Mittwoch, 26. Juni 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Fall Mollath: Merkwürdiger Entwurf belastet Richter (SZ)
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner belastet hätten.

Mollath bleibt in der Psychiatrie: Skandalöse Entscheidung (SZ)
Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös.

Mollath vor dem Untersuchungsausschuss: Von der Justiz misshandelt (SZ)
Großer Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum er sich von der Justiz misshandelt fühlt. 

Hat der Bund die Ostländer um Steuergelder betrogen? (MDR/Exakt)
Wenn ich etwas kaufe oder verkaufe, muss ich Steuern zahlen. Doch wenn es um Millionenbeträge geht, finden sich Schlupflöcher. Hat der Bund ein solches unrechtmäßig genutzt?

Vor allem Arbeitnehmer zahlen die Unternehmenssteuern (Badische Zeitung)
BZ-INTERVIEW mit dem Finanzwissenschaftler Aloys Prinz: Er sagt, wer Reiche stärker belasten will, sollte dies über die Einkommensteuer tun.
TJN-Kommentar: Es war offenbar nur eine Frage der Zeit bis sich auch in Deutschland selbst im heutigen Klima jemand mit der These ans Tageslicht wagt, dass Unternehmenssteuern am besten abgeschafft werden sollten, da diese nur Arbeitnehmer bzw. Konsumenten treffen. Welch ein Humbug, in Großbritannien sind diese Argumente weit verbreitet vor allem durch das von den größten Unternehmen finanzierte "Oxford Centre for Business (Non-)Taxation" (siehe hier). Die Argumente werden dadurch nicht richtiger (siehe hier). 

G-8-Treffen: Hört die Signale (Standard)
Was dem einen als unmoralische Steuervermeidung gilt, empfindet der andere als legitime Finanzplanung. 

Vom Saulus zum Paulus? - Großbritannien kämpft mit seinen Steueroasen (Greenpeace-Magazin)
Was haben die Kaimaninseln, Jersey und die Britischen Jungferninseln gemeinsam? Alle liegen im Meer, alle stehen unter der Hoheit der britischen Krone - und alle sind als Steueroasen gebrandmarkt.

Fristen statt Beschlüsse beim Kampf gegen Steuerflucht (finanzen.ch)
Österreich und Luxemburg halten beim Bankgeheimnis sich Türchen offen. Andere EU-Staaten wollen bis Jahresende Bankgeheimnis abschaffen. Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, ihren Anteil zu leisten.

Steuerhinterziehung: Schäuble will Anti-Missbrauchsklausel für Briefkastenfirmen (Handelsblatt)
Der Finanzminister will das europäische Recht für Briefkastenfirmen ändern. So will er Steuerhinterziehung verhindern. Gleichzeitig wies Schäuble Steinbrücks Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz zurück.
TJN-Kommentar: Eine Anti-Missbrauchsklausel im gegenwärtigen Kontext riecht stark nach Ablenkungsmanöver - denn Deutschland bremst international bei der erhöhten Transparenz von Briefkastenfirmen (siehe hier). Wo allerdings Herr Schäuble eine Präzisierung bzw. Überholung des fatalen Cadbury-Schweppes-Urteils des EuGH von 2006 meint, ist dies durchaus willkommen (siehe hier). Aber er darf nicht dabei stehen bleiben, sondern muss endlich Druck machen, einen Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung in Europa herbeizuführen - durch die (verpflichtende) GKKB (siehe hier).

Steuerexperte: «Auch Trusts müssten offengelegt werden» (SRF)
Die EU kämpft gegen Steueroasen – der Druck auf die Schweiz steigt. Doch wie viel bringt der automatische Informationsaustausch im Kampf gegen Steuersünder wirklich? Ein Steuerexperte von Ernst & Young mit seiner Sicht auf die Problematik. 

In Steueroase registriert: Karstadt soll Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands gehören (Focus)
Neuer Wirbel um Karstadt: Medienberichten zufolge soll der Warenhauskonzern über eine Briefkastenfirma dem Nicolas Berggruen Charitable Trust auf den British Virgin Islands gehören. Damit bleiben alle im Ausland erwirtschafteten Erträge steuerfrei.
 
