Donnerstag, 9. Oktober 2014

BEPS Scorecard: Eine Kritische Bewertung des BEPS-Projektes der OECD

Die BEPS Monitoring Group, eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftler_innen und zivilgesellschaftlichen Expert_innen, die die Arbeit der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbasis und von Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Sharing, BEPS) kritisch begleitet, hat als Reaktion auf die im September vorgestellten Empfehlungen der OECD eine erste Bewertung unter dem Titel „BEPS Scorecard“ veröffentlicht. Diese Wertungsliste untersucht, wie die OECD mit ihrem letztes Jahr beschlossenen Aktionsplan vorangekommen ist. Außerdem werden die OECD-Berichte zu den ersten sieben BEPS-Zwischenergebnissen analysiert, indem diese Maßnahmen mit dem von den G20-Vorsitzenden gegebenen Mandat der OECD verglichen werden. Die Regierungen hatten von der OECD gefordert, Vorschläge für ein internationales Steuersystem zu machen, das die Besteuerung von Unternehmen dort unterstützt, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden.

Die BEPS Monitoring Group kommt zu dem Ergebnis, dass durch die OECD-Initiative bedeutende Fortschritt gemacht wurden, aber noch viel zu tun bleibe. Zum einen sei die OECD nicht die geeignete Institution für die Umarbeitung von globalen Steuerregelungen. Ihr bisheriger Ansatz sei unzureichend; er bestehe nur darin, existierende Regelungen zusammenzuflicken. Effektive Reformen seien nur möglich, wenn die Kernelemente des vor 80 Jahren gestalteten globalen Steuersystems erneut überprüft würden. Eine globalisierte Wirtschaft verlange globale Lösungen zur Verteilung der Steuerbasis von multinationalen Unternehmen. Regeländerungen sollten dahingehend ausgerichtet sein, multinationale Unternehmen als einheitliche Konzernen zu behandeln. So würden wirtschaftliche Realitäten besser wiedergespiegelt und das mangelhafte Fremdvergleichsprinzip könnte ersetzt werden. Außerdem seien die Perspektiven der ärmsten Länder des Globalen Südens, die besonders von den Steuereinnahmen von Unternehmen abhängig sind, nicht
direkt in den Verhandlungen einbezogen worden. Bis jetzt hat sich ihre Einbeziehung auf regionale Konsultationen beschränkt.

Das OECD BEPS Scorecard (englische Fassung) ist hier zu finden.

Ein kurzes Fazit der BEPS Monitoring Group gibt es hier.

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