Dienstag, 26. März 2013

Die steuerfreie Tour

Diese Dokumentation auf Englisch aus dem niederländischen Fernsehen ist zu gut um sie unerwähnt zu lassen. Darin kommen William Brittain-Cattlin, Richard Murphy, Attiya Waris, Jim Henry neben anderen ausführlich zu Wort. Die Doku spannt den Bogen zwischen westlicher Welt und deren Konzernsteuervermeidung und der Situation in Entwicklungsländern, wo Steuertricks ebenfalls großen Schaden anrichten. Sehr empfehlenswert!


Montag, 25. März 2013

Ist Zypern nur der Anfang? Sorge um die Sparkonten

Auf Phönix läuft Professor Lorenz Jarass zur Hochform auf. Er schlug vor, dass große Millionen- und Milliardenvermögen bei zypriotischen Banken mit einem drastischen Guthabenschnitt einen spürbaren Schuldenschnitt für die zypriotischen Banken bzw. den Staat finanzieren oder aber die Banken pleite gehen sollten. Damit scheint er als erster offen das Rezept ausgesprochen zu haben, mit dem bislang auch im angelsächsischen Bereich mit Bankenschieflagen umgegangen wurde und das schließlich beschlossen wurde (siehe Spiegel, SZ ). Die Frage stellt sich nur, ob diese Konten tatsächlich erfasst werden können obwohl die zypriotischen Banken für ihre Konten keine Registrierung bei der Zentralbank haben und somit theoretisch bei entsprechend großen Anreizen die Existenz der Konten leugnen könnten. Die von der FAZ identifizierte Kapitalflucht stützt diese These. Auch damit ließe sich Jarass' Behauptung erklären, dass die Schätzungen über Bankeinlagen auf Zypern um einen Faktor von fünf abweichen - zwischen 25 und 125 Milliarden Euro.

Film ab! Ab 22.32 Uhr wird es spannend.



Ebenfalls zu diesem Thema Lorenz Jarass in Plusminus vergangene Woche, Film ab:


Freitag, 22. März 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerschlupflöcher: Starbucks weist Vorwürfe zurück (Handelsblatt)
Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen: Viele Länder ärgern sich über das Geschäftsgebaren internationaler Konzerne. In der Debatte um legale Steuerschlupflöcher meldet sich Starbucks zu Wort - und spricht von Missverständnissen.
TJN-Kommentar: ein Kommentar aus der Diskussion im Handelsblatt trifft den Kern ziemlich gut: "Wenn innerhalb von 3 Jahren 19 Mil. Euro an Sozialkassen!!! und als Unternehmenssteuer bezahlt wurden, bedeutet das, dass keine oder nahezu keine Unternehmenssteuer gezahlt wurde. Bei den vielen Mitarbeitern des Unternehmens in Deutschland werden deratige Beträge locker in die Sozialkassen (BG Beitrag, AG Anteil zur Rente und GKV etc.) fällig. D.h., relevante Gewerbesteuern oder gar Unternehmenssteuern sind sicher nicht abgeführt worden (und das ist genau der Punkt!)" - nichts Neues also von Konzernseite: täuschen und Worte verdrehen so lange die Öffentlichkeit es hinnimmt.
Siehe auch: diesen Bericht über das Fachgespräch im Bundestag sowie TJN's Stellungnahme und die Geschichte über Starbucks' Null-Ertragssteuern in Deutschland, hier.

Zypern: USA profitieren von Europas Sündenfall (manager-magazin)
US-Volkswirte sehen das Krisenmanagement der EU im Fall Zypern kritisch. Das Geld privater Sparer anzutasten, gilt ihnen als Sündenfall. Die Wall Street könnte Gewinner der neu entflammten Euro-Krise sein: Nun dürfte mehr Geld in den Dollar-Raum strömen.
TJN-Kommentar: wenn diese Vorhersage zutrifft, dann ist die Politik der EU geradezu revolutionär und hilft die makroökonomischen Anpassungen einzuleiten, die eine Abkehr von der Abhängigkeit ausländischer Schwarzgelder mit sich bringen würde und nicht nur in Zypern sondern auch in Deutschland und anderswo dringend geboten sind (siehe hier). Statt Wechselkurswettbewerbe über monetäre Maßnahmen oder (fiskalische) Ausgabenkürzungen durchzusetzen, wird das einzig nachhaltige Abwertungsinstrument bemüht: die Abschreckung schmutziger und undeklarierter Gelder, mit dem einzigen Unterschied zum automatischen Informationsaustausch, dass der Abschreckungseffekt nicht wie beim Informationsaustausch über die Erhöhung der Transparenz (also der Entdeckungswahrscheinlichkeit) erreicht wird, sondern über eine Einbeziehung privater Schwarzgelder an Rettungskosten des Bankensystems. Sehr clever wenn diese Strategie konsequent durchgesetzt und ausgebaut und fortgeführt würde...

Medwedew schlägt Steueroase im russischen Fernen Osten vor (RiaNovosti)
Vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussionen über die Finanzprobleme der Offshore-Zone Zypern hat Russlands Premierminister Dmitri Medwedew die Idee einer Steueroase im russischen Fernen Osten eingebracht.
TJN-Kommentar: Im Artikel wird Medwedew wie folgt zitiert: „Vielleicht sollten wir über die Schaffung einer derartigen Zone im Fernen Osten nachdenken. Gute Orte haben wir dort genug - Sachalin, die Kurilen… Vielleicht wird dann auch ein Teil unserer Gelder von Zypern sowie von anderen Zonen, die gegenwärtig aus verständlichen Gründen nicht erwähnt werden, so etwa die British Virgin Islands, die Bahamas und so weiter, zu uns ziehen“, so Medwedew.

