Freitag, 26. September 2014

Country-by-Country Reporting als Mittel gegen Steuergestaltung


Country-by-Country Reporting, also die Pflicht für Unternehmen, bestimmte Finanzdaten länderbezogen darzustellen und offenzulegen, ist von hoher Bedeutung für die Bekämpfung von aggresiver Steuervermeidung. Zurecht haben sich deshalb die Grünen dieses Themas Anfang dieser Woche auf einem Fachgespräch "Mit Transparenz Steuergestaltung multinationaler Unternehmen eindämmen" angenommen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit war auch mit einem Vortrag daran beteiligt, ein Bericht findet sich hier.

Das Fachgespräch fand vor dem Hintergrund des neuen OECD-Vorschlags zu solchen Berichtspflichten statt, der im Rahmen des G20 Aktionsplans zu "Base Erosion and Profit Shifting" gerade veröffentlicht wurde. Die OECD schlägt zwar vor, wichtige länderbezogene Daten den Behörden zugänglich zu machen. Aber eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Damit wird der Nutzen der Daten begrenzt bleiben, denn Behörden können oder wollen nicht immer alle Probleme erkennen. Der kritische Blick der Öffentlichkeit und der Wissenschaft auf bestimmte Daten würde es Unternehmen deutlich schwerer machen, aggressiv Steuern zu vermeiden.

Die Grünen haben gestern ihre Forderung auch in Form eines Antrags in den Bundestag eingebracht. Einen ähnlichen Antrag hatte es schon vergangenes Jahr gemeinsamvon Grünen und SPD gegeben. Die SPD war aus völlig unerfindlichen Gründen diesmal nicht mit dabei. Dabei könnte die Regierung sich durchaus ein Vorbild an anderen Staaten wie Dänemark, Finnland oder - für Banken - Frankreich nehmen, die schon einseitig eine Offenlegung wichtiger Steuerdaten vorsehen.

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