Dienstag, 26. Februar 2013

Petition zu länderweise Offenlegungspflichten für Banken

Banker: Schluss mit den Steuertricks!


Große Banken halten Milliarden in internationalen Steueroasen verborgen. In nur 24 Stunden wird das Europaparlament einen Vorschlag vorlegen, damit Banken auf die ohnehin überdimensionalen Profite ihren gerechten Steueranteil zahlen -- doch um zu gewinnen, ist unsere Unterstützung notwendig.

Wir alle zahlen Steuern, doch Banker nutzen knifflige Tricks, um sie zu vermeiden. Und sie müssen uns nicht einmal sagen, wo ihr Geld steckt. Doch jetzt will das Europaparlament ihre Steuervermeidung ans Licht bringen. Dies ist eine simple Reform, die Wirtschaftsexperten weitgehend unterstützen -- doch wichtige Regierungen, einschließlich Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, stellen sich auf die Seite der reichen Banker, um den Vorschlag zu stoppen.

Die Verhandlungen enden in nur 24 Stunden und Insider im Parlament sagen, dass wir durch massive Unterstützung aus der Bevölkerung diese wichtige Reform gewinnen können, um die Steuervermeidung der Banken zu beenden. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten sie sie weiter -- wenn wir schnell 150.000 Unterschriften aus ganz Europa sammeln, überliefern Europaabgeordnete unsere Nachricht morgen während der entscheidenden Sitzung.

An alle EU-Finanzminister:

"Wir fordern Sie auf, den Vorschlag des Europaparlaments zu unterstützen und Banken zur Offenlegung ihrer finanziellen Vereinbarungen für jedes einzelne Land zu verpflichten. Sie haben bereits angedeutet, dass ein hartes Vorgehen gegen Steuervermeidung Priorität haben soll - dies ist eine wichtige Reform, die dafür sorgt, dass alle ihren gerechten Steueranteil bezahlen."

Donnerstag, 21. Februar 2013

Amazons Steuervermeidung erreicht Deutschland

Die Wirtschaftswoche berichtete gestern über die katastrophalen Auswirkungen der STeuerflucht von Amazon auf kleine und lokale Buchhändler. Wiwo schreibt:
"Der Steuertrick von Amazon heißt Luxemburg. Hier sitzt die Zentrale, über die das Buchhandelsgeschäft für Großbritannien aber auch Deutschland läuft. In Luxemburg gelten gedruckte wie elektronische Bücher als Kulturgut und werden daher nur mit einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz von drei Prozent besteuert. Für die in Deutschland ansässigen Händler bedeutet das: Sie bezahlen die in Deutschland geltenden 19 Prozent, Amazon nur die in Luxemburg geltenden drei Prozent. Da in Deutschland Buchpreisbindung herrscht, bezahlen die Kunden für den Titel immer den selben Preis, die Differenz zwischen den unterschiedlichen Steuersätzen fließt als zusätzliche Marge in die Taschen von Amazon. Doch nicht nur in Europa bekommt Amazon wegen seines "Steuervermeidungssystems" zunehmend Druck."
Dieser Druck äußerst sich zum Beispiel auch in einer Petition von britischen Buchhändlern auf change.org, die sie hier unterzeichnen können.

Wie wir gezeigt haben (hier), fährt Amazon eine aggressive Strategie, seinen Marktanteil mit allen Mitteln zu vergrößern. Dazu gehören kleine Margen, die durch aggressive Steuervermeidung ermöglicht werden. Die Wiwo fährt fort:
"Amazon deshalb als harmlose "Non-Profit-Veranstaltung" abzutun, wie er es von Seiten stationärer Händler immer wieder höre, hält der E-Commerce-Experte für einen großen Fehler. 'Der deutsche Buchhandel ist von Amazon zerlegt worden', empört sich Heinemann. Laut GfK ist der deutsche Buchmarkt rund vier Milliarden schwer, Amazon macht hier zu Lande mit gedruckten und elektronischen Büchern einen Umsatz von 1,6 Milliarden Euro - damit hat der US-Riese rund 30 Prozent des Konsumenten-Buchmarktes in seiner Hand. Vor allem kleinere und mittelständische Verlage haben keine eigenen Webshops und vertreiben ihre Werke über Amazon. Heinemann schätzt, dass der deutsche Fachbuchhandel bereits 50 Prozent des Absatzes im Konsumentenbereich über Amazon macht - und dort nahezu unverhandelbar die Konditionen diktiert bekomme."
Letztlich läuft vieles auf die Frage hinaus, ob wir weiterhin Buchläden in den Innenstädten haben wollen:
"Die Gefahr, dass immer mehr Kunden den Kauf per Mausklick dem Bummeln in der Innenstadt vorziehen und irgendwann nur noch städtische Einöden zurückbleiben, hält Heinemann für durchaus real. Für einen mittelständischen Händler lohne sich schon jetzt eine Filiale in einer Stadt unter 50.000 Einwohner nicht mehr."
Schön zu sehen dass die Wirtschaftswoche sich beginnt für fairen Wettbewerb stark zu machen und wir hoffen, dass die Petition zu Amazons Steuern bald auch Deutschland erreicht. Dann sollten wir vielleicht nicht nur um Almosen von Amazon bitten, sondern die länderbezogenen Berichtspflichten auch jenseits von Banken einfordern.

Mittwoch, 20. Februar 2013

Länderbezogene Berichtspflichten machen Fortschritte trotz Deutschland

Die Financial Times berichtete heute morgen, dass sich Europäische Banken mit der Forderung konfrontiert sehen, ihre Steuern und Erträge länderweise offenzulegen.

Diese Forderung wurden durch das Europäische Parlament gestern in der jüngsten Verhandlungsrunde über verschärfte Bankenregulierung im Rahmen von Basel 3 sowie Bonus-Beschränkungen eingebracht.

Würde der Vorschlag umgesetzt, dann müsste zum Beispiel die Deutsche Bank ihre Erträge und Steuerzahlungen für jeden einzelnen Staat in einem zentralen Bericht offenlegen - von Deutschland bis Kenia.

Wie die FT weiter schreibt würden die länderbezogenen Offenlegungspflichten den Buchhaltungstricks der Banken Grenzen setzen und diese gegenüber öffentlichem Druck verwundbar machen.

