Donnerstag, 30. Mai 2013

The Guardian: Apple's dirty little tax secret

Die britische Tageszeitung The Guardian hat heute ein Video zu den Steuerpraktiken von Apple veröffentlicht.

Aus dem Teaser:

"US-Senatoren und Jura-Professoren beschuldigen Apple der Steuervermeidung in Milliardenhöhe. Milliarden an Profiten werden nach Irland verschoben, wo Apple einen Weg gefunden hat, nur wenige bzw. gar keine Steuern zu zahlen. Der Boss von Apple, Tim Cookes, widerspricht dem. Er beharrt darauf, dass keine Gewinne verschoben würden und dass Apples Gewinne in Irland auf die harte Arbeit und die Expertise der Niederlassung in Cork mit ihren 4.000 Mitarbeiter/innen zurückzuführen seien. The Guardian hat sich auf der Grünen Insel umgesehen, um diese Behauptungen zu überprüfen..."

Film ab! (Englisch)

 

Falls das Video nicht läuft, geht es hier zu guardian.co.uk.

Mittwoch, 29. Mai 2013

Neuer Bericht: Afrika ist Netto-Gläubiger für den Rest der Welt

Ein neuer gemeinsamer Bericht der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und Global Financial Integrity (GFI), legt offen, dass der Afrikanische Kontinent dem Rest der Welt gegenüber seit geraumer Zeit Netto-Gläubiger ist. Der Bericht stellt fest, dass Afrika zwischen 1980 und 2009 einen Kapitalverlust von 597 Milliarden bis 1,4 Billionen US-Dollar erlitt.

Der Abfluss von Ressourcen aus Afrika über die letzten 30 Jahre – fast gleichwertig mit Afrikas gegenwärtiger Wirtschaftsleistung – bremst Afrikas Aufschwung,“ sagt Professor Jthuli Ncube, Chefökonom und Vizepräsident der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Die traditionelle Sichtweise war bisher, dass der Westen durch Entwicklungshilfe und andere, private Kanäle Geld nach Afrika pumpt, ohne im Gegenzug etwas zurückzuerhalten. Unser Bericht stellt diese Logik auf den Kopf – Afrika stellt seit Jahrzehnten einen Netto-Gläubiger für den Rest der Welt dar, “ sagt Raymond Baker, Präsident von GFI, einer Washingtoner Forschungsinstitution.

Ergebnisse

Ein Team, bestehend aus GFI Chefökonom Dev Kar, GFI Ökonomin Sarah Freitas, der leitenden AfDB Ökonomin Mbabazi Moyo und AfDB Ökonom Guirane Samba Ndiaye, erstellte die Studie. Diese stellt heraus, dass über einen Zeitraum von dreißig Jahren die gesamten Nettoabflüsse von Ressourcen zwischen 1980 und 2009 597 Milliarden bis 1,4 Billionen US Dollar betrugen.

Der Bericht mit dem Titel „Illicit Financial Flows and the Problem of Net Resource Transfers from Africa: 1980-2009“ berücksichtig nicht, welche Kräfte für die illegalen finanziellen Abflüsse verantwortlich sind, da er feststellt, dass dazu länderspezifische Fallstudien notwendig wären. Des Weiteren sind die Umsätze des Drogen- und Menschenhandels und anderer krimineller Aktivitäten, die oft bar vollzogen werden, nicht in der Studie enthalten.

AfDB und GFI merken an, dass diese erheblichen Kapitaltransfers aus dem Kontinent heraus einen negativen Effekt auf wirtschaftliche Entwicklung haben. „Der afrikanische Kontinent ist reich an Ressourcen. Durch einen guten Umgang mit diesen Ressourcen könnte Afrika den Großteil seiner eigenen Entwicklung selbst  finanzieren,“ sagt Ncube.

Über die letzten 30 Jahre flossen auf illegalen Wegen mehr als eine Billion Dollar aus Afrika heraus, was alle Kapitalzuflüsse in den Schatten stellt, und wirtschaftliche Entwicklung lähmt,“ bemerkt GFI Chefökonom Dev Kar. „Diese Abflüsse zu begrenzen, sollte für politische Entscheidungsträger in Afrika und im Westen an erster Stelle stehen, denn sie verursachen in Wechselwirkung das schlechte Wirtschaftsklima und eine allgemein schlechte Regierungsführung, die beide das Wirtschaftswachstum einschränken. Das langsamere Wachstum resultiert in einer größeren Abhängigkeit von  Entwicklungshilfe, durch die ausländische Steuerzahler das Defizit inländischer Staatseinnahmen auffangen."

AfDB und GFI bieten eine Reihe an Empfehlungen

  • Es sollte für Banken und Steuerparadiese verpflichtend werden, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) regelmäßig detaillierte Guthabendaten zu übermitteln, disaggregiert nach Sektor, Fälligkeit und Land des Wohnsitzes der Einlageninhaber. Der BIZ sollte erlaubt sein, diese länderübergreifenden Bankendaten für spezifische Herkunfts- und Zielländer zu veröffentlichen, idealerweise auf ihrer Website zur Verfügung zu stellen oder zumindest der Zivilgesellschaft und Forschern zugänglich zu machen;
  • Das Problem anonymer Rechtskonstrukte, wie Stiftungen und Trusts, muss angegangen werden; dazu müssen die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Vehikel in öffentlichen Registern eingetragen werden;
  • Bereits bestehende Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche müssen strikt durchgesetzt werden;
  • Umsätze, Gewinne, Beschäftigtenzahlen und Steuern müssen länderweise berichtet werden.
  • Ein automatischer, länderübergreifender Informationsaustausch in Steuersachen muss eingerichtet werden; 
  • Die Kapazitäten der afrikanischen Steuerbehörden müssen gestärkt werden.
  • Zollbehörden müssen reformiert werden, um gefälschte Rechnungspreise besser aufzudecken;
  • Ressourcenreiche Länder sollten ermutigt werden, gut funktionierende Staatsfonds (sog. Sovereign Wealth Funds) zu gründen und der Open Budget Initiative, sowie der Collaborative Africa Budget Reform Initiative und der Extractive Industries Transparency Initiative beizutreten;
  • Zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe müssen staatliche Behörden reformiert werden.

