Mittwoch, 31. Juli 2013

Info Steuergerechtigkeit #10: Offshore-Leaks und die Folgen

Neuerscheinung

Ausgelöst durch die Veröffentlichungen der Organisation "International Consortium of Investigative Journalists" geriet im Frühjahr 2013 die Steuerpolitik in Bewegung. Schnell wurde klar, dass vor allem die schlechte Zusasmmenarbeit der Steuerbehörden und der kaum vorhandene Informationsaustausch zwischen ihnen die Steuerhinterziehungs- und vermeidungspraktiken begünstigt hatten. Zuvor undenkbare Forderungen wie die nach einem automatischen Austausch von steuerlich relevanten Informationen wurden plötzlich auf höchster Ebene ernsthaft diskutiert. Bereits vorhandene Instrumente wurden einer kritischen Überarbeitung unterzogen und weiterentwickelt.

Info Steuergerechtigkeit #10: Offshore-Leaks und die Folgen beleuchtet die Veröffentlichung der Steuerhinterziehungs- und vermeidungspraktiken und deren politische Folgen. Weiterhin wirft es einen Blick auf die konkreten Bemühungen um automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie und des US-Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und benennt Stärken und Schwächen sowie Reformansätze.

Zu guter Letzt formuliert es Anforderungen an Mechanismen von Informationsaustausch im Steuerbereich, von denen auch Länder des globalen Südens profitieren können und gibt einen Ausblick auf die abzusehenden politischen Entwicklungen auf den verschiedenen Ebenen.

Info Steuergerechtigkeit #10: Offshore-Leaks und die Folgen
Autor: Wolfgang Obenland
Herausgeber: Global Policy Forum Europe/Misereor
Juli 2013, 8 Seiten
Download (pdf, 380 KB)


Freitag, 26. Juli 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerpolitiker hecheln Konzernen hinterher (Standard)
Anti-Hinterziehungs-Vorschläge der OECD werden von Experten kritisiert. Die Hoffnungen ruhen nun auf der EU-Kommission.

OECD gegen Steuerhinterziehung: Steuern zahlen, wo Gewinn gemacht wird (SZ)
Eine Billion Euro entgeht der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuertricks. Denn viele Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuersätze besonders niedrig sind. Die Industrieländer-Organisation OECD hält nun dagegen - bis die Firmen den nächsten Dreh entdeckt haben.

Steuerpläne der Parteien: Wissenschaftler rechnen nach (SZ)
Wer muss zahlen? Und wie viel? Die geplanten Steuererhöhungen der Oppositionsparteien sind heftig umstritten. CDU/CSU und FDP kündigen hingegen Entlastungen an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet - und zieht ein überraschendes Fazit.

Fall Mollath: Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats (SZ)
Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln.

Vorwürfe gegen Gustl Mollath: "Bar jeder Beweisführung" (SZ)
Er soll auf perfide Art und Weise Reifen zerstochen haben und gilt deshalb als gefährlich. Diesen Vorwurf gegen Gustl Mollath zerpflückt ein Oberstaatsanwalt. Er spricht von "fatalen Behauptungen" und belastet damit auch Richter Brixner.

Großbanken zahlen wenig Steuern in Deutschland (FAZ)
Großbanken haben in den vergangenen zwölf Jahren in Deutschland deutlich weniger Steuern an den Staat abgeführt als Sparkassen und Volksbanken.

Steuerhinterziehung: Razzien bei deutschen UBS-Filialen (UBS)
Bundesweit haben Fahnder mehrere Filialen der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Ihr Ziel: Unterlagen über deutsche Kunden, die Steuern hinterziehen. Auch für amerikanische Steuersünder wird es eng. Schweizer Banken sollen einen Deal mit den US-Ermittlungsbehörden ausgehandelt haben.

EU-Finanzminister über Bankenpleiten: Aktionäre müssen ihre Banken künftig selbst retten (SZ)
Entlastung für die Steuerzahler: Die Finanzminister der Europäischen Union einigen sich in der Nacht auf einheitliche Regeln zur Abwicklung von Pleite-Banken. Künftig müssen erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zahlen. Die Politik feiert den Beschluss als "Meilenstein".

Mehrwertsteuer: Politisch verminte Ausnahmen (SZ)
Für den Fiskus ist sie bequem, der Kunde zahlt sie meist klaglos: Die Mehrwertsteuer begegnet uns täglich und trifft vor allem einkommensschwache Verbraucher. Durch die vielen Ausnahmen vom Regelsatz entstehen skurrile Unterschiede - etwa zwischen Maul- und Hausesel.

Klimagas-Grenzwerte für Autos: Bundesregierung brüskiert die anderen EU-Länder (SZ)
Der Kompromiss zu den Abgaswerten wurde in der Europäischen Union hart verhandelt - jetzt will die Bundesregierung Inhalte verändern. Der Grund: Deutsche Automobilhersteller sollen beim Klimaschutz geschont werden. Viele EU-Partner sind empört.

Vorschlag zu Abgabe auf CO2: Wie eine Steuer den Klimawandel stoppen könnte (SZ)
Wer die Umwelt belastet, soll zahlen: Eine CO2-Steuer ist der Traum mancher Ökonomen. Auf dem Papier verhindert eine simple Abgabe den Klimawandel - doch es gibt auch Einwände.

Aluminium-Handel: Die Finanzbranche verdient an jeder Coladose (FAZ)
Viele Großbanken besitzen Warenlager für Aluminium und verknappen so das Angebot. Am Ende zahlen die Verbraucher mehr.

Steuerpolitik von Schwarz-Gelb: Legenden des Scheiterns (SZ)
Die FDP hat die Hotelsteuer erkämpft? Mit Kanzlerin Merkel waren Steuersenkungen unmöglich? Klingt richtig. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus. Warum bei der Koalition steuerpolitisch vier Jahre lang der Wurm drin war.

Regulierungsposse: Berlin und Bafin nerven die Fondsbranche (manager-magazin)
In wenigen Tagen tritt hierzulande eine der größten Finanzmarkt-Regulierungen der vergangenen Jahre in Kraft. Doch Gesetzgeber und Finanzaufsicht sabotieren ihr eigenes Projekt nach Kräften. Die Fondsbranche schimpft - und wittert schon wieder Schlupflöcher.

