Montag, 30. September 2013

Bundesregierung blockiert EU-Geldwäschereform

Ein äußerst lesenswerter Artikel im Tagesspiegel und auf Zeit.de informiert uns heute über ein weiteres Kapitel in der wenig glaubwürdigen Geschichte deutscher Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung (für frühere Episoden, siehe etwa hier oder hier).

Im Kontrast zu vollmundiger Rhetorik erläutert der Tagesspiegel die wahre Haltung der Bundesregierung:
Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon sogenannten "beneficial owners", also die "wirtschaftlich Berechtigten" zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen.
Mit hanebüchenen Argumenten wehrt sich die Bundesregierung gegen diesen Vorstoß. Es gäbe eine "Gefahr, dass ein staatliches Register die Sorgfalt der Banken bei der Prüfung ihrer Geschäftspartner" untergrabe. Dieser Argumentation kann man nicht ohne weiteres zustimmen.
Das sei ein "geradezu absurdes Argument und von vorne bis hinten zu widerlegen", hält Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamten dagegen. Zwar sei es richtig, dass sich Europas Banken deshalb für das Register ausgesprochen hätten, weil sie bei ihren Vorkehrungen gegen Geldwäscher Zeit und Geld sparen wollen. Aber man könne "doch beides tun: die Pflicht zur Meldung der Eigentümer einführen und den Banken vorschreiben, trotzdem eigene Prüfungen durchzuführen". Entscheidend sei, dass die behördlichen Ermittler endlich Zugang zu Eigentümerangaben bekämen. Und wenn diese falsch seien, dann sei schon das "gesetzeswidrig" und "wir wissen, dass wir auf der richtigen Spur sind".

Aus Sicht von Tax Justice Network brauchen wir nicht nur Register für behördlichen Zugriff, sondern öffentliche Register. Erst dann ist sichergestellt, dass die Qualität der Daten nicht unter der Geheimniskrämerei leidet, wie das heute häufig etwa beim Kontenabrufverfahren der Fall ist. Außerdem könnten erst durch öffentliche Register auch Entwicklungsländer profitieren. Bestechung und krumme Geschäfte von Politikern und Geschäftsleuten aus Entwicklungsländern benötigen immer Tarnfirmen, insbesondere aus "unverdächtigen" Ländern wie Deutschland. Erst wenn die Eigentümer deutscher Unternehmen in Registern online einsehbar werden, können zuständige Steuerbehörden oder Anti-korruptionsstellen in Entwicklungsländern rechtzeitig Alarm schlagen. Der Amts- oder Rechtsweg ist aussichtslos aufwendig und zeitraubend.

Übrigens wäre ja kein Mensch gezwungen, diese Informationen öffentlich zu machen. Schließlich lassen sich Geschäfte ja auch wunderbar im eigenen Namen, statt im Namen einer AG oder GmbH tätigen. Im Gegenzug für das Privileg begrenzter Haftung jedoch sollte Öffentlichkeit nicht gescheut werden.

Freitag, 27. September 2013

Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse

Die Umverteilungswirkung des deutschen Steuersystems

Publikationshinweis

In einer neuen Analyse dokumentiert Andreas Kammer für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine sinkende Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems, verursacht durch wichtige steuer- und sozialpolitische Reformen der letzten Jahrzehnte in der BRD. Seine Analyse zeigt, dass Transferprogramme für die Minderung der Einkommensungleichheit und die Armutsbekämpfung immer wichtiger werden. Beides untergräbt die Legitimation des Sozial- und Steuersystems.

Im Papier wird die Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und die Reformtrends in den wichtigsten einkommensbezogenen Steuer- und Transferpolitiken untersucht, die sich auf die Struktur der Einkommensverteilung auswirken.

Zunächst konstatiert Kammer dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Ungeachtet der stabilen Steuerquoten sinkt die Umverteilungsleistung der Steuerpolitik in Deutschland. Das heißt, dass Einkommenabstände zwischen Personen und Haushalten im gegenwärtigen Steuersystem nicht nur gefestigt, sondern verstärkt werden. Der sinkende Trend der Umverteilungsleistung kommt durch eine Vielzahl an Steuersenkungen in den Jahren 1999 bis 2005 zustande, die in einem Zusammenhang mit dem internationalen Steuerwettbewerb stehen. 

Im Gesamtbild zeigt sich, dass nicht nur vermögensbezogene Steuern in Deutschland im internationalen
Vergleich schwach ausgeprägt sind, sondern Steuergerechtigkeit zudem durch einen weiteren Befund der Untersuchung unerreicht bleibt. Die sinkende Umverteilungsleistung wird laut Kammer zwar durch den zunehmenden Einsatz von Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld kompensiert. Diese Entwicklung ist dennoch problematisch, weil ein Ausbau bedarfsgerechter Transferleistungen dazu führt, dass sich Angehörige der Mittelschicht selbst nicht als Adressaten der Transferpolitik wahrnehmen. Darin erkennt Kammer die Gefahr wachsender gesellschaftlicher Spannungen durch die Stigmatisierung der Transferempfänger_innen.