Wegen Außensteuerrecht: In Deutschland ist die Steuervermeidung schwierig (FAZ)
Steuern versuchen auch deutsche Unternehmen zu vermeiden. Aber das Steuerrecht verhindert Extremfälle. Deshalb gilt die Debatte über die geringe Steuerlast von Großkonzernen Experten hierzulande als Wahlkampfgetöse.
Siehe auch:
TJN-Kommentar: schon seltsam dass die FAZ hier allein brav die PR-Abteilung von VW zitiert. Kein Wort darüber, dass Zoom sechs Tage zuvor in einer ausführlichen Recherche von nur 15% Ertragssteuern spricht statt wie in der FAZ von den schönen (oder geschönten?) 30%. Wenn man natürlich auch Lohnsteuern, Umsatzsteuer und alle anderen kleineren Steuern mit einbezieht, dann hat VW sicherlich riesige Steuerberge bezahlt. Aber darum geht es bei der Frage des Steuerwettbewerbs doch überhaupt nicht. Auch seltsam, dass die Experten im FAZ-Artikel nicht namentlich genannt werden. Wo sind sie denn, die solchen Unfug behaupten? Jeder ehrliche Experte weiß, dass Hinzurechnungsbesteuerung in der EU nicht mehr anwendbar ist seit Cadbury-Schweppes.Insgesamt ein Lehrstück in Sachen Presseunfreiheit: VW sorgt über große Anzeigen in FAZ und Handelsblatt für Umsatz, im Gegenzug werden VW-Konzern-PR fast 1:1 übernommen bzw. nur Unverfängliches berichtet - im Zweifelsfall über Steuern nur die geschönten Zahlen. Kein Wunder stecken etablierte (print)Medien in einer Vertrauenskrise. Wenn es an das deutsche Tafelsilber, wie etwa VW zu großen Teilen in Staatsbesitz geht, dann sinkt die Kritikfähigkeit. Ein Maß für Starbucks, ein anderes für DAX-Konzerne?

Deutsche Milliardäre in Steueroase: Porsche, Piëch und Quandt in Panama (SZ)
Verschwiegene Steueroase: Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien sollen nach SZ-Informationen Firmen in Panama halten. Darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt, die Kaffee-Dynastie Jacobs und der Verleger Hubert Burda.

Steuerhinterziehung: Nach dem gescheiterten Steuerabkommen ist vor der Selbstanzeige (FAZ)
Nach den ersten Erfahrungen sind viele Steuerpflichtige bereit, den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit anzutreten. Die Gründe sind verschieden. Die Zahl der Selbstanzeigen nimmt zu.
TJN-Kommentar: Während hier das Loblied auf Gruppenanfragen "als eines der effektivsten Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" angestimmt wird, scheint der Autor nicht verstanden zu haben (oder zu verschweigen) dass deren künftige Effektvität im Falle der USA alles mit dem automatischen Informationsaustausch unter FATCA und FATCA-Rahmenverträgen zu tun hat wo flankierende Definitionen über Gruppenanfragen festgezurrt wurden, und bisher noch nichts mit dem Standard der Gruppenanfragen an und für sich (siehe hier).

7800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in NRW (Finanzen.net)
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern mit Bezug zur Schweiz ist in Nordrhein-Westfalen auf 7800 seit Frühjahr 2010 gestiegen.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten (Standard)
Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Steuerabkommen kippt, ist sehr groß. Die Steueroasen mit einem strengen Bankgeheimnis sind der Finanz seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Vermögende, die ihr Geld in der Schweiz oder in Liechtenstein veranlagt haben, stehen beinahe unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung.
TJN-Kommentar: was im Artikel übersehen wird ist dass diskretionäre trusts im Gegensatz zu den gleichwertigen Ermessensstiftungen vom Abkommen ausgenommen wurden und damit haben Liechtensteiner Treuhänder einer wunderbare Möglichkeit den Schwarzgeldkunden aus Österreich bequem die Umwandlung ihrer bisherigen Stiftung in einen trust zu ermöglichen, ohne dass sich etwas ändern würde (außer der wahrscheinlich gestiegenen Gebühr zur Verwaltung der Schwarzgelder im neuen diskretionären trust-Gewand). Das ist ein gigantisches Schlupfloch für Superreiche und wird dazu führen, dass sich die Einnahmen aus dieser Steuer wie mit dem Abkommen mit der Schweiz auch auf nur einen Bruchteil der veranschlagten Summe belaufen werden (siehe Analyse des geplanten Deutsch-Schweizer Abkommens hier, das analog zu dem zwischen Österreich und der Schweiz ist). Liechtenstein hat Österreich über den Tisch gezogen, bzw. Fekter hat darauf bestanden, über den Tisch gezogen zu werden (siehe hier).

OECD ermöglicht es Konzernen US$ 100 Milliarden Steuern zu vermeiden (Bloomberg)
Headquartered in a former Rothschild chateau in an affluent Parisian neighborhood, the Organization for Economic Cooperation and Development is best known for earnest conferences on economic and social policy. With little outside attention, it also plays a pivotal role enabling global corporations such as Google Inc. (GOOG), Hewlett- Packard Co. and Amazon.com Inc. (AMZN) to dodge taxes by shifting profits into offshore subsidiaries, costing the U.S. and Europe more than $100 billion a year. 

