Donnerstag, 25. April 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Dieser Nachrichtenüberblick ist (noch) viel unvollständiger als normalerweise. Das ist der Fülle an herausragender Berichterstattung durch Offshore-Leaks vor allem in der Süddeutschen Zeitung geschuldet. Das Rad der internationalen Steuerpolitik dreht sich immer schneller. Unglaublich, dass die G20 mittlerweile den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard etabliert haben (siehe hier). Das ist ein riesiger Erfolg (wenngleich noch lange nicht in trockenen Tüchern). Vor wenigen Jahren noch wurde TJN für diese Forderung von vielen Seiten verspottet. Spannende Zeiten also für die Steuergerechtigkeit. Unten ein paar Schmankerl der letzten Wochen. Viel Spaß beim Stöbern!

SPD-Chef legt Plan zur Steuergerechtigkeit vor: Gabriel gegen das Steuer-Eldorado (SZ)
Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.
TJN-Kommentar: Diese Passage aus dem 6-Punkte-Plan geht aus TJN Sicht runter wie Öl: "Alle Konten sollen den Finanzbehörden gegenüber offengelegt werden müssen. Das verhindert derzeit Paragraf 30 der Deutschen Abgabenordnung, mit dem unter anderem das Steuergeheimnis der Bankkunden geschützt wird. Ondracek aber findet, dass der Paragraf vor allem die Steuerkriminellen schützt. Und Gabriel findet das jetzt auch." 
Genau diese mangelnde Berichtspflicht von Konten an den Fiskus ist ein wichtiger Faktor, der Deutschland zur Steueroase auch für ausländische Anleger macht. Wie wir hier gezeigt haben, ist Deutschland in dieser Angelegenheit ein wichtiger Signalgeber weltweit und kann durch eine sorgfältig ausgestaltete Berichtspflicht die Weichen für ein effektives multilaterales System zum Automatischen Informationsaustausch liefern (Hintergrund hier).

Schlupflöcher im deutschen Steuersystem (ARD)
Die Empörung über Steuerhinterziehung ist spätestens seit dem Fall Hoeneß groß. Aber hätten Sie gedacht, dass auch Deutschland selbst eine kleine Steueroase ist?

Flucht vor der Steuer (Phoenix)
Seit Wochen wird im öffentlichen Raum erbittert über Steuerbetrug und ausländische Schwarzgeldkonten diskutiert. Seit kurzem sorgt die Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß für Aufsehen.
TJN-Kommentar: Mit dem Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Markus Henn.

47.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit 2010 (Zeit)
Mehrere Zehntausend Steuerhinterzieher haben sich in den vergangenen Jahren angezeigt, um Straffreiheit zu erlangen. Das ergab eine Umfrage unter den Finanzbehörden.

Steuerflucht: Schweiz will Bankgeheimnis nach allen anderen lockern (manager-magazin)
Es ist ein eigenwilliges Zugeständnis im Kampf gegen Steuerflucht: Wenn die gesamte Welt außerhalb der Schweiz die Steuer- und Bankschranken dicht macht, würde sich auch die Schweiz selbst anschließen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta reagiert wenig beeindruckt.

Steuerhinterziehung: SPD-Finanzminister für Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug (Handelsblatt)
Bundesfinanzminister Schäuble will die Zusammenarbeit mit Nachbarländern in Sachen Steuerhinterziehung ausweiten. Die Umsetzung muss durch den Bundestag. Doch dieses Mal will die SPD nicht blockieren.

EU-Front gegen Steuerhinterziehung wird größer (Reuters)
Die Initiative der fünf größten EU-Staaten zum stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung findet unter den anderen Mitgliedstaaten Zulauf.

Luxemburg und Österreich gegen "wirkliche" Steueroasen (Die Presse)
Luxemburg will mit Österreich im Kampf gegen bestehende Steueroasen zusammenarbeiten.

EU versus Steuerhinterziehung: Kampf um 1.000.000.000.000 Euro (SZ)
Das Erfolgsrezept gegen Steuerhinterziehung lautet "automatischer Informationsaustausch". Doch was innerhalb der EU teils schon gut funktioniert, bleibt wirkungslos, wenn Steueroasen den Reichen weiterhin die Geheimhaltung ihrer Schwarzgeldkonten ermöglichen. EU-Kommissar Šemeta treibt den Kampf engagiert voran - und appelliert an ein besonders widerspenstiges Mitglied.

Treffen der G-20-Finanzminister: Alle gegen Deutschland (SZ)
Steuerkriminalität, Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen: Die Finanzminister der G-20-Staaten kommen bei ihrem Treffen in Washington in zentralen Fragen kaum voran. Deutschland ist mit seinen Ansichten zunehmend isoliert.

OECD zu Offshore-Leaks: Kampf gegen Steuerhinterziehung ist globale Aufgabe (SZ)
Kein Land der Welt ist in der Lage, Steuerhinterziehung alleine beizukommen. Gemeinsames Handeln ist unabdingbar. Es geht um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Steueroasen: Bafin prüft Offshore-Geschäfte der deutschen Banken (SZ)
Hier verstecken Reiche ihr Geld: Die Finanzaufsicht Bafin will die Geschäfte deutscher Banken in Steuerparadiesen genauer untersuchen. Besonders die Vermögensverwaltung nehmen die Regulierer ins Visier. Die Deutsche Bank hat nach öffentlicher Aufregung ihre Werbung geändert.

Großaktion gegen Fiskusbetrug: Neue Steuer-CD löst bundesweite Razzien aus (Spiegel)
Gut 10.000 Bankkunden sind betroffen, bei mehreren Instituten in der Schweiz: Fahnder haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue CD mit Daten von Steuerbetrügern gekauft und bundesweite Razzien gestartet. Es geht um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Geheime Konten deutscher Kunden: Steuerfahnder ermitteln gegen Schweizer Banken (SZ)
Neben den Kunden geraten auch die Geldhäuser ins Visier der Ermittler: Mitarbeiter der Credit Suisse und anderer Banken stehen im Verdacht, ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Wegen der Steuer-CD wird es in Deutschland weitere Razzien geben.

