Freitag, 20. Dezember 2013

Europa entzieht den Ländern des Südens wichtige Milliarden

Publikationshinweis

Zwei neue Studien verdeutlichen wie gerade Länder des Südens durch Steuervermeidung, -hinterziehung, Korruption und Geldwäsche Ressourcen entzogen werden und stellen die Frage nach der Verantwortung europäischer Länder. Der Washingtoner Think Tank Global Financial Integrity (GFI) legte dieser Tage eine Aktualisierung detaillierter Berechnungen vor, die zeigen, dass die  illegalen Finanzabflüsse aus dem globalen Süden zwischen 2010 und 2011 rasant angestiegen und im letzten Jahrzehnt auf die enorme Summe von nahezu 6 Billionen US-Dollar angewachsen sind. Der zweite Bericht 'Giving with one hand and taking with the other', der von einem Zusammenschluss europäischer NGOs angefertigt wurde, beleuchtet die Rolle Europas in diesem Geschäft. Die Studie lenkt den Fokus auf die mangelnde Regulierung von Unternehmen in 13 europäischen Ländern, die illegale Kapitalabflüsse erst ermöglichen.

Global Financial Integrity: Illegale Finanzflüsse belaufen sich auf nahezu 6 Billionen US-Dollar innerhalb des vergangenen Jahrzehnts

Die GFI-Studie 'Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011' kommt zu dem Ergbnis, dass kriminelle Geschäfte, Korruption und Steuervermeidung im Jahr 2011 946,7 Millarden US$ von Ländern des Südens abzogen. Das sind 13,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt, so GFI, gingen zwischen 2002 und 2011 5,9 Billionen US$ verloren:"As the world economy sputters along in the wake of the global financial crisis, the illicit underworld is thriving – siphoning more and more money from developing countries each year," erklärt dazu GFI-Präsident Raymond Baker.

Die gerade veröffentliche Studie baut auf Forschung auf, die GFI zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank seit geraumer Zeit durchgeführt hat. GFI hat für die Berechnung die Untersuchungsmethode verfeinert, die nun erstmals Handelsdaten von Re-Exporten aus Hong-Kong beinhaltet sowie bilaterale Handelsdaten der Länder, in denen diese Daten zugänglich gemacht werden.

Die Zahlen dokumentieren den starken Antieg der illegalen Finanzströme. Allein die jährliche reale Zunahme um 10,2 Prozent von Abflüssen aus Ländern des Südens übertifft deutlich den Anstieg des BIPs in den betroffenen Ländern.

Darüber hinaus umfassen die 946,7 Milliarden US$, die illegal aus Ländern des Südens im Jahr 2011 geflossen waren, etwa die zehnfache Menge der netto 93,8 Milliarden US$ an Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) [XLS | 49 KB], die 2011 an diese 150 Länder gezahlt wurden. Das bedeutet nicht anderes, als dass für jeden Dollar, der in Form von Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, etwa 10 US-Dollar über illegalen Kapitalabfluss wieder verloren gehen.
  

'Mit der einen Hand geben und der anderen nehmen' - Europas Rolle in steuerbezogener Kapitalflucht aus Ländern des Südens 2013

Ein Zusammenschluss von Entwicklungsorganisationen ruft die politischen Verantwortlichen Europas auf, endlich gegen Steuerumgehung und -hinterziehung vorzugehen. In einem neuen Bericht mit dem Titel 'Giving with one hand and taking with the other' deckt u.a. Eurodad den Stand der Dinge in Sachen Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung in 13 europäischen Ländern auf.

Tove Maria Ryding, die Koordinatorin des Steuerthemas bei Eurodad erklärte stellvertretend für die Allianz aus NGOs, dass ein erster Schritt von europäischen Regierungsverantwortlichen gefordert würde, um Unternehmen rechenschaftspflichtig gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen, wer die Eigentümer_innen ihrer Firmen sind, wo ihr operatives Geschäft von statten geht und welche Steuern sie zahlen. Ein zweiter Schritt müsse dann sein zu garantieren, dass multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, in der EU wie auch im Rest der Welt.