Während die EU-Kommission die Offenlegungspflichten unterstützt, sperren sich EU-Mitgliedsstaaten größtenteils gegen diese Initiative. Das Argument scheint wie oft die mangelnde technische Machbarkeit zu sein - was Quatsch ist, denn Frankreich und Norwegen haben solche Offenlegungspflichten bereits auf den Weg gebracht.

Obgleich Deutschland nicht namentlich genannt ist, darf davon ausgegangen werden, dass die deutsche Regierung nicht zu den Befürwortern zählt - sonst wäre sie im Artikel erwähnt worden.

Könnte es vielleicht daran liegen, dass Banken privilegierten Zugang zu Finanzministerium und Regierung in Deutschland haben? Das Handelsblatt schreibt heute:
"Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, hat es demnach seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft."
Dass diese Banken natürlich die technische Machbarkeit von länderweisen Offenlegungspflichten in Zweifel ziehen dürfte nicht überraschen. Das ist genau so als würde man Banken das letzte Wort über die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer überlassen: ginge es nach Ihnen, könnten wir bis heute keine einführen.

Wie passen also Schäuble's vollmundigen Ankündigungen gegen Steuervermeidungsexzesse vorgehen zu wollen (wir berichteten hier) mit der deutschen lauwarmen Haltung gegenüber länderbezogenen Offenlegungspflichten zusammen? Es wird Zeit dass diese endlich eingeführt werden - sie sind weit über Finanz- und Rohstoffsektor hinaus notwendig und überfällig, zu allererst um Armut weltweit zu besiegen (siehe Hintergrund hier).

Dienstag, 19. Februar 2013

OECD prüft "Einheitsbesteuerung" von Konzernen und Economist mit Kehrtwende zu Steueroasen

Seit der Veröffentlichung des "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) Projektes der OECD vergangene Woche (wir berichteten hier und hier) scheint sich die Dynamik immer weiter zu steigern. Das Tax Journal zitierte gestern einen Sprecher des britischen Finanzministeriums, wonach  die OECD  im Rahmen des BEPS Projektes auch die Besteuerung von Konzernen als Einheit prüfen werden (wir berichteten über dieses Konzept hier).

Das ist deshalb nicht nur die Privatmeinung eines OECD-Mitglieds, weil Großbritannien den Vorsitz über die Verrechnungspreisgruppe für den bis Juli von der OECD vorzulegenden Aktionsplan übernehmen wird (siehe FT hier). Deutschland wird den Vorsitz über die Arbeit zur Erosion der Steuerbasis etwa durch schädliche Steuerregime übernehmen, und Frankreich übernimmt gemeinsam mit den USA den Vorsitz über die Arbeitsgruppe zur Frage, wer Einkommen besteuern darf, besonders im Kontext von Internethandel (siehe FT hier).

Bescheiden empfehlen wir allen vier Vorsitzenden die Lektüre des Berichts über Einheitsbesteuerung (hier) sowie unsere Erwiderung auf Kritiker dieses Konzeptes, hier.

Die Bereitschaft die Einheitsbesteuerung zu untersuchen - sofern diese genuin und ernst gemeint ist - darf als ein Riesenerfolg von TJN gelten und steht in starkem Kontrast zur bisher von der OECD enggeführten Debatte um die internationalen Steuerregeln (siehe etwa hier oder hier). Ohne Übertreibung wird das BEPS-Projekt dadurch zur größten Gelegenheit zur Reform internationaler Steuerregeln seit Bretton Woods 1944.

Vergessen wir aber bei all der begründeten Hoffnung nicht, dass bislang "nur" zugesagt wurde, bis Juli einen Aktionsplan zur Bearbeitung der identifizierten Probleme vorzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass die OECD dieses Mal - anders als die Male zuvor - die sich ihr bietende Chance für echte Veränderung und Verbesserung nicht durch symbolische Politik zur Steigerung ihres Einflussbereiches vertut. Einen echten Reformkurs entschieden zu verteidigen wird sicherlich weder innerhalb der OECD noch im Austausch mit Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden einfacher. Schließlich profitiert eine "globale Armee" hochbezahlter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steueranwälte von den gegenwärtigen überkomplexen Steuerregeln.

Alles Gute und robuste Argumente wünschen wir deshalb den geneigten Kräften in der OECD aber auch in der deutschen Bundesregierung für die noch bevorstehenden Konflikte mit dieser "Armee in Nadelstreifen".

Noch eine weitere gute Nachricht: der Economist hat in seiner jüngsten Ausgabe einen großen Sonderbericht über Steueroasen mit mehreren ausführlichen Artikeln veröffentlicht. Darin verabschiedet er sich gründlich von der bisher eher positiven Berichterstattung über Steueroasen und Steuerwettbewerb des Economist. Bemerkenswert: die Artikel decken die Doppelmoral der OECD auf, einerseits mit dem Global Forum kleine Oasen anzugreifen, aber nichts oder wenig gegen die viel gewichtigeren Steueroasen in der OECD zu unternehmen, wie die USA, Großbritannien oder Luxemburg. Alle Steueroasen-Artikel im Economist lassen sich hier lesen.

Montag, 18. Februar 2013

Schweizer Wissenschaftler mit neuem Manifest: Kein Schutz mehr für Steuerflucht!

Höchst willkommen ist dieses gestern veröffentlichte Manifest Schweizer WissenschaftlerInnen zur finanz- und steuerpolitischen Rolle der Schweiz in der Welt.

Manifest zur Steuer- und Finanzplatzpolitik der Schweiz: Kein Schutz mehr für Steuerflucht!

Autoren: Jean-Daniel Delley, Prof. em. Dr. rer. pol. Peter Ulrich und Prof. em. Dr. iur. Philippe Mastronardi

Von Kontrapunkt* vom 17. Februar 2013

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Netzwerk “kontrapunkt” fordern von der Schweiz mehr internationale Kooperationsbereitschaft beim Kampf gegen die Steuerflucht

Die im Netzwerk „kontrapunkt“ vereinigten, hier als erste unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Universitätslehrer sind besorgt über den internationalen Ansehensverlust und die wachsende Isolation der Schweiz wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Bekämpfung der Steuerflucht. Sie fordern einen Perspektivenwechsel der Politik zugunsten der Steuerehrlichkeit sowohl gegenüber dem Ausland als auch im Inland.