US-Firmen parken Milliarden in Steueroasen (Standard)
60 große US-Firmen haben im vergangenen Jahr insgesamt 166 Milliarden Dollar im Ausland deponiert. 

Harter Kampf um Steuer-Transparenz in Europa (Standard)
Banken in der EU müssen ihr Ergebnis ab 2015 nach Ländern aufschlüsseln.

Brisante Daten: Die Mär von den klammen Krisenstaaten (Handelsblatt)
Krisenländer wie Spanien, Italien und Zypern halten die Euro-Retter in Atem. Dabei könnten sich die Staaten selbst helfen. Denn dort ist der private Reichtum teilweise wesentlich größer als in finanzstarken Ländern.

Die Top Ten der Steueroasen (Kurier)
Das Tax Justice Network veröffentlicht seit 2009 eine Liste der Top-Steueroasen. Eine Übersicht.

Förderung durch Bund und Länder: Steuerzahler gaben Amazon Millionen-Starthilfe (SZ)
Als Amazon in Deutschland noch nicht die Markmacht von heute hatte, half der Steuerzahler: Bis zu 14 Millionen Euro dürfte das Unternehmen von Bund und Ländern erhalten haben. Damit wurden auch Arbeitsplätze geschaffen - die Linke spricht von "staatlich subventionierter Lohndrückerei".
TJN-Kommentar: Auch die steuersparmethode Amazons könnte in diesem Kontext von Interesse sein (hier).

Vermögensverwalter im Interview: „Bestimmte Geschäfte macht man nicht“ (Handelsblatt)
Die Spekulation mit Lebensmitteln steht in der Kritik. Unter Beschuss: die Deutsche Bank. Im Interview erklärt ein Experte, warum er solche Geschäfte ablehnt - und wie er vom Boom der Nahrungsmittelbranche profitiert.

Urteil im Kirch-Prozess: Richter werfen Deutsche-Bank-Chefs abgesprochene Lüge vor (Spiegel)
Ihre Aussagen seien "ersichtlich unrichtig", wären nur mit mangelnden intellektuellen Fähigkeiten oder minimalen Englischkenntnissen zu erklären: Das Urteil im Kirch-Prozess ist eine Ohrfeige für amtierende und frühere Top-Manager der Deutschen Bank. Das Institut will die Entscheidung nicht akzeptieren.

Loopholes
‘Loopholes’ is the latest video from Wilcko the Brighton based UK reggae recording artist. Done in his usual Roy Lichenstein style, ‘Loopholes’ is taken from the EP ‘Short Back and Sides’ available on iTunes. For more info about Wilcko visit www.wilcko.co.uk

Chemieriese: BASF mischt mit im Öl- und Gasmonopoly (manager-magazin)
Deutschland ist im globalen Spiel der Öl- und Gasriesen nur ein Kunde. Oder? Der Chemiekonzern BASF nimmt gerade eine strategische Wende vor. Die Tochter Wintershall wächst rasch als globaler Rohstofflieferant. Wissen aus dem Labor wird dabei zum Wettbewerbsvorteil. 

Kann Hinterziehung ein Verbrechen sein? (Tages-Anzeiger)
Der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Gunther Arzt erhebt fundamentale Einwände gegenüber dem Schweizer Nachvollzug internationaler Geldwäscherei-Normen: Sie seinen ein Werkzeug der Grossmächte zur Steuereintreibung. 

Schlupfloch für alle: Hacker-Künstler Paolo Cirio knackt Unternehmensregister der Kaimaninseln (blouinartinfo)
Paolo Cirio nennt sich selbst „zeitgenössischer Künstler und Pirat“. Er gibt uns mit seiner neusten subversiven Aktion die Gelegenheit, in den Genuss der steuerlichen Vorteile von Offshore-Geschäften zu kommen, die bislang nur multinationale Unternehmen offen standen. Dazu hat er das staatliche Unternehmensregister der Kaimaninseln gehackt, jener Inselgruppe in der Karibik südlich von Kuba (ein britisches Überseegebiet), dass nach der Schweiz als zweitwichtigster Rückzugort für die geheimen und unversteuerten Vermögen der Welt gilt. Dazu hat er doch tatsächlich die Identität von 200.000 dort registrierten Unternehmen entwendet und verkauft sie nun zu je 99 US-Cent über die Website Loophole4All.com. Endlich können so auch kleine Unternehmen und mittelständische Privatpersonen in Genuss solcher steuerlichen Vorteile kommen.
Siehe auch: Tax Justice Network Blog 

Gastkommentar zum Steuersstreit: Heuchelei und Zynismus der Grossmächte (NZZ)
Die internationalen Institutionen (OECD, Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) und die grossen G-20-Staaten sind weit davon entfernt, die von ihnen proklamierten hehren Prinzipien umzusetzen, angefangen beim Level Playing Field. Ihre Massnahmen gegen die Steuerflucht sind lückenhaft und irreführend. Sie beschränken sich auf wenige Zielscheiben, wobei an erster Stelle ohne Zweifel die Schweiz steht. Die grössten Finanzplätze, die der Steuerflucht und Geldwäscherei systematisch Vorschub leisten, lassen sie mit Absicht ausser acht.

«Steueroase» in den USA? Delaware kämpft um seinen Ruf (NZZ)
Im amerikanischen Gliedstaat Delaware lässt sich über Nacht eine Firma gründen. Strafverfolger kritisieren, dass man oft nicht wisse, wer dahinterstecke. Delaware ist zwar zu Retuschen bereit, lässt sich seinen Standortvorteil aber nicht kaputtmachen.