Die Organisationen fordern, dass seitens der Politik der Praxis ein Ende gesetzt wird, einerseits über europäische Regierungen sogenannte Entwicklungsgelder zur Verfügung zu stellen und währenddessen tatenlos zusehen, wie große europäische Konzerne in den Ländern des Südens Steuerschlupflöcher nutzen sowie Steuern hinterziehen. Eine strengere europäische Regulierung gegen Geldwäsche und Kapitalflucht muss diesem Mechanismus endlich entgegentreten. Solange hier Handlungsbedarf besteht, gibt Europa mit der einen Hand und nimmt mit der anderen.

Was muss getan werden?

Beide Berichte kommen zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen, wie dem Problem mit politischer Regulierung entgegengetreten werden kann: 
  • Daten, die den Regierungsaustausch von steuerrelevanten Informationen enthalten, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und vor allem müssen Länder des Südens an diesem Informationsaustausch beteiligt werden, der helfen könnte Steuerhinterziehung ausfindig zu machen.  
  • Regierungen müssen die gleichberechtigte Einbeziehung der Länder des Südens in die Politikformulierung zu Steuerthemen und Transparenz sicherstellen.

Die GFI-Studie 'Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011' (in englischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

Der Bericht 'Giving with one hand and taking with the other' (in englischer Sprache) kann hier heruntergeladen werden.

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Die neue Regierung ist kein Vorreiter gegen Steuerflucht und Geldwäsche

Die neue Regierung ist im Amt – Grund, sich den Koalitionsvertrag zu den Themen Steuerflucht und Geldwäsche näher anzusehen.

Bei der Geldwäsche allgemein bekennt sich die Regierung wenig spektakulär zu den „internationalen Standards der Financial Task Force on Money Laundering (FATF)“, will aber immerhin „den Geldwäschetatbestand (§261 StGB) entsprechend anpassen“. Es ist nicht klar, was hier genau gemeint ist, aber es dürfte sich um die heute im Strafgesetzbuch fehlende Möglichkeit handeln, Eigengeldwäsche zu verfolgen – Näheres zu diesem Mangel im Report Schattenfinanzzentrum Deutschland. Viele der im Report angesprochenen nötigen Reformen bei Geldwäsche erwähnt der Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Bei Unternehmenssteuervermeidung will man den „Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen … entschlossen vorantreiben“, „gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen“ und „doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug verhindern“. Doch was will man dafür tun? Dazu heißt es:
„Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, […] welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.“
Dies wirft mehrere Fragen auf: Will die Regierung die genannten Maßnahmen in den BEPS-Prozess einbringen und – falls dies scheitert – erst nach 2015 auf eigene Faust handeln? Es ist nicht zu erwarten, dass über die OECD, die seit 1996 ohne große Fortschritte an diesem Thema arbeitet, diesmal weitreichende konkrete Vorschläge kommen werden. Oder will die Regierung doch schon vorher national vorangehen? Dazu bleibt der Kolitionsvertrag herzlich vage. Und was stellt sie sich dann genau vor? Schon jetzt kann gegen Briefkastenfirmen teils durch die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz vorgegangen werden – doch in der EU verhindert nach wie vor das Cadburry-Schweppes-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein echtes Vorgehen gegen Briefkastenfirmen. Wird die Bundesregierung etwa eine politische Revision dieser Rechtsprechung anstreben? Und was sind „Trust-Konstruktionen“? Vermutlich wurde diese Formulierung gewählt, weil in Deutschland keine Trusts gegründet werden können – und die ähnlichen, in Deutschland üblichen Treuhandschaften soll diese Formulierung am Ende wohl gerade nicht umfassen. Der Vorschlag zu Lizenzgebühren wäre jedenfalls zu begrüßen.

