Montag, 7. Juli 2014

Unzureichende Reform der EU-Konzernbesteuerung in der Mutter-Tochter-Richtlinie

Der Rat der Finanzminister der EU hat vor kurzem eine Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie regelt den Fluss von Dividenden innerhalb von EU-Konzernen. Dividenden sollen laut der Richtlinie möglichst unbesteuert über Grenzen hinweg fließen und höchstens in einem Staat besteuert werden. Da dies, wie inzwischen anerkannt, auch zu völliger Nicht-Besteuerung von Konzerngewinnen führen kann, hat die EU nun ein Schlupfloch geschlossen: Es geht dabei um die verschiedenartige Bewertung von Finanztiteln, nämlich in einem EU-Staat als Aktie bzw. Eigenkapital und im anderen EU-Staat als Kredit bzw. Fremdkapital. Dieser Unterschied kann dazu führen, dass bei einem Konzen derselbe Finanztitel doppelt nicht besteuert wird. Mit der nun beschlossenen Änderung sollen Staaten, aus denen Dividenen abfließen, fortan dann besteuern, wenn die Dividende im Empfängerstaat völlig unbesteuert bliebe.

Die Änderung ist sinnvoll, doch Jubel ist nicht angebracht. Der Rat hat nämlich die zweite von der Kommission vorgeschlagene Reform - eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel - abgetrennt, da sich die Mitgliedstaaten hier nicht einigen können. Auch wurden weitergehende Reformvorschläge wie vom Europäischen Parlament gar nicht mehr diskutiert geschweige denn beschlossen, z.B. eine Mindestbesteuerung oder eine Abkehr vom freien Dividendenfluss mit stärkerer Besteuerung an der Produktionsquelle. Solche Änderungen, die entweder die Harmonisierung in der EU voranbringen oder den freien Dividendenfluss erschweren, wären aber nötig. Und außerdem liegt schon seit Jahren die von der Kommission schon 2011 vorgeschlagene Reform der EU-Richtlinie zu Zinsen-und-Gebührenzahlungen zwischen EU-Konzernen auf Eis. Die Reform dieser Richtlinie wäre wirklich einschneidend für die meisten Steuervermeidungsmodelle, die überteuerte Patente, Lizenzen und Kredite begünstigen. Doch der Rat ist untätig. Zu groß scheint der Widerstand aus den Staaten zu sein, die wie die Niederlande schon lange solche Flüsse anlocken oder es wie Großbritannien vor kurzem beschlossen haben.

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