Mittwoch, 23. Januar 2013

Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems - jetzt auf deutsch

Seit Juli vergangenen Jahres sorgt eine Schätzung von TJN's Jim Henry weltweit für Schlagzeilen (im deutschen Kontext etwa SZ, Focus, Spiegel, taz). Dieser umfangreichen quantitativen Untersuchung des Schattenfinanzsystems zufolge haben Superreiche US$ 21-32 Billionen in Steueroasen versteckt. Dem Gemeinwesen entgeht dadurch weltweit eine Summe zwischen US$ 190 und 280 Milliarden an Steuereinnahmen - jährlich!

Die Studien können hier auf Deutsch heruntergeladen werden (pdf):

Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Bankings: Zentrale Punkte
Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems
Ungleichheit: Mehr als die Hälfte bleibt im Verborgenen

Die Originale samt aller Hintergrunddaten finden Sie hier.

Im folgenden werden die vier wichtigsten Befunde der Studie vorgestellt (siehe hier, pdf). Wer nicht alles lesen möchte, aber trotzdem einen Wahrheitsschock abbekommen möchte, der sollte den Punkt drei unten lesen, wo steht, warum 139 Entwicklungsländer entgegen landläufiger Meinungen insgesamt keine Schulden bei "uns" (den westlichen Industrienationen) haben, sondern stattdessen "unsere" Gläubiger sind und unseren Zweitwagen, iPhone und Espressovollautomaten mitfinanzieren - freilich ohne gefragt zu werden! Schwere Kost, dafür aber gut verdaulich aufbereitet.
Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Bankings

1. ‚Pirate’ Banking

Von 2008 bis 2012 erhielten alle Top-10-Banken*, die im weltweiten Private-Banking Geschäft tätig sind – die Geschäftsart, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglicht, ihr Vermögen offshore zu parken und es vor den Behörden zu verstecken, um gültiges Recht zu umgehen – in erheblichem Ausmaß staatliche Kredite und Eigenkapitalinjektionen.

Damit haben die normalen Steuerzahler praktisch die weltweit größten Banken subventioniert, um sie über Wasser zu halten, obwohl sie vermögenden Kunden aktiv halfen, Steuerzahlungen massiv zu verringern, und eine Reihe anderer Straftaten verübten.

Viele der Marktführer im weltweiten ‚Pirate’-Banking-Geschäft sind auch bei anderen Geschäftsarten durch zweifelhaftes Geschäftsgebahren aufgefallen, von der Manipulation der Libor-Sätze über eine unverantwortliche Kreditvergabe und hochriskante Handelsgeschäfte, die zur Finanzkrise führten, bis zur Geldwäsche für die organisierte Kriminalität. Dieser Bericht macht deutlich, dass die weltweit größten Banken ihr in Verbindung zu Steuerparadiesen stehendes Pirate-Banking-Geschäft in den vergangenen Jahren sogar noch erheblich ausgeweitet haben.

Gibt es jetzt sogar so etwas wie „zu groß, um ehrlich zu sein?“

2. Ungleichheit

Der TJN-Bericht „Ungleichheit: Mehr als die Hälfte bleibt im Verborgenen“ (der den Bericht „Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems“ begleitet) verdeutlicht auch, dass alle gewöhnlichen Maßstäbe die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in jedem Land und in jeder Untersuchung zu niedrig ausweisen.

Das „unausgewiesene“ Finanzvermögen in zweistelliger Billionenhöhe, das in diesem Bericht identifiziert wird, übertrifft alle bislang produzierten Schätzungen und ist zu erheblichen Teilen in bisherigen Ungleichheitsuntersuchungen nicht berücksichtigt worden.

Die Auswirkungen, die die neuen Daten auf die Ungleichverteilung haben, ist erstaunlich. So lässt sich schätzen, dass weniger als 100 000 Menschen, also 0,001% der Weltbevölkerung, mehr als 30% des weltweiten Finanzvermögens kontrollieren.

Seit das Wachstum des Offshore-Bankings in den späten 1960er Jahren an Fahrt aufnahm, hat es bis zum Jahr 2010 im Verhältnis zur übrigen Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Auch deshalb ist zu vermuten, dass der Trend der zunehmenden Ungleichverteilung wahrscheinlich in allen Untersuchungen als zu niedrig ausgewiesen wurde.

