Dienstag, 16. September 2014

Deutschland erntet erneut Kritik von FATF wegen zu lascher Unternehmenstransparenz

Bereits im Juni veröffentlichte die Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF aus Paris den dritten Folgebericht zu Deutschland. Jene Länder, die besonders schlecht bei vergangenen Geldwäsche-Evaluationen abgeschnitten haben, werden streng beobachtet und müssen der FATF über solche Folgeberichte regelmäßig Rede und Antwort stehen. Weil einige der grundsätzlichen Kritikpunkte ausgeräumt wurden, entschied die FATF nun, dass Deutschland fortan nicht mehr diesem engen Prüfzyklus unterliegen solle.

Dennoch bleiben gravierende Mängel dort bestehen, wo wir wiederholt Deutschlands katastrophales Abschneiden bemängelt haben, nämlich bei den absurd niedrigen Bußgeldern, im Nichtfinanzsektor sowie bei der Feststellung der wahren Eigentümer deutscher Firmen, Treuhandschaften und privaten Stiftungen. Fast alles bleibt da beim alten Argen.

Die FATF schreibt im Juni 2014 über Deutschland:
 "No mechanisms in place to ensure in all cases access in a timely fashion to information on the control and beneficial ownership of legal entities other than publicly listed stock corporations. Complete lack of transparency over stock corporations that issue their shares in bearer form, and over private foundations." (Seiten 37-38).
Nicht nur wir haben wiederholt  darauf hingewiesen (etwa hier oder  hier oder hier), dass Deutschland in diesem Punkt nicht nur schlampt, sondern schlimmer noch auf EU-Ebene seinen gewaltigen Einfluss nutzt um öffentliche Register der wahren Eigentümer zu verhindern. Demokratische Kontrolle über und Integrität im Wirtschaftsleben werden so weiterhin verhindert. Kriminalität wird zumindest solange fahrlässig in Kauf genommen, wie vom schmutzigen Geld etwas im deutschen Wirtschaftsraum hängen bleibt.

Die deutsche Regierung bricht darüber hinaus auch in der Vergangenheit im Rahmen der G8 gegebene Versprechen. So stellt der Bericht fest:
"No risk assessment undertaken by the authorities to ascertain the risk of ML/TF in the case of joint stock companies which have issued bearer shares. Germany reported that its G8 Action Plan envisages conducting a national risk assessment of which risk of misuse of bearer shares issued by joint stock companies will be part. However, no measures have been taken in practice yet. This deficiency remains unaddressed." (Seite 38).
Man scheint nicht genau hinsehen zu wollen und weicht der Thematik aus, indem man die angekündigte Risikobewertung zu den Inhaberaktien schlicht unterlässt und offenbar auszusitzen versucht. Auch so lassen sich unliebsame Themen vermeiden. Gleichzeitig scheint man in internationalen Foren nicht den Mumm zu haben, den eigenen Unwillen offen zu äußern und zu verteidigen, und sagt stattdessen "Ja, Ja", ohne zu handeln. Integrität sieht aber anders aus. Wie formuliert es etwa Jesus in Matthäus 21 in der Bibel:
"28Was meint ihr zu folgender Geschichte:
Ein Mann hatte zwei Söhne.
Er ging zum ersten und sagte:
'Mein Sohn, geh und arbeite heute im Weinberg!'
29Aber der antwortete:
'Ich will nicht!'
Später tat es ihm leid
und er ging doch.
30Genauso bat der Vater seinen zweiten Sohn.
Der antwortete ihm:
'Ja, Herr!'
Aber er ging nicht hin.
31Wer von den beiden Söhnen hat getan,
was der Vater wollte?"

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