Dienstag, 29. Oktober 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte: Stirb langsam, Finanztransaktionsteuer (SZ)
Es gab eine Zeit, da drängten Deutschland und andere EU-Staaten massiv auf eine Finanzsteuer. Doch das ist lange her. Jetzt scheint die europäische Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte vom Tisch - sie steht schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Minister.

Frankreichs Zentralbanckchef: Christian Noyer zerpflückt EU-Finanzsteuer (manager-magazin)   
Frankreich und Deutschland waren die treibenden Kräfte für eine Finanztransaktionssteuer in Europa. Jetzt aber will Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer von der Abgabe in der aktuell geplanten Form nichts mehr wissen - und warnt vor der "Zerstörung der Finanzindustrie".

Steuerhinterziehung: Die größten Steueroasen (Finanzen.net)
Welche Länder aufgrund ihrer Gesetztgebung besonders attraktiv für Steuerhinterziehern sind, hat das Tax Justice Network ermittelt und diese in einem Schattenfinanzindex zusammengefasst. Überraschend: Auch Deutschland ist dabei.
TJN-Kommentar: Dazu sehr bald mehr - viel mehr!

Steuerhinterziehung: Fahnder arbeiten erfolgreich (Berliner Zeitung)
Wenn der Staat Steuerfahnder einstellt, macht er ein gutes Geschäft. Die Ermittler sorgten 2012 für Mehreinnahmen in Rekordhöhe.

Kanada: Über zehn Jahre Haft für Karlheinz Schreiber gefordert (Unternehmen-Heute.de)
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat in der Neuauflage des Prozesses gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zehn Jahre und drei Monate Haft wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gefordert.

Votum gegen Swift-Abkommen: EU-Parlament will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen (Spiegel)
Das EU-Parlament wagt die Konfrontation mit den USA. Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert es ein Aussetzen des Swift-Abkommens, das den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern regelt. "Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagt eine Abgeordnete.

Unternehmen / Schweiz: Was kann Raoul Weil aussagen? (Finanz und Wirtschaft)
Der ehemalige UBS-Manager soll ausgeliefert werden. 

Ermittler entlarven Schwarzgeld-Masche (Schwarzwälder-Bote.de)
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft kommt im Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Schweizer Bank UBS voran: Erste "exemplarische" Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte sind eingeleitet.

Warum ein Schweizer Dorf Steuergeld nicht will (Standard)
Rüschlikons prominentester Bürger, Rohstoffmilliardär Glasenberg, bescherte seiner Gemeinde fette Einkünfte, nicht alle Schweizer wollen dieses Geld.

Schweizer Dorf gegen Glencore: Eure Million wollen wir nicht (SZ)
Der Rohstoffkonzern Glencore zahlt die meisten Steuern in der Schweiz. Schmutziges Geld, finden die Bürger eines Dorfes - und spenden einen Teil.

Goldhandel Schweiz ist eine Dunkelkammer (20 Minuten)
Die Schweiz ist beim Goldhandel die bedeutendste Drehscheibe der Welt. Seit knapp 33 Jahren wird jedoch die Herkunft des Edelmetalls verschleiert. Warum?

Regulierung der Finanzbranche: "Der Bankensektor muss schrumpfen" (Spiegel)
Europas Geldhäuser sind viel zu hoch verschuldet, warnt der Finanzexperte Martin Hellwig. Im Interview erklärt er, warum die Institute deutlich strengere Regeln brauchen - und warum Politik und Aufseher trotzdem lieber auf die Bankenlobby hören.

Rechtsstreitigkeiten pulverisieren Deutsche-Bank-Gewinn (Reuters)
Milliardenschwere Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten haben den Gewinn der Deutschen Bank im dritten Quartal fast komplett aufgezehrt.

Wertpapiere: Banken laden unliebsame Aktien bei ihren Kunden ab (SZ)
Deutsche Banken sollen ihren Kunden in den vergangenen Jahren massenweise Aktien angedreht haben, die sie selbst loswerden wollten. Besonders offensiv gingen demnach Institute vor, die selbst ein "aktives Vermögensmanagement" betreiben. 

Atom- oder Gasgeschäfte in Russland: Verdacht auf schwarze Kassen bei EnBW (SZ)
Steuerfahnder belasten Deutschlands drittgrößten Energiekonzern: Der soll versucht haben, sich durch dubiose Zahlungen Zugang zum russischen Markt zu erkaufen.