Aktien-Deals: Großbank Barclays soll deutschen Fiskus massiv geschädigt haben (SZ)
Vom Finanzamt mehr Geld bekommen als je Steuern gezahlt wurden? Mit trickreichen Aktiengeschäften soll das britische Bankhaus Barclays den deutschen Fiskus geprellt haben. Es geht um Hunderte Millionen.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Regeln gegen "Steuervermeidung" von Unternehmen (Business-Panorama)
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Bemühungen der Bundesregierung, Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen künftig mit internationalen Regeln zu unterbinden. Die Debatte ist doch scheinheilig, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). 

CDU-Steuerpläne: Reiche Familien profitieren am meisten (SZ)
Merkels Steuerentlastungen würden vor allem Besserverdienern nützen: Bis zu 1276 Euro weniger Steuern sollen Spitzenverdiener zahlen, Familien mit durchschnittlichem Einkommen erhalten dagegen nur 840 Euro mehr Kindergeld. FDP und SPD warnen die Union vor unbezahlbaren Wahlversprechen. 

Steuergerechtigkeit ist Ihr und damit unser Thema (SZ)
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie haben gewählt, die Entscheidung über den Recherche-Auftrag an die SZ.de-Redaktion ist gefallen. Tausende haben abgestimmt - insgesamt haben wir 6081 Votes registriert - und so Ihren Favoriten ausgewählt. Vielen Dank fürs Mitmachen, davon lebt das Projekt.

Abschied von der Steueroase (Welt)
Zweieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Umzug ins Emsland soll die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft wieder nach Hannover zurückziehen.

Hartz-IV-Aufstocker: Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel (Spiegel)
Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde. 

Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung (Spiegel)
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang. 

Größte Schattenwirtschaft Europas: Deutschland arbeitet schwarz (SZ)
Die im Dunkeln sieht man nicht: Deutschlands Schattenwirtschaft ist die größte Europas. Acht Millionen Deutsche arbeiten schwarz, vor allem auf Baustellen und im Einzelhandel. Das liege auch daran, dass viele nicht von Scheinen und Münzen lassen wollen - behauptet zumindest ein Kreditkartenunternehmen.

Schwarzgeldabflüsse in Milliardenhöhe: «Ein zentrales Entwicklungsproblem Afrikas» (NZZ)
Für den Finanzexperten Mark Herkenrath liegen die Hauptursachen der Schwarzgeldabflüsse nicht in Afrika. Grosse Teile der illegalen Gelder gingen auf illegale firmeninterne Steueroptimierungstransaktionen zurück. Hier spiele auch die Schweiz als wichtiges Empfängerland eine zentrale Rolle, meint Herkenrath im Gespräch mit der NZZ.

Entwicklungsländer: Millionen Kinder sterben an Mangelernährung (Spiegel)
Drei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Mangelernährung - doch ihr Tod wäre in vielen Fällen vermeidbar. In einer aktuellen Analyse präsentieren Forscher einfache Maßnahmen, die das Leben der Kinder retten könnten.

Schuldenkrise in Griechenland: An den Menschen vorbei (SZ)
Die Globalisierungskritiker von Attac erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel und deren EU-Amtskollegen. Das Geld der Griechenland-Rettung floss überwiegend an Banken und Kapitalanleger, statt an die griechischen Bürger. Eine Frage lässt der Bericht allerdings offen. 

Offshore-Oligarchen: Wodka, Walzer & Moneten (Format)
Nicht nur Touristen lieben Wien: Auch zahlreiche Oligarchen schätzen den diskreten Finanzplatz als Ausgangspunkt ihrer milliardenschweren Offshore-Aktivitäten und Stiftungen. FORMAT zeigt die wichtigsten Ost-Player im Überblick.

Kampf gegen Steuerflucht: EU-Kommission lässt sich von Steuerberatern beraten (Spiegel)
Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung. 

Italiens Finanzpolizei nimmt Glencore ins Visier (Handelszeitung)
Der Rohstoffriese bekommt Probleme bei seiner sardischen Tochter Portovesme. Die italienischen Behörden prüfen den Vorwurf illegaler Steuervermeidung. 

