Freitag, 5. Dezember 2014

Brief an Finanzminister Schäuble: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen

Unter Federführung des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben verschiedene Organisationen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, nicht länger die Anstrengungen für echte Transparenz über die Eigentümer von Firmen und Stiftungen auf EU-Ebene zu blockieren. Der Wortlaut des Briefes ist unten, eine pdf-Version kann hier heruntergeladen werden, eine englische Übersetzung ist auf dem TJN-Blog, hier.
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.

Von größter Bedeutung ist dabei die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer und Eigentümer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Das Europäische Parlament forderte vergangene Woche in den Verhandlungen unmissverständlich die Einführung eines solchen Registers und will sich nicht auf eine Aufweichung dieses Vorschlags einlassen, wie sie vom Europäischen Rat und besonders der deutschen Regierung vorgeschlagen wird. Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit  einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen. Missstände und Straftaten würden dadurch  unterbleiben oder könnten schneller aufgeklärt werden. In diesemSinne hat die Ukraine gerade ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Widerstand aufzugeben und auch in der EU den Weg für ein öffentliches Register frei zu machen.

Außerdem braucht es die Veröffentlichung aller Verstöße der Banken und anderer durch die Richtlinie verpflichteten Unternehmen. Hierfür haben sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission ausgesprochen. Der Europäische Rat hingegen will  die Daten nur fallweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was anscheinend auch von der deutschen Regierung gewollt wird. Doch nur die konsequente Offenlegung kann die Banken abschrecken. Die Vereinigten Staaten gehen hier schon lange einen anderen Weg und machen die Entscheidungen der Behörden öffentlich. Eine Offenlegung nützt auch allen anderen Staaten der Welt, den Medien und der Zivilgesellschaft, um Banken wirksamer Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Und nicht zuletzt sichert erfahrungsgemäß Transparenz über den Umgang mit Standards und  Richtlinien deren Fortentwicklung und letztlich dieso wichtige globale Konvergenz der Rahmenordnungen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich im Rat für eine Veröffentlichung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske, Ver.di
Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Pirmin Spiegel, Misereor
Marion Lieser, Oxfam Germany
Caspar von Hauenschild, Transparency International Germany
Peter Wahl, WEED
Tobias Kahler, ONE Germany
Jens Martens, Global Policy Forum
Sandro Mattioli, Mafia? Nein Danke!
John Christensen, TJN
Jesse Griffith, Eurodad
Heinz Hödl, KOO
Gavin Hayman, Global Witness

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013