Unternehmensteuern: G20 nehmen Apple und Google ins Visier (manager-magazin)
Während sie über Syrien streiten, entscheiden die G20-Staatenlenker nebenbei noch eines der wichtigsten Themen für Unternehmen. Wie Konzerne international besteuert werden, könnte grundlegend verändert werden. Das hätte nicht nur für Apple und Google Folgen.

Niederlande als neue Bermudas (ORF)
Nicht nur an fernen Palmenstränden, auch mitten in der EU finden sich beliebte Steueroasen. Allen voran buhlen die Niederlande mit attraktiven Steuersätzen gezielt um global agierende Unternehmen und bieten diesen legale Wege, ihre Steuern auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Ärgernis für die EU und Steuerzahler, die solche Konstrukte nicht in Anspruch nehmen können und die volle Steuerlast tragen.

Steuertricks: Google verschiebt Milliarden Euro auf die Bermudas (Welt)
Die Kritik an seinen Steuertricks scheint am Suchmaschinen-Konzern Google abzuperlen. Denn jüngsten Erkenntnissen zufolge hat das Unternehmen fast neun Milliarden Euro auf die Bermudas verschoben.

"Krassester Fall von gekaufter Politik seit langem": CDU bekommt Mega-Spende von BMW-Aktionären (n-tv)
Der Vorgang erinnert an die "Mövenpick"-Affäre der FDP: Insgesamt 690.000 Euro spendet der Quandt-Clan an die CDU. Kurz vor dem Geld-Regen der BMW-Großaktionäre hatte Kanzlerin Merkel ein Anliegen der Autolobby in Brüssel zur Chefsache gemacht und strengere EU-Abgasnormen verhindert. Davon profitieren vor allem Premiumhersteller - wie BMW.

Finne zahlt Strafe für überhöhte Geschwindigkeit: 95.000 Euro für 27 km/h zu schnell (SZ)
Rasen ist gefährlich - und manchmal auch sehr teuer: Besonders empfindlich sind die Strafen in Finnland, wo sich das Bußgeld nach dem Einkommen des Temposünders richtet. Ein Industrieller muss nun 95.000 Euro zahlen, weil er 27 km/h zu schnell fuhr.

Vermögensbilanz: Der Staat entkommt der Überschuldung (manager-magazin)
Das war knapp. Laut amtlicher Statistik hat der deutsche Staat die jahrelange Schmelze seines Nettovermögens kurz vor der Nulllinie gestoppt. Vor Schulden hat die öffentliche Hand in der schwarz-gelben Regierungszeit sogar erstmals wieder mehr Vermögen gebildet als der Privatsektor.

Top-500-Liste: Deutschlands Reiche sind so reich wie nie (Spiegel)
Nie zuvor waren Deutschlands Superreiche reicher, nie gab es so viele Milliardenvermögen. Dies geht aus der Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" vom manager magazin hervor. Gewinner 2013 sind unter anderem BMW-Aktionärin Susanne Klatten und Lidl-Eigner Dieter Schwarz.

Milliarden-Deal: Japaner kaufen Badezimmerausrüster Grohe (Spiegel)
Ein Weltstar aus dem Sauerland wird japanisch: Der asiatische Armaturenhersteller Lixil übernimmt die Firma Grohe für 2,7 Milliarden Euro. Das Geld fließt an zwei Finanzinvestoren, die mit dem Kauf kräftig Kasse machen.

Abrechnung eines Karrieristen: "Bluffen gehört zum Geschäft" (Spiegel)
Benedikt Herles zählte zur jungen Wirtschaftselite des Landes - bis er es nicht mehr aushielt. In der Business School komme man nur mit Bulimie-Lernen weiter, sagt er im Interview. Nach ganz oben schafften es nur feige Ja-Sager.

Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien (Spiegel)
Die Wirtschaftskrise bringt den Hunger zurück nach Europa. Laut Rotem Kreuz können sich 43 Millionen Menschen nicht genug zu essen leisten. In Großbritannien gibt die Hilfsorganisation zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel aus.

