Mittwoch, 27. November 2013

Mini-Schritte in Richtung automatischem Informationsaustausch innerhalb der OECD

Global Forum Peer Review zum Stand des Informationsaustausch über Vermögenswerte

Bei illegalen Finanzflüssen bzw. Steuerflucht handelt es sich um ein globales Problem für das auch international Lösungen seit Jahren gesucht werden müssen. Die maßgeblichen Debatten finden unter anderem im Rahmen der OECD sowie dem Global Forum On Transparency and Exchange of Information For Tax Purposes statt, dem neben OECD- auch einige Nicht-OECD-Länder angehören. 

Das Global Forum hat im Anschluss an seine 6. Tagung am 21. und 22. November 2013 einen "Peer Review" für 50 Länder und Jurisdiktionen herausgegeben, der zeigen soll, inwiefern im Einzelfall die Standards der OECD zum Informationsaustausch und der Amtshilfe umgesetzt werden.
Im Rahmen der OECD-Abkommen gibt es keine Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Allzuoft müssen ermittelnde Behörden bereits Beweise für Steuerbetrug vorlegen, um an Informationen zu kommen.  

Achtzehn Ländern wurden in dem Prüfbericht als regelkonform bewertet. 26 Rechtsordnungen werden weitgehend konform bewertet, die Standards zweier Länder erhalten das Siegel "teilweise konform" und vier Länder gelten als nicht-konform. Vierzehn weitere Gebiete wurden im angesprochenen Rating außen vor gelassen, bis zu einer weiteren Verbesserung ihrer rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch in Steuersachen. 
Die Schweiz und Luxemburg, die den ersten und zweiten Platz des Financial Secrecy Index halten (wir berichteten), verfehlen selbst die äußerst niedrigen Standards der OECD komplett. Damit wurden sie wiederholt nun auch von der OECD gebranntmarkt.

Das Global Forum richtete eine neue Arbeitsgruppe zu "Automatic Exchange of Information" (AEOI) ein, in der Italien den Vorsitz innehat.

Organisationen fordern: Einbezug von Ländern des Südens in die Verhandlungen der OECD

Eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte im Vorfeld der Tagung des Global Forum in Jakarta ein Positionspapier zu automatischen Informationsaustausch (AIE) in Steuerangelegenheiten lanciert. Darin betonen sie die momentanen Herausforderungen für Länder des Südens an AIE teilzunehmen. Es werden Optionen für die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgezeigt und die Risiken erläutert, die fortbestünden, wenn es nicht gelingen sollte, Länder des Südens umgehend in den Arbeitsprozess zu automatischem Informationsaustausch einzubinden. 
Automatischer Informationsaustausch ist nötig, weil die Steuerbehörden auf Informationen zugreifen können müssen, die Aufschluss geben über einkommengenerierendes Vermögen einer Person oder Institution in einem anderen Land. Ohne diese Informationen aus dem Ausland nutzen zu können, wird ständig mit ungenauen oder falschen bzw. gefälschten Zahlen zur Erhebung der Steuerlast gerechnet. So entgehen vielen Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen z.B. zur Unterstützung ihrer Bildungs- und Sozialsysteme. Um diese Art von Informationen zu erhalten, haben die Länder und Gebiete bilaterale Informationsaustauschabkommen abgeschlossen. Nach dem diesjährigen G20-Treffen nimmt ein Standard für den automatischen Informationsaustausch langsam Gestalt an (wir berichteten).

Das Positionspapier "Automatic for the people - automatic information exchange, tax justice and developing countries" in englischer Sprache hier herunterladen.

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