Der gesamte Bericht steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen finden sich auf dieser Webseite.

Petition für öffentliche Unternehmensregister bei G8

Streng genommen keine Petition, sondern eine Nachrichtenaktion an das BMF zur deutschen zögerlichen Haltung bei den öffentlichen Unternehmensregistern (siehe hier), anlässlich des Vorbereitungstreffens der Finanzminister/Verhandlungsführer für den G8-Gipfel im Juni. Allen sei die Teilnahme bei dieser Avaaz-Aktion ans Herz gelegt!

Steuertricks stoppen, öffentliches Register für Unternehmen!











Von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren -- die Reichen werden reicher, indem Sie mit Steuertricks das System überlisten. Doch diesen Donnerstag treffen sich die größten Wirtschaftsnationen, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug zu auszuhandeln. Beunruhigend ist, dass Deutschland den wichtigsten Teil dieses entscheidenden Abkommens blockieren könnte: Ein öffentliches Register für Unternehmen, das verhindern würde, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können.

Lassen Sie uns Finanzminister Schäuble mit Nachrichten überfluten, damit er diese Ungerechtigkeit beendet und jeder seinen fairen Anteil zahlt. Nutzen Sie das Formular auf der rechten Seite, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden.

Text der Nachricht:
  • Ich rufe Sie dazu auf, beim G8-Gipfel im Juni ein globales Abkommen zu unterstützen, das für strenge und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sorgt. 
  • Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerbetrug müssen unbedingt auch ein öffentliches Register beinhalten, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich hinter einem Unternehmen steht. So können Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken. 
  • Ich fordere ein System, das Steuerbetrug verhindert, damit Deutschland mehr Geld in Schulen und Krankenhäuser investieren kann. Meine Wählerstimme hängt davon ab.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuern: Unternehmen rechnen sich um 92 Milliarden ärmer (Welt)
Schaffen es deutsche Unternehmen, durch Tricks Milliarden am Finanzamt vorbei zu schleusen? Das legt eine Berliner Studie nahe, die auf einen Fehlbetrag von 92 Milliarden Euro kommt – pro Jahr.
Dazu auch: DIW-Wochenbericht hier.

Schätzung von Steuerexperten: Apple trickst auch deutschen Fiskus aus (Spiegel)
Mit einem ausgeklügelten Sparmodell rechnet Apple auf ganz legalem Weg seine Gewinne klein und zahlt so weniger Steuern. Auch der deutsche Fiskus leidet darunter: Laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" entgehen ihm jährlich dreistellige Millionenbeträge.

Apple schleust Millionen am deutschen Fiskus vorbei (ZDF/heute)
Cool, alternativ, easy – so gibt sich Apple gern. Doch hinter dem lockeren Image steckt hartes Kalkül. Der US-Computerkonzern umgeht weltweit systematisch Steuern - nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 gehen allein dem deutschen Fiskus fast eine Viertelmilliarde Euro durch die Lappen.

Bericht des US-Senats: "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht" (SZ)
Das Geld wird so lange durch die Welt geschleust, bis der Steuersatz nur noch bei zwei Prozent liegt: Ein Bericht des US-Senats zeigt, wie Apple dem amerikanischen Staat Milliarden vorenthält. Die Senatoren wollen sich an diesem Dienstag Konzernchef Cook vorknöpfen.

Bank Sarasin: Schadensersatzklage plus Strafanzeige gegen Schweizer Bank (SZ)
Schwere Attacke auf die traditionsreiche Privatbank Sarasin: Ein deutscher Kapitalanleger verklagt das Schweizer Institut. Er investierte 50 Millionen Euro und könnte das meiste Geld verlieren - bei fragwürdigen Geschäften mit Steuertricks.

Dazu auch:
Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen Deutschland (SZ)
Haben die Verantwortlichen in den komplexen Handelsketten den Überblick verloren oder gezielt getrickst? Banken und Broker hinter einigen Aktiendeals stehen im Verdacht, zu hohe Steuererstattungen zu fordern oder schon kassiert zu haben. Zwei US-Fonds pochen auf die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen - und verklagen die Bundesrepublik.
TJN-Kommentar: wir berichteten schon reichlich früh über den Skandal des Divdidenden-Stripping (etwa hier). Schön zu sehen dass die Staatswanwaltschaft zumindest bisher kein reiner Papiertiger bleibt. Es wird zu sehen bleiben, ob wir dieses Mal wieder einen Vergleich oder Einknicken seitens der Staatsanwaltschaft erleben werden - das ist so unüblich in Deutschland bekanntlich ja nicht (siehe hier oder hier oder hier).

Flucht der Reichen: Vermögende ziehen Geld aus Banken ab (manager-magazin)
Deutschlands Wohlhabende fliehen mit ihren Milliarden aus dem Bankensystem und dem Euro. Das zeigt eine Umfrage des Netzwerks Family Office Panel bei 60 Geldverwaltern für wohlhabende Familien, über die manager magazin exklusiv berichtet. Die Umfrage zeigt auch, wo die Superreichen statt dessen investieren.