Seit Jahren steht die Schweiz wegen ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen die Steuerflucht unter dem Druck multilateraler Behörden wie der OECD und auch befreundeter Regierungen. Sie reagiert fast immer verspätet auf legitime ausländische Forderungen nach verschärften Bekämpfungsmassnahmen – und daher meistens ohne tragfähige Konzeption. Mal für Mal handelt sich unser Land neuen Reputationsschaden ein. Heute steht die schweizerische Wirtschaftsdiplomatie international mit dem Rücken zur Wand. Die allzu lange dauernde Rücksichtnahme auf Banken, die ihr Geschäftsmodell unter anderem auf die passive oder sogar aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung und damit zur Prellung ausländischer Staaten ausgerichtet haben, hat uns aussenpolitisch in die Sackgasse geführt.

Alle Entwicklungen in der angelsächsischen und europäischen Besteuerungspraxis laufen auf einen grenzüberschreitenden, quasi-automatischen Austausch von steuerlich relevanten Bankdaten hinaus. Sonderzüglein, die den Missbrauch des Bankgeheimnisses zur Nichtdeklaration von Einkommen und Vermögen gegenüber autorisierten ausländischen und inländischen Steuerbehörden weiterhin tolerieren wollen, landen auf dem Abstellgleis. Der Verlust an Vertrauen in die Banken ist längst so gross, dass das von Privatbanken lancierte und vom Bundesrat übernommene Modell einer Abgeltungssteuer international nur von wenigen Staaten akzeptiert wird. Inzwischen wird es daher selbst von der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers und weiteren Persönlichkeiten des Finanzplatzes wieder in Frage gestellt. Es kann höchstens für die Abwicklung der Ansprüche aus der Vergangenheit dienen. Auch das bisher verfolgte Modell einer „Weissgeldstrategie“ ist keine zukunftstaugliche Lösung, denn es macht die Banken zu Steuerkontrolleuren und wird vom Ausland nicht als gleichwertig zum Bankdatenaustausch akzeptiert. Der Grundsatz des internationalen Informationsaustausches zwischen befreundeten Rechtsstaaten wird sich allen Indizien zufolge in der OECD (deren Mitglied die Schweiz ja ist) in absehbarer Zeit durchsetzen.

Dafür gibt es gute Gründe: Ein fairer, d.h. chancengleicher und auf wirtschaftlicher Leistung beruhender globaler Standortwettbewerb erfordert die Einhaltung internationaler Spielregeln. Dazu gehört zweifellos der koordinierte Kampf gegen die Steuerflucht und gegen Steueroasen. Denn die Protektion von Steuerhinterziehern durch einzelne Staaten

• verletzt die Grundsätze der vollständigen Erfassung und gleichmässigen Belastung des Steuersubstrats auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler (Gerechtigkeitsaspekt),

• verzerrt den leistungsorientierten Standortwettbewerb und erschwert damit die strukturelle Gesundung der krisengeschüttelten Volkswirtschaften (wettbewerbspolitischer Aspekt),

• unterhöhlt die Steuerbasis der Staaten, die wohl noch auf viele Jahre hinaus finanzpolitisch unter der Bankenkrise und den nötigen Sanierungsmassnahmen leiden (fiskalpolitischer Aspekt)

• und missachtet die steuerliche Souveränität anderer Staaten (völkerrechtlicher Aspekt).

Die Souveränität der Schweiz ist ein Gut von höchstem Wert. Wir können aber nicht einseitig auf die Souveränitätsrechte unseres Landes pochen ohne die gleiche Souveränität aller anderen Rechtsstaaten anzuerkennen. Gerade die Souveränität der Schweiz als Kleinstaat beruht allein auf dem Prinzip der gleichberechtigten Anerkennung aller Staaten untereinander. Dieses Prinzip verletzt die Schweiz seit Jahrzehnten: Mit der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug (und der Beschränkung der internationalen Rechtshilfe auf Letzteren) unterläuft sie die Steuerautonomie anderer Staaten, indem sie steuerflüchtigem Kapital „Finanzasyl“ bietet. Dadurch sowie durch weitere unfaire Anreize, namentlich die Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften, wird systematisch Steuersubstrat fremder Staaten abgeschöpft. Statt international bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu kooperieren, hat die Schweiz der Steuerflucht bisher in höchst eigennütziger Weise Vorschub geleistet.

Aus all diesen Gründen halten wir den internationalen Druck auf eine grenzüberschreitende Kooperation gegen Steuerflucht und andere unfaire Steuerpraktiken für legitim. Die Schweiz sollte dies öffentlich anerkennen und den Standpunkt der Steuerehrlichkeit zur massgebenden Perspektive ihrer künftigen Politik in Steuersachen machen. Erst dieser grundsätzliche Perspektivenwechsel wird uns gestatten, von den anderen Staaten Gegenrecht zu verlangen.

Wir sind uns bewusst, dass ein solcher Perspektivenwechsel eine enorme Herausforderung für unser Land bedeutet. Es muss ordnungspolitisch sichergestellt werden, dass alle Banken unverzüglich eine korrekte Praxis im Umgang mit steuerrelevanten Geschäften umsetzen. Daran führt kein Weg vorbei, selbst wenn das möglicherweise mit Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand verbunden ist.

Der Bundesrat sollte deshalb rasch den Schritt zur vorbehaltlosen internationalen Kooperation in allen Steuerfragen vollziehen und insbesondere einen automatisierten Bankdatenaustausch mit Rechtsstaaten in geeigneter Form anstreben. Ein solcher Entscheid hat jetzt aus eigener Initiative zu erfolgen und nicht erst dann, wenn die Schweiz durch die internationale Gemeinschaft erneut unter Zugzwang gesetzt wird. Die öffentliche Aufforderung zum Nachdenken über Alternativen zur bisherigen Abwehrstrategie durch Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die von ihr geplante Taskforce zur Erarbeitung einer Gesamtlösung aller hängigen Steuerprobleme sind erste notwendige Schritte.