Grosse illegale Geldabflüsse: Milliarden aus Afrika (NZZ)
Laut einer Studie hat Afrika durch illegale Geldabflüsse innert dreissig Jahren über eine Billion Dollar verloren. Rohstoffreiche Länder sind in besonderem Masse betroffen. 

Steuersünder in NRW: Selbstanzeigen nicht willkommen (Handelsblatt)
Deutschlands Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach Vorschrift.

NRW will Bankenbeihilfe bei Steuerhinterziehung bekämpfen (Focus)
Nordrhein-Westfalen sagt Banken den Kampf an, die Steuerhinterziehern helfen. 

Falsche Versprechen der Finanzbranche: Banken verschleppen Kampf gegen Geldwäsche (Handelsblatt)
Geldwäsche-Skandale erschüttern die Bankenwelt. Doch trotz verschärfter Gesetze gehen viele Institute das Problem kaum an. Einer Umfrage zufolge stocken nur wenige Banken ihre Mittel im Kampf gegen Betrugsfälle auf.

Schlechte Noten für die Deutsche Bank (Baustellen)
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank stellen Nichtregierungsorganisationen den neuen Vorstandsvorsitzenden Jain und Fitschen ein Armutszeugnis aus. 

Banken-Lobbying gegen Transaktionsteuer: Eine Steuer wird geschreddert (SZ)
Während in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zurück. Es scheint so zu sein, als hätten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Brüssel werden die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei wäre das Aus für die Steuer ein großer Fehler. 

Steueroasen: Wie Gibraltar Hedgefonds und Superreiche lockt (Spiegel)
Die G-8-Länder haben den Kampf gegen die Steuerflucht zur Chefsache erklärt. Doch der Wettbewerb der Steueroasen um reiche Anleger geht unvermindert weiter: Gibraltar hat gerade die neueste Werbekampagne gestartet, um Hedgefonds anzulocken. 

Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer naht (Salzburger Nachrichten)
Bis Jahresende will die EU die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Geldwäsche-Richtlinie auf Trusts und andere Finanzprodukte ausweiten. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer eingeläutet.

Bundesrat will Steuerhinterzieher im Inland nicht mehr schützen (Basler Zeitung)
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf informierte über die Revision des Steuerstrafrechts. Auch bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung sollen die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen können.

Steuerhinterziehung: Haftstrafen für Dolce-Gabbana gefordert (Focus)
Die italienischen Modedesigner Domenico Dolce and Stefano Gabbana sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis.

FC-Bayern-Präsident: Steuerfahnder half Hoeneß bei Selbstanzeige (SZ)
Die Steueraffäre des Uli Hoeneß ist eine Geschichte voller Missverständnisse und Absurditäten. Die Kanzlerin und ein Journalist spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jetzt taucht in dem Drama auch noch ein Steuerfahnder auf, der Hoeneß nach SZ-Informationen bei seiner missglückten Selbstanzeige zur Seite stand. Und: eine Morddrohung gegen den Bayern-Präsidenten wird bekannt. 

Psychologie zur Frage der Steuermoral: "Niemand hat jemals genug" (SZ)
Uli Hoeneß ist reich und hat trotzdem Steuern hinterzogen. Warum? Mit dieser Frage beschäftigt sich Steuerpsychologe Stephan Mühlbacher von der Sigmund-Freud-Privatuniversität in Wien. Im Gespräch mit SZ.de spricht er über den sportlichen Reiz, möglichst wenig Steuern zu zahlen und was zumindest ansatzweise hilft, Steuerhinterziehung zu unterbinden.

TJN's June Taxcast - auf Englisch
In the June 2013 Taxcast: ‘Coulds’ and ‘shoulds’ – but any real action? We analyse what the G8 summit did for tax justice and why some tax havens may get a competitive advantage. And, while the world waits for reform, the Taxcast looks at how some countries are finding creative ways around the current global tax system. 

Blockupy-Proteste in Frankfurt: Neun Stunden im Kessel (SZ)
Tausende Menschen trafen sich zum Protestmarsch durch Frankfurts Bankenviertel, doch schon kurz nach dem Start kesselte die Polizei fast 1000 Demonstranten ein - und hielt diese über Stunden fest. Die Organisatoren der Demo sprechen von einer "vorbereiteten Falle", die Polizei verteidigt das Vorgehen. Die Aktion könnte ein politisches Nachspiel haben.