Wolfgang Schäuble zu Offshore-Geschäften: "Öffentlicher Druck ist gut" (SZ)
Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.

Offshore-Skandalmüdigkeit in den USA: Reich und unbehelligt (SZ)
Tausende Amerikaner legen ihr Geld in Steueroasen an. Prominentestes Beispiel ist die Liedermacherin Denise Rich. Doch die Amerikaner lässt das seltsam kalt - und es gibt einflussreiche Stimmen, die Steueroasen verteidigen.

Überall Steuertrickser und die EU schaut zu (Stern)
Zahlen Sie Steuern? Tja. Internationale Konzerne wie Google, IBM oder Starbucks drücken sich. Mit Duldung der EU. Hans Ulrich Jörges über die Steueroasen vor unserer Haustür.

Deutscher Helfer für russischen Oligarchen (NDR)
Es sind Einblicke in eine andere Welt, in die Welt der Steueroasen, des großen Geldes, das weitab in der Karibik lagert. Im Rahmen eines weltweiten Projekts hatten Journalisten der "Süddeutschen Zeitung", des Teams Recherche des NDR Fernsehens und des Reporterpools von NDR Info Zugang zu Daten zweier Firmen, die Stiftungen oder Firmengründungen auf den Britischen Jungferninseln vermitteln - und das Geld Tausender Kunden vor den Steuerbehörden schützen. Ein prominenter Klient: der russische Top-Oligarch und Multimilliardär Michail Fridman. Dessen wichtigster Mann im Konstrukt der Offshore-Firmen ist der Deutsche Franz Wolf - ausgerechnet der Sohn des früheren Spionagechefs der DDR.

Milliardäre im Fokus: Deutschland nimmt Steueroase Panama ins Visier (Handelsblatt)
Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Jetzt wurde bekannt, dass prominente deutsche Unternehmer dort als Direktoren oder Besitzer in Firmen engagiert sind. Die Politik in Deutschland ist alarmiert.

Steuereinnahmen: Deutsche Kommunen schaffen Überschuss (manager-magazin)
Die Steuerrechnung von Bund, Ländern und Gemeinden wird erneut günstiger für den Fiskus, im Februar stiegen die Einnahmen um weitere 2,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend aus dem Vorjahr fort. Und der hat Deutschlands Kommunen in 2012 unter dem Strich zu einem Überschuss verholfen.

Whistleblower: Gefeuert und gefeiert (SZ)
Sind Enthüller Verräter oder Helden? Die Unterscheidung ist nicht selten eine Frage der Perspektive. Auch das Datenmaterial von Offshore-Leaks stammt aus anonymen Händen. Ehrliche Tippgeber können sich in einigen Ländern auf rechtlichen Schutz verlassen - in Deutschland aber eher nicht.

Steuerhinterziehung: Warum Deutschland eine Finanzpolizei braucht (SZ)
Italien ist finanzpolitisch kein Vorbild - aber Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterziehung dennoch voraus. Dort bearbeitet die "Guardia die Financa" Delikte von Steuerflucht bis zu schwarzen Mafiakonten. Eine Bundesfinanzpolizei wäre auch hier die richtige Antwort auf die Steuerflucht.
TJN-Kommentar: Folgender Auszug trifft den Kern des Problems auf den Kopf: "Es ist schon seltsam: Der Staat gibt einiges Geld aus, um Steuer-CDs aus nebulösen Quellen zu kaufen. Er wollte ein zweifelhaftes Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen. Er bittet Medien, die Identität einschlägiger Informanten den Finanzbehörden preiszugeben. Aber zu einer effizienteren Verfolgung von Steuer- und Finanzbetrug ist er nicht bereit."

Geschäftsmodell Steuerflucht. Und die hilflose Politik (Frontal 21)
Weltweite Schlagzeilen über Steuerflucht empören deutsche Politiker. Dabei ist das Problem lange bekannt, spätestens seitdem immer wieder CDs mit den Kontendaten deutscher Steuerbetrüger auftauchen. Doch die Politik hat wenig dagegen getan. Und so zeigen Frontal21-Reporter mit versteckter Kamera, wie man auch heute in Deutschland anonyme Firmen gründen kann, die vorgeblich in Steueroasen residieren.

"Who is Who" der europäischen Steueroasen (DW)
Wer Steuern sparen will, muss nicht nach Panama, auf die Bahamas oder die Fidschi-Inseln. Auch einige europäische Staaten haben keine Probleme mit unsauberen Geschäftspraktiken. Hier eine Übersicht.

Wirtschaftskriminalität: USA gehen mit Kriegsgesetz gegen Banken vor (SZ)

Nach fünf Jahren verjähren in den USA Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität - eigentlich. Jetzt hat die amerikanische Justiz einen Weg gefunden, um Banken auch später noch vor Gericht bringen zu können.

Steuerparadiese: Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis (SZ)
Nur noch ehrliches Geld soll willkommen sein: Luxemburg wird künftig Informationen über ausländische Kunden automatisch an die Finanzämter in deren Heimatländern weitergeben. Im SZ-Interview zollt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem kleinen Nachbarn dafür Respekt. Für Luxemburg ist es ein Tabubruch - der ein anderes EU-Land in Bedrängnis bringt.

Offshore-Leaks und seine Folgen: «Die Schweiz wird sich noch wundern» (WOZ)
Mehr Steuergerechtigkeit auch für Entwicklungsländer: Die Enthüllungen zum Offshore-System könnten zu entsprechenden Regulierungen führen. Bruno Gurtner vom Tax Justice Network erläutert, dass Offshore-Leaks auch den Druck auf die Schweiz noch verstärken wird.

Steueroasen: Die Spur führt nach London (Zeit)
Nicht nur kleine Inselstaaten helfen bei der Steuerflucht. Die Drahtzieher sitzen in den Finanzzentren der Welt. Ein privater Fahnder zeigt, wie man ihnen auf die Schliche kommt.

Mittwoch, 24. April 2013

TJN-Tax Cast April veröffentlicht

Wer das Neueste aus der internationalem Kampagne für mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit als Radiobeitrag in schönem Englisch hören möchte kann die April Ausgabe des Tax Cast jetzt hier anhören. Ältere Ausgaben kann man hier anhören.