The UK’s patent box rules for corporation tax violate EU law (Richard Murphy)
Tax Analysts reports this morning (behind a paywall) that: "In a report prepared ahead of the October 22 meeting of the Code of Conduct Group on Business Taxation, the European Commission has determined that the patent box regime enacted by the U.K. government violates two of the five criteria for evaluating special tax regimes."
TJN-Kommentar: So viel zur Idee, auch in Deutschland ein besonderes Steuerregime für Lizenzgebühren einzuführen. Das "Vorbild" für diese Idee in Großbritannien dürfte gegen die EU-Regeln verstoßen...

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Steuervermeidung nicht durch internationales Recht gedeckt

In einem Feature des L4BB-Netzwerkes wird die weit verbreitete Behauptung in Zweifel gezogen, dass internationale Gesellschaften, die ausgeklügelte Mechanismen zur Steuervermeidung nutzen, nicht illegal handeln. Eine gängige Argumentation in diesem Zusammenhang wird insbesondere von Wirtschaftsanwält_innen vorgebracht, ohne deren Expertise Großunternehmen nicht in der Lage wären, systematisch Steuerschlupflöcher für den Schutz ihrer Profite vor dem Zugriff der Steuerbehörden nutzen. Sie lautet, als Dienstleister sei ihr Mandat grundsätzlich darauf begründet die Steuerlast ihrer Klient_innen innerhalb rechtlicher Parameter zu reduzieren. 

Die Autorin des Features, Adrienne Margolis, zieht hingegen andere juristische Betrachtungsweisen heran, die das Gegenteil nahelegen. Einerseits verweist sie auf die Möglichkeit, die technische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufzugeben zu Gunsten einer weiteren Definition von „tax abuse“, also dem Missbrauch von Steuerbefreiungen.

Zum anderen bezieht sie sich auf Erkenntnisse des International Bar Association’s Human Rights Institute, die derzeit mit einer Task Force Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte in einen Kontext stellen. (Wir berichteten.) Der Bericht der Task Force findet Anhaltspunkt dafür, dass der Missbrauch von Steuersparmöglichkeiten einen Verstoß gegen die Menschenrechte nach internationalem Recht darstellt. 

Damit versammelt das L4BB-Feature Auffassungen, die mit der herrschenden Meinung brechen, Steuervermeidungspraktiken seien lediglich moralisch zu verurteilen, juristisch aber nicht anfechtbar. Vielmehr zeigt die Autorin, dass Unternehmen, die von Steuervermeidungen profitieren immer auch Klagen und Gerichtsverfahren riskieren. 

L4BB (Lawyer for Better Business) ist ein Netzwerk und eine Publikationsplatform, die Anwält_innen zu Fürsprecher_innen von Corporate Social Responsibility machen will. Das Ziel von L4BB ist es, internationale Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, die sozialen Kosten ihres Handelns mit zu bedenken. Dafür informiert L4BB über regulatorische Neuerungen, nicht-bindende Rechtsakte (soft-law) und Best-practice-Beispiele. 


Montag, 14. Oktober 2013

Bundesregierung blockiert Steuertransparenz

von Sven Giegold

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Die folgende Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, ist auch hier nachzulesen.

Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu "nicht-finanziellen Berichtspflichten" im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform.

Damit bleibt der Öffentlichkeit im Regelfall verborgen, wenn Konzerne ihre Gewinne steuervermeidend ins Ausland verbuchen. Diese Transparenz-Blockade der Bundesregierung ist unerträglich. Auch der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz rudert leider zurück. Der Sachverhalt wird in einem am 10. Oktober in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel exakt dargestellt. Dass die Bundesregierung länderbezogene Steuerdaten gegenüber den Finanzbehörden aber nicht gegenüber der Öffentlichkeit unterstützt, ist im wesentlichen Nebelwerfen. Denn bei Unternehmen, die ihren Muttersitz in Deutschland haben, haben die Finanzbehörden ohnehin Zugang zu allen Daten. Dagegen haben VerbraucherInnen und InvestorInnen großes Interesse daran zu erfahren, wer Steuern zahlt bzw. wessen Gewinne auf Bilanzkosmetik beruhen.