Um den Wohlfahrtsstaat zu sichern, müsse daher ds Steuersystem reformiert und die Progressivität der Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer steigen und eine Vermögensteuer eingeführt werden.

PDF herunterladen: Wiso Diskurs: Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse - Eine Analyse der Umverteilungswirkung

Freitag, 20. September 2013

Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos

Pressemeldung – Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Berlin, 20.09.2013

Der deutsche Software-Konzern SAP spart nach Berichten von Reuters* durch Steuertricks jährlich über 100 Millionen Euro Steuern. Davon könnten auch ungefähr 17 Millionen Euro dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein, schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma. Dies zeigt einmal mehr, dass die internationalen Steuerregeln gründlicher als bisher von der Bundesregierung auf den Prüfstand gehören.

Auch der deutsche Fiskus dürfte durch die Weitergabe von Geldern aus in Deutschland aufgenommenen Anleihen Einnahmeausfälle erlitten haben. Die jährlich fälligen Anleihezinsen in Deutschland in Höhe von 57 Millionen Euro können hier von SAP vom Ertrag abgezogen werden und mindern die Steuern um ungefähr 17 Millionen Euro. Die durch die Anleihe erlösten 2,2 Milliarden Euro wurden verwendet, um eine irische Tochter mit Kapital auszustatten, ohne dass diese dafür an den deutschen Mutterkonzern Zahlungen leisten würde.

Die vielgepriesene Zinsschranke erweist sich durch dieses Beispiel als ein Papiertiger. Dazu Markus Meinzer von Tax Justice Network: "Es ist bestenfalls blauäugig zu glauben, dass in einer international integrierten Weltwirtschaft Deutschland durch gesetzgeberische Alleingänge Steuervermeidung wird eindämmen können. Deutschland sollte sich deshalb auf EU-Ebene und bei der OECD anders als bisher dafür stark machen, dass Konzerne zunächst einmal offen legen müssen, wo sie überhaupt geschäftlich aktiv sind und welche Gewinne und Umsätze sie länderweise erwirtschaften."

"Deutschland hat auch eine Verantwortung für die Aktivitäten deutscher Konzerne im Ausland", sagt Markus Henn, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Referent für Finanzmärkte bei WEED. „Es muss sichergestellt sein, dass eine Besteuerung da statt finden kann, wo ein Konzern wie SAP wirtschaftlich aktiv ist.“

*Hier ist der Bericht von Reuters: http://www.reuters.com/article/2013/09/20/us-tax-sap-special-report-idUSBRE98J04220130920


Für Rückfragen:

Markus Meinzer, Tax Justice Network: 0178-340 5673
Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit / WEED: 0176-37630916

Donnerstag, 12. September 2013

Neues Schweizer Potentatengeldergesetz - Nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Ein Gastbeitrag von unseren Kolleg/innen bei Alliance Sud

Am heutigen 12. September endet die Vernehmlassung* zum neuen Schweizer Potentaten­geldergesetz. Alliance Sud begrüsst das Gesetzesvorhaben, verlangt aber entscheidende Verbesserungen. Die Voraussetzungen für die Übermittlung von wichtigen Bankdaten kritisiert sie als «schlicht absurd».

Als im Frühling 2011 der tunesische Machthaber Ben Ali und sein ägyptischer Kollege Mubarak gestürzt wurden, war die Schweiz das erste Land weltweit, das deren Konten vorsorglich einfror. Seither unterstützt sie Tunesien und Ägypten aktiv bei den komplizierten Rechtshilfeverfahren, die zur definitiven Einziehung und  Rückerstattung gestohlener Vermögenswerte führen sollen. Ein neues Gesetz zur Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern soll nun für diese fort­schrittliche Praxis eine geeignete rechtliche Grundlage schaffen. Heute endet die Vernehmlassung dazu.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf, verlangt aber eine Reihe von dringend notwendigen Verbesserungen. Unter anderem fordert sie, dass Vermögens­sperrungen nicht erst dann möglich sein dürfen, wenn im Herkunftsland der verdächtigen Gelder ein Umsturz im Gang ist. Aus diplomatischer Sicht dürfte es für die Schweiz zwar schwierig sein, die Vermögen amtierender Machthaber zu sperren. Aber nicht alle Personen, die vom geplanten Gesetz erfasst werden, gehören zum Kreis der Regierung. Verdächtige Gelder von Personen aus­serhalb der Regierung sollten auch gesperrt werden können, wenn kein Machtwechsel stattfindet.

