Donnerstag, 28. November 2013

Kleiner Schritt gegen aggressiven Steuerwettbewerb

Regeln gegen Doppel-Nicht-Besteuerung

von Sven Giegold

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Im Folgenden handelt es sich um eine Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament.


Heute hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die Mutter- Tochter-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Wegen dieser Richtlinie, in Verbindung mit Vorschriften aus anderen EU-Gesetzen, war es für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bisher möglich, erzielte Gewinne in zwei Mitgliedsstaaten von der Steuer abzuziehen und entsprechend doppelt nicht zu versteuern. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird jetzt eingeschränkt. Wenn Gewinnausschüttungen im Land der Tochtergesellschaft von der Steuer absetzbar sind, darf im Empfängerland bei der Muttergesellschaft nachversteuert werden. Außerdem macht der neue Vorschlag klar, dass nationale Anti- Missbrauchsregeln gegen diese Art der Doppel-Nicht-Besteuerung mit EU- Recht vereinbar sind. Die in vom Europaparlament geforderte Mindestbesteuerung von 16%, auf diese ausgeschütteten Gewinne, hat die Kommission nicht aufgegriffen. Das Europaparlament wird jetzt seine Position zu dem Vorschlag in einer Stellungnahme abstimmen, bevor der Rat die Änderung der Richtlinie einstimmig beschließen muss.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:

"Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen skrupellose Steuergestaltung und Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die Grünen habe schon lange auf die Schlupflöcher in der Mutter-Tochter- Richtlinie hingewiesen. Allerdings sind unsere Forderungen an der Borniertheit der Mitgliedsstaaten gescheitert. Die üblichen Verdächtigen wie die Niederlande und Luxemburg haben effektive Änderungen bisher verhindert. Die Skandale um Apple, Google, Amazon und Starbucks haben aber zuletzt dafür gesorgt, dass neue Bewegung in die Debatte um den internationalen Steuerwettbewerb gekommen ist. G20 und die OECD arbeiten mit neuer Dynamik an Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und -hinterziehung. Die Steueroasen sind ins Wanken geraten. Öffentlicher Druck und gezielte gesetzliche Maßnahmen sägen an ihrem Geschäftsmodell. Das Verstecken von Unternehmensgewinnen vor den nationalen Steuerbehörden wird schwieriger.

Dennoch können Apple, Google und Co. aufatmen. Durch die vorgeschlagene Änderung werden nur die krassesten Fälle von Nicht-Besteuerung unterbunden. Viele andere Steuersparmodelle sind weiterhin einsetzbar.

Die heute vorgelegten Vorschläge gehen allerdings nicht weit genug. Um das Steuerdumping in der EU zu beenden, muss die Kommission einen einheitlichen Mindessteuersatz für Unternehmensgewinne vorschlagen. Nur die aller schlimmsten Fälle von Doppel-Nicht-Besteuerung einzudämmen reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ich fordere die neue große Koalition auf, sich gemeinsam mit dem Europaparlament für die zügige Einführung der länderbezogenen Berichterstattungspflicht für grenzüberschreitend tätige Unternehmen (country by country reporting) stark zu machen."

Hintergrund zur Mutter-Tochter-Richtline: Ursprüngliches Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von einer Tochtergesellschaft an ihrer Muttergesellschaft. Diese Harmonisierung hat jedoch zum Teil auch den Effekt, das es multinationalen Konzernen möglich ist, verschiedene Steuersysteme innerhalb Europas gegeneinander auszuspielen. Somit können sie im Sinne einer Doppel-Nicht-Besteuerung ihre effektiven Steuersätze durch Steuerplanung drastisch senken.

Mittwoch, 27. November 2013

Mini-Schritte in Richtung automatischem Informationsaustausch innerhalb der OECD

Global Forum Peer Review zum Stand des Informationsaustausch über Vermögenswerte

Bei illegalen Finanzflüssen bzw. Steuerflucht handelt es sich um ein globales Problem für das auch international Lösungen seit Jahren gesucht werden müssen. Die maßgeblichen Debatten finden unter anderem im Rahmen der OECD sowie dem Global Forum On Transparency and Exchange of Information For Tax Purposes statt, dem neben OECD- auch einige Nicht-OECD-Länder angehören. 