Viel Spaß beim hören!

Dienstag, 23. April 2013

Neue Verhandlungsgrundlage für Steuerabkommen: Entwicklungsländer bleiben außen vor

Vergangene Woche hat das Finanzministerium auf einer großen Veranstaltung eine neue „Verhandlungsgrundlage“ für zukünftige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) veröffentlicht, auf deren Basis in Zukunft mit andern Staaten verhandelt werden soll. Es gibt bisher keine solche offizielle Grundlage, insofern handelt es sich hier wohl einerseits um eine neue Kommunikationsstrategie des Ministeriums. Andererseits behauptet die Grundlage aber – zumindest auf dem Papier – einen Systemwechsel einzuleiten. Denn sie sieht vor, dass DBAs in Zukunft nicht nur der Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen sollen, sondern auch der Vermeidung von doppelter Nicht-Besteuerung und Steuerverkürzung.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser vermeintlich große Wurf aber leider als eine Mogelpackung, denn Deutschland orientiert sich weiterhin an der bisher von Deutschland durchgesetzten Freistellungsmethode für ausländische Gewinne deutscher Konzerne. Dabei wird das in einem Land erzielte Einkommen im anderen Land (etwa Deutschland) nicht mehr besteuert ("freigestellt"). Nur für eine Reihe von Fällen wird die Anrechnungsmethode vorgesehen, wonach die ausländischen Erträge durchaus hier steuerpflichtig bleiben, die tatsächlich im Ausland bezahlten Steuern aber auf die inländische Steuerschuld angerechnet werden. Man will auch weiterhin möglichst in Verhandlungen durchsetzen, dass im Quellenstaat, wo ein Tochterunternehmen aktiv ist, keine Steuern auf Zinsen und Dividenden erhoben werden. Dieses Ziel ist vor allem aus entwicklungspolitischer Perspektive äußerst bedenklich. Dass Quellensteuern gerade für Entwicklungsländer wichtig und deshalb auch Teil des UN-Musterabkommens für DBAs sind, scheint die deutsche Regierung noch immer nicht zu kümmern. Ganz offen wurde auf der Veranstaltung betont, dass man die Quellensteuern so weit wie möglich herunterhandeln wolle. Das fördert den Abfluss von Gewinnen aus Entwicklungsländern. Damit rückt sich die deutsche Bundesregierung ganz in die Nähe der Schweizer Verhandlungsposition und Steueroasenstrategie, die jüngst von Schweizer Hilfswerken grundsätzlich kritisiert wurde (siehe hier).

Auch fördert und unterstützt die Freistellungsmethode den internationalen Steuersenkungswettlauf, in dem ja auch Deutschland mittlerweile munter mitspielt (etwa hier), der aber gleichzeitig auch gerne als Sündenbock durch viele Politiker bemüht wird und als angebliche Ursache alternativloser Steuersenkungen herhalten muss (Hintergrund Freistellung hier).

Positiv hingegen an der neuen deutschen Strategie scheint, dass zur Vermeidung doppelter Nicht-Besteuerung mit einer ganzen Reihe an Vorschriften die Freistellung eingeschränkt werden soll:
-    Sie ist gebunden an echte ökonomische Aktivität eines Unternehmens (das Problem dürfte allerdings sein: wie genau ist diese definiert? Seit 2006 ist die genau darauf zugeschnittene Hinzurechnungsbesteuerung innerhalb der EU nicht mehr anwendbar - was nutzt es dann? siehe Wiki hier)
-    Sie gilt nicht für steuerbefreite Gesellschaften oder wenn Dividenden im anderen Staat abzugsfähig sind. 
-    Sie gilt nicht bei so genannten Qualifikationskonflikten, also wenn z.B. die unterschiedliche Bewertung einmal als Eigenkapital und einmal als Kredit zu einer Nullbesteuerung führt.
-    Sie soll nicht gelten, wenn der andere Staat nicht tatsächlich besteuert.
-    Es gibt eine Art Generalklausel, wo Deutschland die Anrechnung statt der Freistellung verlangen kann.
-    Das DBA soll nicht so zu verstehen sein, dass es grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns erzwingt.
-    Zudem soll das DBA keinen nationalen Vorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung entgegenstehen.

Zwar sind einige dieser Einschränkungen nicht neu und finden sich teilweise auch schon jetzt in einzelnen DBA, aber die Einschränkung gewinnt durch den umfassenden Verhandlungskatalog eine neue Dimension. Die Frage ist: warum hat man nicht gleich einen echten Systemwechsel hin zur Anrechnungsmethode vollzogen?

Ebenfalls positiv ist, dass der Informationsaustausch im Regelfall von Einzelanfragen auf Gruppenanfragen erweitert werden soll. Damit braucht die Behörde nicht mehr den Namen einer einzelnen Person und andere Details, was bislang den Informationsaustausch oft wirkungslos macht. Die Gruppenanfragen dürften ein großer Fortschritt beim Informationsaustausch sein, bleiben allerdings unerprobt, könnten von Steueroasen auch abgelehnt werden, und entfalten ihre volle Kraft nur in Kombination mit dem automatischen Informationsaustausch (siehe hier). Insgesamt bleiben sie noch immer weit zurück hinter dem automatischen Austausch, den sogar Finanzminister Schäuble diese Tage allerorten als Mittel gegen Steuerflucht hochhält. Hier hinkt die Grundlage den Ereignissen hinterher.

Die auf dem Podium anwesenden Professoren und Wirtschaftsvertreter kritisierten die Grundlage ziemlich stark, weil sie die Freistellung zu sehr einschränke. Allerdings werden auch dort die neuartigen Probleme bei der Besteuerung von Internetfirmen wie Google gesehen. Die Regierung sollte sich von dieser Kritik nicht irritieren lassen. Die tatsächliche und ausreichende Besteuerung aller ökonomischen Aktivitäten ist nötig, um Steuergerechtigkeit herzustellen und diese wird auch mit der neuen Verhandlungsgrundlage noch lange nicht erreicht.