3. Wer sind die wirklichen Schuldner?

Die vorliegende Analyse enthüllt, dass eine große Anzahl an Ländern, die traditionell als Schuldnerländer betrachtet werden, in Wirklichkeit einen Gläubigerstatus gegenüber der übrigen Welt besitzen. Für die hier untersuchte Kerngruppe von 139 Ländern mit zumeist niedrigen/mittleren Einkommen weisen herkömmliche Daten für Ende 2010 eine aggregierte Auslandsschuld von 4,1 Billionen $ aus. Berücksichtigt man jedoch ihre Devisenreserven und das Offshore-Finanzvermögen ihrer wohlhabendsten Bürger, dann dreht sich das Bild vollständig: dann weisen diese 139 Länder aggregierte Forderungen von minus 10,1 bis 13,1 Billionen US$ auf.

Mit anderen Worten, diese Länder sind beträchtliche Nettogläubiger gegenüber der übrigen Welt. Das eigentliche Problem hier ist, dass die Vermögenswerte dieser Länder von einer kleinen Gruppe vermögender Einzelpersonen gehalten werden, während ihre Schulden über ihre Regierungen von der normalen Bevölkerung geschultert werden müssen.

Es wird so dargestellt, als hätten diese Länder ein Schuldenproblem. Die Wirklichkeit sieht jedoch vollkommen anders aus: sie haben ein Problem mit dem versteckten Offshore-Vermögen.

Im Kampf gegen die Armut gibt es wohl kaum ein dringlicheres weltweites Problem, für das eine Lösung gefunden werden muss.

4. Das Übersehen fehlender Daten

Die führenden weltweiten multilateralen Finanzinstitutionen haben diesem „schwarzen Loch“ in der Weltwirtschaft bislang kaum Beachtung geschenkt. Es bleibt daher Organisationen wie TJN überlassen, die mühsame Tatsachenanalyse zu übernehmen, die diesem Bericht zu Grunde liegt.

Dies gilt, obwohl Institutionen wie die Weltbank, der IWF, die US Federal Reserve, die Bank of England oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht nur direkten Zugang zu analytischen Ressourcen, sondern auch zu einem Großteil der benötigten Rohdaten haben, mit deren Hilfe die Dimensionen dieses Problems besser quantifiziert werden könnten.

Warum übersehen sie diese Daten einfach?

Für die G20-Länder muss es eine wichtige Priorität sein, von diesen weltweiten öffentlichen Institutionen zu verlangen, dieses Thema ernsthafter zu untersuchen, mehr der privaten Daten zum OffshoreBanking, die ihnen bereits zur Verfügung stehen, öffentlich zu machen sowie noch mehr Daten zu sammeln.

Schlussfolgerung: Was muss getan werden?

Die Ergebnisse dieses TJN-Berichts stellen die Behauptungen der G20-Regierungschefs, die im unmittelbaren Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2009 erklärten, die Zeit der Bankgeheimnisse ist vorüber, in Frage. Dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Politik einen ersten ernsthaften Schritt tut, um dem Wachstum der weltweiten Steuerparadiesindustrie Einhalt zu gebieten.

Die Liste der Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, ist lang.

Hierzu zählen die schnelle Einführung von automatischen und multilateralen Informationsaustauschsystemen zwischen den Steuerbehörden, eine länderspezifische Unternehmensberichterstattung und das Einrichten von öffentlichen Registern, um die letztlich warmblütigen Nutznießer in Menschengestalt von Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen sowie ähnlichen Konstrukten erfassen zu können.

Dieser neue Bericht unterstreicht außerdem, dass die Grenze zwischen „Offshore“- und „Onshore“-Steuerhinterziehung mittlerweile verblasst ist, was auf den Bedeutungsgewinn von auf Geheimhaltung beruhenden Gerichtsbarkeiten, wie Delaware und Nevada sowie der City of London, neben traditionellen Finanzplätzen wie der Schweiz, Liechtenstein, Singapur und den Bahamas zurückzuführen ist. Den auf Geheimhaltung beruhenden Gerichtsbarkeiten muss auf beiden Seiten dieser Grenze aggressiv begegnet werden.

