Dienstag, 18. November 2014

Für eine geschlechter-sensible Steuerpolitik - Buchrezension

von Edith Kitzmantel (Transparency International-Austrian Chapter) und Martina Neuwirth (VIDC), Wien

Hier geht es zur ausführlichen Buchrezension.

Das Thema „Frauen und Steuern“ ist international noch erstaunlich wenig ausgeleuchtet.

Für den OECD-Raum, insbesondere für Österreich und Deutschland, haben 17 AutorInnen in dem Buch "Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht" das bestehende Wissen zusammengestellt und auf Handlungsbedarf abgetastet.

Was in Steuergesetzen neutral formuliert ist, muss nicht neutral wirken. Denn Frauen verdienen weiterhin weniger, besitzen weniger Vermögen und leisten noch immer mehr unbezahlte „Familienarbeit“. Steuern und Abgaben können daher durchaus unterschiedliche Verteilungs- und Anreizwirkungen haben und ökonomisch und gesellschaftlich relevante Entscheidungen beeinflussen. Steuerpolitik muss daher „wirkungssensibel“ sein.

Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei nicht nur auf die Verteilungs- und Lenkungswirkung der Besteuerung von Lohneinkommen und Konsum beschränken, sondern auch Nichtlohneinkommen und Vermögen (und den Erwerb von Vermögen, etwa durch Erbschaft), Transferleistungen und Steuerflucht einbeziehen.

Eine „gendersensible“ Steuerpolitik würde von den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern ausgehen, die unvermeidbaren gesellschaftspolitischen Wertungen explizit machen und eine de facto Diskriminierung von Frauen hinsichtlich Einkommen, Erwerbsmöglichkeiten und Lebenschancen vermeiden.

Der Sammelband zeigt, dass sich Gender(un)gerechtigkeiten an einer Vielzahl an Beispielen festmachen lassen, wie bei der Einkommensbesteuerung („Alleinverdienermodell“ und „Ehegatten-Splitting“, etc).

Klar wird nach der Lektüre dieses Sammelbandes, dass es vor allem, aber nicht nur, vom politischen Willen abhängt, ob und wie Gleichstellungsziele Eingang in Steuerreform-Diskussionen finden: Für eine realitätsbezogene, gendersensible und faire Steuerpolitik braucht es auch eine gute Analysegrundlage. Die dafür notwendigen Daten fehlen aber oft. So gibt es etwa in Deutschland keine regelmäßige geschlechterdifferenzierte Auswertung von Lohn- und Einkommensteuerstatistiken. Aber auch in anderen Bereichen, etwa bei der Vermögensverteilung oder im Bereich der Nicht-Erwerbseinkommen (Kapital- und unternehmerische Einkünfte) fehlen Daten für weiterführende Analysen.

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Ulrike Spangenberg und Maria Wersig (Hg.): Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht; hg. von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Berlin 2013.

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