Samstag, 15. Juni 2013

Schweiz offen für den automatischen Informationsaustausch – ein bisschen…

Eine Pressemitteilung von Alliance Sud


Am 14. Juni sprach sich die Schweizer Regierung im Grundsatz für den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden aus. Voraussichtlich will sie diesen aber zunächst nur ausgewählten OECD-Ländern anbieten. Alliance Sud fordert dringend die Ausdehnung auf Entwicklungsländer.

Bern, 15. Juni 2013 Inzwischen fordert auch die Afrikanische Entwicklungsbank den automatischen Informationsaustausch (AIA). Ebenso das African Progress Panel (hier) und sein Vorsitzender, der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan (hier). Das zeigt, dass auch die Entwicklungsländer den AIA wollen. Sie möchten verhindern, dass weiterhin unversteuerte Milliardenbeträge in die Schweiz und andere Steuerfluchthäfen abfliessen. 

Der Schweizer Bundesrat gibt sich jedoch weiterhin skeptisch. Er sprach sich zwar diese Woche erstmals offiziell für den AIA aus, will diesen aber vorerst nur im Rahmen der OECD diskutieren. Im Verkehr mit der EU könnte der AIA möglicherweise schon bald Tatsache werden. Die Entwicklungsländer sollen den neuen Standard aber erst dann zugesichert erhalten,  wenn er sich auf der globalen Ebene voll und ganz durchgesetzt hat.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritats und Heks,  kritisiert diese Verzögerungstaktik scharf. "Das bedeutet ganz konkret, dass das Geschäft der Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern aus Entwicklungs- und Schwellenländern vorderhand ungehindert weitergehen soll," erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud. Schliesslich habe die Schweiz mit mehr als 95% aller Entwicklungsländer bisher auch keinen Informationsaustausch auf Anfrage vereinbart. Gemäss der Boston Consulting Group stammten deshalb im Jahr 2011 bereits 980 Milliarden Dollar Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika.

Der AIA hätte eine enorm abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher – und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet werden. Alliance Sud fordert den Schweizer Bundesrat deshalb auf, den AIA auch mit Entwicklungsländern zu vereinbaren. Wo sich dies aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist, sollten subsidiär die bestehenden Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschebekämpfung verschärft und auf jedwelche Steuerdelikte ausgedehnt werden.

Das vermeintliche Problem des Datenschutzes spricht nicht pauschal gegen den AIA mit Entwicklungsländern. In zahlreichen dieser Länder herrscht genügend Rechtssicherheit, um Informationen problemlos austauschen zu können. In Ländern hingegen, wo bei der Umsetzung der nötigen Schutzmassnahmen Nachholbedarf besteht, leistet die OECD inzwischen Unterstützung (siehe hier). Die Schweiz sollte diese Unterstützungsmassnahmen aktiv fördern, statt sich grundsätzlich gegen den AIA mit ärmeren Ländern zu sperren. Alles andere würde lediglich dazu dienen, das wachsende Business mit Schwarzgeld aus Entwicklungsländern weiter anzukurbeln.
                                                                                                                                                                                                                                                        
Für weitere Informationen:
Mark Herkenrath, Alliance Sud: +41 (0)78 699 58 66 oder mark.herkenrath[ät]alliancesud.ch

Mittwoch, 12. Juni 2013

Europäisches Parlament verabschiedet Regeln zu länder- und projektbezogenen Offenlegungspflichten