Dazu auch:
Ausbürgerung: US-Bürger geben ihren Pass aus Steuerfurcht ab (manager-magazin)
Die EU hat die Flucht vor Steuerzahlungen zum Gipfelthema gemacht. Das Problem aber ist international: Eine stark wachsende Zahl von US-Bürgern gibt in den Konsulaten außerhalb ihres Heimatlandes den Pass zurück. Mit der Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft entledigen sie sich lästiger Steuern.
TJN-Kommentar: die typische Panikmache der Steuerwettbewerbsapologeten. Dazu gehören viele der im Ausland lebenden US-Amerikaner. Wie viel an diesen periodischen Berichten über angebliche Massenauswanderung dran sind, ist fragwürdig (siehe hier). Die genannten Zahlen jedenfalls sind kaum dazu geeignet von einem Exodus zu sprechen. Außerdem verheimlicht der Artiekl, dass die US-Steuergesetze keinesfalls doppelt zu Kasse bitten - wenn jemand im Heimatort bereits STeuern auf seine ERträge bezahlt, muss er das nicht noch einmal in den USA tun. Lediglich für den Fall von Steuerfreiem oder -reduiertem (Steueroasen-)Einkommen wird zusätzlich Steuer in den USA fällig.

Kampf gegen Steuerflucht: jetzt aber wirklich (NDR/ARD - Panorama)
Bundesfinanzminister Schäuble war in den letzten Jahren nicht gerade ein Vorkämpfer gegen Steueroasen. Das Schweizer Steuerabkommen hätte zum Beispiel Uli Hoeneß schützen können.

Steuerhinterziehung: halbherzige Verfolgung eines Betrugs (NDR/ARD - Panorama)
Der Fall Uli Hoeneß erregt die Gemüter - und wirft viele Fragen auf: Denn die Selbstanzeige scheint ein probates Mittel, als Steuerhinterzieher straffrei zu bleiben.

Automatischer EU-Informationsaustausch: Vereint gegen die Steuerflucht (SZ)
EU-Finanzkommissar Semeta pocht offenbar auf einen automatischen Austausch vertraulicher Bankdaten in der gesamten Union. So soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Bankgeheimnis bleibt Europa noch länger erhalten (Standard)
Die Aufgabe durch Österreich wird den Kampf gegen Hinterziehung in der EU stärken. Die Oasen außerhalb der Union könnten kurzfristig profitieren.

Nach der Blockade ist vor der Blockade (Wiener Zeitung)
Österreichs Forderungen sind legitim, zögern aber mögliche Verhandlungserfolge hinaus. 

Bankgeheimnis: Banken missbrauchen den Rechtsstaat (SZ)
Das Bankgeheimnis ist vor allem ein Marketinginstrument der Institute. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern haben davon profitiert. Damit soll nach dem Willen der EU möglichst bald Schluss sein. 

EU-Gipfel: Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse (Handelsblatt)
Eigentlich will die EU bei ihrem Kurzgipfel heute den Knoten beim Thema Bankgeheimnis durchschlagen. Neben Österreich hatte auch Luxemburg wichtige Schritte angekündigt - doch jetzt meldet Premier Juncker Bedenken an.
 
Bankkonto in Österreich: Wohin jetzt mit den Millionen? (Handelsblatt)

Aus der Traum von der Steueroase: Schon bald könnten die Banken in Österreich automatisch Kundendaten an den deutschen Fiskus übermitteln. Anleger sind besorgt. So könnte ein Beratungsgespräch beim Steueranwalt ablaufen.

Analyst: Luxemburg und die Schweiz blockieren Kampf gegen Steuerflucht (DRadio)
Luxemburg möchte die Fortschritte zum Austausch von Steuerdaten auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben und die Schweiz wird nun darauf pochen, dass auch andere Staaten wie Hongkong zustimmen sollen, sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Das sei eine Strategie, die blockiere (Audioversion hier). 

Vermögensteuer in Frankreich: Reiche Franzosen zahlen mehr als 100 Prozent Steuern (SZ)
Mehr als 8000 Franzosen mussten im vergangenen Jahr dem Staat mehr Steuern bezahlen, als sie verdienten. So viele waren es noch nie. Kein Wunder, dass die Wut auf die sozialistische Regierung steigt - auch wenn sich viele Betroffene nicht gegen die 100-Prozent-Steuer zur Wehr setzen.
TJN-Kommentar: Die Wahrheit deckt sich nicht wirklich mit dem Aufmacher, denn gegen Ende des Artikels heißt es: "Überraschend ist vor allem, dass es auch schon 2011 mehr als 5000 Franzosen gab, die mehr Steuern zahlten, als sie verdienten. Wobei das mit dem 'Verdienen' so eine Sache ist. Nicht nur, weil sich manche fragen, ob andere das auch wirklich verdienen, was sie verdienen. Sondern weil Kapitaleinkünfte beispielsweise aus Dividenden niedriger besteuert werden als das Einkommen aus Arbeit. Das sogenannte Markteinkommen aus Kapital kann in bestimmten Fällen wesentlich höher sein als die Einkünfte aus Lohn und Gehalt." - das heißt die 100% werden nur auf Lohneinkünfte berechnet, nicht aber auf Kapitalerträge bzw. Mieten. Wenn das mal nicht eine klassische Ente ist... 