Spannend war die in der Diskussion mehrfach aufgeleuchtete Erkenntnis, dass sich Deutschland wohl immer mehr in der neuartigen Situation befindet: Es ist nicht mehr nur Ansässigkeitsstaat, aus dem heraus Mutterfirmen über ihre Töchter in anderen Staaten investieren, sondern immer mehr auch Quellenstaat, also Land, in das hinein investiert wird. Das rührt zum einen her von der neuen Weltlage mit den aufstrebenden Schwellenländern, zum andern von der ortlosen Internetökonomie. Damit wird sich der Kampf gegen Quellensteuern, den Deutschland auch mit der neuen Grundlage noch immer führt, bald gegen Deutschland richten – weil man dann nämlich selbst ein starkes Interesse an Quellensteuern hat. Traurig, dass Deutschland hier einmal mehr nur Mitläufer statt Vorreiter für Steuergerechtigkeit bleibt.

Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

Pressemitteilung
23.4.2013

Berlin, 23.04.2013 – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer („beneficial owner“) von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird morgen, am Mittwoch den 24. April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Während Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt.“

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer („beneficial owner“) von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.

Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer („beneficial owner“) in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe.“

Detlev v. Larcher von Attac: „Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei."

Kontakte für Rückfragen und Interviews:
•    Detlev von Larcher, Attac Deutschland, Tel. 0160-9370 8007
•    Markus Meinzer, Analyst, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0178 340 5673
•    Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer, Transparency Deutschland, Tel. 030/54 98 98 0

Montag, 22. April 2013

Billige Blumen: eine der weltgrößten Blumenfirmen hat in Kenia Steuern hinterzogen

Wer in Deutschland Blumen kauft, erhält oft das billige Produkt einer globalen Industrie. Einer der führenden Produktionsstaaten in der weltumspannenden Lieferkette ist Kenia. Dort ist die indische Firma Karuturi Betreiber der größten Farm für Schnittrosen. Karuturi liefert ungefähr jede neunte Rose nach Europa, darunter direkt an große deutsche Supermarktketten wie Kaisers/Tengelmann oder Edeka. Dass Firmen wie Karuturi mit Vorsicht zu genießen sind, weil sie anscheinend nicht die versprochenen sozialen Fortschritte bringen, wurde in der Vergangenheit zum Beispiel von der Kampagne Supermarktmacht oder in einer Reportage des SWR betont.

Nun ist noch ein Grund hinzugekommen, der globalen Blumenindustrie kritisch gegenüber zu stehen: Wie einer heutigen Pressemeldung von Tax Justice Network, Grain und anderen Organisationen zu entnehmen ist, wurde Karuturi schon Ende letzten Jahres von der kenianischen Regierung der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 8 Millionen Euro für schuldig befunden. Die Firma soll sich dabei der Manipulation von Verrechnungspreisen bedient haben, indem die Blumen zu falschen Preisen über eine Tochter in Dubai verschifft wurden. Es ist wohl das erste Mal, dass eine afrikanische Regierung in dieser Form gegen ein multinationales Unternehmen vorgeht.

Zwar hat die Firma gegen den Bescheid der Regierung Anfang April vor Gericht geklagt. Aber es scheint sich dennoch wieder einmal zu bestätigen, dass Verrechnungspreise eine Quelle von umfänglicher Steuerhinterziehung sind - und das, obwohl physische Waren wie Rosen noch vergleichsweise einfach zu bewerten sind. Wie Dr. Attiya Warris, Dozentin an der Universität Nairobi und aktiv im Tax Justice Network Africa, laut der Pressemeldung sagt: "Firmen wie Karuturi nehmen Afrika aus. Verrechnungspreismanipulation beraubt die kenianischen Arbeiterinnen und Arbeiter und Bürgerinnen und Bürger ihres Zugangs zu guter öffentlicher Bildung, Gesundheitsversorgung und guten Transportsystemen sowie einer sauberen Umwelt, denn all dies kann unsere Regierung nur durch angemessene Einnahmen sicherstellen."

Billige Blumen haben doch ihren Preis.

Info Steuergerechtigkeit #09: Ökologische Steuerreformen in Ländern des Südens

Neuerscheinung


Im Zentrum der internationalen Agenda für Steuergerechtigkeit stehen bisher die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie die Schaffung solidarischer und leistungsfähiger Steuersysteme. Ökologische Aspekte wurden bisher meist getrennt davon thematisiert, wie in Deutschland im Rahmen der Debatten um eine ökologische Finanzreform.

Dabei ist die Steuer- bzw. Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument für Regierungen, um umweltpolitische Ziele im engeren Sinne und die Ziele nachhaltiger Entwicklung im weiteren Sinne in die Praxis umzusetzen. Dies geschah bisher meist unzureichend. Viele Regierungen zögerten, wirksame Steuern auf umweltschädlichen Ressourcenverbrauch einzuführen oder entsprechende Subventionen abzubauen.

Inzwischen wurden in vielen Ländern Umweltsteuern punktuell eingeführt, systematische ökologische Steuerreformen blieben aber die Ausnahme. Das gilt noch mehr für umfassende Modelle ökosozialer Finanzreformen. Sie verknüpfen ökologische Ziele mit dem Schutz der Menschenrechte und der Förderung sozialer Gerechtigkeit. Auf diese Weise können sie zweierlei bewirken: Sie können sowohl zum Schutz von Umwelt und Klima beitragen als auch soziale Disparitäten reduzieren. Darüber hinaus können solche Reformen zusätzliche öffentliche Mittel mobilisieren, die zur Verwirklichung der Ziele nachhaltiger Entwicklung dringend erforderlich sind.

Info Steuergerechtigkeit #09: Ökologische Steuerreformen in Ländern des Südens beschreibt bestehende Ansätze von Umweltsteuern, informiert über Erfahrungen mit Umweltsteuern in Ländern des Südens und zeigt die Notwendigkeit zu umfassenderen Öko-sozialen Finanzreformen.

Download: Info Steuergerechtigkeit #09: Ökologische Steuerreformen in Ländern des Südens
Info Steuergerechtigkeit 09 liegt auch in Englischer Sprache vor.


Info Steuergerechtigkeit #09 beruht u.A. auf Beiträgen und Diskussionen im Rahmen der internationalen Fachkonferenz „Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit“ am 27. November 2012 in Berlin. Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Global Policy Forum Europe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR und terre des hommes in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland.