Das Europäischer Parlament hat heute in einer Plenarsitzung zwei neue Richtlinien verabschiedet, die Offenlegungspflichten für die rohstoffextrahierende Industrie und Unternehmen im Forstsektor beinhalten.* Diese müssen nach Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern darüber berichten, welche Zahlungen sie an Regierungen leisten - und zwar nach Ländern und Projekten disaggregiert. Das Europäische Parlament folgt damit ähnlichen Vorschriften, die bereits 2010 in den USA im Rahmen der Dodd-Frank Gesetze verabschiedet worden waren und in diesem Jahr in Kraft treten. Zusammen mit der US-Gesetzgebung werden so über 70% der globalen Rohstoffindustrie (gemessen an ihren Börsenwerten) zu mehr Transparenz verpflichtet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen von der Koalition Publish What You Pay und der Organisation Global Whitness bis zu den deutschen Organisationen Brot für die Welt, MISEREOR, Transparency International und ONE begrüßen die Verabschiedung der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien einhellig - teilweise sogar überschwänglich als "historischen Schritt". Die Richtlinie soll Menschen in rohstoffreichen Ländern dabei helfen, ihre Regierungen über deren Finanzgebahren zur Rechenschaft ziehen zu können, indem über die staatliche Einnahmen mehr Informationen vorliegen.

Die Richtlinie, die Zahlungen in Form von Steuern, Lizenzgebühren, Dividenden, Boni (soweit sie an Regierungen fließen), Gebühren und Zahlungen für Verbesserungen von Infrastruktur ab einer Höhe von 100.000 Euro transparent machen will, wurde von einer breiten Mehrheit des Parlaments quer durch alle Fraktionen angenommen. Da bereits vorher ein Kompromiss mit dem Rat der Europäischen Union (der Vertretung der Mitgliedsstaaten) ausgehandelt worden war, können die Richtlinien bald in Kraft treten. Aufgrund der von vielen unterstellten besonderen Korruptionsanfälligkeit dieses Sektors werden die Zahlungen nicht nur nach Ländern, sondern auch nach einzelnen Projekten veröffentlicht. Von der neuen Gesetzgebung werden in Deutschland beispielsweise Wintershall (BASF Gruppe), CRONIMET Gruppe und Lanxess betroffen sein.

Bernd Bornhorst von MISEREOR kommentierte die neuen Richtlinien: "Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Meilenstein im Kampf gegen Armut und Korruption. Die neuen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum endlich zu realen Verbesserungen der Lebensbedingungen im Globalen Süden genutzt werden kann. Die Menschen können so endlich Rechenschaft von ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen.“

Arlene McCarthy, Berichterstatterin im Rechtsausschuss zu der Transparenzrichtlinie, kommentierte: "Dieses neue Gesetz wird eine wichtige Waffe im weltweiten Kampf gegen Korruption sein. Nachdem wir eng mit NGOs und deren Dachverband Publish What You Pay zusammengearbeitet haben, haben wir nun ein Übereinkommen, dass zeigt wie effektiv die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern, Bürgern und Aktivisten sein kann und wirkliche Veränderungen für Gemeinschaften in Ländern bringen kann, die reich an Ressourcen sind und trotzdem in Armut gefangen."

Entscheidend für die Wirksamkeit der neuen EU-Gesetzgebung wird allerdings die Umsetzung in nationales Recht sein. Es ist beispielsweise Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, in welcher Form die Veröffentlichung der Daten erfolgen soll.

"Wichtig wird es sein, dass die Unternehmen ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen, damit sie verwertet und bearbeitet werden können. Nur so können Aktivisten und Journalisten später auch damit arbeiten“, so Klaus Seitz von Brot für die Welt. "Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, effektive Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird."

So erfreulich und langersehnt die Verabschiedung der Richtlinie heute auch ist, so schade ist es, dass sich das EU-Parlament mit weitreichenderen Vorschlägen nicht gegen die Blockadehaltung einiger europäischer Regierungen durchsetzen konnte. So hatte der federführende Rechtsausschuss noch im September 2012 gefordert, die Richtlinie solle sich nicht nur an die Rohstoff- und Forstkonzerne richten, sondern gleichermaßen auch an Telekommunikations- und Infrastruktur-Unternehmen sowie Banken.

Dabei hatten erst kürzlich verabschiedete Richtlinien vorgemacht, dass auch noch in letzter Minute weitergehende Beschlüsse möglich sind. So wurden im April im Rahmen der Kapitalanforderungsrichtlinie CRD IV weitreichende Offenlegungspflichten für Banken verabschiedet. Diese müssen demzufolge ab dem 1. Januar 2015 jährlich aufgeschlüsselt nach Mitgliedsstaaten und Drittstaaten, in denen sie über Niederlassugnen verfügen, folgendes offenlegen: Firma, Art der Tätigkeiten und geografische Belegenheit; Umsatz; Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten; Gewinn oder Verlust vor Steuern; Steuern auf Gewinn oder Verlust; erhaltene staatliche Beihilfen.