Fiktive Zinsen: VW und BASF nutzen belgisches Steuerschlupfloch (Spiegel)
Die Gewinne sind groß, die Abgaben kümmerlich: Deutsche Großkonzerne nutzen nach Informationen des SPIEGEL ein Steuerschlupfloch in Belgien aus. Zu den Tricksern gehören VW, BASF und Bayer.

Fehlende Steuer-Moral (The European)
Union und FDP zeigen nicht den Willen, Steueroasen wirklich auszutrocknen – dabei gibt es genügend Ansätze. Deutschland könnte Vorreiter im Kampf gegen den weltweiten Steuerbetrug sein. 

Weltweite Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung: Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen (SZ)
Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus. Den Ermittlern wurden 400 Gigabyte an Material zugespielt - bald werden auch die deutschen Fahnder die Daten auswerten können.

Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung: Big Data gegen das schwarze Loch in der Weltwirtschaft (SZ)
Zu besichtigen ist der versteckte Reichtum dieser Welt, ein globales Gespinst von schwer durchschaubaren Arrangements. Steuerkommissare und Daten-Journalisten untersuchen immer öfter geheime Dokumente aus Steuerparadiesen. Kritiker sehen darin einen "Terror der Transparenz". Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs ist ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum.

Wie die Reichsten der Welt 32 Bill. Dollar in Steueroasen parken (Welt)
Die laufende Scheidungsklage des russischen Milliardärs Dmitri Rybolowlew und seiner Frau Elena gibt einen seltenen Einblick in einige der ausgeklügeltsten Möglichkeiten, die die Reichsten der Welt... 

Bank-Whistleblower: Offshore-Leaks-Daten nicht an Justiz übergeben! (JasminRevolution)
Rudolf Elmer ist der Mann, der als Wikileaks-Whistleblower das Steueroasen-Imperium der Schweizer Großbank Julius Bär aufdeckte. Er sprach jetzt über die Offshore-Leaks und seine bitteren Erfahrungen mit der Schweizer Justiz nach der Enthüllung der Finanzkriminalität auf den Caymans. Elmer unterstützt die umstrittene Strategie des Tax Justice Network bzw. der Enthüllergruppe, die Bankdaten NICHT einfach den Justizbehörden zu übergeben. Seine Erfahrungen sprechen dagegen. 

Legale Steuerflucht: Ölbaron spart sämtliche Steuern durch ständiges Reisen (SZ)
Der Erbe eines Ölimperiums hat keinen Wohnsitz - und zahlt somit nirgendwo Steuern: James Mellon kennt die Lücken der Gesetze und verstößt gegen kein einziges. Mit seinen Tricks umgeht er Behörden in den USA, der Schweiz und Italien. 

Portigon und andere: WestLB-Töchter in Steuerparadiesen aktiv (manager-magazin)
Tochterfirmen der zerschlagenen WestLB besaßen einem Medienbericht zufolge noch vor Kurzem gültige Banklizenzen in Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und die FDP fordern eine Überprüfung.

FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies (Handelsblatt)
Öffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten. Dass sie ausgerechnet in Düsseldorf ein Exempel statuieren will, hat seinen Grund: Hier war einst Steinbrück für die Landesbank zuständig. 

Bessere Umfragewerte: Grüne holen mit Steuerplänen auf (Spiegel)
Die Grünen gehen mit Plänen für kräftige Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Eine riskante Taktik - die aber aufzugehen scheint. In einer aktuellen Umfrage holt die Partei auf, auch Wunschpartner SPD legt zu. Der Rückstand auf Union und FDP schrumpft.

Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz: Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen (WiWo)
Durch prominente Steuersünder sind Steueroasen wieder im Visier der Politik, dabei gibt es sie eigentlich gar nicht. Zumindest nach Definition der Bundesregierung. Grund ist ein Gesetz, das einst Steinbrück ersonnen hat.
TJN-Kommentar: Was dieser WiWo-Artikel "vergisst" zu erwähnen ist, dass es damals keineswegs das Steinbrück-Ressort war, das diesem Gesetz die Zähne gezogen hat. Siehe hier und hier. 

Libor-Skandal: Bankaufsicht macht einzelne Händler verantwortlich (Handelsblatt)
Die Manipulation wichtiger Leitzinssätze alarmierte auch die Bankaufseher der Bafin. Die Sonderprüfungen zeigen nun, dass nur einzelne Händler beteiligt waren. Die Bafin sieht keine Hinweise auf ein kriminelles System.

Deutsche Doppelmoral beim Steuerbetrug (Handelsblatt)
Mit den Steuern ist das so eine Sache. Eigentlich zahlt sie ja niemand gerne. Besonders die Einkommensteuer, da nimmt sich der Fiskus einfach einen großen Batzen, ohne dass der Bürger „Stop!“ sagen oder durch das persönliche Konsumverhalten Einfluss nehmen kann.

Die Bank der Wahl für Kriminelle (FAZ)
Die New Yorker Staatsanwaltschaft deckt einen gigantischen Geldwäscheskandal auf. Über ein Online-Währungssystem sollen 6 Milliarden Dollar aus illegalen Aktivitäten bewegt worden sein. 

Britische Steueroasen: Kritiker zweifeln an Camerons Transparenzoffensive (Spiegel)
Die britischen Steueroasen in Übersee wollen künftig ihr Bankgeheimnis lüften - ein wenig zumindest. Die britische Regierung feiert den Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Kritiker vermuten ein PR-Manöver. 

