Montag, 26. August 2013

TJN-Podcast: CO2-Steuer in Kanada

Der neueste TJN-Podcast für August ist erschienen. Es geht um folgende Themen:
We look at why development money is being invested in developing countries via tax havens and the under-reported elements of the tensions between Spain and Britain over the territory of Gibraltar. Also: tax and the environment: making the polluter pay instead of paying the polluter. The Taxcast investigates the Carbon Tax in British Columbia, Canada. Produced by @Naomi_Fowler auf Tackle Tax Havens (also available on iTunes).

Viel Spaß beim Hören.

Freitag, 23. August 2013

Schäuble lädt Schweizer Banken nach Deutschland ein - ohne Gegenleistung

Aus einer Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums geht hervor, dass Schäuble vergangenen Freitag wohl mit der Schweiz vereinbart hat, dass deren Banken künftig einfacher auf dem deutschen Markt operieren dürfen. Das scheint angesichts der nicht enden wollenden Skandale um Schweizer Banken (siehe hier oder hier oder hier) eine mehr als fragwürdige Entscheidung, zumal keine erkennbare Gegenleistung von der Schweiz erbracht wird. In der PM heißt es:
"'Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen. Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben. Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung', so Walter-Borjans. 'Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist.'

Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne wirklich Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert."
Die Schweiz sperrt sich mitsamt ihrer Österreichischen KollegInnen mit aller Macht gegen den automatischen Informationsaustausch, um die Steuerflucht- und Korruptionsgelder in der Schweiz zu schützen (siehe etwa hier und hier; Hintergrund zum Automatischen Informationsaustausch, hier oder hier). Deutschlands Regierung lässt sich vor den Karren dieser Strategie spannen und ist dabei deren verlässlichster und willfähriger Erfüllungsgehilfe (siehe hier). Das ist eine Schande für den Rechtsstaat und straft die hehren Absichten der Regierung Lügen, für mehr Transparenz und gegen Steuerflucht einzutreten (siehe hier oder hier). Wenn Herr Schäuble einerseits immer wieder - angeblich ohnmächtig - behauptet, die Schweiz würde eben nie den automatischen Austausch einführen, dann tut er andererseits offenbar alles in seiner Macht stehende, um daraus eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu machen.

Was die Motivation hinter dieser Entscheidung auch sein mag - Ehrlichkeit und Integrität sieht anders aus.

Dienstag, 20. August 2013

Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Eine Reportage der ARD sei allen LeserInnen wärmstens empfohlen. Im Aufmacher heißt es:

"Mailand, im April 2007. In der Firmenzentrale von Dolce & Gabbana stoßen Finanzbeamte bei einer Routineprüfung zufällig auf verdächtige Mails: Im Computer des Geschäftsführers taucht immer wieder der Name „Gado“ auf, eine Firma mit Sitz in Luxemburg. „Ga“ wie Gabbana? „Do“ wie Dolce? Als Staatsanwältin Laura Pedio das beschlagnahmte Material auf den Tisch bekommt, leitet sie die Ermittlungen ein: „Wir witterten sofort Steuerbetrug in großem Stil“.

200 Millionen Euro soll Dolce & Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“ meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.

„Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden“, klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem: „Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung“, erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen – während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.

Für seinen Film hat Autor Jan Schmitt neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück interviewt. Neben internationalen Finanzexperten kommen Europapolitiker wie Martin Schulz, Sven Giegold und Eva Joly zu Wort. Und es schildern Insider, wie Konzerne ihre Gewinne verschieben – auch in Deutschland.

Denn vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen – mithilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden. „Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,“ berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter, „Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.“

Mit großem Rechercheaufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden – und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig."
Film ab!




Mittwoch, 7. August 2013

Info Steuergerechtigkeit #11: Steuervermeidung von Konzernen

Neuerscheinung


Am 8. Dezember 2012 besetzten Aktivistinnen und Aktivisten in London Filialen der Café-Kette Starbucks. Der Vorwurf: der US-Konzern habe massiv Steuern in Großbritannien vermieden. Starbucks befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft. Über die niedrige Steuerlast vieler transnationaler Konzerne wird zurzeit heftig diskutiert. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dieses Problem insbesondere für die Länder des globalen Südens schon seit Langem hervorgehoben. Direkt nach der Finanzkrise hatte sich auch die internationale Politik dem Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen verschrieben.