Der Grundsatz der Steuerehrlichkeit ist freilich unteilbar. Er muss im Inland ebenso gelten wie gegenüber dem Ausland. Der Rechtsstaat muss Steuerehrlichkeit von den Steuerpflichtigen im Inland ebenso einfordern wie von Personen mit ausländischem Wohnsitz. Das bedeutet keine generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses! Das Bankgeheimnis bleibt ein elementarer Teil des Persönlichkeitsschutzes im Verhältnis von Bürger zu Bürger und vom Bürger zu den Wirtschaftsmächten. Doch darf es – auch im Inland – nicht länger gegenüber zuständigen Steuerbehörden gelten. Daher sind jede Bank und jeder Vermögensverwalter gegenüber der jeweils zuständigen Steuerbehörde genauso zur Auskunft zu verpflichten, wie es jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber dem Steueramt mit dem Lohnausweis bereits jetzt ist. Bankdatenausweis und Lohnausweis müssen gleichgestellt werden.

Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, rasch die nötigen Schritte zur Einführung eines Bankdatenaustauschs zu Steuerzwecken sowohl im Ausland wie im Inland bekannt zu geben. Es gilt unser Haus in Sachen Steuerflucht und Steuerhinterziehung in Ordnung zu bringen und so die derzeit lädierte Achtung der Schweiz als verantwortungsbewusstes Mitglied der Staatengemeinschaft wiederherzustellen.

Wenn Sie unser Manifest unterzeichnen möchten, bitten wir Sie, dies in Form eines kurzen Kommentars unten im Kommentarfeld zu tun. Ein Satz und Ihr voller Name genügen. Vielen Dank!

Dieses Manifest ist zeitgleich erschienen in: Der Sonntag, Nr. 7, 17. Februar 2013, S. 19
* Diesen Text haben folgende Mitglieder von kontrapunkt mitunterzeichnet:

Gabriella Bardin Arigoni, Politologin, Universität der italienischen Schweiz; Prof. em. Dr. Beat Bürgenmeier, Volkswirtschaftler, Universität Genf; Prof. Dr. Marc Chesney, Finanzwissenschaftler, Universität Zürich; Prof. em. Dr. Jean-Daniel Delley, Politikwissenschaftler, Universität Genf; Dr. Peter Hablützel, Historiker, Bern; Dr. Dr. h.c. Gret Haller, Staatsrechtlerin, Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Kurt Imhof, Soziologe, Universität Zürich; Prof. em. Dr. René Levy, Soziologe, Universität Lausanne; Prof. em. Dr. Philippe Mastronardi, Öffentlichrechtler, Universität St. Gallen; Prof. em. Dr. Hans-Balz Peter, Sozialethiker und Sozialökonom, Universität Bern, Dr. oec. HSG Gudrun Sander, Betriebswirtschaftlerin, Universität St. Gallen; Prof. Dr. Franz Schultheis, Soziologe, Universität St. Gallen; Prof. em. Dr. Dr. h.c. Beat Sitter-Liver, Philosophischer Ethiker, Universität Freiburg (Schweiz); Prof. Dr. Christoph Stückelberger, Wirtschaftsethiker, Universität Basel; Dr. h.c. Rudolf H. Strahm, Volkswirtschaftler, Herrenschwanden; Prof. em. Dr. Peter Ulrich, Wirtschaftsethiker, Universität St. Gallen; Prof. em. Dr. Mario von Cranach, Psychologe, Universität Bern; Prof. em. Dr. Karl Weber, Soziologe, Universität Bern; Prof. Dr. phil. Theo Wehner, ETH Zürich, Organisations- und Arbeitspsychologe (ZOA), Zürich; Daniel Wiener, MAS-Kulturmanager, Basel, Liliana Winkelmann, M.A., Volkswirtschaftlerin, Universität Zürich.

Schön zu sehen dass es auch in deutschsprachigen wissenschaftlichen Kreisen beginnt zu dämmern, dass die Steuergerechtigkeits-Agenda auch eine Agenda zur Rettung der Marktwirtschaft ist und sich damit gegenüber überkommener politischer Grabenkämpfe zwischen "links" und "rechts" emazipiert: Steuergerechtigkeit siedelt sich genau in der politischen Mitte an.

Außerdem sprach sich die ehemalige Außenministerin der Schweiz, Calmy-Rey, heute für das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz und für die Einführung des automatischen Informationsaustauschs aus (siehe hier).

Es geschehen eben doch noch Zeichen und Wunder!

Mal sehen wie lange es dauert bis sich auch die amtierenden Minister der Schweiz sich dieser Position anschließen. Viel Erfolg beim Durchsetzen gegen die Bankenindustrie wünschen wir unseren mutigen Schweizer KollegInnen! (dank an Bruno Gurtner für diese Infos).

Neuerscheinung: Steuern und Menschenrechte

Mit dem Artikel „Steuern und Menschenrechte“ von Wolfgang Obenland erscheint heute Info Steuergerechtigkeit #08

„Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer Regierung den politischen Einfluss bestimmter Interessensgruppen wider: Werden Verteidigungs- oder Sozialetats erhöht? Wer erhält Steuererleichterungen und wie werden sie kompensiert? Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob Regierungen Ihren internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen oder möglicherweise unter dem Vorwand haushaltspolitischer Sachzwänge davon abweichen. Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Regierungen gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte, inklusive der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Es ist daher notwendig zu untersuchen, welche Auswirkungen die Steuerpolitik auf die Einhaltung und Verwirklichung dieser Rechte hat.“

Info Steuergerechtigkeit #08 beleuchtet die Bedeutung von Steuerpolitik für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Hindernissen und Problemen bei der Aufbringung der „maximal verfügbaren Ressourcen“ auf nationaler und internationaler Ebene. Weiterhin gibt der Artikel einen kurzen Überblick über die in den letzten Jahren entstandenen neuen Menschenrechtsinstrumente und ihre Bedeutung für die Steuergerechtigkeits-Agenda.

Der Artikel steht hier zum Download bereit.
Info Steuergerechtigkeit #08 ist außerdem in englischer Sprache verfügbar.


Info Steuergerechtigkeit #08 beruht u.A. auf Beiträgen und Diskussionen im Rahmen der internationalen Fachkonferenz „Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit“ am 27. November 2012 in Berlin. Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Global Policy Forum Europe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR und terre des hommes in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland.