Donnerstag, 18. April 2013

Ist ein "wettbewerbsfähiges" Steuersystem ein besseres Steuersystem? Leider nein...

Dieser wichtigen Frage nimmt sich ein neues TJN-Diskussionspapier (leider nur auf Englisch, pdf, hier) an, in einer neuen Serie namens "Myth-Busters". Sehr empfehlenswert, der englische Blog dazu ist hier. Viel Spaß beim Lesen.

Mittwoch, 17. April 2013

„Angolagate reloaded“: Neue Beweise führen zu neuer Anklage gegen UBS-Mitarbeiter und angolanische Politiker

MEDIENMITTEILUNG der Erklärung von Bern (EvB)

Lausanne/Zürich, 16. April 2013

Angolanische Aktivisten und die britische NGO Corruption Watch erheben in Bern und Luanda Strafanzeige wegen eines als Schweizer „Angolagate“ bekannten Geschäfts, bei dem das afrikanische Land um über 700 Mio. Dollar beraubt wurde. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen drei damalige UBS-Mitarbeiter und basiert auf einem investigativen Report. Dieser belegt auch die fragwürdige Rolle des Schweizer Rohstoffriesen Glencore.

Die bei der Bundesanwaltschaft in Bern eingegangene Strafanzeige basiert auf dem Bericht „The Corrupt Angola-Russia Debt“, den die angolanische NGO Mãos Livres und Corruption Watch heute publiziert haben. Der Report über die Rückzahlung angolanischer Staatsschulden aus der Sowjetzeit an Russland offenbart Bestechungen, Geldwäsche und andere strafbare Finanzpraktiken durch angolanische Amtsträger und leitende Angestellte des Schweizer Bankvereins (SBV), einem Vorgänger der UBS. Korruptionsgelder flossen demnach auf diverse Schweizer Konten von „politically exposed persons“ (PEP) in Angola. Die Recherchen belegen zudem die Verstrickung von Glencore, das damals mit der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft geschäftete und den SBV erst ins Spiel brachte.

„Das Schweizer Bankensystem hat es zugelassen, dass diese Staatsgelder einem der ärmsten Länder der Welt gestohlen wurden. Nun bekommt die Schweiz eine neue Chance, angemessen gegen all jene zu ermitteln, die dies ermöglicht und davon profitiert haben und muss Rückerstattung zu verlangen“, kommentiert der angolanische Rechtsanwalt und Mitunterzeichner David Mendes die in Bern eingereichte Strafanzeige. Eine zentrale Rolle bei den skandalösen Deals spielten die ebenfalls angezeigten Pierre Falcone und Arcadi Gaydamak, deren illegale Waffenschiebereien zwischen Frankreich und Angola 2009 zum ersten „Angolagate“-Prozess führten.

Frühere Ermittlungen ergaben, dass selbst Angolas Präsident Eduardo dos Santos über 36 Mio. Dollar aus den undurchsichtigen Deals erhielt. Die im Report versammelten Dokumente und Zahlungsbelege zeigen erstmals auch das ausgeklügelte Schema, nach der solche Grosskorruption über Offshore-Gesellschaften und Strohmänner abgewickelt wird. Kein Wunder fordern die Autoren von der Schweiz, ihren Finanz- und Rohstoffplatz zu mehr Transparenz zu verpflichten und die Kontrollen zum Schutz gegen Geldwäsche auf auszudehnen.

Mehr Infos hier oder bei:

Olivier Longchamp, EvB-Finanzexperte, +41 21 620 03 09, longchamp@ladb.ch

Montag, 15. April 2013

EU Bürger fordern Schritte gegen Korruption und das Schweizer Bankgeheimnis

Über diese Petition auf Change.org lässt sich vielleicht streiten, aber sie sei unseren LeserInnen nicht vorenthalten. Aus TJN's Sicht wäre es (ebenso) wichtig, die Weichen für die Zukunft jetzt so zu stellen, dass notwendige Transparenz über die wahren Eigentümer und Begünstigten von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen zunächst europaweit online einsehbar werden. Diese Entscheidung wird gerade auf EU-Ebene beraten und die deutsche Bundesregierung scheint noch zwischen den Stühlen zu sitzen.

Die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie ist näher am Anliegen dieser Petition, denn diese macht  erforderlich, dass die Schweiz den überfälligen automatischen Informationsaustausch über Konten zwischen den Steuerbehörden einführt (siehe auch hier). Dazu bewegt sich gerade sehr viel, ebenfalls im Kontext von FATCA. Herausragend ist folgendes Zitat aus Schäuble's Verwaltung, wonach die deutsche Regierung die Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie auf andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Veräußerungsgewinne, sowie implizit auch auf andere als nur EU-Mitgliedsstaaten bzw. assozierte Gebiete, verlangt (siehe hier):
According to a document circulated in the meeting, Wolfgang Schäuble, Germany's finance minister, believes that bank transparency rules must go much further than the EU's existing proposals, to extend automatic exchange of information internationally. “Transparency cannot be limited to Europe but rather needs a global approach,” the Germany document said. “Considering that for tax purposes capital income can be structured as interest, dividends or capital gains, the EU savings directive should cover all kinds of capital income and an overall automatic information exchange.”
Herr Schäuble, das ist ein sehr guter Vorstoß der auch Europäische Empfindlichkeiten berücksichtigt und dieser Vorstoß sollte mit aller Kraft verfolgt werden. Jetzt bloß nicht kneifen! Auch höchst erfreulich der Vorstoß Merkels gegenüber ihrem Britischen Amtskollegen Cameron, die britischen Überseegebiete endlich zur Räson zu bringen (siehe hier):
"The coalition's plans to crack down on Britain's tax havens were discussed at a meeting between David Cameron and chancellor Angela Merkel, amid growing concerns in Germany. Merkel is understood to have had questions about the monitoring of British sovereign territories used as tax havens by the rich.

The German public has been alarmed in recent weeks about reports of its citizens using havens to avoid paying taxes at home, and the matter has become an electoral issue. But sources close to Cameron said that he was first to raise the future of the territories in order to spell out how his government was cracking down on tax avoidance in places such as Jersey and Guernsey."
Dieser Vorstoß ist erstaunlich direkt und auf dieser politischen Ebene und wohl kaum deutlicher zu leisten.