Diese Angaben sind aus Steuergerechtigkeitssicht nötig, um nicht nur zu überprüfen, ob Regierungen verantwortlich mit ihren Einnahmen umgehen, sondern auch, ob die Zahlungen von Unternehmen - vor allem in Form von Steuern - auch in einem reellen Zusammenhang mit deren wirtschaftlichen Aktivität in dem Land stehen. Das wird um so wichtiger, als zur Verhinderung von Steuervermeidung und -hinterziehung gerade auch Zahlung unterhalb der Materialitätsschwelle von 100.000 Euro interessant sind. Ohne gleichzeitig Informationen über die allgemeine Geschäftstätigkeit von Firmen zu erhalten, bleibt die heute verabschiedete Richtlinie zwar weiter richtig und wichtig - aber eben doch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. 


Sven Giegold von den Europäischen Grünen sagte dazu: "Die Chance für wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung transnationaler Unternehmen wurde allerdings vertan. Das ist bitter, denn im Rat brauchten wir für die Revision der Buchhaltungsrichtlinie und der Transparenzrichtlinie keine Einstimmigkeit, die bei Steuerfragen regelmäßig europäische Lösungen blockiert."


*Die "Richtlinie über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen" sowie die "Richtlinie  zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind". Letztere richtet sich an börsennotierte Unternehmen, erster an Unternehmen anderer Rechtsformen. Bezüglich der Offenlegungspflichten sind aber beide Richtlinien identisch.

Dienstag, 11. Juni 2013

Trauerspiel muss beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung

Dieses Thema ist von Interesse auch aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit und Geldwäschebekämpfung, denn viele der heute legalen Steuertricks sind mitunter deswegen legal, weil es Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Banken und Konzernen immer wieder auch in Deutschland gelingt, auf zweifelhafte Weise (die in anderen Ländern als Bestechlichung gelten würde) Einfluss auf Steuer- oder Geldwäschegesetze auszuüben (siehe hier zum Problem der "gekaperten Staaten" und des "Finanzfluches").

Pressemitteilung von Transparency International

- Regierungsfraktionen dürfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren
- Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt Lösung an


Berlin, 11.06.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“

Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an. Auf der 59. Sitzung vom 18.-22. März 2013 verweist der deutsche Delegationsleiter auf insgesamt sechs Vorschläge zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung:
  • Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen:  SPD (17/8613), Die Linke (17/1412), Bündnis 90/Die Grünen (17/5933)
  • Interfraktioneller Vorschlag von Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert
  • Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen

Jeder dieser Vorschläge würde die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Zum Protokoll der 59. Sitzung der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2013/Greco%282013%296_Summary%20Report%2059_EN.pdf

Kontakt
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0

Montag, 10. Juni 2013

Deutschland schließt FATCA-Abkommen – automatischer Informationsaustausch erreicht neue Höhen

Das neue US-Gesetz zur Beschaffung von steuerrelevanten Informationen (FATCA – Foreign Account Tax Compliance Act) zieht immer weitere Kreise. In den letzten Monaten stellte sich heraus, dass dieses ursprünglich an Banken und Firmen gerichtete Gesetz nun den Bemühungen um automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten einen riesigen Schub gibt. Die USA verhandeln inzwischen mit über 75 Staaten über zwischenstaatliche Abkommen, die zu einem gegenseitigen Austausch führen. Nun wurde – nach Abkommen mit Großbritannien, Dänemark, Mexiko, Irland, Schweiz und Norwegen – vergangene Woche das FATCA-Abkommen mit Deutschland geschlossen. Es sieht im Wesentlichen einen gegenseitigen Austausch für international tätige Banken und Investmentfirmen vor. Allerdings weichen die gegenseitigen Verpflichtungen in Details leicht voneinander ab. So lassen sich die USA auch Kontostände und -werte (inklusive Versicherungsverträge) mitteilen, während sich Deutschland mit Konto-Einzahlungen (Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte aus US-amerikanischen Quellen) begnügt. Neben anderen Schlupflöchern der Daten aus den USA bleiben Konten von Tarnfirmen sowie Zinsen aus US-Staatsanleihen hingegen vorerst von den Berichtspflichten ausgenommen (siehe hier und hier)