Freitag, 15. Februar 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

OECD will Steuerschlupflöcher schließen: Kein Entkommen mehr für Amazon & Co (Handelsblatt)
Globale Steuertricksereien sind der Politik ein Dorn im Auge. Vor allem IT-Konzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon fallen mit besonders niedrigen Steuerquoten auf. Die OECD will das nun ändern.
TJN-Kommentar: Das könnte ein großer Wurf werden. Siehe dazu auch die Analyse von TJN-International auf Englisch, hier. Außerdem begrüßenswert, dass sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hier für länderbezogene Berichtspflichten ausspricht, notfalls auf im nationalen Alleingang. Das ist hochwillkommene Unterstützung einer der vier Kernforderungen von Tax Justice Network. In Frankreich ist man sogar schon einen Schritt weiter: dort hat das Parlament gestern in einer nächtlichen Sitzung für Banken mit Geschäft in Frankreich beschlossen, dass diese länderweise offenlegen müssen: a) alle Tochterunternehmen und welche Geschäfte diese verfolgen; b) deren Umsätze und c) die Anzahl ihrer Angestellten. Mehr über den historischen nächtlichen Krimi in der Assemblé Nationale hier auf französisch.

OECD attackiert Steuer-Schlupflöcher (Standard)
Die Berichte über die Steuervermeidung bei Starbucks und Amazon haben die OECD aufgeschreckt, sie fordert eine Reform. 

SPD verlangt Einsicht: Wirbel um Pimco-Bericht zu Zypern (Handelsblatt)
Zypern hofft auf Hilfe in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Doch der Bedarf der Banken ist noch unklar. Ein Vermögenverwalter sollte das prüfen. Dass die Ergebnisse noch nicht öffentlich sind, stößt in Berlin auf Kritik.
TJN-Kommentar: Zum Thema Zypern siehe auch den jüngsten Bericht von Global Financial Integrity zu Russland und dessen Geldwäsche/Kapitalflucht-Verbindung zu Zypern, hier. In komprimierter Form zu dieser Studie von GFI auch dieser Blogeintrag, hier.

Steuerstreit: Schweiz und USA unterzeichnen Abkommen (SZ)
Erfolg im Kampf gegen Steuersünder: Die Schweiz unterzeichnet mit den USA ein Steuerabkommen, wonach Amerikaner kein Schwarzgeld mehr auf schweizerischen Konten verstecken können. Damit sind die Vereinigten Staaten weiter als Deutschland.

Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Finanzminister fordert «entkrampfte Diskussion» (NZZ)
Luxemburg will sich der Diskussion um einen mehr oder weniger automatischen Informationsaustausch stellen und vergrössert damit den Druck auf die Schweiz weiter. Auslöser dafür sind die Verhandlungen mit den USA über eine Umsetzung des Fatca-Abkommens.

EU droht Wien wegen Bankgeheimnisses (Standard)
Das Bankgeheimnis sei auf verlorenem Posten, sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er ist bereit zu klagen.

Die Liechtensteiner Steueraffäre wird bekannt (WDR; gesendet am 14. Februar 2013)
Mit der Hausdurchsuchung beim damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wird die sogenannte "Liechtensteiner Steueraffäre" publik: Der bisher größte Verfahrenskomplex wegen Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Liechtensteinische Stiftungsrecht ermöglichte bis dahin, problemlos große Geldsummen vor dem deutschen Fiskus zu verbergen.
Die Audiodatei kann hier angehört werden. Zum gleichen Thema eine weitere Sendung auf WDR 2 (Stichtag, 14.2.2013), Audiodatei hier.

Das ist eine "politisch gefährliche Situation" (Deutschlandradio)

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die soziale Ungleichheit in Deutschland. In den letzten Jahren hat sich das Privatvermögen der oberen drei Prozent in Deutschland von 4,5 auf 9,5 Billionen Euro vermehrt. Wenn die Politik nicht Kapitaleinkünfte härter besteuert und die Vermögenssteuer wieder einführt, könnte ein "heikler Gefahrenpunkt" erreicht werden, sagt der Historiker Hans-Ulrich Wehler.

Gastbeitrag: Luxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon (Handelsblatt)
Angesichts kräftig gestiegener Spitzeneinkommen können Reiche wesentlich mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine Luxussteuer ist aber der falsche Weg. Stattdessen sollte man an anderer Stelle die Steuerschraube anziehen.

Steueroase für Reiche, Steuerhölle für Arme (Tagesanzeiger)
Der Kanton Schwyz lockt mit rekordtiefen Steuern massenhaft Reiche an. Doch die Ärmsten werden aus Prinzip geschröpft.

Nachhaltigkeit statt Wachstum: SPD und Grüne entwerfen grundlegend neue Wirtschaftspolitik (SZ)
Deutschland geht es angeblich wirtschaftlich gut, zumindest nach den üblichen Kriterien. SPD und Grüne sehen das anders. Sie wollen die Wirtschaftspolitik Deutschlands auf ein völlig neues Fundament stellen - und es auf Nachhaltigkeit statt ewiges Wachstum ausrichten.

Britische Großbank lenkt ein: Barclays verabschiedet sich vom Steuersparen (Handelsblatt)
Die britische Großbank Barclays stand in ihrer Heimat als Steuerflüchtling massiv in der Kritik. Nach Skandalen will sie sich nun aus dem umstrittenen Geschäft mit Steuersparmodellen zurückziehen.
TJN-Kommentar: Was auf dem Papier gut aussieht und der Presse groß verkauft wird, muss mindestens im Kontext, besser noch zwischen den Zeilen gelesen werden, um zu Bewertung zu gelangen. Unter diesen Gesichtspunkten sieht Barclay's Veränderung eher aus wie symbolische Augenwischerei - siehe hier.

"Nuklearer Holocaust": US-Banker witzelten über Schrottpapiere
"Shitbag", "nuklearer Holocaust" oder "Subprime-Kernschmelze": Solche Vorschläge kursierten, als Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley im Frühjahr 2007 einen Namen für ein hochriskantes Finanzprodukt suchten. Wussten die Banker, dass eine Krise nahte?

Finanztransaktionsteuer: Finanzbranche soll 30 Milliarden Euro zahlen (SZ)
Banken und Fonds sollen sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligen. Dazu legt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften vor - und versucht, alle erdenklichen Schlupflöcher von vornherein zu schließen. Doch damit das Gesetz bald kommt, müssen alle elf teilnehmenden Staaten zustimmen.

Abspaltung von Geschäften: Trennbanken-System gewinnt immer mehr Freunde (manager-magazin)
Politiker wollen das Finanzsystem stabilisieren, indem sie riskante Geschäfte abspalten. Der Vorschlag einer EU-Expertengruppe findet immer mehr Fürsprecher. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zählt dazu.

