Freitag, 27. Juni 2014

UN Sonderberichterstatter: Steuerpolitik wichtiger Faktor für Realisierung der Menschenrechte



Während der aktuellen Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen stellte der Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, den Bericht seiner Vorgängerin Magdalena Sepúlveda Carmona zu Fiskal- und Steuerpolitik vor. Darin unterstreicht er die herausragende Bedeutung von Steuerpolitik für Armutsbekämpfung und die Realisierung von Menschenrechten.

Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben sich die UN-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, „unter Ausschöpfung aller […] Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen“, die im Pakt enthaltenen Rechte umzusetzen. Dieses Prinzip solle nicht nur bei staatlichen Ausgaben sondern auch bei Staatseinnahmen beachtet werden, so der Bericht.

Das bedeute beispielsweise, den Nutzen von Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen kritisch zu hinterfragen oder Steuerbehörden mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Auf der anderen Seite haben Staaten die Pflicht sicherzustellen, dass ihre Steuerregelungen nicht zu einer Untergrabung der Steuereinnahmen anderer Staaten führen bzw. deren Möglichkeiten einschränken, effektiv Steuern zu erheben.

Weiterhin unterstreicht der Bericht die Bedeutung internationaler Kooperation, die vor dem Hintergrund der Globalisierung auch zu diesem Problembereich unabdingbar sei. Nur auf diese Weise können Steuervermeidung, Manipulation von Verrechnungspreisen und Gewinnverlagerung effektiv bekämpft werden.

Als mögliche Strategien gibt der Bericht einige durchaus progressive Empfehlungen ab, von der Einführung eines Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden, über länderbezogene Berichterstattung (Country-By-Country Reporting) im extraktiven Sektor, der Offenlegung der Eigentümerschaft und wirtschaftlichen Berechtigung von Unternehmen und bspw. Hedgefonds durch nationale, für die Öffentlichkeit frei zugängliche Register, bis hin zur Aufwertung des Expertenausschusses für internationale Steuersachen der Vereinten Nationen zu einem zwischenstaatlichen Gremium.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Darüber hinaus, finden Sie hier die Präsentation des Berichts vor dem Menschenrechtsrat der UN. (Minute 17-33)

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