Schließlich müssen die verantwortlichen Politiker angesichts der führenden Rolle, die von den wichtigsten Banken, Anwaltskanzleien und Steuerberatungsfirmen gespielt wird, wenn es darum geht, diese zweifelhaften Geschäftstätigkeiten zu ermöglichen, deutlich strengere Compliance-Kulturen und Strafen für die Fachleute in Nadelstreifen und die führenden Finanzinstitute einführen, die die Förderung der Kriminalität weltweit als eine legitime Gewinnquelle betrachten.
* UBS, Credit Suisse, Goldman Sachs, Bank of America, HSBC, Deutsche Bank, BNP Paribas, Wells Fargo, Morgan Stanley / SB, JP Morgan Chase.

Montag, 21. Januar 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

«Ohne Fortschritte kommt die Schweiz auf die schwarze Liste» (Tagesanzeiger)
EU-Kommissar Algirdas Semeta gibt der Schweiz sechs Monate für Anpassungen bei strittigen Steuerpraktiken.

Reaktion der Finanzministerin: Widmer-Schlumpf weist Drohung des Steuerkommissars zurück (NZZ)
Die Drohung des EU-Steuerkommissars Semeta gegen die Schweiz kommt bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht gut an. Sie verweist auf Fortschritte, die in letzter Zeit gemacht wurden.

Schäuble legt sich mit Amazon & Co an: Steuertricksern das Handwerk legen (Handelsblatt)
Internationale Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher. Sie verlagern ihre Gewinne in Steueroasen, wodurch dem deutschen Fiskus Geld verloren geht. Die Bundesregierung ist alarmiert – und sucht nun nach starken Verbündeten.
TJN-Kommentar: Während das nach einem Schritt in die richtige Richtung aussieht, darf gleichzeitig bezweifelt werden, dass die OECD grundsätzlich genug nach Reformen sucht - siehe hier die Erklärung dafür, und hier und hier und direkt unten noch mehr Hintergrund.

Im Kampf gegen die Steuerflucht misst die OECD mit zwei Ellen (Tagesanzeiger)
Die Schweiz wird hart angefasst, mit anderen Staaten geht die Organisation pfleglich um.

«Die Schweiz ist nicht dort, wo sie sein sollte» (Tagesanzeiger)
Pascal Saint-Amans erklärt, wo die Schweiz im Steuerdossier nachbessern muss. Der Direktor des Zentrums für Steuerpolitik der OECD fordert, dass Firmen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich aktiv sind.

USA bleiben eine Oase für Geldwäscher (Der Bund)
Die USA pflegen nicht nur Steueroasen für Ausländer. Sie ziehen dank laschen Gesetzen auch Geld aus krimineller Herkunft an.

Vorbeugung von Straftaten: Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter (Handelsblatt)
Jahr für Jahr steigt die Zahl der Kontoüberprüfungen durch Finanzämter und andere Behörden an, die damit Straftaten vorbeugen wollen. Inzwischen sind es über 70.000 Abfragen. Datenschutzbeauftragte schlagen Alarm.
TJN-Kommentar: Ein typischer blinder Reflex der Datenschützer, die fordern dass weniger Kontendaten abgerufen werden sollten. Im internationalen Kontext stellt das Kontenabrufverfahren in Deutschland äußerst wenig Transparenz her - in vielen anderen Ländern ist es längst die Norm, dass auch Kontenbewegungen und -stände für Steuerzwecke entweder routinemäßig gemeldet oder überprüft werden können - freilich ohne, dass dort die Totalüberwachung die Demokratie gefährden würde, etwa in Skandinavien. Warum sollte man auch darauf verzichten? Schließlich werden ja auch alle Lohneinkünfte vom Arbeitgeber routinemäßig direkt ans Finanzamt gemeldet: es gibt keinen Grund, weshalb Kapitaleinkünfte hier zu privilegieren sein sollten. Weshalb es ein Irrtum ist, aus Angst vor Überwachung bzw. aus einem liberalen Demokratieverständnis das Ende oder die Begrenzung solcher Kontenabrufe oder des Datenaustauschs zu fordern, können Sie hier nachlesen.