Die Blockade ist auch deshalb so ärgerlich, weil die länderbezogenen Berichtspflichten in der EU im Mehrheitsverfahren entschieden werden könnten. Steuerliche Harmonisierungen verlangen sonst Einstimmigkeit, die praktisch nicht zu erzielen ist. Das Berichtswesen ist dagegen ein effektives Mittel gegen aggressive Steuervermeidung, das leicht beschlossen werden könnte. Daher ist nun entscheidend, dass Deutschland seine Position ändert und Frankreich bei den Transparenzpflichten unterstützt. Das würde auch armen Entwicklungsländern helfen dringend nötige Steuern zur Armutsbekämpfung einzusammeln. Gerade die Zivilgesellschaft kann jetzt mit öffentlichem Druck einen echten Unterschied machen. Das Thema gehört auch in Koalitionsverhandlungen.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte

Publikationshinweis


Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat.

Der Bericht untersucht Verantwortlichkeiten und Lösungen, um Steuermissbrauch entgegenzutreten und präsentiert spezifische Empfehlungen an Staaten, Wirtschaft und Juristen.

Die Projektgruppe wirft eine Vielzahl von Fragen auf:

  • Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Steuerplanung, illegitimer Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung? 
  • Welche Arten von Steuerstrukturen und -transaktionen haben den größten Einfluss auf die Einkünfte von Industrie- und Entwicklungsländern? 
  • Was wären die effektivsten Reformen, um Steuermissbrauch entgegenzutreten? 
  • Wo liegen die Verantwortlichkeiten von Staaten und Wirtschaftsunternehmen, diese Reformen umzusetzen? 
  • Welche Rolle kommt Anwält_innen und Rechtsberatungen in diesem Feld zu?
Der Bericht 
  • enthält einen detaillierten Überblick über Steuermissbrauchspraktiken und Schattenfinanzzentren, die Geheimhaltung ermöglichen,
  • untersucht die Verbindungen zwischen Steuermissbrauch, Armut und Menschenrechten,
  • zieht Fallstudien von Brasilien, Jersey und Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) heran,
  • legt nahe, dass Steuermissbrauch eine Verletzung der menschenrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten von Staaten und Unternehmen darstellen könnte,
  • und vermittelt Empfehlungen an Staaten, Wirtschaft und Jurisdiktion das Problem zu lösen.

Den kompletten Bericht hier runterladen. 

Mehr Informationen zu den Autor_innen hier. 

Endlich mehr Steuertransparenz für Entwicklungsländer

Dieser Artikel von Mark Herkenrath ist auf der Seite von Alliance Sud nachzulesen. 

Alliance Sud begrüsst den geplanten Schweizer Beitritt zur multilateralen Amtshilfekonvention. Damit erhalten zahlreiche Entwicklungsländer endlich die nötige Unterstützung im Kampf gegen die Steuerflucht. Sie waren bisher von der neuen Schweizer Amtshilfepolitik ausgeschlossen.

An seiner Sitzung vom 9. Oktober rang sich der Bundesrat zum Entscheid durch, endlich die multilaterale Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates zu unterzeichnen. Er folgt damit dem Beispiel zahlreicher anderer Steuerfluchtoasen. Österreich und Singapur zum Beispiel unterschrieben die Vereinbarung bereits im Mai dieses Jahres.

Alliance Sud begrüsst den Beschluss des Bundesrates. Der geplante Beitritt zum multilateralen Amtshilfeübereinkommen wird der Schweiz nicht nur Pluspunkte beim baldigen Länderexamen durch das Global Forum on Tax Transparency bringen, sondern bedeutet auch mehr Steuertransparenz für die Entwicklungsländer.

«In Zukunft müssen ärmere Länder keine bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln, um zur erweiterten Amtshilfe zu gelangen», erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud. Damit werde es für die betroffenen Länder deutlich einfacher, Zugang zu Informationen über undeklarierte Vermögen zu erhalten.

Tatsächlich gehören der multilateralen Konvention bereits heute 17 Entwicklungsländer an, mit denen die Schweiz noch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart hat. Weitere ärmere Länder dürften nach Angaben der OECD bald folgen.

Bisher hätten diese Länder die erweiterte Amtshilfe von der Schweiz nur in Form eines neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens erhalten. Hier bestand die Verhandlungspolitik des Bundesrates aber darin, die Einführung der Steueramtshilfe an Gegenforderungen zu knüpfen und von den betroffenen Ländern neue steuerliche Vorteile für Schweizer Auslandkonzerne zu verlangen. Mit dem Beitritt zum multilateralen Amtshilfeabkommen wird diese Politik der Gegenforderungen obsolet.