Miami: Das Steuerparadies im Sonnenstaat (Handelszeitung)
Deutsche Steuerflüchtlinge, die bei Schweizer Banken bisher ein Konto besassen, wandern ab. Florida empfängt sie mit offenen Armen.

Deutsche Steuerflüchtlinge: Miami wird die neue Schweiz (Spiegel Online)
Unter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend.

Steuerhinterziehung: Bulgari soll drei Milliarden Euro verschoben haben
Bei dem Edeljuwelier ging schon Elizabeth Taylor ein und aus. Jetzt hat Bulgari weniger charmanten Besuch: Die Guardia di Finanza vermutet Steuerhinterziehung und beschlagnahmt den Laden in Rom.

Vermögensverteilung: Tiefe Kluften zwischen arm und reich (Handelsblatt)
Sind die Deutschen generell arm? Oder sind doch die meisten reich? Eine aktuelle Untersuchung der Bundesbank zeigt: Der Abstand ist noch deutlich krasser als der Armutsbericht der Bundesregierung nahelegt.

Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt (Sven Giegold)
In der ersten Kategorie sind Produkte, die VerbraucherInnen und
InvestorInnen schädigen. Die Teilnehmerinnen haben wie folgt gestimmt:
1.) Credit Default Swaps für Staatsanleihen aus Schwellenländern (46,8 %)
2.) Kreditkarten mit überhöhten Zinsen (22,4 %)
3.) Fremdwährungskredit mit endfälligem Tilgungsträger (21,2 %)
4.) Aktienanleihe (9,6 %)

Dienstag, 19. März 2013

TJN-Stellungnahme zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Finanzausschuss des Bundestages


Morgen Mittwoch, den 20. März, gibt es im Finanzausschuss des Bundestages ein Öffentliches Fachgespräch zu der Thematik: "Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen". Alle Stellungnahmen können hier eingesehen werden. Neben TJN's Markus Henn und Nicola Liebert werden folgende Sachverständigen vertreten sein:
  • Baumhoff, Prof. Dr. Hubertus, Kanzlei Flick Glocke Schaumburg
  • Deutsche Bank AG
  • Pross, Dr. Achim, OECD
  • Starbucks Coffee Deutschland GmbH
  • Zourek, Heinz, Europäische Kommission
In der Zusammenfassung der Stellungnahme von TJN heißt es (ganze Stellungnahme hier):
"Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an vermeintlich risikoträchtigere kleinere Unternehmen waren, zum anderen aber auch mit einer konsequenten steuerlichen Benachteiligung von national operierenden Firmen: Das deutsche Steuersystem gibt international tätigen Konzernen wesentlich großzügigere Steuergestaltungsmöglichkeiten als heimischen Mittelständlern sowie Kleinunternehmern und fördert überdies den Export von Arbeitsplätzen."
Die ganze Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden. Spannend ist, dass neben der OECD auch Starbucks (siehe hier) vertreten sein wird. Da sollte man doch die OECD mal fragen, wie es zusammen passt dass einerseits über das BEPS-Projekt eine fundamentale Neuausrichtung der Konzernbesteuerung in Aussicht gestellt wurde (siehe hier), andererseits Pascal Saint-Amans, der Chef der Steuerabteilung der OECD, bei einer Konferenz in Oxford vor Unternehmern zusichert, dass alles wesentliche beim Alten bleiben würde (siehe hier), insbesondere das völlig gescheiterte "Fremdvergleichsprinizip" (siehe hier oder Helsinki-Konferenz) nicht angetastet würde? Eine versprochene Prüfung aller Optionen bei gleichzeitiger Zusicherung unantastbarer heiliger Kühe ist ein klarer Fall symbolischer Politik (siehe jüngste Erfahrungen in Großbritannien dazu hier). Zugegeben, wir haben den O-Ton nicht und bislang sind es nur Gerüchte, welche statements Pascal Saint-Amans genau abgegeben hat. Überraschen würde uns Doppelzüngigkeit jedoch nicht (siehe hier oder hier).

Montag, 18. März 2013

Legale Staatsfeinde - Deloitte, Ernst&Young, KPMG, PWC

Aus dem neuen Stern, Seiten 84-85
All jenen, die sich darüber wundern, dass die alljährlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen (wie etwa durch Abzugsbeschränkungen wie die Zinsschranke, siehe hier) so wenig haltbare Früchte hervorbringen sei die Lektüre des Artikels "Legale Staatsfeinde" im neuen Stern wärmstens empfohlen. Neben sprachlich und grafisch schöner Innovation ("Neues aus der Schlupfloch-Manufaktur") glänzt der Artikel mit einer bemerkenswerten Mischung aus fesselnder Erzählung und sachlicher Tiefenschärfe. Der Aufmacher geht so:
"Wegen dieser Männer zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. praktisch keine Steuern. Mit ihren 700 000 Mitarbeitern produzieren sie geschickt: Steuertricks. Höchste Zeit, sie aus ihren Schlupflöchern zu zerren."
Tax Justice Network wird seit längerem nicht müde, die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kritisch zu beleuchten. So haben wir zum Beispiel kürzlich gezeigt, dass sich die Dichte der Büros der "Big 4" stark am Grad der verfügbaren Intransparenz in den jeweiligen Ländern orientiert (hier, pdf). Prem Sikka, der in dem Artikel ausführlich zitiert wird, bezeichnet diese vier Gesellschaften als "Nadelstreifenmafia" (pdf, hier).