Finanzmarktregulierung: Bundesregierung bringt härtere Strafen für Banker auf den Weg  (Spiegel)Im äußersten Fall droht Finanzmanagern bis zu fünf Jahre Haft: Die Bundesregierung hat eine schärfere Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch die Trennung von Risikogeschäften und Sparkonten bei Geldhäusern. 

80 Millionen Bonus für Deutsche-Bank-Zinshändler (Handelsblatt)
Kann ein Banker so gut sein, dass er 80 Millionen Euro Bonus verdient? Die Deutsche Bank meint offenbar: Ja. Sie soll diese Summe 2009 einem einzelnen Investmentbanker genehmigt haben. Was die Sache noch pikanter macht: Gegen den Mann wird inzwischen wegen des Libor-Skandals ermittelt. 

Nullrunde für DB-Banker (Handelsblatt)
Das ist wohl einmalig in der Geschichte der Deutschen Bank: Allein in Deutschland müssen 25.000 Banker in diesem Jahr auf die sonst übliche Gehaltssteigerung verzichten – das lässt Rückschlüsse auf die Höhe der Boni zu. 

Zollkontrolle am Flughafen: Iranischer Ex-Minister fliegt mit Millionen-Scheck auf (Spiegel)
Das wertvolle Papier steckte in der Seitentasche einer Reisetasche: Der ehemalige iranische Finanzminister ist am Düsseldorfer Flughafen mit einem dubiosen Millionen-Scheck aufgefallen. Ein interner Bericht des Zolls zeigt nun, welche politische Brisanz der Fund haben könnte.

Steuerhinterziehung: Keine Chance für Betrug: Söders neues Steuer-FBI (Augsburger Allgemeine)
Bayerns Finanzminister schafft Spezialeinheit. Sie soll neue Formen des Steuerbetrugs aufdecken. Zudem werden 2013 rund 100 zusätzliche Betriebsprüfer eingesetzt.

Geldbriefe, Steuerhinterziehung, schwarze Kassen: Der Korruptionssumpf um Spaniens Premier Rajoy (Focus Online)
Der Korruptionsskandal um Ministerpräsident Rajoy hat die Finanzmärkte in Alarmstimmung versetzt. Ist es möglich, dass ihn die dubiosen Finanzquellen seiner Regierungspartei zum Rücktritt zwingen? Und was hieße das für den Euro?

Steuerschlupfloch: Neue Runde im Kampf gegen "Goldfinger" (manager-magazin)
Eigentlich wollte die Bundesregierung den sogenannten Steuertrick "Goldfinger" mit dem Jahressteuergesetz abschaffen. Das scheiterte jedoch am Parteiengezänk. Jetzt startet Schwarz-Gelb eine neue Offensive gegen das millionenschwere Steuerschlupfloch.

BGH: Anleger müssen Identität in Fondsgesellschaften offenlegen (FAZ)
Der Bundesgerichtshof hat der Anonymität in Fondsgesellschaften ein Ende bereitet. Alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften müssen ihre Identität offenlegen, entschieden die Richter.

Erstmals nationale Umsatzzahlen: Amazon beherrscht ein Viertel des deutschen Versandhandels (SZ)
Wie dominant ist Amazon? Bisher machte der Konzern aus nationalen Zahlen ein Staatsgeheimnis. Jetzt erklärt er zum ersten Mal, wie viel die Deutschen auf Amazon ausgeben: 6,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr - Tendenz stark steigend.

Bundesfinanzhof: Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder (Spiegel)
Mutmaßliche Steuertrickser bekommen unerwartete Unterstützung: Richter des Bundesfinanzhofs haben Fahnder zur Mäßigung aufgerufen. Diese gingen bei Durchsuchungen teils überzogen vor.

Gehälter der Europäischen Kommission: Populistischer Angriff auf Brüssels Beamte (SZ)
21.000 Euro monatlich für die Kanzlerin: So viel verdient laut Angaben der Europäischen Kommission kein einziger EU-Beamter - auch wenn das immer wieder kolportiert wird. Tatsächlich erscheinen die Verwaltungskosten der EU im Vergleich zu den hohen Ausgaben in den nationalen Regierungsapparaten verschwindend gering.

BRICS-Länder wollen Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung ausbauen (RiaNovosti)
Die Vertreter der fünf BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich in den Verhandlungen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi geeinigt, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik, insbesondere im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, zu erweitern.

Leben im Niger-Delta: Schwarzes Gold - schwarzes Gift (SZ)
Das Niger-Delta im Süd-Osten Nigerias gilt als eine der rohstoffreichsten Gegenden der Welt. Das Öl dort hat Konzerne wie Shell über viele Jahrzehnte reich gemacht. Die meisten Einwohner hingegen hatten bisher nichts vom schwarzen Gold.

Entwicklungshilfe in privater Hand: Staaten gehen, Bill Gates kommt (SZ)
Auf Risiko: Private Stiftungen und Unternehmen mischen verstärkt in der internationalen Entwicklungsarbeit mit - und übernehmen damit Aufgaben der Staaten. Doch wie erfolgreich sind die Projekte von Bill Gates und Co.? Und wer profitiert davon?

Steuertricks als Ausschlusskriterium für nachhaltige Investments (Ecoreporter)
Zahlreiche Weltkonzerne nutzen juristische Schlupflöcher, um möglichst viele Steuern zu sparen. Unter anderem die IT- und Telekommunikationsriesen Google und Apple aus den USA sowie Vodafone aus London sind wegen solcher Geschäftspraktiken wiederholt öffentlich kritisiert worden. Nachhaltig orientierte Investoren und Nachhaltigkeitsanalysten haben diese Geschäftspolitik mittlerweile als unethisch auf die Liste der Negativkriterien für die Auswahl von Investments aufgenommen.

Recht umstritten: Rot-Grün will an das Geld reicher Erben (Handelsblatt)
Die SPD will ein Schlupfloch im Erbrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.
TJN-Kommentar: neben dem tendenziösen Titel hält der Artikel auch sonst stramm an der Weltsicht fest, wonach Erben und Privatiers, die aus Kapitaleinkünften leben, die Leistungsträger und Arbeitsplätzebeschaffer dieser Gesellschaft seien. Um diesem Unfug zu begegnen darf jeder Handelsblatt-Redakteur zum Beispiel diesen Blog lesen.