Diese Fragen behandelt diese Petition leider nicht. Hier ist der Petitionstext:
Wir, die Bürger der Europäischen Union, sind schwer beunruhigt über die Entwicklungen, die zu einem Transparenzmangel sowie der Unglaubwürdigkeit der Politik beitragen und fordern deswegen alle Institutionen der Europäischen Union und der nationalen Regierungen, nationalen Versammlungen, Parlamente und Kongresse und alle regionalen und lokalen Regierungen in der EU dazu auf:
- Die Gründung einer unabhängigen Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission um zu untersuchen wie die Schweiz, die Schweizer Banken und Vermögensberater sowie andere Steuerparadiese zur Verschleierung der Korruption und Steuerhinterziehung, der Aushöhlung des öffentlichen Haushaltes, der Beeinträchtigung einer guten Regierungsführung und einer funktionierenden Demokratie und Gerechtigkeit in allen europäischen Ländern beigetragen haben.
 
- Die Untersuchung aller Bankkonten und versteckter Anlagevermögen europäischer Personen des öffentlichen Lebens in der Schweiz und anderen Steuerparadiesen.

- Eine Strafverfolgung durch Europäische Gerichte gegen die Politiker und Öffentlich Bediensteten (sowie ihre Familien), die verdächtigt werden Vermögen illegalen oder unbekannten Ursprungs insbesondere in der Schweiz, aber auch in anderen Steuerparadiesen, zu haben.

- Eine Strafverfolgung durch Europäische Gerichte gegen Personen, Öffentlich Bedienstete und ähnliche Personen, die sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit illegal durch europäische Hilfefonds, die zur Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung in anderen Ländern bedacht waren, bereichert haben.

- Eine Strafverfolgung durch Europäische Gerichte gegen alle Banker, Vermögensberater und öffentlichen Bediensteten der Schweiz oder anderen Ländern, die mit diesen Leuten zusammen gearbeitet haben oder diese in ihren Handlungen unterstützt haben die europäischen Regierungen zu betrügen oder bei der Verschleierung illegal erworbenen Vermögens mitgewirkt haben.

- Die dringende Gründung eines europäischen Fonds für die Belohnung und den personellen Schutz, derjenigen Personen und deren Familien, die geholfen haben unrechtmäßig erworbenen Wohlstandzu identifizieren und die im Kampf gegen Steuerhinterziehungen und ähnlichen Steuerstraftaten in einem europäischen Mitgliedsstaat mitgewirkt haben, sowie deren Asylgewährung unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

- Dass alle Öffentlich Bediensteten, politisch Beauftragten und gewählte Vertreter in Europa, inklusiv solche der europäischen Institutionen gesetzlich dazu verpflichtet werden, unter Eid zu schwören, dass weder sie noch ihre nahen Verwandten versteckte Vermögen oder geheime Bankkonten in der Schweiz, Liechtenstein, Singapur oder in irgendeinem anderen Ort der Welt haben. 
KONTEXT
In den letzten Jahren waren die Schlagzeilen in Europa und der ganzen Welt voll von Geschichten über Steueroasen, bad banks, Geldwäsche, Behördenbestechung und Korruption. Derartige Skandale sind mittlerweile leider zum Alltag geworden. Die Zeit, dass die Bürger sich mit kleinen Details der einzelnen Fälle abspeisen lassen, ist jedoch vorüber:
Nun ist es Zeit zu Handeln. Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Zukunft einer funktionierenden Demokratie.
Das System „globaler Steueroasen“ verlagert nicht nur die Kostenlast für essentielle Staatsaufgaben auf die einfache Bevölkerung. Ein solches System beeinträchtigt auch eine gute Regierungsführung, die den Volkswillen angemessen repräsentiert.
Es ist geradezu unmöglich für Politiker und öffentliche Bedienstete im Sinne des Gemeinwohles zu handeln, wenn es gleichzeitig so einfach für sie ist im Dienst Vermögen anzuhäufen, indem sie ihre „privatisierten“ Erlöse im Ausland verstecken.
DAS PROBLEM – PERIPHERIE UND ZENTRUM
Die beschriebenen Entwicklungen haben sich seit den 70ern stark vermehrt. Heutzutage gibt es 75 verschiedene “Rechtsordnungen der Geheimhaltung”, die Behördenbestechung, Korruption und Steuerumgehungen erleichtern, von Andorra, den Britischen Jungferninselnund Zypern bis hin zur Isle of Man, Singapur und Vanuatu.
Die Schweiz ist nach wie vor das Zentrum des internationalen Systems der Steueroasen, in welchem es darum geht politischen Personen des öffentlichen Lebens dabei zu helfen, große Summen illegaler Vermögen zu bewegen, zu verschleiern und aus der Ferne zu verwalten.
Die Unterstützung dieser Persönlichkeiten ist für die Schweizer Finanzinstitutionen keinesfalls neu. Die Schweiz und ihr verbrüderter Partner Liechtenstein sind seit mindestens 200 Jahren die bevorzugten Steueroasen für korrupte europäische Politiker und Diktatoren, die ihre illegalen Vermögen verstecken wollten. Seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den 70ern haben es die Schweizer Finanzinstitutionen geschafft ihre Dienstleistungen weltweit zu exportieren und somit korrupte Persönlichkeiten aller Kontinente zu unterstützen.
Leider haben die Schweizer Regierung und zahlreiche Kantone diese halb-legalen und völlig unmoralischen Geschäfte stets bis aufs Äußerste begünstigt. Die heute mehrere Billionen Euro umfassenden Geschäfte erleichtern die Transaktionen von korrupten Geschäftsleuten, Politikers und Institutionen weltweit. Alle unter dem Mantel des sogenannten „Bankgeheimnisses“, die im Grunde lediglich schwer kriminelle Geschäfte schützt.
Die unzähligen Bestechungen und Schmiergelder, sowie die privaten Bereicherungen auf Kosten der öffentlichen Staatskasse sind eine Geißel der Menschheit. Sie beeinflussen politische Entscheidungsprozesse in der Art, dass die privaten Interessen stärker berücksichtigt werden als solche der Allgemeinheit. Das Bankgeheimnis ermöglicht es gewissen Interessengruppen abschweifende Stellungnahmen und Erklärungen mit minimalen Steuern und Regulierungen zu kombinieren. Es schwächt die Demokratie sowohl im In- als auch im Ausland.
Außerdem werden Bürger wie Hervé Falciani, der Daten über hunderte Schweizer Bankkonten von wichtigen Persönlichkeiten in Europa und anderswo besitzt, als Verbrecher behandelt anstatt geschützt zu werden. Die Information, die Menschen wie Falciani bereitstellen könnten wird ignoriert. Auf diese Weise werden die zuvor beschriebenen kriminellen Geschäfte geschützt anstatt bekämpft zu werden.
WAS SOLLTE UNTERNOMMEN WERDEN?
Wenn wir wirklich das Korruptionsproblem von Personen des öffentlichen Lebens in den Griff bekommen wollen, dann sollte der Schwerpunkt zunächst einmal auf die Tätigkeiten der Schlüsselpersonen gelegt werden. Den Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit sollten wir an dieser Stelle auf die Schweiz legen.

