Montag, 14. Oktober 2013

Bundesregierung blockiert Steuertransparenz

von Sven Giegold

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Die folgende Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, ist auch hier nachzulesen.

Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu "nicht-finanziellen Berichtspflichten" im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform.

Damit bleibt der Öffentlichkeit im Regelfall verborgen, wenn Konzerne ihre Gewinne steuervermeidend ins Ausland verbuchen. Diese Transparenz-Blockade der Bundesregierung ist unerträglich. Auch der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz rudert leider zurück. Der Sachverhalt wird in einem am 10. Oktober in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel exakt dargestellt. Dass die Bundesregierung länderbezogene Steuerdaten gegenüber den Finanzbehörden aber nicht gegenüber der Öffentlichkeit unterstützt, ist im wesentlichen Nebelwerfen. Denn bei Unternehmen, die ihren Muttersitz in Deutschland haben, haben die Finanzbehörden ohnehin Zugang zu allen Daten. Dagegen haben VerbraucherInnen und InvestorInnen großes Interesse daran zu erfahren, wer Steuern zahlt bzw. wessen Gewinne auf Bilanzkosmetik beruhen.

Die Blockade ist auch deshalb so ärgerlich, weil die länderbezogenen Berichtspflichten in der EU im Mehrheitsverfahren entschieden werden könnten. Steuerliche Harmonisierungen verlangen sonst Einstimmigkeit, die praktisch nicht zu erzielen ist. Das Berichtswesen ist dagegen ein effektives Mittel gegen aggressive Steuervermeidung, das leicht beschlossen werden könnte. Daher ist nun entscheidend, dass Deutschland seine Position ändert und Frankreich bei den Transparenzpflichten unterstützt. Das würde auch armen Entwicklungsländern helfen dringend nötige Steuern zur Armutsbekämpfung einzusammeln. Gerade die Zivilgesellschaft kann jetzt mit öffentlichem Druck einen echten Unterschied machen. Das Thema gehört auch in Koalitionsverhandlungen.

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