Chance auf Bewährungsstrafe: Großteil von Hoeneß' Steuerschuld schon verjährt (Handelsblatt)
Bayern-Boss Uli Hoeneß kann im Verfahren um Steuerhinterziehung auf Milde hoffen. Die Staatsanwaltschaft will offenbar zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragen. Die Linkspartei warnt vor einer „Zwei-Klassen-Justiz“.  

Steuerhinterziehung: Mutmaßlicher Datendieb bietet Deutschland Hilfe an (Spiegel)
Es war der spektakulärste Bankdatenraub der vergangenen Jahre: Ende 2008 verschwand der Italo-Franzose Hervé Falciani mit Daten von 130.000 Kunden der Großbank HSBC. Nun bietet er Deutschland im SPIEGEL seine Hilfe bei der Jagd nach Steuersündern an.

Deutsches Steuersystem: Kurven, die die Welt bedeuten (SZ)
Im Irrgarten des deutschen Steuerrechts kann man sich leicht verlaufen. Der Tarif hierzulande ist intransparenter als der anderer Staaten. Die zahlreichen Abstufungen haben aus Sicht von Experten aber auch einen Vorteil: Das Modell ist für den Einzelnen gerechter.

Steuergerechtigkeit: Absetzen und abhauen (SZ)
Ist das deutsche Steuerrecht wirklich das komplizierteste der Welt? Können sich Reiche leichter aus der Verantwortung stehlen? Typische Vorurteile über das Steuersystem und was an ihnen dran ist.

Steuern und Moral: "Der Staat ist die gierigste Instanz der Weltgeschichte" (SZ)
Der Ruf nach Gerechtigkeit geht uns schnell von den Lippen, ständig fühlen wir uns benachteiligt. Doch was ist Gerechtigkeit überhaupt? Und wie gerecht ist ein Steuersystem mit Steuerprogression, Mehrwert- oder Erbschaftsteuer? Ein Gespräch mit dem Philosophen Otfried Höffe.

Datenaustausch der Finanzverwaltungen: Der gläserne EU-Steuerbürger rückt näher (FAZ)
Die EU-Finanzverwaltungen vernetzen sich. Das Zauberwort heißt automatischer Datenaustausch. Zuletzt bekannte sich dazu die Gruppe der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer. Doch es dauert, bis die Papierberge ausgewertet sind.
TJN-Kommentar: Nichts wesentlich neues in diesem Artikel, außer dem reisserischen Titel, der natürlich verschweigt, dass der gläserne Steuerbürger für Lohnempfänger längst Tatsache ist und sich darüber niemand aufregt - warum also plötzlich bei den Kapitaleinkünften diese Datenschutzpanik? Außerdem beginnt der Artikel erst gegen Ende nebenbei zu erwähnen, dass die Wirksamkeit des Automatischen Informationsaustausches nie an der Anzahl der überführten Hinterzieher gemessen werden kann - denn die Abschreckung ist bei weitem die wichtigste Wirkung. Darum müssen auch nie alle Datensätze ausgewertet werden, um die Effektivität des AIAT sicherzustellen. Der Artikel greift vieles auf, was im Kapitel eines TJN-Papiers zu Deutschland bereits letztes Jahr enthalten war (siehe hier).

Investmentfonds: CDU und FDP verhindern besseren Anlegerschutz (Sven Giegold)
Heute hat das Europaparlament über den Bericht zur Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) abgestimmt, für den Sven Giegold Berichterstatter ist. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Giegold-Bericht stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Konservative und liberale Abgeordnete haben eine Begrenzung der Boni für Fondsmanager (Abstimmungsergebnis) und ein Ende des Missbrauchs mit ertragsbezogenen Fondsgebühren verhindert (Abstimmungsergebnis).

EU-Vergleich: Jeder vierte Deutsche muss für Niedriglohn arbeiten (Spiegel)
Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland bezieht einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts IAB hervor. Europaweit gibt es nur in Litauen mehr Geringverdiener als hierzulande.

Weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger: Hohe Mieten drängen Familien in die Armut (SZ)
Schlechter gestellt als mit Hartz IV: Viele einkommensschwache Familien haben nach Abzug der Miete weniger Geld als Haushalte, die eine staatliche Grundsicherung beziehen. In manchen Städten bleiben Familien mit zwei Kindern nur 666 Euro im Monat.

Gewerbesteuer: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst (SZ)
Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben auch 2013 ihre Steuern für die Unternehmen erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Hebesätze in fast 700 Gemeinden, die der SZ vorliegt. Die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen werden immer größer.

Der nächste Euro-Staat: Wie sich Lettland zur Steueroase macht (Spiegel)
Der Euro-Raum ist bald um ein Steuerparadies reicher: Sein nächstes Mitglied Lettland bietet Bedingungen, die den zyprischen verdächtig ähnlich sehen. Manch reicher Russe informiert sich schon, wie man Geld aus Zypern nach Riga schafft.

Das Epizentrum der Steuervermeider (Bund)
Grossbritannien sieht sich gerne als Vorkämpfer für internationale Steuergerechtigkeit. Im Alltag jedoch beteiligt sich London selber am Wettbewerb um das steuergünstigste Klima.

Debatte über Charles' Einkommen: Steuersparmodell Prinz (SZ)
Derart scharfe Kritik an den Royals ist sehr, sehr selten im Königreich: Prinz Charles pocht auf die steuerliche Sonderstellung seines Herzogtums Cornwall - und wird dafür scharf angegriffen. Seine Kritiker sagen, dass es sich bei dem Anwesen mit Supermarkt, Hotel und Cricketstadion schon um ein Unternehmen handelt.

Kommentar zum Schäuble-Besuch: Griechenland braucht jetzt den Schuldenschnitt (Spiegel)
Bei seinem Besuch in Athen kann sich Finanzminister Schäuble die Trümmer der verfehlten Griechenland-Politik anschauen. In dieser katastrophalen Lage würde nur ein Schuldenschnitt helfen. Dass sich die Bundesregierung immer noch dagegenstemmt, ist fahrlässig.