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Armut aus der Oase: Systematische Steuerhinterziehung und christliche Ethik

Dieser Artikel wurde in der ökumenischen Zeitschrift "Kirche in Marburg" veröffentlicht und Teile daraus stammen aus einer Aussenansicht für die Süddeutsche Zeitung vom 12. April 2013.

Offshore-Leaks und Uli Hoeneß haben das Problem systematischer internationaler Steuerhinterziehung in die Medien gespült. Aber auch der nahe Verwandte der Steuerhinterziehung, die (noch nicht illegale) Steuervermeidung, wird gesellschaftlich immer weniger hingenommen. Das konnten wir letztes Jahr anhand von Starbucks beobachten. Nachdem bekannt wurde dass die Café-Kette im Vereinigten Königreich in den letzten 14 Jahren nur 8,6 Millionen Pfund Ertragssteuern bezahlt hat bei über 3 Milliarden Umsatz, kam es dort zu Boykottaufrufen und parlamentarischen Anhörungen.

Ganz ähnlich Starbucks Deutschland: Seit 2002 wurden nur Verluste ausgewiesen, und etwa 2011 wurde bei einem Umsatz von 117 Mio. Euro ein Verlust von 5,3 Mio Euro ausgewiesen.

Die internationalen Konzerne Starbucks, Amazon, Google, Apple und Microsoft und viele andere haben und nutzen die Möglichkeit, ihre Gewinne auf dem Papier in Steueroasen zu verschieben und sich vor dem Fiskus anderer Staaten arm zu rechnen. Somit erreichen diese eine deutlich geringere Steuerquote als kleine und mittelständische Unternehmer, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen, weil sie auf höheren Steuern sitzen bleiben.

Nächstenliebe ist auch: Steuerpflicht

Diese Steuertricks stoßen in einer massiven Wirtschaftskrise nicht nur bei BürgerInnen auf Unverständnis. Auch kleinere und mittelständische Mitbewerber sind zunehmend aufgebracht über den unfairen Wettbewerbsnachteil. Legalität hin oder her - Steuervermeidung wird zunehmend zu einem zentralen Reputationsrisiko. Auch als Christen dürfen wir uns aus der Debatte über die Finanzierung des Gemeinwesens nicht einfach verabschieden unter Verweis auf vielleicht uns fragwürdig erscheinende Ausgaben oder Verschwendung öffentlicher Gelder (wenngleich wir uns auch hier weiter einmischen sollten). Vielmehr sollten wir einsehen, dass unser (vollzogener oder erst rhetorischer) Abschied aus dem Steuerbeitrag letztlich anderen, auch meinem „Nächsten“, höhere Lasten im Gegenzug aufbürdet. Wenn ich Jesu Gebot, meinen Nächsten zu lieben wie mich selbst (Mt 22:39) als zentral für die Nachfolge neben und direkt nach der Gottesliebe ernst nehme, kann ich also nur schwerlich rechtfertigen, meinen steuerlichen Beitrag unter enormem Aufwand und unter Ausnutzung aller Winkelzüge zu minimieren. Vielmehr darf ich meinen Steuerbeitrag als Dividende an die Gesellschaft begreifen, als Ausdruck tätiger Nächstenliebe. Denn die Option in unserer Welt ist nicht die Abschaffung des Staates, sondern die Durchdringung aller unserer Lebensbereiche, auch des Staates, mit dem Reich Gottes, so wie Jesus das am Bild des Sauerteigs verdeutlicht.

Meinen Nächsten wie mich zu lieben ist kaum möglich, wenn ich grundsätzlich Eigentum gegen andere Menschen verteidige und nicht gutheiße und zulasse, dass auch andere von meinem Eigentum abbekommen und selbst Eigentümer werden. Gott setzt dem (allzu menschlichen) Selbsterhaltungsprinzip das Prinzip entgegen, dass Gottes Segen für uns immer als Multiplikator gedacht, immer auch für andere gemeint ist. „Unser“ Geld oder Gewinn ist vielleicht eben weniger „unser“ als vielmehr Gottes, weil letztlich auch die Arbeitskraft, durch die wir Geld verdienen, von seiner Gnade abhängt (vgl. etwa 5. Mose 8:18; 3. Mose 25:23). Außerdem sollten wir uns als Christen auch die Frage gefallen lassen, ob wir nicht deshalb so viel Materielles oder Geld „unser“ nennen können, weil in den vergangenen Jahrzehnten ärmere Menschen in Deutschland und in Entwicklungsländern unseren materiellen Reichtum mitfinanziert haben. Wie dies durch das Offshore-Finanzsystem auf globaler Ebene geschieht soll der verbleibende Artikel aufzeigen.