Hingegen unterstützt Alliance Sud die Absicht des Bundesrates, den Herkunftsländern verdächtiger Vermögen auch ohne entsprechende Rechtshilfegesuche Berichte mit wichtigen Bankinformatio­nen zu übermitteln. Ohne diese Hilfestellung ist es für die betroffenen Länder oft unmöglich, über­haupt die nötigen Gesuche zu formulieren. Die Voraussetzungen für die Informationsübermittlung sind allerdings klar zu restriktiv gehalten und teilweise gar nicht wirklich erfüllbar. «Im Prinzip ver­langt das geplante Gesetz vom Herkunftsland im Voraus einen Beweis dafür, dass es mit den übermittelten Daten ein vollständiges Rechtshilfegesuch einreichen wird», erklärt Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud. «Diese Bedingung ist schlicht absurd und dient nur dazu, den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu untergraben», so Herkenrath

Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud

*[A. d. R.] Wer nicht weiß, was eine Vernehmlassung ist, kann das hier nachlesen.
Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud
Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud
Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud

Dienstag, 10. September 2013

G20 Beschlüsse zu Steuern

Wichtige Fortschritte, aber nicht der ganz große Wurf

Während in der medialen Wahrnehmung des G20 Gipfels am 6. und 7. September der Syrien-Konflikt im Vordergrund stand, haben die Staats- und Regierungschefs in St. Petersburg auch wichtige Weichenstellungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung auf den Weg gebracht. Die diskutierten Ansätze bringen teils große Fortschritte, v.a. im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden, zeigen aber auch die Begrenztheit der politischen Akteure, sich international zu wirklich wirksamen Maßnahmen aufzuraffen.

Die Beschlüsse des G20 Gipfels in Sachen Steuern sind in zwei Dokumenten nachzulesen: Zum einen in der Abschlusserklärung, der sog. G20 Leaders' Declaration , zum anderen in einem Annex, der sich ausschließlich mit dem Thema Besteuerung auseinandersetzt (dem Tax Annex to the St. Petersburg G20 Leaders' Declaration). Komplementiert werden die beiden Texte durch den Bericht des OECD-Generalsekretärs an die G20, der zum einen konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Untergrabung der Steuerbasis enthält (das sog. base erosion and profit shifting, BEPS), zum anderen einen Fortschrittsbericht zur Einführung eines wirksamen Mechanismus des Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden. Dieser Bericht, wie auch die übrigen Gipfelbeschlüsse basieren auf den Empfehlungen des G20-Finanzministertreffens vom 19./20. Juli in Moskau sowie eines dort vorgelegten OECD-Aktionsplans (wir berichteten).

Automatischer Informationsaustausch

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist der Beschluss der G20, sich gemeinsam mit der OECD für die Einführung eines bi-/multilateralen Systems des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden einzusetzen. Dazu soll auf Ebene der OECD bis Februar 2014 ein Musterabkommen bzw. eine multilaterale Konvention entwickelt werden. Bis Mitte 2014 sollen dafür die technischen Details ausgearbeitet werden - hier geht es z.B. um das Format der Informationen, Datensicherheit etc. Gut ist auch, dass die G20 beschlossen haben, diesen Standard bereits bis Ende 2015 in ihren Reihen praktisch anzuwenden. Damit werden die internationalen Bemühungen sinnvoll ergänzt, die sich im Rahmen der internationalen Anwendung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der USA und der europäischen Zinssteuerrichtlinie abzeichnen (vgl. dazu z.B. Info Steuergerechtigkeit #10 "Offshore-Leaks und die Folgen").

Leider haben es die G20-Regierungen gleichzeitig versäumt, die nötigen Grundlagen für den  automatischen Informationsaustausch zu schaffen. Solange es bei Konstruktionen wie Stiftungen, Trusts oder Briefkastenfirmen keine öffentlich zugänglichen Register und keine Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten gibt, wird es für Privatpersonen weiterhin ein Leichtes sein, Geld vor dem Zugriff von Steuerbehörden zu verstecken. Leider schweigt der Aktionsplan der G20 zu der Einführung öffentlicher Register mit den Eigentümern und Nutznießern von Unternehmen, Stiftungen und Trusts. Oder, um es mit den Worten von James Henry, dem Vorsitzenden des globalen Koordinationskommittees der Global Alliance for Tax Justice zu sagen:
"You don’t have to visit offshore havens like the Isle of Man, Panama or the Cayman Islands to find this loophole at work. Right now, for example, the State of Delaware alone is home to more than 900,000  shell corporations and thousands of trusts. None of them are required to register their beneficial owners with tax or law enforcement authorities. As one leading Panama attorney responded when I asked where he keeps his money: 'Oh, Delaware. Great laws, cheap because there’s so many companies – and by far the best secrecy.'" (aus einem Leserbrief an die New York Times).

