Veranstaltungshinweis: Die Rolle des Global Südens in der globalen Steuer-Governance

Side-event während des Treffens des UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters am 30. Oktober 2014, 13 Uhr, im Palais des Nations in Genf

Eine gemeinsame Veranstaltung von Global Alliance for Tax Justice, Eurodad, Global Policy Forum, Friedrich-Ebert-Stiftung, MISEREOR und Oxfam Deutschland

Einladung


Die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Prozesse unter dem Stichtwort BEPS bei der OECD und im Rahmen der G20 sind der jüngste Ausdruck hiervon. Trotzdem bleiben Länder des Globalen Südens, die von den Auswirkungen der Steuervermeidung und -hinterziehung proportional am stärksten betroffen sind, bei den Verhandlungen und Prozessen weitgehend außen vor. Für diese Länder bedeutet das enorme finanzielle Verluste, die für die Verwirklichung sozialer und ökonomischer Rechte hätten eingesetzt werden können. Zwar werden Länder des Globalen Südens immer wieder konsultiert, die tatsächlichen politischen Entscheidungen fallen aber hinter verschlossenen Türen.

Reformvorschläge und -forderungen, die die Beseitigung dieser Missstände zum Ziel haben, gab und gibt es immer wieder. Jüngst hat die UN-Expertenkommission zur Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung gefordert, die partizipative und breit verankerte Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen. Wie aber konkrete Schritte in diese Richtung aussehen könnten, dazu schweigt das Gremium.

Wir sind der Meinung, es gibt politischen Raum außerhalb der Clubs der OECD und G20, inklusive und effektive Mechanismen für eine globale Steuerkooperation zu schaffen. Ein erster konkreter Schritt könnte die Aufwertung des Expertenausschusses des UN Wirtschafts- und Sozialrats zu Steuerfragen hin zu einem wirklich bedeutenden Gremium sein. Aber natürlich gibt es auch weitreichendere Vorstellungen und Vorschläge.

Wir möchten Sie einladen, dies und weitere Fragen der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bei einer kleinen Veranstaltung in Genf mit uns zu diskutieren.


Programm


Begrüßung: Hubert Schillinger, Geschäftsführer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Genf

Panel-Diskussion mit


Moderation: Wolfgang Obenland, Program Coordinator, Global Policy Foru


Einladung und Programm (pdf, 180 KB)