuervermeidung zu ändern. Man wird dann eben künftig die Gewinne schlicht über (andere) Transferpreismanipulationen oder Drittstaaten  außer Landes schleußen. Luxemburg und die Schweiz etwa verlangen noch nicht einmal die Dokumentation der Transferpreise. Somit kann jede "direkte" Überweisung in Steueroasen ganz simpel über die Länder wie Luxemburg und Schweiz abgewickelt werden. So wird aus den vorgeschlagenen Maßnahmen, was sie vermutlich immer sein sollten: Papiertiger.

Nacktprotest vor dem Kanzleramt: Attac setzt auf Femen-Taktik (Spiegel)
Sie fordern die Gesamtkonzernsteuer und ziehen dafür vor dem Kanzleramt blank. Eine Gruppe Attac-Aktivisten lässt in Berlin die Hüllen fallen. Bekommt der barbusige Femen-Protest Konkurrenz? Nein, sagt Attac, die provokante Pose sei eine einmalige Aktion.

Deutsche Traditionsbank in Fall massiver Steuerhinterziehung verwickelt (Finanzen.net)
Eine renommierte deutsche Privatbank hat offensichtlich eine wichtige Rolle bei einem Fall massiver Steuerhinterziehung in Göttingen gespielt. Nach Recherchen des Radiosenders NDR Info hat eine Tochter des Bielefelder "Bankhaus Lampe" jahrelang hohe Bargeldtransfers für drei Göttinger Geschäftsleute über Konten einer Briefkastenfirma mit Sitz auf Mauritius vorgenommen. Ermittlungen der Braunschweiger Steuerfahndung zufolge haben sich die Unternehmer unversteuerte Provisionen aus der Vermittlung von Finanzgeschäften in bar auszahlen lassen. Die Göttinger Geschäftsleute sind Beschuldigte in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren und sollen über eine Million Euro Steuern nachzahlen.

Banken-Hilfe bei Steuerbetrug kein Einzelfall (NDR)
Nach Ansicht von Experten helfen deutsche Banken ihren Kunden noch immer dabei, Gelder vor dem Finanzamt zu verstecken. Der jetzt von NDR Info veröffentlichte Fall, bei dem Tochterunternehmen des traditionsreichen Bankhauses Lampe in einen Fall massiver Steuerhinterziehung in Göttingen verwickelt sein soll, ist offenbar nur die Spitze des Eisberges.

Wahlkampf: SPD plant Kampagne gegen Steuerhinterziehung (FAZ)
Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Partei und Kanzlerkandidat Steinbrück übernehmen damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel.

Steuergerechtigkeit: Eine beinahe perverse Konstruktion (SZ)
Steuerpolitisch waren es vier verlorene Jahre: Die Koalition betreibt kraftvolles Nichtstun - und nimmt noch immer die falschen Steuern ein. Mit fiesen Kniffen belastet das deutsche System ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten. Wer arbeitet, muss hohe Steuern zahlen, wer erbt oder beschenkt wird, kommt dagegen günstig davon. Das ist wahrhaft zynisch.

Neuer Bonus für Ehrenamtliche: Wie engagierte Bürger Steuern sparen können (SZ)
Millionen nebenberufliche Trainer, Chorleiter oder Feuerwehrleute können sich freuen: Der steuerliche Freibetrag im Ehrenamt wird rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Ehrenamtliche dürfen jetzt mehr steuer- und abgabefrei hinzuverdienen.

Steuerliche Förderung von Familien: Schlechte Noten fürs Familiensplitting (SZ)
Mit dieser Idee zieht die Union in den Wahlkampf: Sie will bei der Steuer nicht länger ausschließlich Ehen fördern, sondern künftig auch Kinder mitberechnen. Ökonomen haben die Pläne nun überprüft - das Ergebnis ernüchtert.

Geldreserven: Deutsche besitzen fast fünf Billionen Euro (SZ)
Obwohl die Wirtschaft schwächelt, werden die Deutschen immer reicher. Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland klettert auf einen Rekordstand. Gleichzeitig bauen die Menschen Schulden ab - obwohl die Zinsen extrem niedrig sind.

Spendable Ministerien: Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater (Spiegel)
Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.


Steueraffäre um Uli Hoeneß: Verzwickte Suche nach dem Geheimnisverräter (SZ)   
Mit einer Selbstanzeige wollte sich Uli Hoeneß vor einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung retten. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Bayern-Präsident nur auf eine bevorstehende Entdeckung seines Schweizer Kontos reagierte - wie flog die ganze Sache überhaupt auf?

