Mittwoch, 17. September 2014

OECD tut nicht genug gegen Steuervermeidung von Konzernen - Deutschland reagiert beunruhigend

Die OECD hat gestern – nach einem längeren Konsultationsprozess – ihre Zwischenergebnisse des Projekts gegen die Steuervermeidung von Konzernen namens „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) veröffentlicht. Die Vorschläge decken sieben der 15 "actions" des Aktionsplans ab, den die G20 letztes Jahr der OECD zur Bearbeitung vorgegeben hatten: zur Ausnutzung von Steuerabkommen, zu schädlichen Steuerpraktiken, zu einem multilateralen Steuerabkommen, zu Verrechungspreisen bei immateriellen Gütern, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Berichtspflichten und zur digitalen Wirtschaft. Natürlich wird man die hunderte Seiten noch genauer analysieren müssen, auch sind die Vorschläge teils noch in Bearbeitung bis Ende nächsten Jahres. Allerdings zeichnet sich trotz vieler begrüßenswerter Vorschläge schon ab, dass die OECD in zentralen Punkten keine angemessene Antwort auf die Steuervermeidung findet. So soll es zwar mehr länderbezogene Transparenz bei den Konzernbilanzen für die Behörden geben, aber keine öffentlichen Berichte. Außerdem hat die OECD keine echten Maßnahmen gegen sogenannte Patent-/Lizenzboxen beschlossen, also Steuervergünstigungen für Einnahmen aus Lizenz- oder Patentgebühren, obwohl diese eines der Hauptmittel zur Steuervermeidung sind. Laut Financial Times sperrten sich dagegen vor allem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien: Ein Armutszeugnis für die europäische Steuerpolitik.

Wegen der mangelnden Fortschritte bei der OECD plant wohl auch Deutschland, eine Patentbox einzuführen. Nachdem es schon im Juli einen Pressebericht dazu gab, hat der Spiegel diese Pläne vor zwei Tagen erneut angedeutet: Im Gespräch sei, statt der aktuellen 30% für die Patent-/Lizenz-Gebühren nur noch 10-15% Steuern zu verlangen. Demgegenüber hatte noch vor ein paar Tagen ein Mitarbeiter des Finanzministeriums dem Verfasser dieses Blogeintrags in einer Email versichert: „Im Rahmen des OECD/G20-Projekts zu BEPS verfolgt die Bundesregierung u.a. das Ziel, Patentbox-Regelungen an bestimmte Substanzerfordernisse zu knüpfen. Derzeit sind die internationalen Entwicklungen noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Entscheidung über mögliche nationale Maßnahmen wird erst anstehen, wenn die Ergebnisse auf internationaler Ebene eine konkretere Form angenommen haben.“ Anscheinend kann es die Regierung aber nicht mehr abwarten, Deutschland auch zur Steueroase zu machen.

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