Das Global Forum hat im Anschluss an seine 6. Tagung am 21. und 22. November 2013 einen "Peer Review" für 50 Länder und Jurisdiktionen herausgegeben, der zeigen soll, inwiefern im Einzelfall die Standards der OECD zum Informationsaustausch und der Amtshilfe umgesetzt werden.
Im Rahmen der OECD-Abkommen gibt es keine Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Allzuoft müssen ermittelnde Behörden bereits Beweise für Steuerbetrug vorlegen, um an Informationen zu kommen.  

Achtzehn Ländern wurden in dem Prüfbericht als regelkonform bewertet. 26 Rechtsordnungen werden weitgehend konform bewertet, die Standards zweier Länder erhalten das Siegel "teilweise konform" und vier Länder gelten als nicht-konform. Vierzehn weitere Gebiete wurden im angesprochenen Rating außen vor gelassen, bis zu einer weiteren Verbesserung ihrer rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch in Steuersachen. 
Die Schweiz und Luxemburg, die den ersten und zweiten Platz des Financial Secrecy Index halten (wir berichteten), verfehlen selbst die äußerst niedrigen Standards der OECD komplett. Damit wurden sie wiederholt nun auch von der OECD gebranntmarkt.

Das Global Forum richtete eine neue Arbeitsgruppe zu "Automatic Exchange of Information" (AEOI) ein, in der Italien den Vorsitz innehat.

Organisationen fordern: Einbezug von Ländern des Südens in die Verhandlungen der OECD

Eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte im Vorfeld der Tagung des Global Forum in Jakarta ein Positionspapier zu automatischen Informationsaustausch (AIE) in Steuerangelegenheiten lanciert. Darin betonen sie die momentanen Herausforderungen für Länder des Südens an AIE teilzunehmen. Es werden Optionen für die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgezeigt und die Risiken erläutert, die fortbestünden, wenn es nicht gelingen sollte, Länder des Südens umgehend in den Arbeitsprozess zu automatischem Informationsaustausch einzubinden. 
Automatischer Informationsaustausch ist nötig, weil die Steuerbehörden auf Informationen zugreifen können müssen, die Aufschluss geben über einkommengenerierendes Vermögen einer Person oder Institution in einem anderen Land. Ohne diese Informationen aus dem Ausland nutzen zu können, wird ständig mit ungenauen oder falschen bzw. gefälschten Zahlen zur Erhebung der Steuerlast gerechnet. So entgehen vielen Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen z.B. zur Unterstützung ihrer Bildungs- und Sozialsysteme. Um diese Art von Informationen zu erhalten, haben die Länder und Gebiete bilaterale Informationsaustauschabkommen abgeschlossen. Nach dem diesjährigen G20-Treffen nimmt ein Standard für den automatischen Informationsaustausch langsam Gestalt an (wir berichteten).

Das Positionspapier "Automatic for the people - automatic information exchange, tax justice and developing countries" in englischer Sprache hier herunterladen.

Freitag, 8. November 2013

Helfen staatliche Exportversicherer multinationalen Konzernen bei der Steuervermeidung?

Publikationshinweis 

Ein neuer Bericht der niederländischen Nichtregierunsgorganisation  Both Ends macht deutlich, dass die staatlich unterstützte Exportkreditversicherungsagentur der Niederlande - Atradius Dutch State Business (Atradius DSB) - regelmäßig finanzielle Transaktionen mit Vertragsparteien abwickelt, die in Steueroasen zugelassen sind. Diese Art von Transaktionen können multinationale Unternehmen (MNU) für aggressive Steuervermeidung nutzen und so die Fähigkeit einzelner Länder zur Steuererhebung untergraben.

Warum die Aufregung um staatliche bzw. staatsnahe Exportkreditversicherungsagenturen?

Exportorientierte Staaten haben ein Interesse daran, dass Exporteure ihre Güter und Dienstleistungen störungsfrei ausführen können. Da sich Exportgeschäfte mit unsicheren Märkten ohne Absicherung gegen diese spezifischen Risiken kaum realisieren lassen, verfügen alle sog. westlichen Industrieländer, aber auch einige sog. Entwicklungs- und Schwellenländer über staatliche Exportkreditversicherungssysteme (Export Credit Agencies, ECA), um die Exporteure ihres Landes zu unterstützen. Für die Lieferung werden an die Exporteure, respektive Lieferanten Garantien/Bürgschaften des Staates vergeben. Auf diese Weise werden Ausfahlrisiken abgesichert und Exporte ermöglicht, die ohne Versicherung kaum oder nicht stattfinden würden. Somit ist die Exportkreditversicherung ein wichtiges staatliches Instrument der Exportförderungspolitik.