Siemens' Kartellaffäre in Brasilien: Geheimes Konto in Luxemburg bringt interne Untersuchungen ins Rollen (SZ)
Siemens sprach einst Preise im öffentlichen Nahverkehr Brasiliens ab - und zeigte sich dann selbst an. Doch ausgestanden sind die alten Zeiten noch nicht: Eine schwarze Kasse in Luxemburg führt auf die Spur des Kartells, das der Konzern damals mit anderen in Brasilien bildete.

Schmiergeld-Affäre: Neue Zeugenaussagen belasten Ecclestone schwer (SZ)
Formel-1-Chef Ecclestone will wieder unbeschwert leben können. Um die Bestechungsvorwürfe aus der Welt zu schaffen, hat er schon 50 Millionen Dollar geboten. Doch das dürfte nicht reichen. Denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft fügt sich alles nahtlos zusammen. 

Rennsport umgeht staatliche Abgaben: Steuersparmodell Formel 1 (SZ)
Schöne Profite, kaum Steuern: Das Rennsportimperium von Bernie Ecclestone agiert offenbar genauso trickreich wie viele andere Konzerne und nutzt "Gestaltungsmöglichkeiten" im Steuerrecht. Firmensitze im Ärmelkanal und interne Geldgeschäfte sollen lächerlich niedrige Abgabensätze zur Folge haben.

Autostadt in Michigan: US-Metropole Detroit ist bankrott (SZ)
Es ist ein Novum in der US-Geschichte: Erstmals muss mit Detroit eine amerikanische Großstadt Konkurs anmelden. Pro Jahr gab Detroit 100 Millionen Dollar zu viel aus, zuletzt wurden sogar die Laternen nachts ausgeschaltet.

Vatikanbank: Bischof wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen (SZ)
Wegen vermuteter Geldwäsche steht die Vatikanbank bereits seit Jahren im Fokus der italienischen Justiz. Medienberichten zufolge wurde nun ein Bischof aus Salerno verhaftet. Auch ein ehemaliger Geheimdienstler soll festgenommen worden sein.

Geldwäsche: Hat die Finanzaufsicht des Vatikans geschlafen? (manager-magazin)
Ob Mafiosi oder Schwerkriminelle - René Brülhart durchkreuzt ihre schmutzigen Geschäfte. Im Interview mit manager magazin online spricht er über seinen neuesten Fall: Die Bank des Papstes steht unter Betrugsverdacht.

Mittwoch, 24. Juli 2013

TJN-Podcast: Wer braucht die OECD?

Japan verabschiedete bereits in den 1970ern ein Anti-Steueroasengesetz. Der Podcast auf Englisch berichtet über die folgenden Themen:

We analyse the OECD’s Action Plan it says is going to tackle corporate tax avoidance. And who needs the OECD, the G8 or the G20 anyway? The Taxcast looks at working models governments could implement NOW without any more summits: Japan introduced it’s Tax Haven Counter Measure Law in the 1970s and Mexico has a tax haven black list and the Dictamen Fiscal rule to help it hold multinational corporations to account. Produced by @Naomi_Fowler on www.tackletaxhavens.com/taxcast



Dienstag, 23. Juli 2013

Beteiligt die Vermögenden!


Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Der folgende Gastbeitrag von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, erschien am 22. Juli bei Zeit online. Wir posten den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Sparen oder Schuldenschnitt – das sind nach Ansicht vieler Deutschen die Alternativen in der Schuldenkrise. Dabei gäbe es gerechtere Wege.

von Sven Giegold

Athen glich einer Geisterstadt, als Wolfgang Schäuble vergangene Woche zu Besuch war. Das Zentrum musste aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden. Der deutsche Finanzminister wird in Griechenland als Sparkommissar wahrgenommen, er gilt als Hauptverantwortlicher dafür, dass die Einkommen im Land massiv sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Zwar hatte Schäuble rund 100 Millionen Euro an Fördergeldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gepäck. Doch angesichts der Milliarden an Einsparungen empfinden das viele Griechen als Tropfen auf den heißen Stein. Die griechische Opposition fordert seit Langem einen radikal anderen Schritt: einen weiteren Schuldenerlass und eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten.

Das ist der Dualismus, der auch die Debatte in Deutschland beherrscht: Sparen oder Schuldenerlass. Ein zweiter Schuldenschnitt wird hierzulande tabuisiert, weil er diesmal im Wesentlichen von den Steuerzahlern, auch den deutschen, getragen werden müsste. Somit bleibt in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck, es gehe nur mit mehr Sparprogrammen. Das aber lenkt den Blick weg von den tieferen Problemen der Euro-Zone und einer wesentlich gerechteren Lösung.

Ökonomen argumentieren zu Recht, dass ein Schuldenstand in Höhe von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland auf Dauer nicht tragbar ist. Wie lässt er sich also reduzieren? Es gibt – anders als oft debattiert, nicht zwei, sondern mehrere denkbare Alternativen.

Erstens könnte man tatsächlich Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt gewähren. Das klassische Argument dagegen lautet, dass dann die griechische Regierung in diesem Fall aufhören würde zu reformieren. Doch welche Regierung kann bei einer Arbeitslosenquote in Höhe von 27 Prozent wirklich business as usual betreiben? Schwerer wiegt ein anderes Argument: Schon der erste Schuldenschnitt hat am Markt Panik ausgelöst, ein zweiter Schuldenerlass könnte die privaten Geldgeber am Kapitalmarkt erneut in Unruhe versetzen. Werden auch öffentliche Gläubiger beteiligt, müssten die Steuerzahler die Rechnung tragen – aus Gerechtigkeitsgründen ist das nur schwer zu rechtfertigen.

Zweitens könnte Griechenland seinen Sparkurs verschärfen. Gelingt es dem Staat, Überschüsse zu erwirtschaften, könnten er diese zur Tilgung von Altschulden verwenden. Die verheerenden Folgen von mehr als drei Jahren Austeritätspolitik mit implodierender Wirtschaft, erdrückender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen erübrigen eine weitere Diskussion über diesen Vorschlag.

