Mittwoch, 23. Juli 2014

Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch

Am Montag veröffentlichte die OECD überraschend, und viel früher als geplant, den vollständigen internationalen Standard zum Automatischen Informationsaustausch (wir berichteten hier). Neben einigen Verbesserungen zu früheren Entwürfen im Vertragswerk, wurde an der bedenklichen Ausgrenzung von Entwicklungsländern nur kosmetisch etwas geändert. Eine erste TJN-Analyse in englischer Sprache finden Sie hier.

Während die multilaterale Plattform für den Datenaustausch nach einem Fortschritt aussieht, wurde es versäumt bei dieser Plattform auf die Interessen der Entwicklungsländer einzugehen. Gleichzeitig wurden für Steueroasen ohne Einkommenssteuern eine besondere Ausnahmeregel geschaffen, so dass diese nur Informationen senden müssen, aber nicht erhalten. Während die OECD also Steueroasen durch Sonderregeln entgegenkommt, werden Interessen der Entwicklungsländer bislang ignoriert. Diese wären am schnellen Empfang von Daten bei Aufschub der Verpflichtung, Daten selbst zu senden, interessiert gewesen (siehe hier). Davon ist nirgendwo etwas zu lesen.

Nur über ein bilaterales Abkommen besteht diese Möglichkeit, wohlwissend dass Länder wie die Schweiz schon klar gemacht haben, dass sie aufgrund von Kapazitätsengpässen nur mit wenigen, ausgewählten Ländern automatischen Austausch einführen könnten (siehe etwa hier). Damit dürften auch größere Entwicklungsländer Gefahr laufen außen vor zu bleiben. Das Problem ist gut in einem Kommentar in den "Hindustan Times" zusammengefasst (frei übersetzt): "...der Standard 'ermöglicht es Steueroasen, Länder wie Indien auszugrenzen' indem Steueroasen verweigern mit ihnen Abkommen abzuschließen".

Diese einseitige Berücksichtigung von Steueroaseninteressen bei Missachtung von Entwicklungsländern wirft kein gutes Licht auf eine Organisation, deren Mitglieder die größten Steueroasen der Welt umfasst (siehe hier).

Wohlgemerkt, unsere Kritik richtet sich in erster Linie an die Mitgliedsstaatsregierungen der OECD, allen voran die Schweiz, Luxemburg, aber auch die USA, die hinter den Kulissen vehement gegen  Öffnungsklauseln für Entwicklungsländer gekämpft haben. Damit binden diese auch sehr engagierten OECD-Beamten die Hände.

Die ausführliche Bewertung des Standards (in Englisch) finden Sie hier.

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