Die Regierung will „umfassende“ Transparenz bei Unternehmen. Klingt gut, doch die Enttäuschung folgt auf dem Fuße:
„Wir wollen deswegen entsprechend der europäischen Regelung eine länderspezifische Berichterstattung im Bankenbereich und im Rohstoffhandel insbesondere über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern („country-by-country-reporting“) zwischen den Steuerverwaltungen der Länder einführen.“
Das ist schon hübsch: die Umsetzung beschlossener EU-Gesetze wird als eigener Wille verkauft – natürlich ohne über die EU-Vorgaben, die auch nur Banken und Rohstoffhandel umfassen, hinauszugehen. Und zeitgleich verhinderte die deutsche Regierung zusammen mit anderen in Brüssel diese Tage bei der Richtlinie zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen durch Unternehmen, dass man ein umfassendes Reporting einführt. Hier erfährt das Wort „umfassend“ eine ganz neue Bedeutung.

Bei den Privatpersonen bekennt man sich zum – noch bei den Verhandlungen mit der Schweiz vor einem Jahr verschmähten – automatischen Informationsaustausch:
„Ausgehend von den Entscheidungen der G 20 Staats- und Regierungschefs sowie der G 20 Finanzminister streben wir eine Revision des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch mit dem Ziel des automatischen steuerlichen Informationsaustausches als internationalem Standard an. Bis dahin werden wir nach dem Vorbild des Abkommens zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten weitere bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen über einen automatischen Informationsaustausch schließen. Wir wollen in einem weiteren Schritt den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen.“
Auch hier wird eine schon beschlossene G20-Politik als eigenes „Ziel“ verkauft. Wenig Neuigkeitswert haben die erwähnte multilaterale Vereinbarung und die Erweiterung der Zinsrichtlinie. Letztere voranzubringen wäre zwar in der Tat wichtig, aber dies wird nun schon lange von Österreich und Luxemburg blockiert  – und Deutschland nutzt offensichtlich seinen Einfluss nicht, um endlich einen Durchbruch zu erreichen.

Schließlich schreibt die Regierung zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sie wolle
„die Arbeiten für die nationale Verhandlungsgrundlage für [DBA] fortsetzen. DBA dienen nicht mehr alleine der Verhinderung von doppelter Besteuerung, sondern auch der Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung [...]. Wir werden daher weiterhin entsprechende Klauseln in den DBAs verhandeln und in der Zwischenzeit diese Grundsätze in nationalen Regelungen absichern.“
So positiv die neue Linie bei DBA zu doppelter Nichtbesteuerung ist, so wenig Neues erfährt man. Was genau an der erst vor einem halben Jahr veröffentlichen Verhandlungsgrundlage geändert werden soll, bleibt offen. Einige Punkte, die Ländern des globalen Südens nützlich wären, dürften es nicht sein, z.B. der Widerstand Deutschlands gegen Quellensteuern oder gegen eine breitere Definition von Betriebsstätten.

Positiv zu verzeichnen ist im Bereich der Sanktionen, dass die Regierung, „bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht […] aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht“ zieht. Die Aussage ist allerdings weich. Bei Privatpersonen will die Regierung außerdem die ungerechte strafbefreiende Selbstanzeige überarbeiten und ihre Wirkung
„künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden.“
In die richtige Richtung gehen auch einige Äußerungen zum Steuervollzug. So will die Regierung eine vorsichtige Stärkung der Bundesebene: „Wir werden die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) mit entsprechender Ausstattung unter Wahrung der Kompetenzen der Länder stärken.“ Doch es kommt nicht wirklich zu einer Systemumstellung. Wenn die Regierung im steuerföderalen Chaos etwas erreichen wollte, dann müsste sie endlich den gravierenden Fehlanreiz beseitigen, dass die Kosten des Steuervollzugs an die Länder ausgelagert, die Zusatzeinnahmen aber über den Bund verteilt werden.

Fazit: Obwohl die wesentlichen Themen alle vorkommen, bleibt der Koalitionsvertrag überwiegend bei einer Auflistung von Absichtserklärungen ohne konkrete Zeitpunkte für die Umsetzung. Eine echte Vorreiterrolle der Regierung bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche ist deshalb nicht erkennbar.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Ein wenig Aktion – globale und europäische Initiativen gegen Steuerflucht und Geldwäsche

von Markus Henn, WEED

Global und in der EU schreitet der Kampf gegen illegale Finanzströme voran. Die wichtigsten Initiativen werden hier als Auszüge aus dem neuesten Weed-Newsletter zusammengefasst.