Dass sich die Einsicht in die problematische, beinahe in Allmacht gekleidete Rolle der "Großen Vier" weiter ausbreitet ist sehr begrüßenswert. Michael Sell, der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium positioniert sich im Artikel klar: 
"Michael Sell ist ein profunder Kenner der großen Steuerfirmen. Er kann die Gefahr, die von den großen vier ausgeht, einschätzen wie kaum ein Zweiter. 'Mit 32 war ich Angestellter einer Big-Four-Steuergesellschaft. Da habe ich mich gefragt: Will ich mein ganzes Leben lang ausländischen Firmen helfen, in Deutschland Steuern zu sparen? Ich bin dann zur Bundesfinanzverwaltung gewechselt.' [...] So hat er begonnen, das Bundeszentralamt für Steuern nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts aus- und umzubauen. Wobei er sich diesen Vergleich stets verbittet."

Es stimmt hoffnungsvoll zu sehen, dass die Leitung der Steuerabteilung im BMF jemand mit einer ähnlichen Vita wie so manches Gründungsmitglied von TJN (etwa Richard Murphy) innehat. Wir wünschen Herrn Sell viel Erfolg und Segen und wenn nötig harte Bandagen, um den notwendigen Wandel und Umdenken ins ganze Ministerium und wo nötig in die (internationale) Politik zu tragen. Denn wie Bloomberg im Hinblick auf die OECD heute berichtet, dürfte das notwendiger sein als sich manche nach den jüngsten Entwicklungen rund um das BEPS-Projekt der OECD (etwa hier) erhofft haben (Hintergrund hier und hier). Die OECD ist bisher fest im Griff der großen vier und verfolgt bislang eine knallharte Ausgrenzungs- und Übervorteilungspolitik gegenüber Entwicklungsländern (siehe etwa hier und hier und hier). Kaum überzubewerten ebenfalls der Einfluss der großen vier auf die Bilanzierungsregeln in Europa über das IASB (etwa hier und hier, pdf).

Den unseligen Einfluss dieser "Armee in Nadelstreifen" zurückzudrängen dürfte Aufgabe einer ganzen Generation bleiben.

Der ganze Artikel ist nur als Printversion im neuen Stern erhältlich - allen sei der Gang zum Kiosk wärmstens empfohlen.

Freitag, 15. März 2013

Bundestagsanhörung zu Hedge Fonds - TJN-Stellungnahme

Am 13. März fand im Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)“ statt.