Erosion der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebungen

Zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Großkonzerne, die in letzter Zeit in die Schlagzeilen gekommen war, hatte die OECD bereits im Juli einen Aktionsplan vorgestellt. Dieser wurde nun auch formell von den G20 Staats- und Regierungschefs angenommen. Die 15 Punkte des Plans enthalten dabei im wesentlichen folgende Vorschläge:
  • Die Regulierungslücken zwischen den Steuersystemen einzelner Länder sollen geschlossen werden, die von Konzernen zur Minimierung ihrer Steuerquoten sehr kreativ genutzt werden.
  • Das System des sog. transfer pricing (der Berechnungsmethode der OECD, in welchem Land wie viele Steuern für einen Konzern anfallen) soll auf Schwächen überprüft und diese beseitigt werden.
  • Die Transparenz von Konzernen und ihrer Steuerpraktiken soll erhöht werden. Dazu werden unter anderem einheitliche Berichtsformate vorgeschlagen; außerdem will die OECD Unternehmen zur Offenlegung ihrer "Steueroptimierungspraktiken" zwingen.
  • Diese Vorschläge sollen innerhalb der nächsten 18 bis 24 Monate angegangen bzw. umgesetzt werden.
Wie wir bereits berichteten sind das zwar richtige Ansätze, ihre tatsächliche Wirksamkeit darf allerdings bezweifelt werden. Denn bei vielen Punkten des Aktionsplans handelt es sich eher um Forschungsaufträge als um konkrete Beschlüsse. Außerdem gehen die OECD-Vorschläge an ihrem zentralen Punkt, der Schwäche des transfer pricing Systems schlicht nicht weit genug. Zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter die Global Alliance, das Tax Justice Network und andere) haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das transfer pricing nicht zuletzt an einer fehlerhaften Logik krankt und nicht nur an mangelnder Umsetzung. Deshalb wird seit langer Zeit darauf gedrängt, dieses System umfassend zu ersetzen. Eine viel diskutierte Möglichkeit wäre die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer, wie sie bspw. schon zwischen einigen US-Bundesstaaten praktiziert wird. (Für weitere Informationen zu diesem Thema, vgl. Info Steuergerechtigkeit #4  und #11).

Einbeziehung der Länder des Südens

Dass Steuervermeidung und -hinterziehung für reiche Ländern ein Problem, für viele Länder des globalen Südens aber eine Katastrophe sind, hat sich mittlerweile auch bis in die Reihen der OECD und der G20 herumgesprochen. Konkret haben die G20 beschlossen, sog. "Entwicklungsländer" beim Aufbau effektiver Steuersysteme zu unterstützen. Außerdem laden sie diese Länder ein, sich an den einzurichtenden Systemen des automatischen Informationsaustausch zu beteiligen.

Das ist begrüßenswert. Allerdings wäre es wichtig und sinnvoll, die Länder des globalen Südens nicht nur als Unterstützungsempfänger zu behandeln, sondern vollwertig in die politischen Prozesse einzubinden. In der G20 sind die großen Schwellenländer vertreten. Gerade aber kleine und sehr arme Länder sollten die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren eigenen Positionen und Vorschlägen in die Prozesse einzubringen und nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Dafür setzen sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen ein (z.B. hier nachzulesen). Dazu könnte auch gehören, internationale Organisationen mit mehr Legitimität (z.B. im Rahmen der UN) zu stärken oder die Zusammenarbeit mit regionalen Gruppen wie der Afrikanischen Union auszubauen.

Viele portugiesische Konzerne verlagern ihre Geschäfte in die Niederlande um Steuern zu sparen

Publikationshinweis

Das krisengeschüttelte Land verliert dringend benötigte Einkünfte 

In einem neuen Bericht kombiniert das Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) Informationen des IWF, der OECD und der Niederländischen Zentralbank und kommt zu dem Schluss, dass die Niederlande den größten Steuersumpf für portugiesische Unetrnehmen darstellt.

Die Finanzkrise hat Portugal extrem hart getroffen. Staatsausgaben wurden wieder und wieder gekürzt, Steuern wurden gleichzeitig erhöht. Vor allem Familienhaushalte und kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter den Konsequenzen. Portugiesische multinationale Konzerne hingegen verlagerten seit Beginn der Krise zunehmend größere Anteile ihrer Geschäftsaktivitäten in die Niederlande. Mittlerweile benutzen 19 der 20 größten portugiesischen Multis Briefkastenfirmen in den Niederlanden, um in ihren Heimatländern geringer besteuert zu werden.

Laut SOMOs auf Schätzungen beruhenden Berechnungen schafften portugiesische Firmen in den Jahren 2009 bis 2011 mindestens 2,5 Milliarden Gewinne außer Landes. Der SOMO-Mitarbeiter Rodrigo Fernandez erklärt, dass die internationale Fiskalarchitektur schlichtweg nicht mehr aktuell sei und es in Zeiten der Globalisierung für hyper-mobiles Kapital ein Leichtes sei, Steuern zu vermeiden, während ein Großteil der portugiesischen Bevölkerung unter den Folgen der Krise leide.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

G20-Gipfel: Steuertricks der Konzerne endlich effektiv bekämpfen! (ökonews)
Anlässlich des G20 Gipfel in St. Petersburg fordern Attac und das Tax Justice Network die Regierungen und die OECD auf, endlich effektive Maßnahmen gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne zu ergreifen.