Drittens könnte die Regierung die Steuern erhöhen, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Das Problem: Klassische Steuerhöhungen auf Konsum oder Einkommen sind letztlich auch nichts anderes als eine Form der Austerität. Sie würden die Erholung des Landes gefährden. Allerdings wäre es richtig, in Griechenland endlich Steuergerechtigkeit herzustellen. Eine effizientere und europäisch kooperierende Steuerverwaltung, die auch die Kapitalflucht in ausländische Steueroasen verfolgen könnte, hätte wohl kaum negative Auswirkungen auf die Nachfrage in Griechenland.

Gezielte Inflation ist keine Lösung


Viertens könnte man die Inflation stärker steigen lassen, um über die Geldentwertung auch die Schulden zu verkleinern. Ein solcher Plan hätte erhebliche Nebenwirkungen. Steigende Preise in Griechenland wären komplett kontraproduktiv, weil die leidvoll erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Tourismus auf einen Schlag wieder verloren wäre. Eine höhere Inflation im gesamten Euro-Raum wirft zudem Fragen der gerechten Lastenverteilung auf, widerspricht den EU-Verträgen und der stabilitätsorientierten Europäischen Zentralbank (EZB). Ein kurzfristiger Beitrag zur Krisenlösung scheint eher Träumerei zu sein.

Welche Alternativen bleiben? Es ist wesentlich, alles zu unternehmen, um das Wachstum in Europas Süden zurückzubringen. Dabei muss auch Deutschland helfen. Die vergangenen 15 Jahre in Deutschland waren geprägt von extremer Lohnzurückhaltung. Die Reallöhne sanken auf breiter Front. Damit haben sich erhebliche Ungleichgewichte sowohl in Deutschland als auch innerhalb Europas aufgebaut.

Gäbe es heute die Deutsche Mark noch, hätte die Währung deutlich aufgewertet. So wie die deutsche Exportwirtschaft auch gut mit einer stärkeren Währung leben könnte, könnte sie auch leicht schneller steigende Löhne verkraften. Wir dürfen in Europa nicht nur eine einseitige interne Abwertung in den Krisenländern einfordern – mit all den dramatischen Folgen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit und sozialen Verelendung. Auch Deutschland muss symmetrisch intern aufwerten. Das würde auch den Südländern helfen.

Zugleich gilt es zu verstehen, dass nicht nur die Sparpolitik in Griechenland das Wachstum gebremst hat. Mindestens genauso schädlich war das permanente Gerede über einen Austritt aus der Währungsunion. Welches internationale Unternehmen ist derzeit bereit, ein griechisches Staatsunternehmen zu erwerben? Wie sollen sich griechische Banken auf dem internationalen Kapitalmarkt refinanzieren, um wieder ausreichend Mittel für Kreditvergabe zu haben? Wer investiert Milliarden Euro, wenn er damit rechnen muss, in wertlosen Drachmen bedient zu werden?

Der Schuldentilgungspakt muss kommen


Die akute Sorge vor einem Euro-Austritt Griechenlands ist zwar vorerst gebannt. Doch es würde helfen, wenn die Regierung ernst machen würde und den vom deutschen Sachverständigenrat geforderten Schuldentilgungspakt in die Tat umsetzen würde. Eine Vergemeinschaftung der Altschulden mit materiellen Sicherheiten für den Gemeinschaftsfonds und einem klaren Tilgungsplan würde jegliches Gerede über ein Auseinanderbrechen des Euro endgültig hinfällig machen. Damit würde endlich die lähmende Unsicherheit in den Ländern Südeuropas vertrieben werden. Investitionen würden sich wieder lohnen. Die Steuereinnahmen des Landes würden wieder steigen, die Zinsen in Griechenland für Staat und Unternehmen sinken und der Schuldenstand von Griechenland am Ende tragfähig werden.

Neben dieser enorm wichtigen vertrauensbildenden Maßnahme kommt es auf die Finanzierung des Schuldentilgungspaktes an. Würde er sich aus den falschen Quellen speisen, würde das die Austerität weiter verschärfen und damit das Wachstum abwürgen. Zugleich stellt sich die Gerechtigkeitsfrage: Wer hat von dem Aufschwung vor der Krise am meisten profitiert? Wer wurde in der Krise am meisten getroffen?

Die Antworten auf diese Überlegungen sprechen eindeutig für eine europäische Vermögensabgabe. Durch die Rettungsmaßnahmen während der Finanzkrise wurden in vielen Fällen Vermögen erhalten, auf Kosten der Steuerzahler. Die Europäische Zentralbank hat vor einigen Wochen eine Studie über die Vermögen privater Haushalte vorgelegt. Leider beruhen die Vermögensangaben darin lediglich auf Selbsteinschätzung und sind wahrscheinlich zu niedrig ausgewiesen. Dennoch wird deutlich, dass in allen Ländern der Euro-Zone erhebliche Vermögen vorhanden sind. Sie betragen zwischen 250 und 350 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland liegt der Wert bei mindestens 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Reichen sollten eine Vermögensabgabe zahlen


Eine Vermögensabgabe von jährlich 1,5 Prozent auf große Privatvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren könnte daher einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Finanzkrisenkosten leisten. Selbst wenn hohe Freibeträge eingeräumt werden und kleine und mittlere Unternehmen weitgehend verschont würden, könnte der Schuldenstand in Europa schnell Richtung Tragfähigkeit gesenkt werden. Eine einmalige Abgabe auf große Vermögen würde zudem weder den Konsum abwürgen, noch hätte sie Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum.

Es ist schön, dass Herr Schäuble mit seinem Besuch in Athen Anteilnahme für die gravierenden Probleme Griechenlands zeigt. Noch schöner wäre es, wenn er sich endlich zu einem umfassenden statt einseitigem Ansatz zur Lösung der Krise überreden ließe.