Steuerfahnder: Jäger des verborgenen Schatzes (manager-magazin)
Die SPD verschärft den Ton, und deutsche Steuerfahnder greifen durch. Wie Deutschlands härteste Ermittler vorgehen, welche Werkzeuge sie haben - und warum sich die Selbstanzeigen der Steuersünder lawinenartig vermehren.

Experten-Interview: „Fiskus und Unternehmen spielen Hase und Igel“ (Handelsblatt)
Mit raffinierten Konstruktionen versuchen sich ausländische Firmen vor Steuerzahlungen in Deutschland zu drücken. Steueranwalt Burkhard Binnewies erklärt, was erlaubt ist und warum gesetzliche Regelungen fehlen.

Ableger in Luxemburg: Wie Amazon sich ums Steuerzahlen drückt (Handelsblatt)
Rund zwei Milliarden Euro hat der Online-Versandhändler in den vergangenen Jahren steuerfrei angespart. Geholfen hat dabei eine Niederlassung in Luxemburg, drei Tochterunternehmen – und Umverteilung von Betriebsvermögen.

Studie des World Economic Forum: Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet Weltwirtschaft (Spiegel)
Klimawandel, Staatspleiten, Wassermangel: Weltweit wächst die Krisengefahr, zeigt eine Studie des Weltwirtschaftsforums. Die insgesamt tausend befragten Experten warnen vor allem vor extremen Unterschieden beim Einkommen - weil sie der Ökonomie schaden.

Lehren aus der Lehman-Pleite: Gleich und gleich macht krisenfest (Spiegel)
Wann spornen soziale Unterschiede Menschen zu mehr Leistung an - wann vergiften sie eine Gesellschaft? Seit dem Untergang von Lehman Brothers wird wieder heftiger über die Bedeutung von Gerechtigkeit debattiert. Forscher glauben: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto krisenanfälliger wird sie.

Kuba, Brasilien und Formel 1: ThyssenKrupp zahlte Luxusreisen für Gewerkschafter (Spiegel)
ThyssenKrupp gerät erneut in die Kritik: Der Industriekonzern hat seine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat laut einem Zeitungsbericht zu teuren Auslandsreisen eingeladen - nach China, Brasilien und zur Formel 1. Ein Gewerkschafter räumt Fehler ein.

AIG gegen USA: Dankeschön für 182 Milliarden Dollar: eine Klage (SZ)
Die Aufarbeitung der Finanzkrise bringt eine Groteske nach der anderen hervor: Das einstige Skandalunternehmen AIG wurde in der Krise mit öffentlichem Geld gerettet. Wegen der harten Konditionen erwägt der Konzern nun eine Klage gegen die USA. Es geht um den guten Ruf und die Rache des ehemaligen Chefs.

Vorermittlungen: Französischer Budgetminister im Visier der Steuerfahnder (Handelsblatt)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Das Regierungsmitglied steht im Verdacht des Steuerbetrugs. Er soll ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen haben.

Steuerreform: Japan will Reichen tief in die Tasche greifen (Handelsblatt)
Eine konservative Weltsicht bedeutet nicht zwangsläufig wie in den USA, die Steuern für Reiche möglichst tief zu senken. Das zeigt Japans neuer Premier Shinzo Abe: Seine Steuerpläne können für Superreiche bitter werden.

Schwarzgeld auf Zyperns Konten: Retter für russische Milliarden gesucht (Handelsblatt)
Reiche Russen haben bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert – jetzt sollen die strauchelnden Geldinstitute mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden. Europas Politiker ärgert aber noch mehr.

Steuerabkommen mit Liechtenstein im Endspurt (Standard)
Vor den nächsten Wahlen in Liechtenstein könnte ein Deal zwischen Liechtenstein und Österreich nach Schweizer Vorbild unter Dach und Fach sein.

Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will (Monitor)
Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben.