Informationsaustausch wird automatisch

Die Reform der EU-Zinsrichtlinie, die durch automatischen Informationsaustausch die Steuerhinterziehung von Privatpersonen verhindern soll, geht nicht wirklich voran. Während eine Ausweitung der Richtlinie auf Firmen und Trusts inzwischen von den meisten EU-Staaten mitgetragen werden würde, scheitert der Fortschritt immer noch von der weiterhin verweigerten Beteiligung Luxemburgs und Österreichs. Zumindest macht der Informationsaustausch Fortschritte auf internationaler Ebene. Wie schon in den letzten G20-Erklärungen, ist er auch in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs vom Gipfel in St. Petersburg im September 2013 als der „neue globale Standard“ enthalten.  Offen bleibt allerdings, wie Entwicklungsländer in den Austausch einbezogen werden können – dies forderte eine Gruppe von Entwicklungsorganisationen im Vorfeld des Global-Forum-Treffens.

Unternehmenssteuervermeidung: Umsetzung des G20 Aktionsplans und neuer EU-Vorschlag

Steuervermeidung von Unternehmen bleibt ein großes Problem, auch wenn die Politik nun begonnen hat, es anzugehen.
Die G20 unterstützten bei ihrem Gipfel in St. Petersburg im September einen Aktionsplan der OECD zu – wie sie es nennen – „Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebung“ (engl. abgekürzt BEPS) von Unternehmen. Der Plan listet eine Reihe von Maßnahmen auf, darunter gegen Briefkastenfirmen, gegen konzerninterne Kredite, zu Verrechnungspreisen (Preise zwischen den Tochterunternehmen eines Konzerns) und zu allgemeinen Anti-Missbrauchsklauseln. Die OECD arbeitet nun auch hier an der Umsetzung des Plans, was zwei Jahre dauern soll. Jeder wirkliche Systemwechsel bei der Konzernbesteuerung war schon im ursprünglichen Aktionsplan zurückgewiesen worden.
Die EU arbeitet schon für eine Weile an einigen der G20-Maßnahmen. Nach einer Konsultation im Juni diesen Jahres machte die Kommission am 25. November einen Vorschlag zur Überarbeitung eines der wichtigsten Gesetze der EU zu Konzernsteuern, der Mutter-Tochter-Richtlinie. (Wir berichteten.)

Auch von entscheidender Bedeutung ist die so genannte länderbezogene Berichterstattung durch Unternehmen. Dabei muss ein Unternehmen darstellen, in welchen Ländern es aktiv ist und wo es Steuern zahlt. Diese Berichterstattung steht auch im G20/OECDPlan, allerdings nur gegenüber den Behörden und nicht öffentlich. In der EU ist das Thema gerade wieder auf der politischen Agenda, nachdem ein erster Gesetzesvorschlag im Frühjahr letztlich auf eine Verpflichtung von Banken und Rohstoffunternehmen gestutzt wurde. Jetzt gibt es im Rahmen einer Richtlinie, die eigentlich die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen durch Unternehmen anstrebt, die Möglichkeit, auch die finanziellen Daten mit hineinzunehmen. Doch obwohl die EU-Regierungen sich im Mai dazu bereit erklärt hatten, haben sie nun in den Verhandlungen wieder einen Rückzieher gemacht. Am 16. Dezember wird der federführende Ausschuss des EU-Parlaments (JURI) seine Position abstimmen.

Geldwäschebekämpfung: öffentliche Register zur wirtschaftlichen Berechtigung bleiben umstritten

Die Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie steigt weiter die Gesetzgebungsleiter der EU hinauf. Am 22. Januar 2014 soll es zur Abstimmung im Ausschuss kommen.
Am umstrittensten bleibt die Einführung von Registern zur Offenlegung der sogenannten wirtschaftlichen Berechtigung, also der wahren Nutznießer von Firmen und anderen Rechtskonstrukten. Obwohl das EU-Parlament zuvor solche Register unterstützt hatte, sollen laut dem Entwurfsbericht der Parlamentsberichterstatter nun doch nur die Behörden Zugang zu den Informationen bekommen. Es wird nun auf die Abstimmung im Januar ankommen, was am Ende die Position des Parlaments ist. Im Koalitionsvertrag der möglichen neuen deutschen Regierung wird zumindest ein Register für „Trust-Konstruktionen“ gefordert, aber nicht für Unternehmen und Stiftungen (und wohl auch nicht für Treuhandschaften nach deutschem Recht). Das ist weniger, als was der britische Premierminister Cameron fordert, der kürzlich ein Register für alle Unternehmen – aber wiederum nicht für Trusts – in Aussicht stellte.