Quelle: ZEIT ONLINE vom 22. Juli 2013
Adresse: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/schuldenkrise-griechenland-deutschland/

Publikationshinweis: Private Gewinne, Öffentliche Verluste

Die Niederlande sind eine Oase für Unternehmen, die weltweit Menschenrechte verletzen

Die niederländische Nichtregierungsorganisation The Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) hat heute, am 23. Juli 2013, eine Studie vorgestellt, die die Menschenrechtsbilanz von großen, in den Niederlanden ansässigen Rohstoffkonzernen untersucht. Im Ergebnis kommt der Report "Private Gain, Public Loss: Mailbox companies, tax avoidance and human rights" zu dem Schluss, dass alle acht von SOMO untersuchten Konzerne mit Menschenrechtsverletzungen weltweit in Verbindung gebracht werden können.

Praktisch alle großen transnationalen Konzerne im Rohstoffsektor haben Tochtergesellschaften in den Niederlanden eingerichtet, v.a. aus steuerlichen Gründen. SOMO hat nun acht dieser "niederländischen" auf ihre Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen hin untersucht. Die Menschenrechtsverletzungen reichen von Umweltverschmutzung mit Folgen für die Gesundheit lokaler Bevölkerungen bis hin zu Gewalt durch Milizen, Morden und Vertreibungen. Neben diesen direkten Menschenrechtsverletzungen zeigt SOMOs Bericht, dass die niederländische Regierung mit ihrer Politik Steuervermeidungspraktiken befördert, ohne die negativen Implikationen davon auf die Menschenrechte in anderen Ländern in Betracht zu ziehen. Denn wie die UN kürzlich anerkannt haben, behindert Steuervermeidung durch transnationale Konzerne den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in Ländern des globalen Südens.

Ein Beispiel, das im Report dargestellt wird, ist die Firma Pluspetrol: "The oil company incorporated its head office in the Netherlands. After decades of oil spills generated by Pluspetrol as a result of rusting pipelines and lack of restoration, the Peruvian government declared an environmental state of emergency in the region in which Pluspetrol has operations, because of high levels of barium, lead, chrome and petroleum-related compounds. This case highlights how the livelihood and health of local communities are negatively impacted by the activities of companies incorporated - at least on paper - in the Netherlands."

Weltweit würden Unternehmen im öfter für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen - auch wenn diese durch unternehmerische Aktivitäten in anderen Rechtsräumen zu Stande kämen. Bekannte Fälle seien beispielsweise Klagen der Opfer von Shell und Trafigura. Stünden nur unzureichende Informationen über die riskanten Praktiken von in den Niederlanden niedergelassenen Firmen zur Verfügung, weil man sich zu sehr auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen verlasse, könne man auch keine handfesten Aussagen über mögliche Haftungsfragen treffen.

Staaten brauchen ausreichende finanzielle und administrative Ressourcen, um sicherzustellen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ihrer Bürger geschützt werden. Länder mit großen Rohstoffvorkommen sind oft durch große Armut und große Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand gekennzeichnet. Umfassende Steuervermeidungspraktiken durch transnationalen Konzerne verschärft diese Situation noch - und die Niederlande spielen eine zentrale Rolle in diesen Praktiken.

SOMOs Bericht zieht das Fazit, dass "the Dutch government fails - and shows no political will - to effectively regulate international businesses incorporated in its jurisdiction. It does, however, have ample opportunities to regulate corporations. The fact that the Dutch government does not take responsibility for the human rights impacts of Dutch businesses operating abroad is indefensible. Corporations that are found to violate human rights abroad should not enjoy Dutch fiscal and investment benefits. Potential victims of human rights violations and civil society organisations have to be enabled to seek justice in courts and/or monitor human rights situations. This requires stricter transparency and reporting obligations to be imposed on companies incorporated in the Netherlands and the implementation of effective accountability mechanisms."

Der Bericht steht auf der Webseite von SOMO zum Download bereit.

Montag, 22. Juli 2013

"Aktionsplan" der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen

Der OECD Action Plan
Am 19. Juli hat die OECD einen lange erwarteten "Aktionsplan" gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen vorgelegt (auch unter dem englischen Kürzel BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) bekannt). Den Plan hatte die OECD im Auftrag der G20-Finanzminister erarbeitet, die ihn bei ihrem Treffen am 19. und 20. Juli in Moskau einstimmig angenommen haben (hier das Abschlusskommuniqué des Treffens).

Anders als viele Presseberichte vermuten lassen enthält der "Aktionsplan" der OECD nur wenige konkrete Vorschläge für Maßnahmen. Vielmehr handelt es sich bei den 15 Actions, die in dem Plan enthalten sind, um Arbeitsaufträge in verschiedenen Bereichen, die entsprechend ihrer Komplexität bzw. politischen Sensitivität bis September 2014 bzw. bis Mitte/Ende 2015 umgesetzt werden sollen. Die Arbeitsaufträge des "Forschungsprogramms" (Sven Giegold) lassen sich grob in fünf Kategorien unterteilen

  1. Analysen und Entwicklung von Lösungsansätzen für die Probleme, die sich der Steuerpolitik durch die digitale Wirtschaft stellen (Action 1).
  2. Analysen und Entwicklung von Lösungsansätzen für verschiedene Vermeidungspraktiken (Action 2-5).
  3. Das G20-Communiqué
  4. Analysen und Entwicklung von Lösungsansätzen für den Missbrauch von Steuerabkommen (Action 6, 7 und 14)
  5. Analysen und Entwicklung von Lösungsansätzen für Probleme beim Transfer Pricing (Action 8-10)
  6. Schaffung von Transparenz in den Bereichen Steuervermeidung sowie Transfer Pricing (11-13)

Zuletzt findet sich noch der Aufruf, die vorzuschlagenden Lösungsansätze in einem multilateralen Instrument zu bündeln (Die Vorschläge können hier  im Original nachgelesen werden. Das Dokument enthält auch Übersichtsdarstellungen am Ende). Erstaunlich und wenig erfreulich dabei ist, dass die OECD mit ihrer Arbeit noch nicht weiter ist. Die nun mit Zeiträumen bis 2014 bzw. 2015 versehenen "Forschungsprogramme" hätten schon längst vorangetrieben werden müssen. Offensichtlich hat bislang der politische Wille dafür gefehlt. Denn die nun untersuchten Probleme sind schon lange bekannt und die Entwicklung von Lösungsansätzen von zivilgesellschaftlicher Seite vorangetrieben worden. Man kann der OECD also bescheinigen, nun auf einen richtigen Weg eingeschwenkt zu sein. Allerdings tut sie das noch zu zögerlich.