Steuerparadies Luxemburg schockt Großkonzerne (SZ)
Der Kleinstaat macht Ernst: Luxemburg arbeitet daran, seinen Ruf als Steuerparadies zu verlieren. Der Staat will nicht nur Daten von reichen Ausländern an die Finanzämter in deren Heimat weitergeben. Jetzt müssen auch die multinationalen Großkonzerne zittern.
TJN-Kommentar: Ich bin mir nicht sicher welcher Großkonzern davon wirklich geschockt war. Es scheint eher ein klassisches Beispiel symbolischer Politik von Luxemburg zu sein - à la "lasst uns eine Maßnahme ankündigen, die möglichst viel Wind macht aber möglichst wenig ändert". Denn die Konten von Konzernen sind in aller Regel nicht besonders geheim, zumindest den Steuerbehörden nicht - man weiß z.B. dass über 75% der von Apple "offshore" gehaltenen 102 Milliarden Euro bei US-Banken angelegt sind. Was rein gar nichts daran ändert dass diese Gelder nicht besteuert werden. 

Ehe und Familie: Von der Liebe bleibt der moderne Mensch verschont (SZ)
Geheiratet wird nur noch auf Zeit, Kinder werden vom Staat betreut - und der Gesetzgeber fördert das. Der neue, erfolgreiche Mensch wird nie und nirgends von der Liebe berührt. Damit verliert die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.

Montag, 27. Mai 2013

Deutsche Bahn nutzt Steueroase für Steuervermeidung

Dieser jüngste Plusminus-Beitrag wirft ein Schlaglicht auf die Steueroase Niederlande. Neben Deutscher Bank und BBC zählt auch die sich in Staatsbesitz befindliche Deutsche Bahn zu den Kunden der Niederländische Steuerspartricks. Absurd?

Dann beantworten Sie folgende Frage: Wo haben 17 der 20 größten Unternehmen in Portugal ihren steuerlichen Wohnsitz? In den Niederlanden! RenterInnen und die untere Hälfte der EinkommensbezieherInnen sanieren gerade mit schmerzhaften Einschnitten den portugiesischen Haushalt während Konzerne von Portugal aus in einer europäischen Steueroase für einen Boom sorgen. Es bleibt also noch einiges zu tun...Film ab!


Freitag, 24. Mai 2013

Publikationshinweis: Wie Steueroasen die Armen ausplündern

Die Hilfsorganisation ActionAid hat heute eine neue Studie vorgestellt, die zeigt, dass fast die Hälfte aller Investitionen in Entwicklungsländern über Steueroasen abgewickelt werden: How Tax Havens Plunder the Poor. Durch diese Praxis können Investoren und Unternehmen Steuern auf Profite umgehen und berauben die ärmsten Länder der Welt dringend benötigter Ressourcen.

Mike Lewis, der für die Studie verantwortliche Steuerexperte bei ActionAid, sagt dazu: „Wie wir das schon bei Fällen wie zum Beispiel Google und Amazon gesehen haben, ist Steuervermeidung ein wichtiges Thema für Industrieländer. Es gibt aber Hinweise darauf, dass arme Länder noch mehr verlieren, und am wenigsten dazu in der Lage sind, ihre öffentlichen Einnahmen zu schützen.
 

Reiche Unternehmen und Investoren, die intransparente Steueroasen verwenden, entziehen Entwicklungsländern Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Steuerparadise stellen eines der Haupthindernisse im Kampf gegen die weltweite Armut dar. Ihre Geheimhaltung sowie schädliche Steuersysteme saugen Geld aus Entwicklungsländern, das dafür verwendet werden könnte, Hunger zu stoppen und Krankenhäuser, Schulen und Trinkwasser bereitzustellen.“

Laut der indischen Regierung hätte in einem Fall eine einzige – vollkommen legale – Transaktion über ein mit Großbritannien verbundenes Steuerparadies 2,2 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen erbracht, wenn diese nicht offshore abgewickelt worden wäre. Das ist beinahe genug, um jedes Indische Grundschulkind für ein ganzes Jahr mit einem subventionierten Mittagessen zu versorgen.
In einem anderen Beispiel erwirtschaftet ein großes Bergbauunternehmen 84 Prozent seiner Einnahmen in Afrika, hat aber nur vier seiner 81 Tochterunternehmen dort registriert. 47 sind in Steueroasen etabliert.

Der ActionAid Bericht erscheint kurz vor dem G8-Gipfel im Juni, an dem die Regierungen der größten Volkswirtschaften der Welt eine Gelegenheit haben, Steueroasen abzuschaffen.

Großbritannien, Gastgeber des diesjährigen G8-Gipfels ist zurzeit für ein Fünftel der weltweiten Steueroasen verantwortlich – mehr als jedes andere Land. 98 der im britischen Aktienindex FTSE 100 notierten Unternehmen haben geschäftliche Beziehungen zu und in Steueroasen. Die G8-Staaten sind zusammen für 40 Prozent aller Steueroasen verantwortlich.

Die OECD schätzt, dass Entwicklungsländer pro Jahr dreimal mehr Geld an Steueroasen verlieren, als sie durch Entwicklungshilfe erhalten.

ActionAid (2013): How Tax Havens Plunder the Poor.
Zur dazugehörigen Pressemitteilung, auf der dieser Blogeintrag beruht.