Auch darüber hinaus spielt FATCA eine immer zentralere Rolle und scheint inzwischen sogar die Debatte über andere Austausch-Mechanismen wie z.B. im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie zu überlagern. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hatte Ende Mai eine Anhörung über FATCA und die Umsetzung in der EU. Philip Kermode von der EU-Kommission bekräftige dort die Unterstützung der EU-Kommission für den automatischen Austausch, bezog sich aber vor allem an die EU-Initiativen wie die Zinsrichtlinie. Robert Stack vom US-Finanzministeriums erläuterte, dass die Zersplitterung der EU beim Informationsaustausch eine Schwierigkeit für eine rasche und kohärente Umsetzung darstelle. Achim Pross von der OECD erklärte, dass sie an einem sicheren, standardisierten und effektiven Modell für Konten und den Austausch von Informationen arbeiteten, um eine Umgehung zu verhindern – neben dem automatischen Austausch würden jedoch auch Einzelanfragen ihre Bedeutung behalten. Mike Lewis von der britischen Nichtregierungsorganisation ActionAid mahnte an, dass der Austausch nicht auf die großen Industrieländer beschränkt bleiben dürfe, sondern auch auf Entwicklungsländer ausgedehnt werden müsse.

Donnerstag, 6. Juni 2013

Bahnbrechender Antrag für länderbezogene Konzerntransparenz

Update: das französische Parlament hat gestern abend in einer Nachtsitzung den unten erwähnten Vorstoß zur Ausweitung der länderbezogenen Berichtspflichten auf alle Wirtschaftssektoren beschlossen (siehe hier, Art. 4bis)! 

Heute berichtet der Spiegel über eine geplante Gesetzesinitiative zu einem originären TJN-Thema: die länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne aller Wirtschaftssektoren würde die massive Benachteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch Konzernsteuervermeidung aufdecken. Steuerbehörden könnten infolge dessen ihre knappen Audit- und Prüfungsressourcne gezielter einsetzen, und KonsumentInnen informierte Kaufentscheidungen treffen: möchte ich mein smartphone von einem Konzern kaufen, der keine Steuern bezahlt (siehe hier)? Möchte ich mein Käffchen bei einer Cafe-Kette trinken, die keine Steuern bezahlt (siehe hier)? Bislang sind diese Informationen nur nach extrem aufwendigen und riskanten Recherchen in Einzelfällen zugänglich (siehe hier) -  das Problem aber reicht weit über Einzelfälle hinaus. Dies berechnete jüngst Stefan Bach vom DIW: Unternehmenssteuervermeidung deutscher Konzerne bedeuten geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 92 Milliarden Euro für Deutschland (siehe hier).

Es bleibt dabei, dass das Netzwerk Steuergerechtigkeit überparteilich ist - dennoch scheuen wir nicht deutlich zu machen, wie politische Parteien sich gegenüber wesentlichen Forderungen von TJN verhalten. Und hier wird deutlich, dass die Argumentation der CDU gegen diesen Vorstoß wenig überzeugt. Denn wie schon beim jüngsten Erfolg bei der Transparenz im Bankensektor (siehe hier) zu beobachten war müssen sich nationale und europäische Vorstöße keineswegs behindern. Diese Strategie wiederholt sich zur Zeit in Frankreich. Dort wurden die jetzt für den Bankensektor auch auf EU-Ebene beschlossenen länderweise Berichtspflichten schon vorab im Parlament verabschiedet (siehe Article 4bis, hier). Der französische Vorstoß war im Verlauf der EU-Verhandlungen mit entscheidend dafür, dass sich diese Regeln auf EU-Ebene überhaupt durchsetzen ließen.