Luxusimmobilien: Cameron vergrault Auslandmillionäre aus London (manager-magazin)
Londons Immobilienmarkt zog ausländisches Kapital lange an wie ein Magnet. In den Toplagen explodierten die Häuserpreise. Doch dem Boom droht die Vollbremsung: Die Ankündigung höherer Steuern hat bereits Käufer verschreckt - und jetzt kommt die ungewisse EU-Zukunft Londons hinzu.

Milliardär Bernard Arnault: Reichster Franzose schafft sein Geld nach Belgien (SZ)
Erst hat der französiche Milliardär Bernard Arnault versucht, die belgische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Doch die dortigen Behörden lehnten ab. Jetzt hat der Unternehmer einen anderen Weg gefunden, um die 75-Prozent-Reichensteuer zu umgehen.

TJN's Januar Taxcast - auf Englisch
In January 2013's Taxcast: A significant ruling against Dell in Spain, India shelves rules that would have tackled corporate tax abuse until 2016, the EU threatens to blacklist Switzerland and we take a look at 'Google Capitalism.' (An extended edition to kick off 2013 - just under 20 mins). Zum direkt hören, hier.

Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz? (Servus TV)
Lange lagerte Schwarzgeld sicher in der Schweiz - doch jetzt wächst der politische Druck auf die Eidgenossen. Trocknet die Steuer-Oase bald aus?

Steuerhinterziehung in der Schweiz: Im Seminar der Selbstanzeiger (Spiegel)
Das Schweizer Bankgeheimnis bröckelt, Steuersünder sind nervös - und Profis wittern ein Riesengeschäft. In einem Zürcher Seminar lernen Berater, wie sie mit ihren Klienten eine perfekte Selbstanzeige zu Papier bringen.

Die älteste Schweizer Bank macht dicht - das Ende der megageheimen Banken? (Economic Times India)
TJN-Kommentar: Dieser englischsprachige ausführliche Artikel ordnet die Ereignisse um die Bank Wegelin in einen größeren Kontext ein. Mit einem Augenzwinkern empfohlen, ein bisschen im Stile von CS Lewis' "Dienstanweisung für einen Unterteufel" geschrieben - leider auf Englisch...

Mittwoch, 13. Februar 2013

Money on an Island: Hip-Hop Song zu Steueroasen

Von den Nord-Irischen "Apopalyptics" ein sympathischer Song zum Geld auf einer Insel -



Montag, 11. Februar 2013

FAZ/Politologe Schroeder: "Ungleichheit ist gut" - eine Polemik

In der FAZ wurde im Dezember 2012 ein Interview mit dem Politologen Klaus Schroeder von der FU Berlin abgedruckt: „Die Gesellschaft unterschätzt die Ungleichheit“. Darin argumentiert Schröder, dass zum einen die soziale/wirtschaftliche Ungleichheit zwischen arm und reich nicht signifikant gestiegen sei, und außerdem Ungleichheit für die Gesellschaft ganz förderlich sei.

Wir freuen uns hier eine Erwiderung von Dieter Lehmkuhl vom Appell für eine Vermögensabgabe abzudrucken:
"Schroeder nutzt und sucht gezielt Argumente, von denen manche berechtigt sein mögen und das Bild erweitern können - ich habe das nicht im Einzelnen geprüft. Insgesamt gibt der Beitrag aber ein völlig schiefes Bild. Seine Argumentation lässt das Bemühen erkennen, Ungleichheit zu legitimieren bzw. die wachsende Ungleichheit in Frage zu stellen: Ablenken durch Fokussierung auf unwichtige Details, Nebelkerzen werfen, Einseitigkeiten und Halbwahrheiten.

Was den Armutsbegriff angeht sind seine Argumente ziemlich dürftig und nicht auf der Höhe der wissenschaftlichen Debatte. Er sieht wohl vorsätzlich über die EU Definition des relativen Armutsrisikos hinweg. Will er tatsächlich den absoluten Armutsbegriff der UN in Höhe von einem US Dollar Kaufkraftäquivalent in Deutschland zum Maßstab machen? Außerdem verwechselt er durchschnittliches Einkommen mit mittlerem Einkommen (Medianwert) als Referenzpunkt bei der Definitionen des Armutsrisikos bzw. von Armut. Das macht schon einen Unterschied für die Lebenswirklichkeit der Betroffenen, weil das Durchschnittseinkommen gerade bei großer Ungleichheit erheblich höher ist als das Medianeinkommen.

Armut definiert sich in entwickelten Gesellschaften aus gutem Grund anders und muss sich anders definieren. Die (subjektiven) Folgen relativer Armut können hier durch Exklusion gleich groß oder sogar größer sein als absolute Armut in Entwicklungsländern. Unser BverfG hat mit Recht auf die Menschenwürde und die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe bei der Definition des Existenzminimums hingewiesen und nicht nur auf die Absicherung primärer materieller Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach.

Es bleibt unklar, auf welchen Gini-Koeffizient sich Schroeder bei seiner Aussage bezieht, der Gini-Koeffizient sei seit 1991 gleich geblieben. Für den Einkommens Koeffizient trifft diese Aussage eindeutig nicht zu: im Gegenteil. Daten über die Entwicklung des Gini-Koeffizienten bei den Vermögen in Deutschland waren mir per Internet leider nicht zugänglich. Der Gini-Koeffizient der Vermögensverteilung, gerade auch im Ländervergleich, ist jedoch wenig aussagefähig, da die Daten höchst unterschiedlich und unvollständig erhoben werden. Der Gini-Koeffizient der Einkommen ist da zuverlässiger und wird daher als Maßstab der Ungleichheit in erster Linie herangezogen.

Die Daten zeigen auch nicht, wie von Schroeder behauptet, dass Deutschland in Bezug auf Gleichheit unmittelbar nach den skandinavischen Ländern kommt. Das ist lange her. Unter 29 OECD Ländern liegt Deutschland heute beim Gini-Koeffizient der Einkommen inzwischen etwa im (oberen) Mittelfeld. Dies gilt auch nach Berücksichtigung der Transferleistungen, die in der Tat zu einer relevanten Reduzierung der Ungleichheit nach Markteinkommen führen. Alle einschlägigen Statistiken und Studien (OECD, DIW/Grabka 2011: Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland) belegen die stark wachsende Ungleichheit in Deutschland seit Ende des 20 Jahrhunderts, stärker als in (fast) allen anderen OECD Ländern (etwa hier,) oder hier (Growing Unequal - income distribution and poverty in OECD). Es ist mir unbegreiflich, wie Schroeder diese unbestreitbare Faktenlage nicht zur Kenntnis nehmen will und klein redet.