Oasen mit Schuldenstrudeln

Seit dem Ankauf der Liechtensteiner Steuer-CD durch den BND im Jahr 2007 tauchen „Steueroasen“ immer häufiger in deutscher und internationaler Politik und Berichterstattung auf. Ob palmengesäumte Strände oder verschlafene Alpentäler, die Begleitmusik war meist dieselbe: exotische Ausnahmen, verloren gegangene Schafe, Einzelfälle. Als im Juli letzten Jahres diesem vermeintlich exotischen Nebenschauplatz der Weltwirtschaft eine Zahl zugeordnet wurde, begann diese Überzeugung zu wanken. Im Jahr 2010 hatten Superreiche weltweit 21-32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt - wohlgemerkt Billionen, also Tausende von Milliarden. Die Kehrseite dieser gigantischen Privatvermögen sind Schulden der öffentlichen Hand - besonders im internationalen Maßstab. Eine große Anzahl an Entwicklungsländern, die traditionell als Schuldnerländer betrachtet werden, sind laut derselben Studie in Wirklichkeit Gläubiger gegenüber der übrigen Welt, etwa Deutschland. 139 untersuchte Entwicklungsländer leihen den reichsten Nationen der Welt über zehntausend Milliarden US$. So helfen die ärmsten Nationen dieser Welt, unseren Zweitwagen, iPhone und Espressovollautomaten mitzufinanzieren - freilich ohne gefragt zu werden.

Das Problem ist, dass die Vermögen wenigen Privatpersonen gehören, während die Schulden über Regierungen von der breiten Bevölkerung geschultert werden. Entwicklungsländer haben also kein Schuldenproblem, sondern sie haben ein Problem mit den versteckten Offshore-Vermögen. Im Kampf gegen die Armut weltweit gibt es kein größeres strukturelles Problem als das Offshore-Finanzsystem.

Statistisch betrachtet ist ein Entwicklungsland umso ärmer (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf), je geringer die Steuerquote im Entwicklungsland ist (das heißt der Anteil der gesamten Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt). Die ärmsten Länder haben eine durchschnittliche Steuerquote von 18,4 %, Länder mittleren Einkommens von 26,4 % und OECD-Länder mit hohem Einkommen eine Quote von 41,5 %. Vereinfacht gesprochen bedeutet das, dass ein Entwicklungsland Hunger und Armut aus eigener Kraft überwinden könnte, wenn es gelingen würde, die Steuerquote auf das Niveau von Industrienationen zu heben. Dann bräuchten sie auch keine Entwicklungshilfe aus dem reichen Westen mehr. In Entwicklungsländern heißt es immer häufiger, man wolle „Gerechtigkeit statt Almosen“.

Ohne die inneren Probleme vieler Länder zu leugnen, die eine solche Erhöhung der Steuerquote erschweren (dazu zählt die Schattenwirtschaft, Bestechlichkeit, schlechte Regierungsführung, usf.), darf die internationale Dimension des Problems als entscheidend gelten. Neben dem bereits aufgezeigten Problem der Offshore-Vermögen und hohen Auslandsschulden zeigen andere Studien etwa, dass Entwicklungsländer durch illegale Finanzströme jährlich ein Vielfaches dessen an Kapital verlieren, was sie durch öffentliche Entwicklungshilfe erhalten. Allein durch Preismanipulationen von Konzernen verlieren Entwicklungsländer jährlich US$ 160 Mrd. an Steuereinnahmen das ist deutlich mehr, als sie an öffentlicher Entwicklungshilfe jährlich erhalten. Gäbe man diese Summe in Entwicklungsländern gemäß der jetzigen Haushaltsprioritäten auch für Gesundheitsversorgung aus, dann würde diese Summe ausreichen, um jährlich das Leben von 350.000 Kindern unter fünf Jahren zu retten.

