Freitag, 6. Dezember 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick


Erste Reaktion aus Brüssel: Die EU pocht auf den automatischen Informationsaustausch (NZZ)
Die EU-Kommission pocht darauf, in den Zinssteuer-Verhandlungen mit der Schweiz auch über den AIA zu reden. Beim Marktzugang für Banken bohrt Bern ein dickes Brett.

Offshore-Töchter: Das zieht deutsche Konzerne an sonderbare Standorte (WiWo)
Ob Caymans, Virgins oder Delaware: Die deutschen Konzerne unterhalten fast überall auf der Welt Niederlassungen, wo die Abgaben niedrig sind. Doch das ist längst nicht das einzige Motiv für die Ableger an sonderbaren Standorten.

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe: Dokumente belasten Banken schwer (SZ)
"Steuerrechtlich nicht ok": Mit Hilfe fragwürdiger Aktiendeals sollen die Hypo-Vereinsbank und andere Kreditinstitute den deutschen Fiskus um viele Milliarden betrogen haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Erstmals gibt auch ein Banker solche Deals offen zu.

Untersuchungsbericht: Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben (SZ)
Dubiose Börsendeals: Einem internen Untersuchungsbericht zufolge soll die Hypo-Vereinsbank systematisch den Staat hintergangen haben - derartige Geschäfte sind offenbar auch bei anderen Banken üblich. Die Affäre könnte ziemlich teuer für die HVB werden.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank (SZ)
In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat - jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die Münchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in großem Stil. Auch andere Institute könnten nach demselben Modell betrogen haben.

Einmischung in Koalitionsverhandlungen: Unverschämte Wirtschaftsweisen (SZ)
Was die sogenannten Wirtschaftsweisen mit ihrem Bericht soeben abgeliefert haben, ist anmaßend und geht weit über ihren Auftrag hinaus. Einen von Schwarz-Rot geplanten Mindestlohn hat der Sachverständigenrat nicht zu bewerten.

Steuerhinterziehung: Nichts zum Angeben (Tagesspiegel)
Was ließe sich mit diesem Geld alles finanzieren: Rund 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Über einen Skandal, der hingenommen wird.

Steuervermeidung (Standard)Wenn Google und Co ihre Steuerprivilegien nicht noch länger genießen sollen, sind entschiedenere Schritte notwendig.

Agenda 2017: So können wir das Steuersystem vereinfachen (SZ)
Her mit der Axt! Das verflixte Steuersystem ist viel zu kompliziert, sagen viele. Dieser Eindruck muss nicht stimmen - und kann doch fatale Konsequenzen haben. Was sich in Sachen Steuern ändern muss, haben wir im Projekt "Agenda 2017" diskutiert und analysiert.

Einkommensunterschiede: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst wieder (FAZ)
Die Angleichung der Einkommen der Deutschen ist vorerst gestoppt. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe, sagen die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine wird Deutschland langfristig Probleme bereiten.

Umstrittenes Angebot aus Malta: Für 650.000 Euro EU-Bürger werden (Spiegel)
Nicht-EU-Ausländer können für 650.000 Euro Malteser werden - und erhalten damit auch die Freizügigkeit in der EU. Die Regierung hofft auf Millioneneinnahmen, die Opposition zeigt sich entsetzt. Die Kaufinteressenten müssen nicht einmal auf Malta wohnen.

Ex-Banker Renzo Gadola: Verdacht auf Spionage (Handelszeitung)
Dem früheren UBS-Offshore-Berater Renzo Gadola, der mit den USA kooperiert, droht eine Anklage wegen illegaler Spionagetätigkeit für das Ausland. Es kam zur Hausdurchsuchung mit Konfiszierungen.

US-Steueroasen entgehen der Kontrolle (Tagesanzeiger)
Die US-Regierung rennt im Kampf gegen Steuerflüchtige im eigenen Land gegen die Wand. Obamas Versprechen für mehr Transparenz bleibt Makulatur.

Geldwäsche: OECD verlangt Reformen im Aktienrecht (Standard)
Die OECD befürchtet, dass sich anonyme Eigentümer auch nach der Reform hinter Inhaberaktien verbergen können.

Steuerhinterziehung: Ex-UBS-Banker stellt sich US-Verfahren (Handelsblatt)
Raoul Weil hat jetzt einer Auslieferung an die USA zugestimmt – angeklagt ist Weil wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sein Anwalt rechnet damit, dass der Ex-UBS-Banker vor einem Geschworenengericht entlastet wird.

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG (Anwalt.de)
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO).

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Ankauf Steuer-CD (Anwalt.de)
Im Hinblick auf den aktuellen Ankauf der Landesregierung NRW von Kundendaten ausländischer Banken ist erneut die Diskussion entbrannt, ob die Selbstanzeige der Steuerhinterziehung noch sinnvoll ist. Dazu gilt zunächst vorauszuschicken, dass keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verwertbarkeit der angekauften Daten, seien diese auch rechtswidrig durch den Veräußerer beschafft worden, gegeben sind.

Banken unter Verdacht: BaFin ermittelt wegen Manipulation von Währungskursen (Spiegel)
Droht ein neuer schwerer Bankenskandal? Mehrere internationale Finanzkonzerne werden offenbar verdächtigt, in großem Stil Währungskurse beeinflusst zu haben. Behörden in Europa, den USA und Asien ermitteln laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Fall.

Finanzskandale: Macht die kriminellen Banken dicht! (Spiegel)
Milliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben - das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden.

Spesenskandal: Japanische Polizei nimmt Mitarbeiter der Deutschen Bank fest (Spiegel)
In Japans Finanzbranche gehören Einladungen zum Abendessen zum guten Ton. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank soll es aber übertrieben haben. Er wurde wegen des Verdachts auf Bestechung festgenommen.

Arbeitszeit bei Goldman Sachs: Du sollst auch ruhen (SZ)
72-Stunden-Schichten galten bei jungen Investmentbankern lange als cool. Heute schrecken ausufernde Arbeitszeiten den Nachwuchs ab. Goldman Sachs hat das erkannt - und verkündet nun Revolutionäres: die Fünf-Tage-Woche für Mitarbeiter.

Rüstungsexporte: Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen (Handelsblatt)
Deutschland verkauft weniger Waffen ins Ausland. Das geht aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht hervor. An der Spitze der Nehmerländer steht aber das für Menschenrechts-Verletzungen bekannte Saudi-Arabien.

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