Es ist sicherlich dringend notwendig, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Dienstleistungen und Produkte der digitalen Wirtschaft steuerlich zu erfassen sind - und auch richtig ist, dass es Lücken in den CFC Regeln (Regeln für Unternehmenstöchter ausländischer Konzerne) gegeben hat, wie die OECD richtigerweise eingesteht. Allerdings sind diese Probleme nicht den letzten Monaten vom Himmel gefallen. Vielmehr reagieren die Regierungen nun auf Missstände, die durch klamme öffentliche Kassen nun schmerzhaft geworden sind - und durch eine intensiver werdende Medienberichterstattung politisch brisanter.

Gleiches gilt für die nun angeregte Beschäftigung mit den Schwierigkeiten des Transfer Pricing. Die Probleme mit der steuerlichen Erfassung des konzerninternen Handels werden schon seit Jahrzehnten diskutiert und es liegen weitreichende Vorschläge zu ihrer Behebung vor (siehe z.B. das jüngste Papier es Tax Justice Network zu dem Thema  oder das Info Steuergerechtigkeit hier). Allerdings will die OECD am Grundproblem des Transfer Pricing festhalten, der Festlegung von Werten mit dem Fremdvergleichsprinzip. Ansätze wie die immer wieder vorgeschlagene unitary taxation werden von vornherein als politisch nicht umsetzbar ausgeschlossen. Damit beraubt sich die OECD vieler Spielräume, bevor sie mit ihrer Analyse der Probleme noch richtig begonnen hat.

Interessant sind Vorschläge, die von der OECD im Bereich Transparenz gemacht werden. So möchte die OECD Ansätze dazu entwickeln, wie Konzerne zur Offenlegung ihrer Steuer"optimierungs"praktiken verpflichtet werden können. Das wäre ein gänzlich neuer Gedanke, denn bisher werden Transparenzanforderungen so formuliert, dass ihre Ergebnisse Rückschlüsse über solche Praktiken zuließen (auch hierzu finden sich Vorschläge (vgl. Action 13)). Direkt vorzugehen hat einen gewissen Charme.

Nur erwähnt wird in dem "Aktionsplan" die Frage des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen, obwohl die OECD an anderer Stelle zu diesem Thema arbeitet und hier sicherlich wichtige Anstöße auch für Probleme der Unternehmensbesteuerung zu finden wären. Das ist um so erstaunlicher, als das Communiqué der G20-Finanzminister konkret Bezug nimmt auf die Arbeit der OECD in diesem Bereich (hierzu werden wir noch gesondert berichten, zur Arbeit der OECD siehe hier).

Entsprechend der Ambivalenz des "Aktionsplans" fielen auch die Reaktionen in der Zivilgesellschaft gemischt aus. Positiv hervorgehoben wird zumeist, dass in der OECD offensichtlich ein Umdenken stattgefunden habe und nun die Notwendigkeit zu weiteren Schritten offen ausgesprochen würden (vgl. hier in einer Reaktion von Christian Aid, Oxfam und der Global Alliance for Tax Justice). Weiterhin wird die nicht ausreichende Beachtung der Länder des globalen Südens artikuliert. Länder außerhalb von OECD und G20 werden im Aktionsplan nur dort angesprochen, wo darauf hingewiesen wird, die UN würden in die Prozesse mit eingebunden (vgl. S. 25 des Aktionsplans).

Kritisch äußerte sich auch das Tax Justice Network (TJN), das bereits am 17. Juni mit einem Statement an die Öffentlichkeit getreten war. TJN kritisiert vor allem die Zögerlichkeit des OECD-Ansatzes und macht weitreichende Vorschläge zu einer umfassenden und holistischen Reform der Konzernbesteuerung (zur TJN-Reaktion geht es hier).

Zusammenfassend sei hier noch aus der Reaktion von Sven Giegold (MEP) zitiert: "Die OECD hat keinen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung vorlegt sondern ein Forschungs- und Verhandlungsprogramm. Seit 17 Jahren beschäftigt sich die OECD mit Steuerflucht und Steuervermeidung. […] Im Bericht wimmelt es von Vokabeln wie “to develop”, “identify”, “analyse”. Die OECD soll also in den nächsten Monaten die konkreten Aktionen erst aushandeln. Das dürfte genauso schwierig werden, wie in den letzten 17 Jahren."

Donnerstag, 18. Juli 2013

Cum Ex-Geschäfte wachsen sich zu Skandal aus

Zu einem ausgewachsenen Skandal entwickelt sich eine offensichtlich über mehrere Jahre praktizierte Methode großer Bankhäuser, den deutschen Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu prellen. Die unter dem Stichwort "Cum Ex-Geschäfte" (eine Form des Dividenden-Washing) bekannt gewordenen hochkomplexen Konstruktionen beruhen auf einer Aufsplittung von wirtschaftlichem und rechtlichem Eigentum an Aktien durch Leerverkäufe, die kurz vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung ausgeführt werden. In derartigen Fällen besteht die Gefahr, dass sowohl dem wirtschaftlichen als auch dem rechtlichen Eigentümer der Aktie Steuerbescheinigungen ausgestellt werden, die zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer berechtigen, obwohl die Kapitalertragsteuer nur einmal, nämlich zu Lasten des rechtlichen Eigentümers der Aktien, erhoben worden ist (siehe etwa die Welt).

Die rechtliche Einschätzung der Cum Ex-Konstrukte ist zwischen Steuerverwaltung und den beteiligten Banken umstritten. Während die Banken vortragen, lediglich eine - dem Gesetzgeber bekannte - Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben, verweigern die Steuerbehörden seit einiger Zeit die Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer, wenn  zwischen dem Leerverkäufer und dem Käufer Absprachen bestehen, die einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Leerverkauf und dem Kauf begründen; auch die Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Verhaltens aufgenommen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist bislang noch uneinheitlich. Dem Vernehmen nach soll aber der BFH jüngst zugunsten der beteiligten Banken entschieden haben (die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht). Vgl. nochmals die Welt.

