Donnerstag, 7. November 2013

Deutschland erneut unter den Top 10 internationaler Steueroasen


Bericht unterstreicht Deutschlands Rolle im Schattenfinanzindex


Berlin, 7. November 2013 Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland mit Rang 8 wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus.

Die dritte Ausgabe des Schattenfinanzindex zeigt unter anderem, dass das Vereinigte Königreich der größte und wichtigste Player im weltumspannenden Netz finanzieller Geheimhaltungspraktiken ist. Obwohl Großbritannien selbst nur Platz 21 der Rangliste einnimmt, unterstützt und kontrolliert die britische Regierung ein Konglommerat von Schattenfinanzentren in seinen Überseegebieten und Kronkolonien - von den Kaimaninseln über Bermuda bis Jersey und Gibraltar. Aggregiert man die Werte für alle diese Gebiete, übertrifft das britische Netzwerk auch den Spitzenreiter des Index, die Schweiz, bei weitem.

Insgesamt zeigt der Index, dass sich in Sachen Geheimhaltung und Verschleierung nur wenig getan hat - auch trotz der vollmundigen Ankündigungen durch die Regierungen im Rahmen der G20 und der OECD. Und selbst der Druck, der beispielsweise durch die USA auf die Schweiz ausgeübt wurde, hat lediglich Löcher in das dichte Netz der Geheimniskrämerei gerissen.

Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013
Rang Land FSI-Score
1 Schweiz 1.765,3
2 Luxemburg 1.454,5
3 Hongkong 1.283,4
4 Kaimaninseln* 1.233,6
5 Singapur 1.216,9
6 USA 1.213,0
7 Libanon 747,9
8
Deutschland
738,3
9 Jersey* 591,7
10 Japan 513,1
* These territories are "overseas territories" (OTs) and "crown dependencies" (CDs) where the Queen is head of state; powers to appoint key government officials rests with the British Crown; laws must be approved in London; and the UK government holds various other powers (see here for more details: http://bit.ly/1bROz1m). If the Global Scale Weights of just the OTs and CDs were added together (24% of global total), and then combined either with their average secrecy score of 70 or their lowest common denominator score of 80 (Bermuda), the United Kingdom with its satellite secrecy jurisdictions would be ranked first in the FSI by a large margin with a FSI score of 2162 or 3170, respectively (compared to 1765 for Switzerland). Note that this list excludes many British Commonwealth Realms where the Queen remains their head of state.


Der Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“ beleuchtet die Schwächen der derzeitigen Gesetzgebung, die Deutschland zu einem Eldorado für Geldwäscher machen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels durch die neue Bundesregierung. „Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland ‚gewaschen’ werden. Zu den Quellen dieser enormen Summe gehören sowohl korrupte Politiker aus Ländern des globalen Südens als auch die organisierte Kriminalität. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag sind aufgefordert, zügig für Abhilfe zu sorgen,“ sagt dazu Markus Henn von der Organisation WEED, Mitautor des Bericht.

Auch im Bereich der Steuerpolitik gilt es, den Blick nach innen zu richten. Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz und erleichtert es Bürger und Bürgerinnen anderer Länder, Vermögen in Deutschland vor den eigenen Steuerbehörden zu verbergen. Außerdem trägt Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen. „Indem die Bundesregierung über Doppelbesteuerungsabkommen dafür sorgt, dass die Einkommensbasis von Ländern des globalen Südens schrumpft, macht sie sich mitschuldig am Fortbestehen von Armut und Hunger. Denn knappe öffentliche Kassen gefährden den Kampf gegen die Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern,“ erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR.

Die neue Bundesregierung sowie der Bundestag sind aufgefordert, schnell eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sowie in der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zu vollziehen. „Deutschland muss für mehr Transparenz seiner international agierenden Unternehmen sorgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der armen und ärmsten Länder des Südens – aber auch der dringend notwendigen Investitionen in Deutschland leisten,“ präzisiert Wolfgang Obenland, zuständiger Programmkoordinator bei Global Policy Forum.

Die neue Bundesregierung muss endlich die riesige Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen. Während sie in Sonntagsreden Transparenz fordert, blockiert sie hinter verschlossenen Türen dringend benötigte öffentliche Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Das deutsche Unternehmensregister schneidet international schlecht ab: weder die rechtlichen Eigentümer noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht,“ ergänzt Markus Meinzer, Wissenschaftler bei Tax Justice Network und hauptverantwortlicher Mitarbeiter am Schattenfinanzindex.

Unter http://bit.ly/HrdLTu stehen unter anderem folgende Hintergrundinformationen zum Download bereit:
  • Pressemitteilung „Schattenfinanzzentrum Deutschland“
  • Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“
  • Selbstdarstellungen der beteiligten Organisationen
  • Charta des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
  • Ranking des Schattenfinanzindex 2013
  • Ranking des Schattenfinanzindex 2013 als Excel-Datei
  • Länderbericht Deutschland zum Schattenfinanzindex (englisch)
  • Länderberichte der übrigen Top 10 im Schattenfinanzindex (englisch)
  • Hintergrundpapier „The British Connection“ (englisch)
  • Hintergrundinformationen zur Methodik des Schattenfinanzindex (englisch)
  • Kurzzusammenfassung zur Methodik des Schattenfinanzindex (englisch)
  • Press Release zum Schattenfinanzindex 2013 (englisch)
  • Brief an Königin Elisabeth II. (englisch)

Kommentare:

  1. Die Forderugen des Schattenfinanzberichts Deutschland kann man unterstützen auf der folgenden Petitionsseite:

    https://www.openpetition.de/petition/online/bekaempfen-sie-die-steueroase-deutschland-jetzt

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  2. Danke für die Zusammenstellung der Hintergrundinformationen. Sehr informativ und übersichtlich gehalten.

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  3. Ich habe an der Gründlichkeit der Untersuchung so meine Zweifel: Wenn z.B. formuliert wird, daß die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften nur den Notaren offengelegt werden, so wird offenbar übersehen, daß die Notare "Hilfsbeamte" des Fiskus - und damit insoweit Teil der Steuerverwaltung - sind und das, was Ihnen bekanntgegeben wird, an das Finanzamt weitergeben müssen. Für den nächsten Bericht empfehle ich, dieses Merkblatt zu berücksichtigen: http://www.berliner-notarkammer.de/Steuer/merkblattsteuer.pdf

    Nur am Rande: Mit der Diskussion um die Vatikanbank und um den "Papst von Limburg" sollte sich der Partner Misereor am besten mal eine kleine Auszeit in Ihrem Verein gönnen. Sonst glaubt man glatt, hier wäre der Bock der Gärtner!

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  4. Das finde ich nun gar nicht, Herr Anonym, dass der Partner Misereor sich zurückhalten sollte. Es ist gut und wichtig, dass eine große katholische Organisation sich gegen diese Missstände ausspricht. Ich vermisse vielmehr andere kirchliche Organisationen. Wo ist "Brot für die Welt" (evangelisch)? Das Thema Schattenfinanzen ist auch verbunden mit dem Motto der soeben zu Ende gegangenen ökumenischen FriedensDekade ("Solidarisch?").

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