Die Rolle anderer Staaten und des Exportweltmeisters Deutschland

Der angesprochenen Bericht beschäftigt sich zwar in erster Linie mit der niederländischen Exportversicherungsagentur Atradius DSB und erläutert in diesem Zusammenhang die komplexen Strukturen, die multinationale Unternehmen in Steueroasen anwenden, um ihre Steuerschuld in den Niederlanden drastisch zu reduzieren. Gleichzeitig verweisen die Autoren darauf, dass ähnliche Praktiken auch in anderen staatlichen Exportkreditversicherungsagenturen angewendet werden. Genannt werden Beispiele aus den USA, Japan und Großbritannien. In Deutschland bearbeitet Euler Hermes zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers  als Exportkreditversicherung die staatlichen Exportkreditgarantien im Auftrag und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland. Gerade weil in dem Bericht keine Aussagen über die deutschen Kreditversicherer getroffen werden, wäre eine Untersuchung der Aktivitäten des Exportweltmeisters Deutschland in diesem Kontext dringend geboten.

Mangelhafte Kontrollanforderungen

Ein weiterer zentraler Befunde des Berichts ist der Mangel an wirksamen Maßnahmen in Europa, mit denen Vertragsparteien von der Unterstützung durch nationale Exportkreditversicherer ausgeschlossen werden könnten, wenn sie in Steuerhinterziehung und Geldwäsche involviert sind. Es gibt gegenwärtig keine internationalen Verpflichtungen für ECAs die nationalen Zentralstellen für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) über auffällige Transaktionen zu informieren. 
Daher schließen die Autoren ihren Bericht mit Empfehlungen zur Steigerung von Transparenz und (Selbst)-Regulierung der Exportkreditversicherungsagenturen ab, um deren Aktivitäten mit den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Einklang zu bringen. Insbesondere werden länderspezifische Berichtspflichten und die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten für Unternehmen gefordert, die in Exportgeschäfte involviert sind.

Der in englischer Sprache abgefasste Bericht "Cover for what?" kann hier heruntergeladen werden.

Donnerstag, 7. November 2013

Deutschland erneut unter den Top 10 internationaler Steueroasen


Bericht unterstreicht Deutschlands Rolle im Schattenfinanzindex


Berlin, 7. November 2013 Mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung veröffentlicht das Tax Justice Network heute den Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Darin nimmt Deutschland mit Rang 8 wieder einen Platz unter den Top 10 internationaler Steueroasen ein. Aus diesem Anlass geben die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit einen Bericht zu Deutschland als Schattenfinanzzentrum heraus.

Die dritte Ausgabe des Schattenfinanzindex zeigt unter anderem, dass das Vereinigte Königreich der größte und wichtigste Player im weltumspannenden Netz finanzieller Geheimhaltungspraktiken ist. Obwohl Großbritannien selbst nur Platz 21 der Rangliste einnimmt, unterstützt und kontrolliert die britische Regierung ein Konglommerat von Schattenfinanzentren in seinen Überseegebieten und Kronkolonien - von den Kaimaninseln über Bermuda bis Jersey und Gibraltar. Aggregiert man die Werte für alle diese Gebiete, übertrifft das britische Netzwerk auch den Spitzenreiter des Index, die Schweiz, bei weitem.

Insgesamt zeigt der Index, dass sich in Sachen Geheimhaltung und Verschleierung nur wenig getan hat - auch trotz der vollmundigen Ankündigungen durch die Regierungen im Rahmen der G20 und der OECD. Und selbst der Druck, der beispielsweise durch die USA auf die Schweiz ausgeübt wurde, hat lediglich Löcher in das dichte Netz der Geheimniskrämerei gerissen.

Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013
Rang Land FSI-Score
1 Schweiz 1.765,3
2 Luxemburg 1.454,5
3 Hongkong 1.283,4
4 Kaimaninseln* 1.233,6
5 Singapur 1.216,9
6 USA 1.213,0
7 Libanon 747,9
8
Deutschland
738,3
9 Jersey* 591,7
10 Japan 513,1
* These territories are "overseas territories" (OTs) and "crown dependencies" (CDs) where the Queen is head of state; powers to appoint key government officials rests with the British Crown; laws must be approved in London; and the UK government holds various other powers (see here for more details: http://bit.ly/1bROz1m). If the Global Scale Weights of just the OTs and CDs were added together (24% of global total), and then combined either with their average secrecy score of 70 or their lowest common denominator score of 80 (Bermuda), the United Kingdom with its satellite secrecy jurisdictions would be ranked first in the FSI by a large margin with a FSI score of 2162 or 3170, respectively (compared to 1765 for Switzerland). Note that this list excludes many British Commonwealth Realms where the Queen remains their head of state.


Der Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“ beleuchtet die Schwächen der derzeitigen Gesetzgebung, die Deutschland zu einem Eldorado für Geldwäscher machen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels durch die neue Bundesregierung. „Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland ‚gewaschen’ werden. Zu den Quellen dieser enormen Summe gehören sowohl korrupte Politiker aus Ländern des globalen Südens als auch die organisierte Kriminalität. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag sind aufgefordert, zügig für Abhilfe zu sorgen,“ sagt dazu Markus Henn von der Organisation WEED, Mitautor des Bericht.

Auch im Bereich der Steuerpolitik gilt es, den Blick nach innen zu richten. Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz und erleichtert es Bürger und Bürgerinnen anderer Länder, Vermögen in Deutschland vor den eigenen Steuerbehörden zu verbergen. Außerdem trägt Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen. „Indem die Bundesregierung über Doppelbesteuerungsabkommen dafür sorgt, dass die Einkommensbasis von Ländern des globalen Südens schrumpft, macht sie sich mitschuldig am Fortbestehen von Armut und Hunger. Denn knappe öffentliche Kassen gefährden den Kampf gegen die Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern,“ erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR.

Die neue Bundesregierung sowie der Bundestag sind aufgefordert, schnell eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sowie in der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zu vollziehen. „Deutschland muss für mehr Transparenz seiner international agierenden Unternehmen sorgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der armen und ärmsten Länder des Südens – aber auch der dringend notwendigen Investitionen in Deutschland leisten,“ präzisiert Wolfgang Obenland, zuständiger Programmkoordinator bei Global Policy Forum.

Die neue Bundesregierung muss endlich die riesige Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen. Während sie in Sonntagsreden Transparenz fordert, blockiert sie hinter verschlossenen Türen dringend benötigte öffentliche Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Das deutsche Unternehmensregister schneidet international schlecht ab: weder die rechtlichen Eigentümer noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht,“ ergänzt Markus Meinzer, Wissenschaftler bei Tax Justice Network und hauptverantwortlicher Mitarbeiter am Schattenfinanzindex.

Unter http://bit.ly/HrdLTu stehen unter anderem folgende Hintergrundinformationen zum Download bereit:
  • Pressemitteilung „Schattenfinanzzentrum Deutschland“
  • Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“
  • Selbstdarstellungen der beteiligten Organisationen
  • Charta des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
  • Ranking des Schattenfinanzindex 2013
  • Ranking des Schattenfinanzindex 2013 als Excel-Datei
  • Länderbericht Deutschland zum Schattenfinanzindex (englisch)
  • Länderberichte der übrigen Top 10 im Schattenfinanzindex (englisch)
  • Hintergrundpapier „The British Connection“ (englisch)
  • Hintergrundinformationen zur Methodik des Schattenfinanzindex (englisch)
  • Kurzzusammenfassung zur Methodik des Schattenfinanzindex (englisch)
  • Press Release zum Schattenfinanzindex 2013 (englisch)
  • Brief an Königin Elisabeth II. (englisch)

Mittwoch, 6. November 2013

Vorankündigung: Morgen erscheint der neue Schattenfinanzindex

Morgen erscheint der neue Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index), der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Deutschland nahm damals Platz 9 ein. Ab morgen, 7. November um 0:01 Uhr (MEZ), finden Sie hier die Ergebnisse des neuen Index und die Antwort auf die Frage, welchen Platz Deutschland dieses Mal einnimmt. Speziell zu Deutschland erscheint außerdem ein Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und TJN, der auch ab morgen hier zu finden sein wird.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013