Unterstützung für Deutsche Bank: Allianz zockt weiter mit Nahrungsmitteln (Spiegel)
In der deutschen Finanzwirtschaft formiert sich ein Bündnis zur Verteidigung von Nahrungsmittelspekulationen. Nach der Deutschen Bank erklärt nun auch der Versicherungskonzern Allianz seine Geschäfte für unschädlich - und ruft die Politik zu Hilfe.

Bußgelder gegen Banken verhängt: Ärger mit den Protokollen (SZ)
Beratungsprotokolle in Banken sollen Kunden absichern - doch sie verwirren sie oft nur. Die Finanzaufsicht Bafin hat im vergangenen Jahr in 29 Fällen gegen Geldhäuser wegen mangelhafter Aufzeichnungen ermittelt. Sie verhängte teils fünfstellige Strafen. Für den Bankenverband sind das lediglich "Kinderkrankheiten".

Verstaatlicht die private Altersvorsorge! (Handelsblog)
Zum neuen Jahr beglücken uns Politik und Versicherungswirtschaft mit einem neuen Produkt. Nach Riester- und Rürup-Rente ist es diesmal der nach dem FDP-Gesundheitsminister benannte Pflege-Bahr. Eine private Pflegezusatzversicherung, die der Staat mit einer jährlichen Zulage von 60 Euro fördert.

Politiker in Aufsichtsräten: Gefährliche Ämter-Überhäufung (FAZ)
Flughäfen, Messen, Landesbanken: Oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie Unternehmen nicht richtig beaufsichtigen. Vielleicht haben sie zu wenig Zeit. Unsere Recherche zeigt: Sie sitzen in vielen Aufsichtsräten. Vor allem die Landesminister.

Unser liebstes Feindbild (Tagesanzeiger)
Obwohl Ed Fagan seine Anwaltslizenz los ist, klagt er schon wieder gegen Schweizer Banken.

Dienstag, 15. Januar 2013

Banken und Steuerparadiese: Wie die französischen Regionen besser für Transparenz sorgen als die G20

Ein herausragender Bericht des TJN-Partners CCFD-Terre Solidaire vom Juli 2012 ist nun brandaktuell auch in deutscher Sprache erhältlich (hier). "Banken und Steuerparadiese - Wie die französischen Regionen besser für Transparenz sorgen als die G20" heißt die Veröffentlichung und macht deutlich, wie wenig die G20 bisher ihre vollmundigen Versprechungen zum Ende des Bankgeheimnisses eingehalten hat. Im Gegensatz dazu tut sich auf französischer regional- und kommunalpolitischer Ebene schon deutlich mehr. In der Einleitung des Berichts heißt es:
"Undurchsichtige Finanzstrukturen und Steuerparadiese stellen für die Länder im Süden ein erhebliches Problem dar. Diesen Staaten gehen jährlich 800 Mrd. EUR durch illegale Finanzflüsse verloren, die Steuerflucht trägt dazu mit etwa 60 % bei (Quelle: GFI). Es wird heute geschätzt, dass sich der Gewinnausfall für die Entwicklungsländer allein aufgrund der Steuerflucht multinationaler Unternehmen auf 125 Mrd. EUR im Jahr beläuft, das heißt mehr als die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe. Die illegale Kapitalflucht kommt daher einer finanziellen Ausblutung der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern gleich, zumal diese Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheits  und Bildungspolitik oder für Investitionen in der Landwirtschaft dringend benötigt werden. [...]
Die Banken sind die Hauptnutzer der Steuerparadiese. So liegt durchschnittlich ein Viertel der Niederlassungen der zwölf wichtigsten europäischen Bankengruppen in diesen intransparenten Gebieten.  Diese starke Präsenz erschwert die Bekämpfung der Steuerflucht, aber auch der Korruption und des unrechtmäßig erworbenen Besitzes und stellt eine große Herausforderung für die Regulierung und die Finanzstabilität dar. In steuerlicher Hinsicht haben die Banken eine doppelte Verantwortung. Einerseits müssen sie als multinationale Unternehmen selbst an die Gesetze halten und transparent sein. Andererseits müssen sie als Finanzmittler diese Transparenz von ihren Kunden einfordern, insbesondere von den Unternehmen, deren Konten sie verwalten und die sie finanzieren."
Ganz richtig - die deutschen Banken sind da keine Ausnahme (siehe hier). Die französischen Banken haben ihre Steueroasentöchter hier:


 
 Und was tun die französischen Regionen?
"Die Regionen, die seit 2009 im Rahmen der Kampagne „Stoppt Steuerparadiese“  und insbesondere während des Wahlkampfs für die Regionalwahlen 2010 befragt wurden, sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben neue Transparenzbestimmungen für ihre Finanzierungsgeschäfte angenommen. Das von ihnen beschlossene Vorgehen, mit dem sie Pionierarbeit in Europa leisten, könnte in diesem Jahr erste Früchte tragen.

Soweit uns bekannt ist, engagieren sich künftig achtzehn Regionen für die Bekämpfung der Steuerparadiese. Elf von ihnen fordern von ihren Finanzpartnern sechs Monate nach der Vorlage der Jahresabschlüsse die Veröffentlichung genauer länderbezogener Informationen zu allen Gebieten, in denen die Gruppe präsent ist. Folgende Angaben müssen gemacht werden: Firmenbezeichnung, unter der die Niederlassungen arbeiten, ihre Tätigkeiten, gemeldeter Umsatz und Jahresergebnis, Anzahl der Beschäftigten, an örtliche Behörden gezahlte Steuern und Abgaben.

Da die im Jahr 2010 gefassten Beschlüsse 2011 erstmals wirksam sind, müssten die Banken diese Angaben spätestens im Herbst 2012 vorlegen, das heißt sechs Monate nach der Veröffentlichung ihrer Abschlüsse. Die Regionen dürften daher Ende dieses Jahres Bilanz ihrer Maßnahmen ziehen können."
Viel Spaß beim Lesen (ganzer Bericht hier)! Wer sich über den aktuellen Stand der Bemühungen in Frankreich informieren möchte, der kann die Autorin Mathilde Dupré in Frankreich anrufen unter: 
0033 - 1 44 82 81 23
0033 - 7 61 70 91 21

Dienstag, 8. Januar 2013

Irland legt bei Steueroasen-Werbung noch einen drauf

LeserInnen dieses Blogs wissen es bereits: Tax Justice Network bzw. Netzwerk Steuergerechtigkeit ist ein überparteiliches Netzwerk und wir verorten uns in der Mitte der Gesellschaft jenseits alter Vorstellungen von "Links" und "Rechts", weil Korruption, Transparenz, Marktversagen und Steuerflucht Themen sind, die aus jedem politischen Blickwinkel große Probleme darstellen (siehe mehr dazu hier).

Nichtsdestotrotz dokumentieren wir hier eine Mitteilung des Grünen und TJN-Mitbegründers Sven Giegold, weil sie den Nagel auf den Kopf trifft:
Irland legt bei Steueroasen-Werbung noch einen drauf

Sofort hat die Irische Ratspräsidentschaft sich noch gegen meine Vorwürfe (hier: http://bit.ly/12XI2j5) ihre EU Rats-Präsidentschaft für aggressiven Steuerwettbewerb zu missbrauchen, verteidigt. Die Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards.

Jetzt aber wurde die Unterseite auf der Homepage, die eigentlich über die Präsidentschaft informieren soll, noch aufpoliert. Mit dieser anschaulichen Grafik (s.u.) soll noch einmal verdeutlicht werden, dass ausländische Investitionen nirgendwo besser aufgehoben wären als in Irland. Respekt vor den europäischen Partnern und eine Form der Kommunikation, die einer EU-Präsidentschaft angemessen integrativ ist: Fehlanzeige.

Irland legt es sich zurecht, wie es gerade passt. Hier im Werbemodus wird stark betont, wie groß der Unterschied zwischen den 12,5% Unternehmenssteuer in Irland und zum Beispiel 33,33% in Frankreich ist: http://bit.ly/VPYI65 (Irland: erster Kreis in Grün, Frankreich: vierter Kreis)

Wenn es in unangenehmer Lage aber darum geht den irischen Dumpingsatz zu verteidigen, wird schnell Bezug auf eine Studie vom Beratungsunternehmen PWC genommen (http://bit.ly/UxTXh5), die ausgerechnet hat, dass der effektive Satz in Frankreich nur 8,2% sein. So zum Beispiel hier: http://bit.ly/11bbbbm (Minister for Enterprise Richard Bruton has defended Ireland's corporation tax system).

