Donnerstag, 10. Oktober 2013

Endlich mehr Steuertransparenz für Entwicklungsländer

Dieser Artikel von Mark Herkenrath ist auf der Seite von Alliance Sud nachzulesen. 

Alliance Sud begrüsst den geplanten Schweizer Beitritt zur multilateralen Amtshilfekonvention. Damit erhalten zahlreiche Entwicklungsländer endlich die nötige Unterstützung im Kampf gegen die Steuerflucht. Sie waren bisher von der neuen Schweizer Amtshilfepolitik ausgeschlossen.

An seiner Sitzung vom 9. Oktober rang sich der Bundesrat zum Entscheid durch, endlich die multilaterale Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates zu unterzeichnen. Er folgt damit dem Beispiel zahlreicher anderer Steuerfluchtoasen. Österreich und Singapur zum Beispiel unterschrieben die Vereinbarung bereits im Mai dieses Jahres.

Alliance Sud begrüsst den Beschluss des Bundesrates. Der geplante Beitritt zum multilateralen Amtshilfeübereinkommen wird der Schweiz nicht nur Pluspunkte beim baldigen Länderexamen durch das Global Forum on Tax Transparency bringen, sondern bedeutet auch mehr Steuertransparenz für die Entwicklungsländer.

«In Zukunft müssen ärmere Länder keine bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln, um zur erweiterten Amtshilfe zu gelangen», erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud. Damit werde es für die betroffenen Länder deutlich einfacher, Zugang zu Informationen über undeklarierte Vermögen zu erhalten.

Tatsächlich gehören der multilateralen Konvention bereits heute 17 Entwicklungsländer an, mit denen die Schweiz noch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart hat. Weitere ärmere Länder dürften nach Angaben der OECD bald folgen.

Bisher hätten diese Länder die erweiterte Amtshilfe von der Schweiz nur in Form eines neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens erhalten. Hier bestand die Verhandlungspolitik des Bundesrates aber darin, die Einführung der Steueramtshilfe an Gegenforderungen zu knüpfen und von den betroffenen Ländern neue steuerliche Vorteile für Schweizer Auslandkonzerne zu verlangen. Mit dem Beitritt zum multilateralen Amtshilfeabkommen wird diese Politik der Gegenforderungen obsolet.

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