Freitag, 6. Dezember 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick


Erste Reaktion aus Brüssel: Die EU pocht auf den automatischen Informationsaustausch (NZZ)
Die EU-Kommission pocht darauf, in den Zinssteuer-Verhandlungen mit der Schweiz auch über den AIA zu reden. Beim Marktzugang für Banken bohrt Bern ein dickes Brett.

Offshore-Töchter: Das zieht deutsche Konzerne an sonderbare Standorte (WiWo)
Ob Caymans, Virgins oder Delaware: Die deutschen Konzerne unterhalten fast überall auf der Welt Niederlassungen, wo die Abgaben niedrig sind. Doch das ist längst nicht das einzige Motiv für die Ableger an sonderbaren Standorten.

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe: Dokumente belasten Banken schwer (SZ)
"Steuerrechtlich nicht ok": Mit Hilfe fragwürdiger Aktiendeals sollen die Hypo-Vereinsbank und andere Kreditinstitute den deutschen Fiskus um viele Milliarden betrogen haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Erstmals gibt auch ein Banker solche Deals offen zu.

Untersuchungsbericht: Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben (SZ)
Dubiose Börsendeals: Einem internen Untersuchungsbericht zufolge soll die Hypo-Vereinsbank systematisch den Staat hintergangen haben - derartige Geschäfte sind offenbar auch bei anderen Banken üblich. Die Affäre könnte ziemlich teuer für die HVB werden.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank (SZ)
In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat - jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die Münchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in großem Stil. Auch andere Institute könnten nach demselben Modell betrogen haben.

Einmischung in Koalitionsverhandlungen: Unverschämte Wirtschaftsweisen (SZ)
Was die sogenannten Wirtschaftsweisen mit ihrem Bericht soeben abgeliefert haben, ist anmaßend und geht weit über ihren Auftrag hinaus. Einen von Schwarz-Rot geplanten Mindestlohn hat der Sachverständigenrat nicht zu bewerten.

Steuerhinterziehung: Nichts zum Angeben (Tagesspiegel)
Was ließe sich mit diesem Geld alles finanzieren: Rund 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Über einen Skandal, der hingenommen wird.

Steuervermeidung (Standard)Wenn Google und Co ihre Steuerprivilegien nicht noch länger genießen sollen, sind entschiedenere Schritte notwendig.

Agenda 2017: So können wir das Steuersystem vereinfachen (SZ)
Her mit der Axt! Das verflixte Steuersystem ist viel zu kompliziert, sagen viele. Dieser Eindruck muss nicht stimmen - und kann doch fatale Konsequenzen haben. Was sich in Sachen Steuern ändern muss, haben wir im Projekt "Agenda 2017" diskutiert und analysiert.

Einkommensunterschiede: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst wieder (FAZ)
Die Angleichung der Einkommen der Deutschen ist vorerst gestoppt. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe, sagen die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine wird Deutschland langfristig Probleme bereiten.

Umstrittenes Angebot aus Malta: Für 650.000 Euro EU-Bürger werden (Spiegel)
Nicht-EU-Ausländer können für 650.000 Euro Malteser werden - und erhalten damit auch die Freizügigkeit in der EU. Die Regierung hofft auf Millioneneinnahmen, die Opposition zeigt sich entsetzt. Die Kaufinteressenten müssen nicht einmal auf Malta wohnen.

Ex-Banker Renzo Gadola: Verdacht auf Spionage (Handelszeitung)
Dem früheren UBS-Offshore-Berater Renzo Gadola, der mit den USA kooperiert, droht eine Anklage wegen illegaler Spionagetätigkeit für das Ausland. Es kam zur Hausdurchsuchung mit Konfiszierungen.