Eine äußerst unrühmliche Rolle spielen bei diesem Geschäften übrigens einerseits die großen Wirtschaftskanzleien, die die Strukturierung zunächst bei den beteiligten Banken beraten haben und nunmehr bei "internen Aufarbeitungen" ein weiteres Mal verdienen (siehe hier). Zum anderen sind z.B. mit der HSH Nordbank an diesen Deals in großem Stil auch Bankhäuser beteiligt, die auf Stützungsmaßnahmen angewiesen waren oder immer noch sind und sich im Eigentum der Länder befinden (siehe hier).

Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.

Dienstag, 9. Juli 2013

Es droht ein zweites Zypern


Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Der folgende Gastbeitrag von Sven Giegold und Jean-Paul Besset der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erschien am 9. Juli 2013 in der Frankfurter Rundschau. Wir posten den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

Lettlands Steuerpolitik macht das Land gefährlich. Es könnte die nächste Steueroase in der EU sein.


Von Sven Giegold und Jean-Paul Besset 

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für den Beitritt Lettlands zur Eurozone gegeben. Heute werden die Finanzminister der EU dem Beitritt zustimmen und eine kleine Feierstunde abhalten. Gerade jetzt, wo verstärkt Zweifel an der europäischen Idee laut werden, ist es das richtige Zeichen, um den Prozess der europäischen Integration zu stärken.

Lettland hat sich in den vergangenen Jahren stark ins Zeug gelegt, um die vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien zu erfüllen. Wir freuen uns darüber, dass dies gelungen ist. Die sozialen Kosten der Anpassungspolitik ohne Abwertung waren fraglos sehr hoch, wurden jedoch in einer demokratischen Wahl von der Mehrheit der Lettinnen und Letten bestätigt. Völlig klar muss allerdings sein: Der Euro- Raum ist nicht das Ende des Integrationsprozesse. Noch bleibt viel zu tun, und auch andere Bedingungen müssen erfüllt sein, um den Erfolg des gemeinsamen Projektes Euro zu sichern. Zwar sind die Bedingungen in Lettland andere als in Zypern, doch wirft auch die Krise Zyperns noch immer einen Schatten über die Währungsunion. Die Mittelmeerinsel ist ein Spezialist in der Steueroptimierung und dient mit seinen laxen Regeln zur Geldwäsche als Hafen für russisches Kapital. Lettland könnte jetzt angesichts des ruinierten Images Zyperns als Finanzplatz in diese Fußstapfen treten und damit gefährlich für die anderen Sozialstaaten der Eurozone werden: Unabhängig von der strikten Wirtschaftspolitik hat die lettische Regierung eine Steuerstrategie entwickelt, die der zypriotischen verdächtig ähnlich ist. Die Steuergesetzgebung und die Unternehmenssteuersätze sind so konzipiert, dass sie die Bemessungsgrundlage anderer europäischer Länder unterwandern. Gleichzeitig können die lokalen Unternehmen aber von den Vorzügen eines gemeinsamen Marktes und dem freien Kapitalverkehr profitieren. Konzerne können so Steuern auf Gewinne umgehen, die sie in anderen Ländern erwirtschaftet haben.

Mit großer Sorge sehen wir vor allem die Unternehmensbesteuerung und den steuerlichen Umgang mit Dividenden. In dieser Hinsicht müssten wir bereits durch die nicht-kooperative Steuergesetzgebung in Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden alarmiert sein. Die lettischen Regeln werden das Land schnell in den gefährlichen Club derjenigen Staaten führen, die eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU seit Jahrzehnten zunichtemachen. Der Unternehmenssteuersatz liegt bei nur 15%, während der EU-Durchschnitt 23,5% beträgt. In Deutschland liegt der Satz sogar bei ca. 30%, weil man die Gewerbesteuer noch hinzurechnen muss. Darüber hinaus wird in Lettland ab 2014 keine Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an ausländische Investoren mehr erhoben. Das bedeutet, dass europäische Konzerne eine Holding- Gesellschaft in Lettland gründen können, über die sie Gewinne aus der EU in Steuer-Oasen wie Singapur oder die Kaiman-Inseln schleusen können. Dieser Vorteil im Steuerwettbewerb wird einen massiven Zustrom an europäischem Kapital bescheren und aus dem Land eine Steueroase machen.

Ein weiterer Grund zur Sorge ist das Bankgeheimnis. So schwach wie unzureichend angewandt die Gesetzgebung zur Geldwäsche ist, so stark und unantastbar ist das Bankgeheimnis. Verletzungen können mit Haftstrafen belegt werden. Diese Art der Abschreckung verfolgt vor allem ein Ziel: den Schutz von illegalen Vermögen oder von Steuerhinterziehung. Die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche können in dieser Situation nicht fruchten. Wie in Zypern stellen die Berichte zur Befolgung der globalen Anti-Geldwäsche-Regeln (Moneyval) fest: Die formalen Gesetze gegen Geldwäsche wurden im lettischen Recht verankert, doch bei der Umsetzung hapert es.

Der Beitritt Lettlands bietet eine gute Gelegenheit zu zeigen, welche Lehren aus der Krise zu ziehen sind. Es ist Zeit, die Debatte über eine Erweiterung der Bedingungen für Beitrittskandidaten in die Eurozone zu eröffnen. Bisher galten für neue Euro-Staaten vor allem gesunde Staatsfinanzen und die Kontrolle der Inflation als harte Beitrittskriterien. Gleichzeitig hat die Krise offengelegt, dass dies nicht genügt. Vielmehr waren exzessive Kreditvergabe im Immobilienmarkt, instabile Banken und zu schneller bzw. zu langsamer Anstieg der Lohnstückkosten mindestens ebenso ursächlich für die Probleme vieler Euro-Länder. Das neue EU-Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte trägt dem Rechnung. Es ist daher unverständlich, dass neue Euro-Mitgliedsländer auf diese Ungleichgewichte hin nicht geprüft werden.