G20 sollen gegen Multis vorgehen (EPO)
Anlässlich des G20-Gipfels am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg haben globalisierungs-kritische Netzwerke und nichtstaatliche Organisationen gefordert, eine Finanzmarktsteuer einzuführen und Tricks der Großkonzerne zur Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Attac plädiert für die Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen. Beim Gipfel in St. Petersburg steht neben ökonomischen Fragen vor allem ein möglicher Militäreinsatz in Syrien im Vordergrund.

Internationale Konzerne: Ein Konzept gegen aggressive Steuergestalter (FAZ)
Viele internationale Konzerne minimieren Steuern, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern. Wie kann das verhindert werden? Ein Vorschlag.
TJN-Kommentar: Netter Vorschlag, kommt ja direkt aus dem OECD-BEPS-Plan. Außerdem ist das wenig Neues. Die deutsche Zinsschranke tut ja in etwa, was die beiden Apologeten für niedrige Unternehmenssteuern jetzt bezüglich Zinsen vorschlagen. Was sie hingegen verschweigen ist, dass allein diese Vorkehrung kaum geeignet sein dürfte, etwas an der massiven Steuervermeidung zu ändern. Man wird dann eben künftig die Gewinne schlicht über (andere) Transferpreismanipulationen oder Drittstaaten  außer Landes schleußen. Luxemburg und die Schweiz etwa verlangen noch nicht einmal die Dokumentation der Transferpreise. Somit kann jede "direkte" Überweisung in Steueroasen ganz simpel über die Länder wie Luxemburg und Schweiz abgewickelt werden. So wird aus den vorgeschlagenen Maßnahmen, was sie vermutlich immer sein sollten: Papiertiger.

Nacktprotest vor dem Kanzleramt: Attac setzt auf Femen-Taktik (Spiegel)
Sie fordern die Gesamtkonzernsteuer und ziehen dafür vor dem Kanzleramt blank. Eine Gruppe Attac-Aktivisten lässt in Berlin die Hüllen fallen. Bekommt der barbusige Femen-Protest Konkurrenz? Nein, sagt Attac, die provokante Pose sei eine einmalige Aktion.

Deutsche Traditionsbank in Fall massiver Steuerhinterziehung verwickelt (Finanzen.net)
Eine renommierte deutsche Privatbank hat offensichtlich eine wichtige Rolle bei einem Fall massiver Steuerhinterziehung in Göttingen gespielt. Nach Recherchen des Radiosenders NDR Info hat eine Tochter des Bielefelder "Bankhaus Lampe" jahrelang hohe Bargeldtransfers für drei Göttinger Geschäftsleute über Konten einer Briefkastenfirma mit Sitz auf Mauritius vorgenommen. Ermittlungen der Braunschweiger Steuerfahndung zufolge haben sich die Unternehmer unversteuerte Provisionen aus der Vermittlung von Finanzgeschäften in bar auszahlen lassen. Die Göttinger Geschäftsleute sind Beschuldigte in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren und sollen über eine Million Euro Steuern nachzahlen.

Banken-Hilfe bei Steuerbetrug kein Einzelfall (NDR)
Nach Ansicht von Experten helfen deutsche Banken ihren Kunden noch immer dabei, Gelder vor dem Finanzamt zu verstecken. Der jetzt von NDR Info veröffentlichte Fall, bei dem Tochterunternehmen des traditionsreichen Bankhauses Lampe in einen Fall massiver Steuerhinterziehung in Göttingen verwickelt sein soll, ist offenbar nur die Spitze des Eisberges.

Wahlkampf: SPD plant Kampagne gegen Steuerhinterziehung (FAZ)
Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Partei und Kanzlerkandidat Steinbrück übernehmen damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel.

Steuergerechtigkeit: Eine beinahe perverse Konstruktion (SZ)
Steuerpolitisch waren es vier verlorene Jahre: Die Koalition betreibt kraftvolles Nichtstun - und nimmt noch immer die falschen Steuern ein. Mit fiesen Kniffen belastet das deutsche System ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten. Wer arbeitet, muss hohe Steuern zahlen, wer erbt oder beschenkt wird, kommt dagegen günstig davon. Das ist wahrhaft zynisch.

Neuer Bonus für Ehrenamtliche: Wie engagierte Bürger Steuern sparen können (SZ)
Millionen nebenberufliche Trainer, Chorleiter oder Feuerwehrleute können sich freuen: Der steuerliche Freibetrag im Ehrenamt wird rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Ehrenamtliche dürfen jetzt mehr steuer- und abgabefrei hinzuverdienen.