Er verschweigt zudem - oder kennt nicht -  die breiten wissenschaftlichen Befunde  zu den sozialen, gesundheitlichen (Richard Wilkinson und Kate Pickett 2010: The Spirit Level - Why More Equal Societies are Better for All - siehe hier oder hier) sowie zu den ökonomischen Folgen (Joseph Stiglitz, 2012) von größerer Ungleichheit. Inzwischen gehen alle Wachstumsgewinne fast nur noch an die oberen 10%, in den USA sogar zu 96 % an die oberen 1%  (Zahlen für 2010, Stiglitz) ! Gesellschaften prosperieren nur, wenn sie als Ganze in Balance sind. Das zeigt die Empirie ebenso wie der gesunde Menschenverstand.

Schroeder verkennt zudem, dass gerade die sehr großen Vermögen oft nicht durch "Leistung" (häufig ein Mythos) erarbeitet wurden, sondern sich durch Erbschaft und Kapitaleinkommen vermehrt haben. Von anderen Formen wie Ausbeutung, widerrechtliche Aneignung, Korruption, Steuerhinterziehung,Monopol- bzw. Oligopolmacht etc. mal abgesehen. "Transferleistungen nach oben" hat das der Journalist Walter Wüllenweber in seinem Buch "Die Asozialen" kürzlich genannt.

"Der größte unvermerkte Posten in den realen Einkommensverhältnissen", so Schroeder, sei die Schwarzarbeit. Er beklagt zudem, dass die Rentenansprüche in die Berechnung der Vermögen im Armutsbericht der Regierung nicht eingegangen sind. Warum erwähnt er nicht auch die riesigen in Steueroasen angelegten Vermögen, meist unversteuerte Schwarzgelder und deren Erträge, die im Bericht nicht auftauchen (können) ? Das sind die wirklich "großen unvermerkten Posten", die die Schieflage bei Einkommen und Vermögen noch deutlich erhöhen.

Die Ungleichheit wird im Armut- und Reichtumsbericht nicht, wie Schroeder suggeriert, "politisch interessengeleitet" dramatisiert. Im Gegenteil: sie wird beschönigt. Die Betriebsvermögen und die 21-32 Billionen US$, die weltweit in Steueroasen gebunkert sind, gehen in die Daten über die Vermögensungleichheit des Berichtes nicht ein. Auch das hätte Schroeder wissen und erwähnen können, wenn er nicht einseitig blind wäre.

Das DIW kommt auf anderer methodischer Grundlage (SOEP) zu von den im Armutsbericht der Regierung deutlich abweichenden Zahlen in der Vermögensverteilung. Den Daten auf der Grundlage des Sozio-ökonomischen Panels zufolge beträgt der  Anteil der obersten 10% am Gesamtvermögen 66% (im Armutsbericht 53% ?), der des obersten 1 Prozent  34% (im Armutsbericht 23%). Aber keiner weiß das so genau, da sich die Reichen nicht in die Karten schauen lassen und allzu große Transparenz wohl auch nicht politisch gewollt ist.

Die Diskussion um die Einführung einer Vermögenssteuer, so Schröder, sei eine "politisch motivierte Scheindebatte", wenn  auch "vielleicht politisch-moralisch gerechtfertigt", weil sie bei den von ihr betroffenen oberen 3-5 %  Vermögenden nicht zur Haushaltssanierung beitragen würden. Er irrt oder wirft Nebelkerzen. Bei einem Schonvermögen von 500.000 Euro/Person - das beträfe nur die oberen 2-3 % - würde eine Vermögenssteuer von 1% nach Berechnungen des  DIW etwa 16 Milliarden Euro/Jahr einbringen, auf 10 Jahre wären das 160 Mrd. Eine Vermögensabgabe von 10% verteilt auf zwei Jahre, wie sie die Initiative Vermögender und in ähnlicher Form auch andere fordern, würde bei gleicher Bemessungsgrundlage einmalig 160 Milliarden Euro generieren. Beides kombiniert ergäbe schon erhebliche Summen. Eine Zumutung wäre das für die Betroffenen nicht. Es wäre nur eine gewisse Korrektur der massiven Umverteilung von unten nach oben, die durch die zahleichen Steuersenkungen zugunsten von Wohlhabenden und Unternehmen, vor allem aber durch das große Auseinanderdriften in den Primäreinkommen von Normalbürgern und  Spitzenverdienern, in den letzten 15 Jahren die Kluft zwischen arm und reich  so drastisch vergrößert haben.

Aber lieber weiter die kleinen Leuten, Mittelständler und Mittelschicht belasten, wodurch die Ungleichheit nur weiter zunimmt, statt Wohlhabende leistungsgerecht zu besteuern, wie es unsere Verfassung vorsieht. Hinter der Diskussion über Armut und Reichtum sieht Schroeder auch "politische Interessen". Welch eine große Erkenntnis für einen Politologen! Nur gegenüber der eigenen verzerrten Wahrnehmung ist er blind."

Donnerstag, 7. Februar 2013

Frankreich geht wichtigen Schritt auf dem Weg zu länderbezogenen Offenlegungspflichten für Banken

In einer nächtlichen Entscheidung hat der Finanzausschuss des französischen Parlaments gestern die Vorlage für ein neues Bankengesetz verabschiedet. Ab dem Jahr 2014 müssen französische Banken dementsprechend länderbezogenen Offenlegungspflichten nachkommen und darüber berichten, in welchen Ländern sie Tochterunternehmen haben, deren Bankeinkünfte und Belegschaft. Die Vorlage wird nun dem Plenum zur Abstimmung gestellt. Weitere Informationen finden sich hier.

Zwar wären aus Steuersicht zusätzliche Informationen über bezahlte Steuern und Profite offenzulegen; die vorgeschlagene Regelung wäre aber eine interessante Ergänzung zu den zur Zeit stattfindenden Bemühungen um europäische Regelungen im Rohstoffsektor (wir berichteten). Würde ein solches Gesetz in Frankreich verabschiedet wäre damit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz im Finanzsektor getan.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013