Auch wenn die Beitrittskriterien in den EU-Verträgen angelegt sind, können weitere Kriterien im Beitrittsprozess zumindest überwacht werden. Diese neuen Kriterien müssen einen Rahmen für die nationalen Steuergesetzgebungen enthalten, der so lange greift, bis die Harmonisierung erreicht ist. Die "klassischen" Kriterien (Budgetdefizit, Staatsschuldenquote, Inflation etc.) sollten nicht abgewertet werden. Heute sollten wir jedoch gelernt haben, dass die bestehenden Bedingungen nicht ausreichen, um dem zerstörerischen Steuerwettbewerb und Geldwäsche zu begegnen. Es kann nicht im Interesse der Länder sein, die auf Steuerdumping verzichten, die Koalition der Steueroasen weiter wachsen zu lassen. Der Beitritt Lettlands bestärkt die Notwendigkeit zu einer Erweiterung der Euro-Beitrittsregeln. Mit Litauen steht schon der nächste Kandidat mit besonderen Steuervorteilen vor der Tür.

Sven Giegold und Jean-Paul Besset sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Der Artikel erschien in dieser Form am 9. Juli 2013 in der Frankfurter Rundschau; zum Originalartikel geht es hier.

Montag, 8. Juli 2013

Infografik: Der Aufstieg der Steueroasen

Eine neue, sehr nette Infografik unserer Kollegen von Taxjustice Network zur Geschichte des Phänomens "Steueroase". Um die Abbildung in Originalgröße anzuzeigen oder sie herunterzuladen, bitte auf die Grafik (oder hier) klicken. Die Grafik ist Teil der Seite Tackle Tax Havens. Viel Spaß.


Mittwoch, 3. Juli 2013

Ein kleiner Rückschritt: US-Gericht bremst Offenlegungspflichten für Öl- und Gas-Multis

In einem am 2. Juli veröffentlichten Teilurteil hat ein US-Gericht Bestimmungen der im Rahmen des Dodd-Frank Act eingeführten Offenlegungspflichten für die Rohstoffe extrahierende Industrie in Frage gestellt. Konkret geht es um Ausnahmeregeln für Unternehmen, die in Ländern operieren, deren Gesetze die Offenlegung von Zahlungen an Regierungen verbieten. In den Umsetzungsbestimmungen für den Dodd-Frank Act waren solche Ausnahmen nicht vorgesehen. Das Gericht hat nun entschieden, die Begründung dafür sei nicht stichhaltig und müsse überprüft werden.

Im Rahmen des Dodd-Frank Acts, Section 1504 von 2010 waren an US-amerikanischen Börsen notierte Rohstoff-Konzerne dazu verpflichtet worden, Zahlungen an Regierungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten. Im Sommer 2012 hatte die US-Börsenaufsicht SEC die dazugehörigen Umsetzungsbestimmungen erlassen, die 2013 in Kraft traten. Trotz verschiedener Forderungen aus der Industrie hatte die SEC darin keine Ausnahmen für Länder vorgesehen, in denen solche Offenlegungen potentiell strafbewehrt sind. Zur Begründung hatte die Börsenaufsicht angeführt, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass solche Rechtsvorschriften tatsächlich existierten und dass auch aus Kostengründen nichts für Ausnahmeregeln spreche - eine Einschätzung, die von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen geteilt wird.

Gegen die Umsetzungsbestimmungen der SEC hatten verschiedene Industrieverbände geklagt, darunter die US Chamber of Commerce und das American Petroleum Institute, der Dachverband der US-Ölindustrie, darunter BP, Exxon, Chevron und Shell. Als Hauptargument führten sie an, die Offenlegungspflichten verstießen gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Redefreiheit (eine Argumentation, die in den USA auch gegen andere Regulierungen, z.B. in der Wahlkampffinanzierung gebraucht wird). Darüber hinaus hatten die Verbände kritisiert, Unternehmen würden zu Rechtsbrüchen in anderen Ländern gezwungen.

Zu diesem Argument hat nun ein Bezirksgericht in Washington, D.C. ein Teilurteil erlassen und die Regelung zurück an die SEC verwiesen. Diese solle besser begründen, warum keine Ausnahmen zugelassen würden oder solche ermöglichen. Damit ist noch kein abschließendes Urteil darüber ergangen, ob die Umsetzung des Dodd-Frank Acts als Ganzes rechtmäßig ist und noch nicht einmal darüber, ob es Ausnahmen geben kann oder nicht. Trotzdem zeigten sich zivilgesellschaftliche Gruppen enttäuscht. Ian Gary, bei Oxfam America zuständig für die Arbeit zu Rohstoffen, bewertet das Urteil entsprechend:  

"Wir widersprechen der Ansicht des Gerichts, die SEC habe seine Ablehnung von Ausnahmen, wie sie von den Öl-Konzernen gefordert wurden, nicht angemessen begründet. […] Die Entscheidung der SEC wird von ihren Analysen ausreichend untermauert. Die Ölindustrie hat nie schlüssig darlegen können, dass es irgendwo Gesetze gibt, die Offenlegungspflichten entgegenstehen"

Das Urteil ist ein kleiner Rückschritt in den Bemühungen um mehr Transparenz für transnationale Konzerne im Rohstoffsektor und darüber hinaus. Ausnahmeregeln könnten Missbrauch Tür und Tor öffnen und damit die Sinnhaftigkeit der Transparenzpflichten als Ganzes untergraben. Transparenz ist ein notwendiger Bestandteil in den Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit (wir berichteten, u.a. hier und hier) sowie im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft in rohstoffreichen Ländern. Weltweit gibt es eine Reihe von neuen Regeln, die solche Transparenz ermöglichen sollen. Die EU hat erst im Juni eine entsprechende Richtlinie erlassen und auch in weiteren Ländern, darunter Kanada, Australien und Norwegen, gibt Gesetzesentwürfe, die zur Zeit verhandelt werden.

Weitere Informationen finden sich bei unseren Kollegen von Oxfam USA, Global Witness und Revenue Watch, die den Prozess in den USA eng begleiten und regelmäßig darüber berichten. Siehe z.B. die Pressemitteilung vom 2. Juli hier (Oxfam), hier (Revenue Watch) oder hier (Global Witness).
 
by Zählwerk GbR 2009-2013