Steuerliche Förderung von Familien: Schlechte Noten fürs Familiensplitting (SZ)
Mit dieser Idee zieht die Union in den Wahlkampf: Sie will bei der Steuer nicht länger ausschließlich Ehen fördern, sondern künftig auch Kinder mitberechnen. Ökonomen haben die Pläne nun überprüft - das Ergebnis ernüchtert.

Geldreserven: Deutsche besitzen fast fünf Billionen Euro (SZ)
Obwohl die Wirtschaft schwächelt, werden die Deutschen immer reicher. Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland klettert auf einen Rekordstand. Gleichzeitig bauen die Menschen Schulden ab - obwohl die Zinsen extrem niedrig sind.

Spendable Ministerien: Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater (Spiegel)
Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.


Steueraffäre um Uli Hoeneß: Verzwickte Suche nach dem Geheimnisverräter (SZ)   
Mit einer Selbstanzeige wollte sich Uli Hoeneß vor einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung retten. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Bayern-Präsident nur auf eine bevorstehende Entdeckung seines Schweizer Kontos reagierte - wie flog die ganze Sache überhaupt auf?

Steuerhinterziehung: Die geheimen Verstecke der Geldschmuggler (Handelsblatt)
Das Strafverfahren gegen Uli Hoeneß hat eine Lawine an Selbstanzeigen ausgelöst. Andere deutsche Steuerflüchtlinge lösen in Panik ihre Konten in der Schweiz auf. Wie Steuerflüchtlinge ihr Geld über die Grenze schaffen.

So funktioniert die Steueroase British Virgin Islands (SRF)
Am G-20-Gipfel wollen die grössten Industrienationen Steueroasen trockenlegen. Die meisten Briefkastenfirmen der Welt liegen in der Karibik auf den British Virgin Islands. Die «10vor10»-Reportage zeigt, wie das Geschäft funktioniert.

Gegen Steuervermeidung: Niederlande wollen Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen (FAZ)
Tausende internationale Unternehmen betreiben in den Niederlanden sogenannte Briefkastenfirmen, um Gewinne verschieben zu können. Auf Druck von Schwellenländern wie der Mongolei will Deutschlands Nachbar dagegen vorgehen.

Holland: Fruchtbarste Steueroase in Europa (Format)
In Holland sind 12.000 mitarbeiterlose Finanzfirmen registiert. Dort müssen Firmen mit Hilfe von Steuerkonstrukten nur einen Bruchteil ihrer Gewinne versteuern, wenn überhaupt.

Steuerstreit: Bundesrat gegen Strafe bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Ausland (NZZ)
Wenn Schweizer Banker Ausländern bei der Steuerhinterziehung helfen, sollen sie sich nicht in der Schweiz für ihr Tun strafrechtlich verantworten müssen. Der Bundesrat lehnt es ab, die Verletzung ausländischen Rechts in der Schweiz strafbar zu machen.

Gibraltar: Kleine Kriege um große Summen (SZ)
Großbritannien und Spanien streiten um Gibraltar. Nur vordergründig geht es dabei um Fische und Baumaterial. In Wirklichkeit ist es ein Kampf um Milliarden, denn die Halbinsel gilt als Steueroase und Paradies für Geldwäscher.

Steueraffäre von Lionel Messi: Ist der Ruf erst ruiniert (SZ)
Er hat fünf Millionen Euro gezahlt und hofft, sich nun wieder auf den Fußball konzentrieren zu können: Die Messi-Fraktion versucht, die Steueraffäre rasch abzuwickeln, damit der Ruf des Argentiniers keinen Schaden nimmt. Denn ein potentieller Ersatz-Held aus Brasilien ist bereits verpflichtet worden.

Rating-Agenturen: Der Richter und sein Banker (FAZ)
Ratingagenturen üben eine enorme Macht über Staaten und Unternehmen aus. Aber wem gehören sie eigentlich? Werner Rügemer deckt schockierende Verflechtungen in ihren Eigentumsstrukturen auf.

Österreich vor der Wahl: Schwarzgeld belastet Regierungsparteien ÖVP und SPÖ (SZ)
Ein pikanter Schwarzgeldskandal bringt die Wiener Regierungsparteien in Erklärungsnot. Mit dabei: ein Lobbyist, namhafte Unternehmen, ein Sozialdemokrat und die konservative ÖVP - eine Melange, die in den Wahlkampf einwirken dürfte.

Jahrelanger Streit: Steuerdeal zwischen USA und Schweiz ist perfekt (Spiegel)
Es ist eine historische Einigung: Die USA und die Schweiz haben ihren Steuerdeal unterzeichnet, der teils hohe Bußgelder für eidgenössische Geldhäuser vorsieht. Die Schweizerische Bankiervereinigung spricht von "schmerzlichen Konsequenzen".