Steuerhinterziehung: Die geheimen Verstecke der Geldschmuggler (Handelsblatt)
Das Strafverfahren gegen Uli Hoeneß hat eine Lawine an Selbstanzeigen ausgelöst. Andere deutsche Steuerflüchtlinge lösen in Panik ihre Konten in der Schweiz auf. Wie Steuerflüchtlinge ihr Geld über die Grenze schaffen.

So funktioniert die Steueroase British Virgin Islands (SRF)
Am G-20-Gipfel wollen die grössten Industrienationen Steueroasen trockenlegen. Die meisten Briefkastenfirmen der Welt liegen in der Karibik auf den British Virgin Islands. Die «10vor10»-Reportage zeigt, wie das Geschäft funktioniert.

Gegen Steuervermeidung: Niederlande wollen Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen (FAZ)
Tausende internationale Unternehmen betreiben in den Niederlanden sogenannte Briefkastenfirmen, um Gewinne verschieben zu können. Auf Druck von Schwellenländern wie der Mongolei will Deutschlands Nachbar dagegen vorgehen.

Holland: Fruchtbarste Steueroase in Europa (Format)
In Holland sind 12.000 mitarbeiterlose Finanzfirmen registiert. Dort müssen Firmen mit Hilfe von Steuerkonstrukten nur einen Bruchteil ihrer Gewinne versteuern, wenn überhaupt.

Steuerstreit: Bundesrat gegen Strafe bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Ausland (NZZ)
Wenn Schweizer Banker Ausländern bei der Steuerhinterziehung helfen, sollen sie sich nicht in der Schweiz für ihr Tun strafrechtlich verantworten müssen. Der Bundesrat lehnt es ab, die Verletzung ausländischen Rechts in der Schweiz strafbar zu machen.

Gibraltar: Kleine Kriege um große Summen (SZ)
Großbritannien und Spanien streiten um Gibraltar. Nur vordergründig geht es dabei um Fische und Baumaterial. In Wirklichkeit ist es ein Kampf um Milliarden, denn die Halbinsel gilt als Steueroase und Paradies für Geldwäscher.

Steueraffäre von Lionel Messi: Ist der Ruf erst ruiniert (SZ)
Er hat fünf Millionen Euro gezahlt und hofft, sich nun wieder auf den Fußball konzentrieren zu können: Die Messi-Fraktion versucht, die Steueraffäre rasch abzuwickeln, damit der Ruf des Argentiniers keinen Schaden nimmt. Denn ein potentieller Ersatz-Held aus Brasilien ist bereits verpflichtet worden.

Rating-Agenturen: Der Richter und sein Banker (FAZ)
Ratingagenturen üben eine enorme Macht über Staaten und Unternehmen aus. Aber wem gehören sie eigentlich? Werner Rügemer deckt schockierende Verflechtungen in ihren Eigentumsstrukturen auf.

Österreich vor der Wahl: Schwarzgeld belastet Regierungsparteien ÖVP und SPÖ (SZ)
Ein pikanter Schwarzgeldskandal bringt die Wiener Regierungsparteien in Erklärungsnot. Mit dabei: ein Lobbyist, namhafte Unternehmen, ein Sozialdemokrat und die konservative ÖVP - eine Melange, die in den Wahlkampf einwirken dürfte.

Jahrelanger Streit: Steuerdeal zwischen USA und Schweiz ist perfekt (Spiegel)
Es ist eine historische Einigung: Die USA und die Schweiz haben ihren Steuerdeal unterzeichnet, der teils hohe Bußgelder für eidgenössische Geldhäuser vorsieht. Die Schweizerische Bankiervereinigung spricht von "schmerzlichen Konsequenzen".

Regulierung von Geldmarktfonds Schäuble verlangt schärfere Regeln für Schattenbanken (SZ)
Keine Banklizenz, keine Überwachung: Sogenannte Schattenbanken verschieben Milliarden ohne jegliche Aufsicht. Die EU will das nun ändern. Doch der Gesetzentwurf aus Brüssel geht Finanzminister Schäuble nicht weit genug. Er startet einen Angriff auf die Finanzplätze Irland und Luxemburg.

Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten (Jürgen Klute)
"Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken.

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