Freitag, 12. April 2013

Steuergerechtigkeit beim Weltsozialforum 2013 in Tunis

Beim Weltsozialforum in Tunis, das am 30. März zu Ende gegangen ist, hat auch die Steuergerechtigkeitsagenda eine große Rolle gespielt. In zahlreichen Workshops sowie einer sog. Convergence Assembly wurden Themen von der Finanztransaktionssteuer über die Mobilisierung heimischer Ressourcen bis hin zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung besprochen und Strategien entwickelt.

Zum Abschluss des Sozialforums wurde eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Tax Justice for Social Justice" verabschiedet, die wir an dieser Stellt im englischen Original dokumentieren.


Tax Justice for Social Justice

Declaration at the 2013 World Social Forum Tunis, 26-30 March 2013

The prevailing international tax rules and practices are more and more undermining the ability of governments in the Global South and the North to compel corporations and wealthy individuals to pay their fair share of taxes. Multinationals and wealthy individuals continue to dodge taxes with impunity, while tax competition has led to reduced tax burdens on corporations and financial wealth. As a result ordinary people carry a disproportionately heavy burden of taxes and social services lack adequate resources to meet the needs of citizens. The public are made to pay for a crisis they are not responsible for. The implementation of austerity measures which aggravate poverty and inequality everywhere make the need for tax justice as urgent as ever.

Social and economic justice now and future sustainability are possible only:
  • when tax dodging by multinationals and wealthy individuals is stopped;
  • when race to the bottom tax competition between countries is ended and replaced by multilateral tax cooperation:
  • when governments raise revenue through redistributive and progressive taxation and are held accountable for the provision of quality social services to their citizens
Continuing the tradition of the World Social Forum which, at the WSF in Port Alegre in 2002, issued a “Universal Declaration on the right to tax justice as a component part of social justice”, we demand the following to promote tax justice across the whole world:

a) country by country reporting by multinationals
b) automatic information exchange between jurisdictions
c) public registers of beneficial ownership
d) redistributive and progressive domestic tax policies
e) alternatives to transfer pricing rules by the OECD which serve all countries
f) an end to tax haven secrecy – the major facilitator of tax dodging
g) rigorous regulation of the finance sector including the imposition of a Financial Transaction Tax (FTT)
h) legitimate international governance to facilitate multilateral cooperation in tax matters

To promote the tax justice agenda we commit ourselves:

a) To continue and strengthen our advocacy and campaign to influence decision makers to implement policies to achieve tax justice. We are encouraged by initial successes in this regard, such as the recent decision of the French Parliament (and further endorsed by the European Parliament) to enforce country by country reporting by French and European banks; the introduction of a Financial Transaction Tax as a result of global campaign in 11 European countries; the successful campaign of French activists to get 18 out of 22 departments to declare their territories tax haven free and similar campaigns for tax haven free cities in the Nordic countries.

b) To enhance our efforts to mobilise citizens and create strong social movements locally and globally to force governments and multinationals to end tax dodging and implement policies to achieve tax justice. The evidence based campaigns to expose the pillage of developing countries by multinationals in individual countries (such as the campaign of Zambian citizens against Glencore); the successful campaign for “Justicia Fiscal” in the Dominical Republic for an increase in education budget raised by fair tax, are inspiring achievements on which we build our future work.

The new Global Alliance for Tax Justice can serve as a platform to coordinate and create global synergy for advocacy and campaigns and citizen mobilisation for tax justice.

Signatories

Global Alliance for Tax Justice; ActionAid International; Oxfam International; Public Services International; Christian Aid UK/RI; Tax Justice Network-Africa; Eurodad; War on Want; CIDSE; CCFD - Terre Solidaire; SOLIDAR; UBUNTU - World Forum of Civil Society Networks; The Trades Union Congress (TUC) Great Britain; Europeans for Financial Reform Coalition; Secours Catholique - Caritas France; Attac Norway; Global Policy Forum; ETUC: European Trade Union Confederation; European Citizens’ Initiative “Water is a human right!”; Equity and Justice Working Group Bangladesh (EquityBD); Tax Justice Network; Tax Justice Research-UK; CNCD-11.11.11, Centre national de coopération au développement; ATTAC Spain

Mittwoch, 10. April 2013

Pressemitteilung: Steueroase Deutschland schließen!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Steueroasenbekämpfungsrhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten", forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden."

Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit (http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex). "Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz", betonte Markus Meinzer. "Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus."

Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungsländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die erst 2011 eingefroren wurden.

Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informationspflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: "Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen – offshore und hierzulande!"