TJN's Nicola Liebert nahm dort neben anderen Experten teil und deckte in ihrer Stellungnahme (pdf hier) auf, wie wenig erfolgversprechend ein Regulierungsansatz bleiben muss, der Steuer- bzw. Regulierungsoasen außen vor lässt. Wie sehr diese Richtlinie darum Augenwischerei bleiben wird zeichnet sich schon in der Einleitung ab:
"Künftig soll es keine regulierungsfreien Räume (Steueroasen) oder Akteure (insbesondere Schattenbanken) mehr geben – das war die Lehre, die der G20-Gipfel in London 2009 aus der Finanzkrise zog. Die AIFM-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (2011/161/EU) stellt den Versuch dar, eines der beiden Probleme anzugehen, indem es alternative Investmentfonds bzw. zumindest deren Verwalter einer gewissen Regulierung unterwirft. Da dabei jedoch das andere, damit in engem Zusammenhang stehende Problem der Steueroasen außen vor gelassen wird, wird das Vorhaben nach Überzeugung des Tax Justice Network letztlich nicht zum gewünschten Erfolg führen, die systemischen Risiken zu vermindern.
Das zeigt sich schon allein daran, dass die Fonds selbst gar nicht Ziel der Regulierung sind und es auch nicht sein können, weil gerade die in höchst riskanten Anlagefeldern aktiven Hedgefonds in fast allen Fällen in Steuer- bzw. Regulierungsoasen ansässig sind. Einige statistische Angaben verdeutlichen dies:
  • In Deutschland verfügten 2011 ausweislich der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank 18 Hedgefonds und sieben Dachhedgefonds zusammen über ein Fondsvermögen von 1,38 Milliarden Euro.
  • In der EU gab es nach Angaben der BaFin zur gleichen Zeit 1181 Fonds mit einem
    verwalteten Vermögen von 88,64 Milliarden Euro. 
  • Dem steht die Zahl von rund 9500 Hedgefonds weltweit gegenüber, die nach Angaben der Branchenorganisation TheCityUK 2010 zusammen über ein verwaltetes Vermögen von 1,92 Bio. US-Dollar verfügten. Noch höher liegt die Schätzung der New Yorker Beratungsfirma Pertrac, der zufolge die Zahl der Einzelmanager-Hedge-Fonds 2010 weltweit um zwölf Prozent auf 16.328 gestiegen ist.
  • An diesen Zahlen lässt sich unschwer erkennen, dass eine bessere direkte Regulierung auf nationaler Ebene und selbst auf Ebene der EU zumindest im Fall der Hedgefonds keinen nennenswerten Unterschied macht. Den o.g. Zahlen zufolge sind nur zwischen sieben und zwölf Prozent aller Hedgefonds in der EU registriert, während sich der große Rest offshore angesiedelt hat, insbesondere auf den Kaimaninseln (37%) und in Delaware (27%)."
Neben den konkreten Schwächen der Richtlinie zeigt Liebert gegen Ende in ihrem Empfehlungen auf, welche besseren Regulierungsalternativen es gäbe - freilich jedoch nicht ohne unbequeme politische Auseinandersetzung mit der Finanzbranche. Ihr erster Punkt lautet:
"Austrocknen der Schattenfinanzplätze: Der entscheidendste Schritt zur Regulierung des Schattenbanksektors einschließlich der Hedgefonds ist, die Regulierungsoasen auszutrocknen. Da es sich dabei stets gleichzeitig auch um Steueroasen handelt, sind auch die anzuwendenden Mittel dieselben, so z.B.   
  • Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen sowie auf alle Überweisungen in Steueroasen, 
  • kein steuerlicher Abzug von Betriebskosten für in Steueroasen erbrachte Leistungen, 
  • Ergänzung aller Doppelbesteuerungsabkommen um einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und Kündigung der Abkommen mit nicht kooperationswilligen Steueroasen sowie  
  • Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen weiterbetreiben." 
Dieser Forderung dürften - besonders im gegenwärtigen Klima - einige Politiker auch schnell zustimmen - das Problem ist jedoch, wie Steueroasen definiert werden sollen. Die bisherige deutsche Rechtslage, sich über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz an die Schwarzen Listen bzw. Standards der OECD bzw. des Global Forum anzulehnen, ist dabei ein Rezept für Stillstand und symbolische Politik. In einer Stellungnahme im Finanzausschuss 2010 haben wir gezeigt (pdf, hier):
"Im April 2009 veröffentlichte die OECD auf Aufforderung der G20 hin eine neue Schwarze, eine Graue und eine Weiße Liste überwachter Staaten und Gebiete. Auf der Schwarzen Liste fanden sich zur Überraschung selbst von Kennern der Materie lediglich vier Staaten – Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay – und das auch nur fünf Tage lang. Dann teilte OECD-Generalsekretär Angel Gurría mit, dass sich alle vier Staaten künftig an den OECD-Standard über den Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer Länder halten wollten, was ausreichte, um von der Schwarzen Liste genommen zu werden.
Auch die Graue Liste derer, die den OECD-Standard akzeptiert, aber noch nicht in ausreichender Form umgesetzt haben, wird immer kürzer. Sie umfasste am 23.6.2010 noch 14 Länder, darunter Costa Rica, die Philippinen und Uruguay, die von der ursprünglichen schwarzen Liste aufgestiegen waren, sowie im globalen Maßstab unbedeutende Steueroasen wie Montserrat, Nauru, Niue und Vanuatu. Um auf der Weißen Liste geführt zu werden, ist der Abschluss von nur zwölf bilateralen Informationsaustauschabkommen hinreichend. Zu den Ländern, mit denen so zum Beispiel Liechtenstein Abkommen geschlossen hat, gehören neben Deutschland und Großbritannien auch Andorra und Monaco. Insgesamt hat die Zahl der Abkommen zwischen Staaten der Grauen Liste sprunghaft zugenommen, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Steueroasen gegenseitig den Status als „kooperative“ Staaten bzw. Gebiete verschaffen, ohne am tatsächlichen Verhalten gegenüber Drittstaaten viel zu ändern.

Dieses Weißwaschen von Steueroasen durch die OECD ist der Grund dafür, dass das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz trotz seiner durchaus positiven Ansätze – die Absetzbarkeit von Werbungskosten, die Vermeidung von Doppelbesteuerung oder die Steuerbefreiung von Dividenden einzuschränken bzw. auszusetzen – ins Leere läuft. Schon als das Gesetz im August 2009 in Kraft trat, war es in der Sache obsolet, weil keine Steueroase mehr den Kriterien des Gesetzes entsprach, die sich ausdrücklich auf die OECD-Standards stützen. Laut Gesetz genügt sogar „die Bereitschaft“ zu einer Auskunftserteilung. Da alle Steueroasen ihre Bereitschaft im Prinzip versichert haben, wird das Gesetz gegen kein Land und kein Gebiet angewandt und ist damit de facto eine leere Hülle. Die praktische Umsetzung der Auskunftserteilung ist kein Gegenstand des Gesetzes, weshalb das Tax Justice Network ausdrücklich begrüßt, dass die meisten der vorliegenden Anträge eine Verschärfung der Vorgehensweise fordern."
Nun könnten manche Beobachter erwidern, dass wir inzwischen die Messlatte von zwölf Abkommen hinter uns gelassen haben und mit dem Global Forum peer review-Prozess alles viel besser sei und nach Abschluss der Phase Zwei zur Überprüfung der Umsetzung des Informationsaustauschs bald eine brauchbare Schwarze Liste mit Steueroasen vorliegen dürfte, und also die Sanktionen greifen werden.

Leider weit gefehlt - das beste was wir vom Global Forum erwarten dürfen ist eine Liste der üblichen Verdächtigen: kleine, unbedeutende karibische oder pazifische Inselstaaten, während man geflissentlich den Blick von der Steueroase USA und Großbritannien und wahrscheinlich auch Luxemburg und der Schweiz und anderer Big Player wie etwa Deutschland abwendet und diesen ein sauberes Zeugnis ausstellt. In ausführlichen Analysen (etwa hier und hier und hier) haben wir gezeigt, dass das Global Forum hochpolitisiert ist und deren Standards viel zu schwach sind um echte Veränderung zu bewirken. Stattdessen sollten wir uns von den USA eine Scheibe Steuercompliance abschneiden (siehe hier), und auf EU-Ebene Druck auf Österreich und Luxemburg ausüben, dass endlich die Ausweitung der Zinsrichtlinie beschlossen wird (siehe hier) und somit ein Nukleus für ein globales System des automatischen Informationsaustauschs entstehen kann (siehe hier und hier). Dann wären wir nicht mehr so dringend auf eine (immer politisch hochumstrittene) Definition und Liste von Steuer- bzw. Verdunkelungsoase angewiesen. Alternativ, für eine unpolitisierte, auf mess- und überprüfbaren Kriterien basierende Liste, siehe z.B. auf Seite 28 der zweiten Auflage des TJN-Klassikers, "Tax Us If You Can" (pdf, hier).