Trotz Geheimhaltungsindustrie gelang es in jüngster Zeit durch akribische Recherchen immer wieder, Beispiele des Steuervermeidungsspiels zu beleuchten. So bezahlen der Rohstoffgigant Glencore und der Bierbrauer SABMiller (etwa Grolsch, Pilsner Urquell, Fosters, Miller) in Entwicklungsländern kaum nennenswerte Ertragssteuern, obwohl sie mit Förderung von Rohstoffen, Produktion und Verkauf von Waren große Gewinne erwirtschaften. SABMiller etwa erreicht das, indem eine SABMiller-Tochter mit Sitz in Zug/Schweiz den konzerneigenen Brauereien in Afrika überhöhte Rechnungen über teils sogar fiktive Dienstleistungen und Patentgebühren stellt. So schafft SABMiller insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken jährlich aus Afrika in Steueroasen, ca. 60 Millionen davon gehen in den Kanton Zug in der Schweiz.

Kolonialismus des 21. Jahrhunderts

Der Kolonialismus hat im letzten Jahrhundert die politische Bühne verlassen müssen auf der ökonomischen Bühne spielt er nach wie vor die Hauptrolle, das Offshore-Finanzsystem ist sein neues Gewand. Es umspannt den ganzen Globus und befindet sich heute im Zentrum der Weltwirtschaft. Mehr als die Hälfte des Welthandels wird auf dem Papier über notorische Steueroasen abgewickelt.

„Offshore“ bezeichnet keinen geographischen Ort, sondern ist der virtuelle Zwischenraum jenseits behördlicher Aufsicht, sind die Nischen und Spalten zwischen aneinanderstoßenden Rechts- und Wirtschaftsräumen. Diese Lücken werden mit ausgeklügelter Intransparenz und Rechtsverdrehung gepaart. Heere hochbezahlter Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer beschäftigen sich mit wenig anderem als der Suche nach neuen Steuer- und Regulierungstricks, nach Lücken in Rechtssystemen und Offenlegungspflichten, welche dann in komplexen Modellen zusammengeschnürt an Superreiche, Geldwäscher oder Konzerne verkauft werden.

Wo eine Lücke oder Haftungsauschluss noch fehlt, da wird nachgeholfen. Dank des unbürokratischen Austauschs mit dem Gesetzgeber in Steueroasen wird prompt eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht. Denn die Regierungen kleiner Schattenfinanzplätze sind Winzlinge im Vergleich zu globalen Finanzkonzernen - Professor Ronen Palan spricht von „kommerzialisierter Souveränität“.

Was zu tun ist

Die Regeln übrigens betreffen keineswegs nur Steuern. Das Offshore-System besteht, weil es eine einzige Dienstleistung feilbietet: die Umgehung von Spielregeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Staaten. Präventive Regeln gegen Drogen-, Menschen-, und Waffenhandel sowie gegen Bestechung, Insiderhandel, wettbewerbswidrige Monopole und viele andere Straftaten werden durch das Offshore-System „überwunden“. Geheimhaltung ist dafür Voraussetzung und der Begriff „Schattenfinanzplatz“ bzw. „Verdunkelungsoase“ darum zutreffender als „Steueroase“.

Nach über dreißig Jahren des Regulierungswettlaufs ist kaum jemand mit weißer Weste übrig. Auch Deutschland mischt mit, senkt munter Konzern- und Spitzensteuersätze, bevorzugt ausländische Finanzinvestoren, interveniert diplomatisch und politisch, um größere Mitspracherechte von Entwicklungsländern bei der Ausgestaltung internationaler Steuerregeln zu verhindern. Auch schränkte Deutschland 2009 die Steuerkooperation mit Entwicklungsländern ein. Nicht zufällig sind über 1,3 Billionen Euro ausländische Gelder auf deutschen Konten angelegt. Wir wissen nicht, wie viel davon aus Entwicklungsländern kommt. Anekdotisch: Gaddafi hatte allein sechs Milliarden Euro im deutschen Finanzsystem angelegt.

Entwicklungspolitik sieht sich gerne in der Geste des Helfenden. Es ist bequemer, Almosen zu senden, als daheim für politische Reformen, für Gerechtigkeit zu streiten.
Aber: Es wird Aufgabe unserer Generation bleiben, den Skandal des Offshore-Finanzsystems aufzudecken und sein Ende zu besiegeln. Jede/r kann sich - im Rahmen seiner Möglichkeiten - engagieren, z. B. bei einer von Christen initiierten Kampagne.

Gucken Sie doch mal unter:
http://www.micha-initiative.de/mitmachen/exposed
oder
http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html
 
by Zählwerk GbR 2009-2013