Die G8 kann Hunger beseitigen, indem sie für Steuergerechtigkeit sorgt

Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat sich diese Woche in einem offenen Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der G8, David Cameron gewandt. In seinem Schreiben führt De Schutter aus:

"Um effektive Strategien der Ernährungssicherung umzusetzen, brauchen die Staaten Hilfe bei der Entwicklung ihrer Landwirtschaft und starke Regierungen. Die G8 kann beide Seiten der Medaille innerhalb eines Monats umsetzen."*

In seinem Brief betont De Schutter die Querverbindungen von Steuergerechtigkeit und Hungerbekämpfung:  

"Schwache Steuersysteme und Deregulierung machen es für multinationale Firmen profitabel, Anbauflächen in Entwicklungsländern auf eine Art auszubeuten, die die Bemühungen von Kleinbauern dort untergraben. Zudem führen nicht eingetriebene Steuern zu genau den Finanzierungslücken, die Regierungen davon abhalten, eigene mehrjährige, multisektorale Ernährungssicherungs-Strategien zu finanzieren und umzusetzen, die erwiesener Maßen Hunger reduzieren."*

Im Juni finden in Großbritannien zwei G8-Gipfel zu den Themen "Ernährung für Wachstum" (am 8.6.) und "Steuern, Handel und Transparenz" (17./18.6.) statt.

Den vollständigen Brief an David Cameron gibt es hier nachzulesen.



*Eigene Übersetzung

Donnerstag, 23. Mai 2013

Warum kann ich Apple nicht mit meinen Werten synchronisieren?

Apple's Steuervermeidung scheint "plötzlich" in aller Munde - zum Beispiel im Spiegel hier, oder in der FT-iDodge Kolumne. Doch neu ist Apple's Steuersparstrategie nicht (siehe hier). Konzernchef Cook sagt nun im Spiegel, dass er natürlich anders gerne Steuern bezahlen würde, wenn die Steuergesetze nur anders wären:
Apple reagierte bereits und verbreitete Cooks Stellungnahme für den Ausschuss. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze "und auch an den Geist der Gesetze", wird der Konzernchef zitiert. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Zugleich erneuerte Cook seine Forderung nach einer Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".
Um Herrn Cook's Erinnerung etwas nachzuhelfen, dass Apple in den vergangenen zwei Jahren massiv in den USA auf eine Steuerberfreiung hinwirkte, hier ein kleines Video. Wenn Cook also unter den angemahnten Steuerreformen tatsächlich Steuerbefreiungen bzw. -senkungen für Unternehmen insgesamt oder seinen Konzern versteht, dann sollte er das vielleicht auch so deutlich sagen. Wenn Steuersenkungen bzw. -befreiungen die Art und Weise ist, wie nach Cook's Ansicht "mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters" Schritt gehalten werden kann - möchte dann nicht manch einer vielleicht lieber zurück in die (vor-Apple-) Steinzeit?

Man kann nicht beides mit Glaubwürdigkeit und Integrität tun: einerseits fordern, dass Politiker für bessere und schlupflochärmere Gesetze verantwortlich sind, und andererseits eine gigantische Lobbymaschine anführen und betreiben, die für Schlupflöcher und Steuerausnahmen für die eigene Klientel massiven Einfluss nehmen möchte. Nicht zuletzt die Demokratie bleibt auf der Strecke, wenn einzelne mächtige Lobbygruppen der Politik diktieren möchten, wie die Finanzierung des Gemeinwesens auszusehen habe - der Finanzfluch lässt grüßen (als podcast hier).

Mittwoch, 22. Mai 2013

Manager-Magazin: Dax-Riesen besitzen 2500 Firmenbeteiligungen in Steueroasen

Dieser jüngste Beitrag von Arvid Kaiser sei allen LeserInnen dieses Blogs wärmstens empfohlen. Der Aufmacher geht so:
Die EU hat Steuerflucht zum Gipfelthema gemacht, jetzt geraten auch deutsche Konzerne in den Fokus: Der Blick in die Geschäftsberichte der Dax-Riesen fördert fast 2500 Firmenbeteiligungen in Steueroasen zutage, von denen einige die deutschen Konzerne in Erklärungsnot bringen könnten.
Angelehnt an den Geheimhaltungswert des Schattenfinanzindex zählt diese Untersuchung die Tochterunternehmen in Steueroasen und kommt zu schockierenden Ergebnissen. Dringende Lektüreempfehlung! Es wird Zeit dass politisch nicht länger am bestehenden System gepfuscht wird sondern eine grundlegende Reform in Angriff genommen wird (siehe hier). Wer in die Debatte tiefer einsteigen möchte sei auf die TJN-Konferenz zur Unternehmensbesteuerung am 19. Juni in Berlin hingewiesen und herzlich dazu eingeladen (mehr Infos und Details zur Anmeldung hier)

Donnerstag, 16. Mai 2013

Unversteuert: Die Steueroase Deutschland

Plusminus strahlte gestern einen wichtigen Beitrag aus, der die Politik der "brutalst-möglichen Steuerhinterziehungsaufklärung und -bekämpfung" der Bundesrepublik in ein fragwürdiges Licht rückt (wir berichteten hier). Höchste Zeit, dass Herr Schäuble und Frau Merkel ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und es nicht bei leeren Worten und hehren Absichten belassen. Film ab!


Publikationshinweis: ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’ von Christian Aid

Die britische Nichtregierungsorganisation Christian Aid hat in dieser Woche einen neuen Report zum Zusammenhang von Steuerhinterziehung/-vermeidung und Hunger veröffentlicht.

Die im Rahmen der IF Campaign in Großbritannien veröffentlichte Studie enthält drei Länderstudien zu Ghana, Indien und El Salvador und macht konkrete Vorschläge, die in diesen Ländern zu höheren Steuereinnahmen, verringerter Ungleichheit und weniger Hunger führen könnten.