Donnerstag, 7. März 2013

ZDFzoom: Flucht in die Karibik - Die Steuertricks der Konzerne

"Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen immer weniger Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks – auch deutsche Konzerne haben ein weitverzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Der Schaden für die Gesellschaft scheint gigantisch." 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1315152#/beitrag/video/1854026/ZDFzoom:-Flucht-in-die-Karibik
Wer mehr zu den Lösungsansätzen erfahren möchte, dem sei dieser und dieser Blogbeitrag empfohlen.

Montag, 4. März 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Großer Fortschritt bei Transparenz im Bankensektor (TJN-Blog)
Das EU-Parlament hat der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten die länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen im Bankensektor abgerungen. Das ist ein Riesenerfolg, wenngleich Wachsamkeit bei Interpretation und Umsetzung geboten bleibt.

Einigung in Brüssel: Europäer kappen Banker-Boni (Spiegel)
In der EU werden Bonuszahlungen für Banker ab 2014 erstmals begrenzt. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Künftig darf die variable Vergütung höchstens doppelt so hoch sein wie das Fixgehalt. Verlierer der Abmachung ist Großbritannien.
TJN-Kommentar: Wieder einmal erstaunlich: kein Wort über die Einigung zu den länderbezogenen Transparenzverpflichtungen für Banken.

Steuerhinterziehung: Dividenden-Stripping wird für HVB teuer (Handelsblatt)
Die mutmaßliche Steuerhinterziehung mit Dividendenpapieren könnte die HypoVereinsbank bis zu 200 Millionen Euro kosten. Das geht aus einem internen Gutachten hervor. Offenbar hatte die Bank ein Steuer-Schlupfloch genutzt.
siehe auch:
Untersuchungsbericht: Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben (SZ)
TJN-Kommentar: über diese Geschichte berichtete TJN zum ersten Mal 2011 hier. Spannend darin: angeblich hielten einige der Mitarbeiter die Tricks für legal, die Staatsanwaltschaft scheint das anders zu sehen. Dieses Beispiel reiht sich ein in die Serie von Fällen, wo besonders Multinationale Unternehmen ständig betonen, sie würden mit ihrer Steuervermeidung lediglich legale Tricks anwenden, während sich jedoch allzu oft im Gerichtsprozess herausstellt, dass die vermeintlich legalen Tricks illegal waren (für Beispiele siehe z.B. hier, oder direkt zum pdf, hier). Wir wünschen der Frankfurter Staatsanwaltschaft alles gute bei der Durchleuchtung auch anderer Banken.

Fall Mollath: Warum die Hypo-Vereinsbank geschwiegen hat (SZ)
Ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank hätte Gustl Mollath womöglich einiges ersparen können: Mittlerweile sitzt der Nürnberger seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil ihm Wahnvorstellungen nachgesagt wurden. Nun äußert sich die Bank erstmals zu dem Fall - und schildert, wieso der Bericht nie den Weg zur Justiz gefunden hat. 

Schwarzgeld aus Deutschland: Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige (SZ)
Die Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen.
TJN-Kommentar: Wenngleich dieser Artikel die Ablehnung des Deutsch-Schweizer Abkommens grundsätzlich rechtfertigt, so gibt es doch lange Passagen, wo Banker-Sprech unkommentiert bleibt. Etwa: "Banken müssen dann Kunden, bei denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, in die Zange nehmen." -  der gesunde Menschenverstand setzt hier offenbar aus: seit wann wird die Hand gebissen, die ernährt? Über 80% der ausländischen Gelder auf Schweizer Bankkonten sind Schwarzgeld. Banker haben einen grundsätzlichen Interessenkonflikt der dazu führt, dass sie jeden Spielraum zur Erhöhung ihrer Umsätze nutzen, der ihnen etwa bei der Einschätzung über steuerlichen Hintergrund zugestanden wird. Deshalb ist alles außer einer Informationsweitergabe an Steuerbehörden reine Augenwischerei. Von "in die Zange nehmen" kann ohne Transparenzverpflichtung keine Rede sein. Und dann das: "Die eidgenössischen Banken meinten es ernst mit ihrer Weißgeld-Strategie und wollten das Kapitel Schwarzgeld beenden." - Das ist - gelinde gesagt - egozentrischer Blödsinn: Schweizer Banken rühren wenn überhaupt dann nur sehr sorgfältig an einigen Konten der Bürger ausgewählter Staaten wie Deutschland und den USA. Das Geschäft mit Schwarzgeld aus aller anderen Ländern blüht dagegen, vor allem aus Entwicklungsländern. Die Schweizer Regierung samt ihrer Banken tut alles dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ein   echtes Umdenken durch die Weißgeldstrategie zu suggerieren ist deshalb etwa so, als verkaufe man die militärische Niederlage Nazi-Deutschlands als freiwillige Kapitulation durch Einsicht in eigene Verfehlungen. Humbug!