Hier gibt es die Werbegraphik in voller Schönheit: http://bit.ly/UTgpE8

Es wird Zeit zur Einheitsbesteuerung der Konzerne überzugehen, um diesem ökonomischen und verteilungspolitischen Unfug namens Steuerwettbewerb endlich ein Ende zu machen.

Montag, 7. Januar 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerhinterziehung: Linke wollen Oppositionsbündnis gegen Kapitalflucht in Griechenland (Tagesspiegel)
Gewerkschaften und SPD haben den Kampf Athens gegen Steuerhinterziehung immer wieder zum Thema gemacht. Jetzt schlagen die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Riexinger ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Oppositionsparteien vor.
TJN-Kommentar: Tolle Idee - es würde vielleicht schon reichen, wenn man einfach die Namen griechischer Anleger im deutschen Finanzsystem an griechische Steuerbehörden meldet und zusieht, dass es dort zu echter Überprüfung und ggf. Verfolgung kommt. Denn Deutschland ist zweifellos eine beliebte Steueroase für ausländische Anleger, siehe hier  und hier. Wenn wir das erledigt haben, dann können wir gleich bei den Anlagen der Eliten jener Entwicklungsländer weitermachen, die eine vertrauenswürdige Regierung haben. Die Begründung wäre dann vielleicht vor dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz nicht die besondere Gefahr durch das drohende Kollabieren des griechischen Staates, aber vielleicht stattdessen die besondere Gefahr und Not durch Abertausende verhungernder Kinder aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung in den betroffenen Entwicklungsländern - die letztlich auf mangelnde Steuereinnahmen zurückzuführen sind (siehe hier).

Paris bittet pauschalbesteuerte Franzosen zur Kasse (tagesanzeiger)
Rund 2000 reiche Franzosen profitieren von der Pauschalbesteuerung in der Schweiz. Dem will ihre Heimat nun ein Ende setzen. Die neue französische Haltung dürfte die Millionäre teuer zu stehen kommen.
TJN-Kommentar: Deutschland könnte das gleiche tun: Michael Schuhmacher und Sebastian Vettel könnten dann nicht mehr pauschal besteuert werden, sondern müssten in Deutschland den regulären Einkommenssteuertarif bezahlen. Die Rechtsgrundlage liefert das Deutsch-Schweizer DBA von 1971, Artikel 4, Absatz 6 (siehe hier) - eine dem französischen DBA ganz ähnliche Passage findet sich dort. Worauf also warten wir noch, Herr Schäuble?

Industrieländer: Großbritannien übernimmt G8-Präsidentschaft (manager-magazin)
Mit Beginn des neuen Jahres hat Großbritannien die Präsidentschaft der G8-Gruppe übernommen. Für die Zeit an der Spitze der Runde der acht führenden Industrieländer will sich Großbritannien vor allem für freien Handel und die Abschaffung von Steueroasen einsetzen.
TJN-Kommentar: Der Fuchs im Hühnerstall...?(siehe hier)

Deutsche-Bank-Skandal: Trittin fordert deutsches Unternehmensstrafrecht (Spiegel)
Die Deutsche Bank steht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung schwer unter Beschuss. Nun fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Konsequenzen: Er verlangt die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland.

Bundesratsinitiative: SPD verschärft Kurs gegen Steuersünder-Banken (Spiegel)

Banken, die bei der Steuerflucht helfen, sollen bluten: Die SPD-Länder konkretisieren nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Pläne, um Geldhäusern die Lizenz zu entziehen. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Schweizer Finanzinstitute - aber auch deutsche könnte es treffen.

Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren: Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath (SZ)
Spektakuläre und komplizierte Fälle schrecken Gerhard Strate nicht ab: Der Rechtsanwalt wird Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Eine Zeitung hat zuvor an Mollaths Aufklärungswunsch gezweifelt - und bei den beiden Verwunderung ausgelöst.