Der Bericht enthält außerdem zwei neue Recherchen, die zeigen, wie Länder des globalen Südens jährlich mehr als 50 Mrd. US-Dollar verlieren - die Summe, die die Welternährungsorganisation FAO für notwendig hält, um den Hunger auf der Welt auszumerzen.

Es wird gezeigt, dass in Indien transnationale Konzerne mit Kontakten in Schattenfinanzzentren ca. 30 Prozent weniger Steuern bezahlen als solche ohne diese Verbindungen. Weiterhin wird dargelegt, dass die Länder des Südens in den Jahren von 2007-2010 bis zu 578 Mrd. US-Dollar an Kapital verloren haben könnten - und das allein durch den Handel mit der Schweiz, dem Spitzenreiter im Schattenfinanzindex 2011.

Diese beiden Forschungsergebnisse wurden in separaten Veröffentlichungen herausgegeben:

Multinational corporations and the profit-shifting lure of tax havens’ (von Petr Jansky und Alex Prats)

Swissploitation? The Swiss role in commodity trade’ (von Alex Cobham mit Petr Jansky und Alex Prats).

Hier nochmal der Link zum Bericht ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’.

Alle drei Veröffentlichungen seien ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Hier eine Mitteilung von Sven Giegold, MEP:

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. 

Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung: 

"Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen. 

Ich begrüße die Ankündigung des Steuerkommissars Semetas, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, den Automatischen Informationsaustausch in der EU auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Lizenzgebühren und Vermögenszuwächse auszuweiten. Damit werden die Lücken der Zinsrichtlinie geschlossen."

Dienstag, 14. Mai 2013

Konferenz: Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne – Für eine gerechtere Steuerpolitik

Konferenz | 19. Juni 2013 | Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Laut OECD zahlen international tätige Unternehmen prozentual oft erheblich weniger Steuern als Unternehmen, die ausschließlich im eigenen Land tätig sind. Das verfälscht den Wettbewerb, untergräbt die Steuermoral, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und führt zu massiven Steuerausfällen. Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern so jährlich ca. eine Billion Euro (Deutschland ca. 150 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen entzogen werden. Dies ist nicht nur auf illegale Steuerhinterziehung sondern auch auf das Ausnutzen legaler Steuerschlupflöcher zurückzuführen.

Legale Steuerminderung, auch „Steuergestaltung“ genannt, nutzt unter anderem regional unterschiedliche Klassifikationen desselben Sachverhalts, abweichende Besteuerungen einzelner Einkommensarten sowie unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise, Zinszahlungen und Lizenzgebühren. Die Nutzung von Steueroasen für konzerninterne Zahlungsströme stellt oft nur die Spitze des Eisberges dar. Auch wenn die angewandten Techniken und Strategien formal meist legal sind, stehen die Praktiken in eklatantem Widerspruch zu den Intentionen der Steuergesetze. Da die Methoden multinationaler Unternehmen zur Steueroptimierung in den vergangenen Jahren immer aggressiver geworden sind, sieht nicht nur die nationale Politik, sondern auch die OECD dringenden Handlungsbedarf. Aus diesem Grund erarbeitet die OECD aktuell einen umfassenden Aktionsplan der im September von den Staatschefs verabschiedet werden soll.

Wir möchten Sie einladen, auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DGB, Friedrich-Ebert-Stiftung, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED, mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik die Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne im Sinne einer gerechteren Steuerpolitik zu diskutieren.




Mittwoch, 8. Mai 2013

Wie weit geht Maria Fekter noch?

http://images04.kurier.at/pammesberger.jpg/940x540nocrop2/9.716.434
Quelle: Michael Pammesberger im Kurier, http://kurier.at/meinung/pammesberger/709.501/slideshow#709501,9716434,

Dieser Cartoon aus dem Österreichischen Kurier könnte eine nur kurze Haltbarkeit haben. Denn es verdichten sich die Signale, dass es in Österreich eine echte politische Wandlung geben könnte. Zum einen fordert Fekter lautstark die Registrierung von Trusts (siehe etwa hier; eine Haltung von der sich Schäuble eine gute Portion abschneiden könnte, siehe hier). Außerdem scheint Österreich beim kommenden Ecofin am 14. Mai nicht länger die Überarbeitung und Ausweitung der Zinsrichtlinie zu blockieren (siehe hier). Allerdings ist es bei dieser Frage ratsam den Sekt erst am 15. Mai kalt zu stellen. Käme es tatsächlich zu der Aufgabe der Blockade, wäre das in der Tat eine erstaunliche Umkehr, die sicherlich zu keinem geringen Anteil der hervorragenden Arbeit unserer Österreichischen KollegInnen geschuldet ist. Danke!

Donnerstag, 2. Mai 2013

Das Weltsozialforum spricht über Verschuldung und Steuern: Wer zahlt, Wer profitiert – und Warum?

Ein Gastbeitrag von Bodo Ellmers (European Network on Debt and Development, Eurodad)

Der größte Teil der Weltbevölkerung leidet unter einer der Folgen der multiplen globalen Krisen. Deshalb suchten soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen nach Alternativen beim Weltsozialforum (WSF) im letzten Monat in Tunis. Das Land, in dem der Arabische Frühling 2010 seinen Anfang genommen hat, war eine gute Wahl als Gastgeber des WSF. Inspiriert von der Kampagne zum Sturz des autoritären Ben Ali-Regimes hat sich in Tunesien eine erstaunlich lebhafte Zivilgesellschaft gebildet. Sie ist hoch motiviert und überzeugt davon, dass zivilgesellschaftliches Handeln zu sozialem Wandel führen kann.