Steuertricks im Fokus: Angriff auf Kaffee-Gigant Starbucks (Handelsblatt)
Dass globale Konzerne ihre Steuerschuld durch Gewinnverschiebungen in Staaten mit Niedrig-Steuern drücken, ist ein bekanntes Problem. In Bayern könnte es jetzt einem großen Unternehmen an den Kragen gehen.
TJN-Kommentar: Die von Kühl vorgeschlagenen Veränderungen dürften zu kurz greifen. Abzugsbeschränkungen dürften bei der Verrechnungspreismanipulation nur sehr bedingt helfen und durch das BEPS-Projekt der OECD öffnet sich ein enorm großes Gelegenheitsfenster, das mit nationalen und halbherzigen Reformvorschlägen nicht voll ausgeschöpft würde. Außerdem scheint die von Herrn Kühl erwähnte Hinzurechnungsbesteuerung heutzutage (seit EuGH-Urteil 2006 Cabury-Schweppes) nur noch auf dem Papier zu funktionieren. Die Hinzurechnungsbesteuerung findet in der Praxis der deutschen Steuerbehörden heute weder im innereuropäischen Kontext (Zahlungen an Töchter etwa in Irland, Luxemburg, Zypern, Malta, usf) Anwendung noch nennenswert mit den USA (Delaware, Nevada, etc). Besser könnte es hingegen so funktionieren. 

Buchungstricks bei Starbucks: Erfolgreich Kaffee vermarkten, kreativ Steuern sparen (SZ)
Mehr als 150 Starbucks-Shops gibt es mittlerweile in Deutschland. Die Produkte sind bei den Kunden beliebt. Der Fiskus hat allerdings nichts von den guten Geschäften. Die Grünen werfen der US-Kaffeekette vor, den deutschen Finanzbehörden bis zu drei Millionen Euro im Jahr vorzuenthalten.

Bezos Vision: Für Amazon hat die Schlacht erst begonnen (WiWo)
Amazon gewinnt seine finanzielle Schlagkraft nicht nur aus dem skrupellosen Umgang mit Billigarbeitern, sondern auch aus einem ausgeklügelten System der Steuervermeidung. Mit dramatischen Folgen für den deutschen Handel. 

Einkauf: Dodd-Frank Act wichtig für deutsche Zulieferer (Markt und Mittelstand)
Deutsche Zulieferer von Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind, müssen erstmals ihre gesamte Rohstofflieferkette offenlegen. Ein kompliziertes Unterfangen für den Einkauf.

Portigon: Ex-WestLB-Banker sollen Steuerfahnder werden (Handelsblatt)
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon ringt mit hohen Verlusten. Besonders die Personalkosten belasten Nordrhein-Westfalens Etat. Die Landes-FDP hat daher eine ungewöhnliche Idee: Sie will Banker zu Steuerfahndern machen. 

Sal. Oppenheim: Anklage-Bank (manager-magazin)
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen die früheren Bankiers der Privatbank Sal. Oppenheim und ihren Immobilienpartner Josef Esch. Das spektakuläre Verfahren leuchtet die dunklen Seiten der Kölner Gesellschaft aus. 

Der neue Tax Cast (Februar) von TJN
Transparency for French banks, taxing the digital economy aka how to worry Google and Amazon, G8 leaders talk up reform of the global tax system – but will they walk the talk? And…it is a bird? Is it a plane? No! It's the OECD. Some of all that by me (Naomi). 

Pläne der Euro-Retter: Reiche Russen sollen Zypern retten (Spiegel)
Ausländische Investoren und reiche Zyprer sollen für die Rettung des Krisenstaates zahlen. Berichten zufolge prüfen die Euro-Retter, wie sie russische Kontoinhaber an dem Milliardenpaket beteiligen. Im Gespräch sind ein Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe. 

Euro-Krise: Auch Russland soll Zypern retten (Zeit)
Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt.

Steuerdumping: Warum die EU eine Union werden muss (SZ)
Sie bieten Facebook, Apple und anderen großen Firmen lächerliche Steuersätze: Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande haben sich auf solche Lockaktionen spezialisiert. Doch bei diesem ruinösen Steuerwettbewerb verlieren alle Länder. Europas Regierungen sollten nicht auf ein Eingreifen der G 20 warten - sondern selbst Druck auf die meist kleineren Mitgliedsstaaten ausüben.

Steuerstreit: Keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung (moneycab)
Der Bundesrat will vorläufig darauf verzichten, anderen Staaten nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat er am Mittwoch beschlossen, ein entsprechendes Projekt zurückzustellen.

Illegale Transfers 2012: Russen schafften 50 Milliarden Dollar außer Landes (Spiegel)
Die gigantische Summe von 50 Milliarden Dollar ist im vergangenen Jahr illegal aus Russland geschafft worden. Allein die Hälfte wurde nach Angaben des russischen Notenbankchefs offenbar von einer Bande abgezogen. Angeblich für Drogen, Schmiergelder oder Grau-Importe.

Open Data: Wie die USA und Großbritannien offene Daten nutzen (SZ)
In den USA zeigt der Staat die Verbreitung von Grippeviren. In Großbritannien kann jeder Bürger auf die Sterblichkeitsrate bei Asthma zugreifen. Open Data ist in anderen Ländern bereits weiter verbreitet als in Deutschland. Die Behörden machen aber auch dort nicht immer freiwillig mit.

Waffenexporte: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsdeals mit Golfstaaten (Spiegel)
Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

Waffen für die Saudis (carta)
Was die Bundesregierung unter Förderung des arabischen Frühlings versteht. Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres wird in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013