Steuertricks globaler Konzerne: Spar Dich reich (tagesschau)
Ihre Milliardengewinne versteuern Weltkonzerne wie Apple und Google oft mit einem Steuersatz von weniger als zwei Prozent. Das gelingt ihnen, indem sie weltweit Schlupflöcher nutzen und kreativ miteinander kombinieren. Das ärgert die Regierungen, ist aber völlig legal.

USA pflegen die grösste Steueroase (tagesanzeiger)
In Delaware geniessen Firmen seit mehr als 100 Jahren Steuerprivilegien. Doch Kritik an der Steuerflucht in den USA und die Finanzmarktreform bedrohen den Sonderstatus des amerikanischen Kantons Zug.

Steuerabkommen: Verhandlungen vor Abschluss (Volksblatt)
Nachdem die Schweiz mit Österreich ein bereits gültiges Steuerabkommen erzielt hat, kommt nun auch Tempo in die Verhandlungen mit Liechtenstein.

Wegelin: Das Ende einer 272 Jahre alten Privatbank (Handelsblatt)
Die Schweizer Traditionsbank Wegelin hat eingestanden, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen zu sein. Das Institut zahlt eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe – und bestätigt das eigene Aus.

Druck durch US-Ermittlungen: Schweizer Banken vor historischem Umbruch (Spiegel)
Zum ersten Mal hat eine Schweizer Bank gestanden, Amerikanern beim Steuerbetrug geholfen zu haben - das Traditionshaus Wegelin zahlt dafür mit seiner Existenz. Auch großen Instituten drohen teure Verfahren. Der Streit könnte zum Ende des Bankgeheimnisses führen.

Steuerbetrug: Drei Schweizer Banker in USA angeklagt (manager-magazin)
In den USA sind erneut Schweizer Banker ins Visier der Justiz geraten. Die drei Kundenberater werden angeklagt, weil sie für ihre Klienten insgesamt mehr als 420 Millionen Dollar am US-Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Der Name der Bank wurde nicht genannt.

Goldhandel in der Schweiz: Schmutzige Schätze (SZ)
Spätestens seit James Bond den Schurken Goldfinger durch die Schweizer Alpen jagte, ist das Land als Drehscheibe des internationalen Goldhandels bekannt. Zwei Drittel des weltweit geförderten Edelmetalls werden hier verarbeitet. Doch an einem Teil dieses Goldes klebt Gift, Dreck und Blut.

Kampf gegen Geldwäsche: Im Vatikan ist nur noch Bargeld erwünscht (SZ)
Es mag verwunderlich klingen, dass Touristen mit dem Kauf von Rosenkränzen, Postkarten oder Papstbüsten Schwarzgeld waschen sollen. Doch die italienische Zentralbank findet, dass der Vatikan zu wenig gegen Geldwäsche unternimmt. Deshalb darf die Deutsche Bank sich nun nicht mehr um den elektronischen Zahlungsverkehr des Kirchenstaates kümmern.

Schwarzgeld aus China: Billionen Dollar - schnell in Sicherheit gebracht (SZ)
Viele wohlhabende Chinesen sind illegal zu ihren Vermögen gekommen. Es geht dabei um gewaltige Summen. Beim Versuch, das Geld ins Ausland zu schaffen, zeigen sie sich ganz schön kreativ.

Cambridge-Ökonom Chang: Der Marktungläubige (Spiegel)
Ha-Joon Chang ist ein Ketzer unter den Ökonomen. Er hält freie Märkte für eine Illusion, fordert mehr Staatseingriffe und Protektionismus. An der Elite-Uni Cambridge war der Koreaner damit lange ein Außenseiter - dann kamen die Krise und sein Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen".

Kooperativen: Die Macht der Genossen (manager-magazin)
Jenseits von Börse und privaten Dynastien hat sich ein großer Teil der Wirtschaft kooperativ organisiert. Genossenschaften mischen in Branchen wie Handel, Banken oder Immobilien kräftig mit. Eine alternative Gegenwelt? Nicht ganz.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013