Regulierung von Geldmarktfonds Schäuble verlangt schärfere Regeln für Schattenbanken (SZ)
Keine Banklizenz, keine Überwachung: Sogenannte Schattenbanken verschieben Milliarden ohne jegliche Aufsicht. Die EU will das nun ändern. Doch der Gesetzentwurf aus Brüssel geht Finanzminister Schäuble nicht weit genug. Er startet einen Angriff auf die Finanzplätze Irland und Luxemburg.

Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten (Jürgen Klute)
"Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken.

Montag, 9. September 2013

Nein, es gibt keine Verpflichtung zur Steuervermeidung, Herr Schäuble!

Jedenfalls nicht im Vereinigten Königreich, und man darf stark bezweifeln, dass dies in Deutschland anders ist. Das Argument, dazu verpflichtet zu sein, Steuern zu minimieren haben wir immer wieder vor allem im britischen Umfeld von Konzernvorständen gehört. Konfrontiert mit ihren (im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn oft) lächerlich kleinen Steuerzahlungen sagen die Vorstände: "ach, wir haben ja keine Wahl, wir müssen die Steuern (so aggressiv wie gerade noch legal möglich) vermeiden, sonst werden wir von den Aktionären verklagt".

Nun ist es offziell: das ist eine peinliche Unwahrheit. Eine renommierte Londoner Anwaltskanzlei hat in einem Gutachten (siehe hier, Guardian Artikel hier) festgehalten, dass es eine solche Verpflichtung mitnichten im englischen Recht gibt. Vielmehr ist der Vorstand eines Unternehmens verpflichtet, dessen Erfolg zu erhöhen. Damit sei aber keineswegs gemeint, ausschließlich die auszuschüttenden Gewinne zu maximieren.

In Deutschland war dieses Argument (zumindest dem Verfasser dieses Blogs) bis vergangenen Monat noch nicht geläufig. Dann nämlich bemühte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebendieses Argument in der ARD-Dokumentation "Steuerfrei". Auf folgende Frage sagte er wortwörtlich (ca. ab Minute 7 bis 7'25''): 
Reporter: Ist das hinnehmbar, dass die Krisenländer in Finanznöte auch kommen steuerlich, weil Konzerne ihre Gewinne ins Ausland verbringen?
Schäuble: "Ja, was macht ein Konzern? Der Vorstand eines Unternehmens, auch ein Konzern ist ein Unternehmen, ist dem Unternehmen verpflichtet, so wie der Finanzminister natürlich auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Tut er das nicht, verletzt er seine Verpflichtungen sträflich, wird er erstens mal, werden ihn die Eigentümer feuern, möglicherweise macht er sich auch wegen Untreue strafbar."  
Später wiederholt er das Argument nochmals, wenngleich in einer abgeschwächten Version - (ab Minute 38.26 bis Minute 39.00):
"Man muss den Unternehmen natürlich auch helfen, die günstige steuerliche Gestaltungsmöglichkeit zu suchen. Also man ist nicht verpflichtet, möglichst so viel Steuern zu bezahlen, wenn man legal auch weniger bezahlen könnte. Das hängt ja von vielen Entscheidungen ab."
Natürlich, Herr Schäuble, muss man nicht mehr Steuern bezahlen, als vorgeschrieben ist. Das verlangt kein Mensch. Das Problem ist doch aber gerade, dass es eben besonders international enorme Grauzonen gibt, wie viel Steuern denn tatsächlich fällig sind. Wenn eine rechtliche Gestaltung (Form) nicht der Substanz der tatsächlichen Wirtschaftsaktivität entspricht, darf diese Rechtsgestaltung als nicht legitim gelten, wenngleich sie legal sein sollte. In diesen Fällen kann sich ein Unternehmen nicht länger hinter Behauptungen verstecken, sie hätten ja keine Wahl, oder man "müsste ihnen helfen" die steuerlich günstigste Variante zu suchen.

Schon lange bevor diese Entscheidungen einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsspielräume im Sinne der Abgabenordnung darstellt, haben Unternehmen große Spielräume ihre Steuerpflichten verantwortlich und weitsichtig, oder aber in aggressivem Austesten der Grenzen des Legalen zu erfüllen. Zu letzterem verpflichtet sie - zumindest in Großbritannien - kein Aktionär. Von einem "muss" dürfte  also nicht die Rede sein. Steuerberater sollten verpflichtet sein, die angemessenste steuerliche Gestaltungsmöglichkeit zu wählen - erst nachrangig die günstigste.

Dass also ein Unternehmen wegen Untreue  belangt werden kann, wenn es nicht jeden Kniff zur Steuervermeidung ergriffen hat, darf als äußerst fragwürdig gelten. Wer kann dazu ein Rechtsgutachten für den deutschen Kontext anfertigen?

Freitag, 6. September 2013

OECD legt Vorschläge gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vor

OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat gestern den Staats- und Regierungschefs der G20 seinen Bericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgelegt.

Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Einem Fortschrittsbericht zu den Bemühungen des sog. Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, der bereits im April 2013 der G20 vorgelegt worden war, sowie ein Bericht zur weiteren Arbeit der OECD im Bereich der Untergrabung der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen (base erosion and profit shifting, BEPS). Der Bericht enthält außerdem Vorschläge zur Einführung eines bilateralen Systems des automatischen Austauschs von steuerlich relevanten Informationen.

Analysen werden folgen, den Bericht gibt es hier zum Downoad.

Der Bericht basiert im Wesentlichen auf dem Aktionsplan, den die OECD im Juli der G20 vorgelegt hat (wir berichteten). Bereits damals gab es viel zivilgesellschaftliche Kritik. Auch im Vorfeld des G20-Gifpels im September hat eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Global Alliance for Tax Justice und Tax Justice Network, Mängel und Verbesserungsvorschläge formuliert. In ihrem Papier Fixing the Cracks in Tax - A Plan of Action machen sie weitreichende Vorschläge und fordern unter anderem eine bessere Einbeziehung der Länder des globalen Südens. Der zivilgesellschaftliche Aktionsplan und die dazu gehörige Pressemitteilung können hier nachgelesen werden.

Donnerstag, 5. September 2013

Publikationshinweise: Steuerverluste in Entwicklungsländern

Steuergerechtigkeit : Nationale Perspektiven aus fünf Entwicklungsländern

ActionAid hat kürzlich einen neuen Bericht unter dem Titel: "Tax justice: the domestic perspective – a synthesis of studies of the tax systems in five developing countries" herausgegeben. Er analysiert die verschiedenen Steuersysteme von Kenya, Tansania, Nigeria, Kambodscha und Nepal und entwickelt alternative Strategien. Die Autor_innen des Berichts analysieren, wie diese Länder mehr Einkünfte aus besseren, gerechteren Steuersystemen beziehen können. Sie begründen dies damit, dass diese zentral für jegliche nationale Strategie zur Armutsreduktion ist.


In vielen Entwicklungsländern weisen die Steuererhebungssysteme Defizite auf. Dennoch zeigt der Bericht, dass in den untersuchten Ländern die Staatseinkünfte steigen. Dabei ist zu beachten, dass dieser Trend vom Anstieg der direkten und indirekten Steuern getragen wird, während die Handelsbesteuerung abnimmt. Die Autor_innen weisen außerdem daraufhin, dass die nationalen Mehrwertsteuern einer Gender-Analyse unterzogen werden müssen. Ein größerer Anteil von Frauen ist verantwortlich für die Besorgung der Familienlebensmittel, sodass Mehrwertsteuern eine regressive Steuerbelastung zwischen Frauen und Männern hervorrufen können.

Ein weiteres zentrales Feld sind für die Autor_innen Steuererleichterungen, Steuervermeidung und -hinterziehung von Konzernen, deren Unterbindung ihrer Meinung nach entscheidend ist für die Bekämpfung von Ungleichheiten und zur Erhöhung von öffentlichen Einnahmen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, sehen der jeweiligen Handlungsbedarf und die nötigen Prioritäten national sehr unterschiedlich aus.

Den kompletten Bericht hier herunterladen.



Wo zahlen schwedische Unternehmen Steuern, die in Sambia aktiv sind?

Ein kürzlich erschienener Bericht der Nichtregierungsorganisation Swedwatch lenkt die Aufmerksamkeit auf das Problem von Steuervermeidung und Transparenz und untersucht die Steuerzahlungen vier großer schwedische Unternehmen, die in Sambia operieren.

Der Bericht diskutiert die Steueraktivitäten von Ericsson, Atlas Copco, Sandvik and SKF. Jedes dieser Konsortien hat wichtige Betriebsanlagen in Sambia, einem Land, das stark von Steuervermeidung betroffen ist. Die schwedischen Multis geben dort allerdings nicht den kompletten Wert ihrer Exporte von Mineralien an und erteilen keine Auskunft über ihr Steuermodell. Dadurch verliert Sambia legitime Steuereinkünfte und Anstrengungen in der Armustbekämpfung werden durch die Steuerersparnisse untergraben.

Wie aus den Erkenntnissen von Swedwatch hervorgeht, finden sich keinerlei Informationen über die Wirtschaftsaktivitäten der Unternehmen in Sambia in ihren Jahresberichten der vier Multis und keiner der Konzerne macht Aussagen zu eventueller Gewinnbesteuerung in dem Land publik.

Auch wenn der Bericht keine illegalen Aktivitäten der vier Unternehmen aufdeckt, verdeutlicht er, dass in verschiedenen Bereichen erhöhte Transparenz erforderlich wäre. Daher fordert Swedwatch alle großen schwedischen Unternehmen auf, Informationen über ihre Steuerzahlungen offenzulegen.

Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.
 
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