Markus Henn (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) wirft in Info Steuergerechtigkeit #11: Steuervermeidung von Konzernen einen Blick auf die Probleme der Besteuerung transnationaler Konzerne und beschreibt mögliche Lösungsansätze. Anschaulich und mit der der Komplexität des Themas angemessenen Knappheit beschreibt Henn die Probleme mit Niedrigsteuerländern und Steuervergünstigungen, wirft einen Blick auf den Missbrauch von Verrechnungspreisen und erläutert die komplizierten Vermeidungsstrategien, mit denen sich Großkonzerne Qualifikationskonflikte, Hybridgesellschaften und Finanzinstrumente zu Nutzen machen.

Natürlich bleibt es nicht bei dieser Problembeschreibung. Es werden bereits existierende Regeln dargestellt, die sich den verschiedenen Ansätzen der Steuervermeidung entgegenstellen - und es werden Ansprüche an eine zukunftsfähige Steuerpolitik formuliert, die über die mageren Ergebnisse der internationalen Prozesse der jüngsten Zeit in OECD, G20 und EU hinausgehen. Am Ende stehen konkrete Forderungen an die Politik: Die Schaffung effektiverer Steuerverwaltungen, die Verbesserung oder Überwindung des Verrechnungspreissystems, regulative Eingriffe wie Missbrauchsverbote und die Beschränkung der Abzugsfähigkeit bestimmter Zahlungen, eine Reform des praktizierten Systems der Doppelbesteuerungsabkommen, länderbezogene Berichtspflichten, sowie die Einbindung der Länder des Südens in die politischen Prozesse. Denn die "globale Ebene ist deshalb so wichtig, weil zwar einige der Probleme national angegangen werden können – ohne Koordination lassen sie sich aber nicht umfassend lösen."

Info Steuergerechtigkeit #11: Steuervermeidung von Konzernen
Autor: Markus Henn
Herausgeber: WEED/Global Policy Forum/Misereor
August 2013, 12 Seiten
Download (pdf, 500 KB)

Donnerstag, 1. August 2013

Country-by-Country Reporting: Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern


GPF Europe Arbeitspapier #03, August 2013
2. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage


Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen.

Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs leisten dieser Praxis Vorschub. Bisher müssen TNCs in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln - sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit, aber auch für Investoren und die eigenen Aktionäre des Unternehmens unmöglich nach- zuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite können die Öffentlichkeit und Parlamente nicht kontrollieren, ob die von den Finanzbehörden deklarierten Steuereinnahmen tatsächlich den Zahlungen der Unternehmen entsprechen, oder ob ein Teil der Steuerzahlungen auf dem Weg in die Kassen des Fiskus in dunklen Kanälen verschwindet. Dieses Problem hat zivilgesellschaftliche Organisationen bereits vor zehn Jahren dazu veranlasst, von Rohstoffkonzernen unter dem Motto „Publish What You Pay“ die systematische Offenlegung Ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu fordern.

In den letzten Jahren hat sich auch die Politik des Problems angenommen - zumindest ansatzweise. In den USA und auf europäischer Ebene wurden Berichtspflichten für einzelne Wirtschaftssektoren verabschiedet, v.a. für Rohstoffkonzerne, darüber hinaus für Forstbetriebe und Banken. Das vorliegende Arbeitspapier von Brot für die Welt, dem Global Policy Forum und MISEREOR liefert Hintergrundinformationen zu diesen politischen Entwicklungen. Es skizziert Probleme und Ursachen von Steuervermeidung und leeren Haushaltskassen in den Ländern des globalen Südens; im Anschluss geht es darauf ein, welche Zahlen von Unternehmen durch verbindliche Regeln für das Country-by-Country Reporting offengelegt werden müssten und wer davon profitieren würde; schließlich wird die teilweise Umsetzung länderbezogener Offenlegungspflichten auf deutscher, europäischer und globaler Ebene beschrieben. Dabei werden die aktuellen Entwicklungen bis Juli 2013 berücksichtigt.

Das Arbeitspapier steht zum Download bereit unter:
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Arbeitspapier_Country-by-Country_2013.pdf



Country-by-Country Reporting
Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

2. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR
Autor: Wolfgang Obenland
August 2013 - 28 Seiten
Aachen/Stuttgart/Bonn
ISBN 978-3-943126-10-5
 
by Zählwerk GbR 2009-2013