Schattenfinanzindex 2011:

Steueroasenschließungsplan von Attac:


Für Rückfragen und Interviews:
  • Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 866 6769
  • Markus Meinzer, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0178 340 5673

EU verabschiedet Regeln zur länderbezogenen Berichterstattung von Unternehmen im Rohstoff- und Forstsektor

Gestern Abend haben sich Europaparlament, Rat und Kommission in Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Revision der Buchhaltungs- und der Transparenzrichtlinie geeinigt. Die Revision regelt auch, dass große Unternehmen im Rohstoff- und Forstsektor bald über Zahlungen an Regierungen nach Ländern und Projekten disaggregiert berichten müssen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sagt dazu:

„Länderbezogene Berichterstattung ist ein Schlüsselinstrument, um Steuervermeidung und Korruption einen Riegel vorzuschieben. Die Pflicht zur Offenlegung [...] ist ein Erfolg des Europaparlaments. Dieser Erfolg ist letztlich aber den jahrelangen Kampagnen der Zivilgesellschaft zu verdanken.“

Konkret bedeutet die Regelung, der die zuständigen Gremien in Rat und Kommission sowie das Europaparlament noch zustimmen müssen, dass große Konzerne in Zukunft über Zahlungen über 100.000 Euro an Regierungen berichten müssen – und zwar nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt. Damit folgt die EU entsprechenden Regeln in den USA, die dort bereits 2010 beschlossen wurden und in diesem Jahr in Kraft treten sollen.

Das Parlament hat sich außerdem mit seiner Forderung durchsetzen können, auf Ausnahmeregeln zu verzichten, welche den Nutzen der Richtlinien beschränkt hätten. Die Labour-Abgeordnete im Europaparlament und Berichterstatter zu den Richtlinien, Arlene McCarthy sagte dazu:  

„Nach langen Monaten harter Verhandlungen, haben wir endlich einen Kompromiss. Wir haben uns dagegen gewehrt, unsere Vorschläge durch die Mitgliedsstaaten verwässern zu lassen, die Ausnahmen und Schlupflöcher verlangt haben. Diese Ausnahmen hätten den Zweck der Richtlinie unterlaufen, nämlich Gemeinschaften in rohstoffreichen Ländern die notwendigen Werkzeuge zu geben, um ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen zu können für Zahlungen, die sie von multinationalen Konzernen erhalten.“

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die lange hart für den Erfolg der Richtlinie gekämpft hatten. Die Publish What You Pay Koalition ließ verlautbaren, der Kompromiss ermögliche „historische neue Regeln“. Und auch aus den USA, wo die entsprechenden Regeln im Moment unter juristischem Beschuss durch die Öl- und Gas-Lobby stehen, kommt Beifall: „Das ist ein großer Sieg für die Menschen in rohstoffreichen Ländern. Wir beglückwünschen die europäischen Regierungen und die Mitglieder des Parlaments dazu, nicht dem Druck der Lobby der Ölindustrie nachgegeben zu haben, die Regeln aufzuweichen“ schreibt Oxfam USA in einer Mitteilung.

Doch es gab auch mahnende Stimmen in all dem Jubel über die neue Richtlinie. Øygunn Sundsbø Brynildsen von Eurodad formulierte dies folgendermaßen:  

„Trotz des großen Fortschritts gestern Abend, liegt noch ein weiter Weg vor uns hin zu EU-Regeln, die Steuervermeidung- und hinterziehung wirklich verhindern. Zwar ist es wichtig für uns, zu wissen, wie viel Unternehmen an Regierungen zahlen. Diese Zahlen alleine liefern aber kein klares Bild davon, ob Zahlungen auch in ihrer Höhe fair sind. Multinationale Unternehmen werden auch in Zukunft Entwicklungsländer plündern – außer sie werden dazu gezwungen, Informationen über ihre Verkäufe, Vermögen, Belegschaften und Gewinne zu liefern. Die kürzlich verabschiedeten Regeln für Banken sind ein gutes Beispiel für Regeln in diese Richtung.“

Damit sprach sie an, dass die neuen Richtlinien zwar weitreichender sind, als erwartet, jedoch weiterhin Lücken aufweisen. Zum einen wurden Vorschläge des EU-Parlaments zur Aufnahme weiterer Sektoren (Telekomunikation und Infrastruktur) nicht befolgt, zum anderen fehlen zusätzliche Informationen, die es erlauben würden, die Steuerehrlichkeit von Unternehmen zu hinterfragen.

Sobald der Kompromisstext offiziell vorliegt, werden wir weiter darüber berichten.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung von Eurodad
Pressemitteilung von Publish What You Pay
Pressemitteilung von Sven Giegold
Pressemitteilung von Arlene McCarthy
Statement von Kommissar Michel Barnier
Pressemitteilung von Oxfam USA
Statement der irischen Ratspräsidentschaft
Pressemitteilung von Revenue Watch
Weiter Stimmen zur Richtlinie

Arbeitspapier zu länderbezogenen Offenlegungspflichten von GPF Europe

Freitag, 5. April 2013

Offshore-Leaks: Datensatz deckt geheime Geschäfte in Steueroasen auf

Rund ein Jahr lang hat ein internationales Journalistennetzwerk über 2,5 Millionen anonym zugespielte Daten zu Machenschaften in Steueroasen ausgewertet. Nun wurden die ersten Ergebnisse vom Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington unter dem Projekt „Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze“ veröffentlich.

130.000 Personen aus über 170 Ländern werden in den geheimen Aufzeichnungen aufgeführt, die ihre Gelder in Steueroasen wie den Virgin Islands oder den Cook Islands lagern. Regierungsbeamte aus Russland, Kanada, Pakistan und anderen Ländern sowie Waffenhändler, Oligarchen und Superreiche haben verdeckte Firmen und Konten dazu genutzt, ihre Reichtümer vor nationalen Steuerabgaben zu schützen. Unter anderem soll auch die Deutschen Bank mit über 300 Trusts und Briefkastenfirmen Anlegern zur Steuerflucht verholfen haben.

86 Journalisten aus 46 Ländern, darunter Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung und des NDR, gehören dem Journalistennetzwerk an, welches das größte Datenleck in der Geschichte rund 15 Monate lang auswertete. Bereits im letzten Jahr hatte das Tax Justice Network neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems veröffentlich. Seit Januar sind diese Berichte auch auf Deutsch erhältlich.

Weitere Informationen zu den Daten und deren Auswertung werden wir kontinuierlich veröffentlichen. Ansonsten verweisen wir gerne auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung sowie des NDR.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013