US-Steueroasen entgehen der Kontrolle (Tagesanzeiger)
Die US-Regierung rennt im Kampf gegen Steuerflüchtige im eigenen Land gegen die Wand. Obamas Versprechen für mehr Transparenz bleibt Makulatur.

Geldwäsche: OECD verlangt Reformen im Aktienrecht (Standard)
Die OECD befürchtet, dass sich anonyme Eigentümer auch nach der Reform hinter Inhaberaktien verbergen können.

Steuerhinterziehung: Ex-UBS-Banker stellt sich US-Verfahren (Handelsblatt)
Raoul Weil hat jetzt einer Auslieferung an die USA zugestimmt – angeklagt ist Weil wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sein Anwalt rechnet damit, dass der Ex-UBS-Banker vor einem Geschworenengericht entlastet wird.

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG (Anwalt.de)
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO).

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Ankauf Steuer-CD (Anwalt.de)
Im Hinblick auf den aktuellen Ankauf der Landesregierung NRW von Kundendaten ausländischer Banken ist erneut die Diskussion entbrannt, ob die Selbstanzeige der Steuerhinterziehung noch sinnvoll ist. Dazu gilt zunächst vorauszuschicken, dass keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verwertbarkeit der angekauften Daten, seien diese auch rechtswidrig durch den Veräußerer beschafft worden, gegeben sind.

Banken unter Verdacht: BaFin ermittelt wegen Manipulation von Währungskursen (Spiegel)
Droht ein neuer schwerer Bankenskandal? Mehrere internationale Finanzkonzerne werden offenbar verdächtigt, in großem Stil Währungskurse beeinflusst zu haben. Behörden in Europa, den USA und Asien ermitteln laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Fall.

Finanzskandale: Macht die kriminellen Banken dicht! (Spiegel)
Milliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben - das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden.

Spesenskandal: Japanische Polizei nimmt Mitarbeiter der Deutschen Bank fest (Spiegel)
In Japans Finanzbranche gehören Einladungen zum Abendessen zum guten Ton. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank soll es aber übertrieben haben. Er wurde wegen des Verdachts auf Bestechung festgenommen.

Arbeitszeit bei Goldman Sachs: Du sollst auch ruhen (SZ)
72-Stunden-Schichten galten bei jungen Investmentbankern lange als cool. Heute schrecken ausufernde Arbeitszeiten den Nachwuchs ab. Goldman Sachs hat das erkannt - und verkündet nun Revolutionäres: die Fünf-Tage-Woche für Mitarbeiter.

Rüstungsexporte: Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen (Handelsblatt)
Deutschland verkauft weniger Waffen ins Ausland. Das geht aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht hervor. An der Spitze der Nehmerländer steht aber das für Menschenrechts-Verletzungen bekannte Saudi-Arabien.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Scheinfirmen

Publikationshinweis

Warum anonyme Strohfirmen ein großes Hemmnis für den Kampf gegen Armut darstellen, und was sich dagegen tun lässt

Geldwäsche, Korruptionsgeschäfte unter Politiker_innen, Waffen- und Drogenhandel, sowie Steuervermeidung sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben: Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es ihnen erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben.

Ein neues Überblickspapier (in deutscher Sprache) von der britisches Organisation Global Witness erklärt das Problem der versteckten Eigentümerschaft bei Unternehmen, die Einfachheit, mit der korrupte Personenkreise anonym Gesellschaften und Konzerne gründen können und wieso das eines der Hauptprobleme im Kampf gegen Armut darstellt. Da das Thema momentan auch politisch auf der Agenda steht (wir berichteten), werden auch Empfehlungen an die Politik zusammengetragen, wie der Kampf gegen illegitime Finanzflüsse aufgenommen werden kann.

Das gleiche Papier kann auch auf Englisch hier nachgelesen werden: "Anonymous companies: A Global Witness briefing"

Ein weiteres Hintergrundpapier "Geldwäsche für Anfänger" kann hier heruntergeladen werden.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013