Tunesien: Mikrokosmos eines überkommenen Finanzregimes

Die Erfahrungen in Tunesien zeigen aber auch, dass Aktivismus auf Länderebene von internationaler Solidarität und Zusammenarbeit begleitet werden muss. Denn Länder haben nur begrenzt politischen Spielraum, wenn sie in die globalisierte Welt eingebunden sind. So bedroht der vom ehemaligen Regime aufgehäufte, gewaltige Schuldenberg die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen und behindert Tunesiens Fortschritt. Das von Ben Ali ererbte Steuersystem ist ungerecht und enthält Schlupflöcher für Steuervermeidung und Kapitalflucht. Die Steuereinnahmen sind unzureichend, um die öffentliche Hand zu finanzieren – was zu hohen zusätzlichen Kreditaufnahmen führt, um soziale Kahlschläge zu vermeiden.
Eine Zahlungsbilanzkrise zeichnet sich ab. Investitionen, die Produktion für den Export und speziell der Tourismus wurden von Bedenken über die Stabilität des Landes negativ beeinflusst. Im Moment verhandelt Tunesien über einen Darlehensvertrag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Nur wenige Jahre nach dem Sturz Ben Alis spielt damit wieder ein nicht demokratisch legitimierter oder von den Tunesiern mandatierter Akteur eine wichtige Rolle für die Zukunft der Wirtschaft und des sozialen Miteinanders des Landes.

Steuern – Schulden – Finanzierung: Alternativen voranbringen

Wie kann man diesem Schlamassel entkommen, wenn Regierungen auf die Finanzmärkte angewiesen sind, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und ganze Länder von Auslandsverschuldung zur Finanzierung ihrer Entwicklung abhängen? Das war eine der wichtigsten Fragen, die von den Aktivist/innen beim WSF diskutiert wurde. Die Antworten darauf sind eng verbunden mit einer Betrachtung des Zusammenhangs von Verschuldung und Steuern, mit der sich Eurodad seit vielen Jahren beschäftigt. So hat das Netzwerk die Schulden-Steuern-Agenda gepusht, um Alternativen zu entwickeln und zu neuem Denken anzuregen.

Steuergerechtigkeit: Es zählt, wer zahlt

Dass heimische Ressourcen bei der Finanzierung öffentlicher Haushalte und von Entwicklung eine größere Rolle spielen sollten, ist faktisch globaler Konsens. Die Hilfsindustrie der OECD verliert an Fahrt und selbst ehemals von Hilfe abhängige Staaten werden auswärtiger Finanzierung überdrüssig, die mit zu vielen Auflagen verbunden ist.
Für die in Tunis versammelten Aktivist/innen war die Frage der Steuergerechtigkeit dabei die wichtigste. Regressive Steuersysteme und Schlupflöcher für Steuervermeidung und Kapitalflucht sind für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Arme Bevölkerungsteile zahlen mehr als den gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Güter. Entsprechend standen Aktivitäten zur Beseitigung dieser Missstände hoch auf der Agenda des Weltsozialforums: Die Einführung progressiver Steuersysteme; die Schließung von Steueroasen und Schattenfinanzzentren; der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden; länderbezogene Berichtspflichten für transnationale Konzerne und die Offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen. Das zeigt auch die gemeinsame Erklärung zu Steuergerechtigkeit, die beim WSF verabschiedet wurde. Das alles führt uns zu der Einschätzung, das Eurodad mit seiner Arbeit auf dem richtigen Weg ist.

Schulden: Es zählt auch, wer nicht zahlt

Weil die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern des globalen Nordens und Südens gleichermaßen hoch und drängend ist, weil der Schuldendienst der Regierungen immer größere Teile der Staatshaushalte frisst, besteht die Gefahr, dass Steuersysteme immer mehr zu Ausbeutungsmechanismen verkommen, dass Regierungen die Steuerzahlungen ihrer Bürger mehr zum Wohle der Kreditgeber einsetzen als zum Wohle ihrer Bevölkerungen. Deshalb müssen sowohl die Steuereinnahmen steigen, als auch die Schulden sinken, um das öffentliche Finanzsystem für alle gleichermaßen gerecht zu machen.
Die Aktivist/innen in Tunis forderten deshalb das gegenwärtige, zu Gunsten der Gläubiger ausgerichtete System heraus mit dem Slogan: „Wir schulden Nichts – Wir zahlen Nichts“ – und setzten sich für eine Reihe von Auswegen aus der Zwangsjacke der Schuldenabhängigkeit ein. Zu den diskutierten Möglichkeiten gehören ein umfassender Mechanismus zur Abwicklung von Schulden und die grundsätzliche Überprüfung der Schulden, um zu kontrollieren, was die Verschuldung verursachte und ob sie überhaupt legitim zu Stande gekommen ist.
Eine solche Überprüfung wird derzeit mit Unterstützung lokaler Aktivist/innen in Tunesien diskutiert. Die Ergebnisse könnten wichtige Erkenntnisse über verantwortungsvolle Finanzierung liefern und die Frage angehen, was mit dem Geld geschehen ist, dass von westlichen Banken und internationalen Institutionen großzügiger weise an Ben Ali verliehen wurde; und warum sie es ihm überhaupt gegeben haben?

Den Ursprünglichen Artikel „The World Social Forum reviews debt and taxes: who pays, who profits and why?“ gibt es auf der Homepage von Eurodad nachzulesen.
 
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