Und gerade jetzt behandelt das französische Parlament ebenfalls ein Gesetzespaket, welches die Ausweitung derselben Berichtspflichten auf alle Wirtschaftssektoren fordert - ganz ähnlich wie der rot-grüne Vorstoß hier. Der französische Umgang mit den angeblichen Wettbewerbsnachteilen bzw. Konflikten mit EU-Regeln? Man baut einfach eine Klausel in das Gesetz ein, wonach es nur in Kraft tritt, sobald künftige EU-Regeln in Kraft treten. Damit würde man keinen Zweifel daran lassen, dass man sich politisch wirklich dafür einsetzt - auch wenn keiner zusieht, auch hinter den Kulissen, auch in der EU. Wie wäre das, Herr Flosbach?

Neben den eingangs genannten gibt es noch gute andere Gründe für die länderbezogenen Berichtspflichten. Diese wären auch ein erster Schritt in Richtung der längst überfälligen "Einheitsbesteuerung" für Multinationale Unternehmen (Hintergrund hier). Denn durch die neu zu veröffentlichenden Daten könnten viel präzisere Vorhersagen über die Wirkungen einer so wichtigen Reform der Unternehmensbesteuerung getroffen werden. Genau diese Unsicherheit ist bisher ein Hauptgrund, weshalb die Debatte in der EU um die GKKB nicht voran kommt (siehe hier). Wer tiefer in diese Themen einsteigen möchte sei an dieser Stelle nochmals herzlich zu unserer Konferenz in Berlin am 19. Juni eingeladen (siehe hier).

Dienstag, 4. Juni 2013

Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen

Gastblog von Susanne Jacoby, Campact
 
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen.
 
Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Finanzdienstleister richten Briefkastenfirmen ein, gründen Schein-Unternehmen und stellen Treuhänder für Stiftungsvermögen – auf dem Papier. Auch etwa die Deutsche Bank taucht in den “Offshore-Leaks”-Dokumenten auf.

Jetzt wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg erreichen, dass diesen Banken empfindliche Strafen drohen – im Extremfall sogar der Entzug ihrer Banklizenz. Dazu haben sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diesen Freitag im Bundesrat beraten werden soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass die rot-grüne Mehrheit der Länder den Vorschlag annehmen wird.

Damit erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, Konsequenzen aus den Steuerskandalen zu ziehen. Denn während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich auf internationalem Parkett als Vorreiter im Kampf gegen Steuerflucht präsentiert, lässt er hierzulande weiterhin die Zügel locker.

Mit Schlupfloch-Dicht und Schraubenzieher gegen Steuerflucht: Der Entzug der Banklizenz ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir mit unserer Aktion im November 2012 forderten.

Banklizenzen werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt, über die das Finanzministerium die Weisungsbefugnis hat. Genauso wie sie Lizenzen erteilen kann, kann die BaFin Lizenzen auch wieder entziehen. Dies wird im „Gesetz über das Kreditwesen“ (KWG) geregelt – in Bezug auf Steuerstraftaten allerdings bislang unzureichend.

Die Gesetzesänderung soll es ermöglichen, gegen Institute vorzugehen, in denen selbst Steuerstraftaten begangen oder Beihilfe zu Steuerstraftaten geleistet wurde. Der Entzug der Lizenz soll dabei die letztmögliche Maßnahme sein. Als milderes Mittel soll die BaFin die Möglichkeit bekommen, Geschäftsführer abzusetzen oder einzelne Geschäftsteile zu schließen, wenn die Steuerstraftaten (oder die Behilfe dazu) nur dort begangen wurden. Das könnte zum Beispiel Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Steueroasen treffen.

Dass das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, gilt jedoch als genauso unwahrscheinlich, wie die Annahme im Bundesrat wahrscheinlich ist. Denn dazu müsste der Vorschlag auch den Bundestag passieren – und dort haben Union und FDP die Mehrheit. Wir sind schon auf die Argumente gespannt, mit denen Schwarz-Gelb auf die Vorlage aus dem Bundesrat reagiert. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, verurteilte den Vorstoß im Februar bereits als “Griff in die Populismuskiste“. Auch die Bundesregierung muss zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen.

Mit unserem Appell „Steuerflucht wirksam bekämpfen“ fordern bereits mehr als 80.000 Menschen, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Außerdem fordern sie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, um Vorstände auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Haben Sie schon unterzeichnet?
 
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