Donnerstag, 27. Februar 2014

Zivilgesellschaftliche Expert_innen-Gruppe kommentiert die OECD-Pläne zu Verrechnungspreisen und länderbezogenen Offenlegungspflichten


Die BEPS Monitoring Group, eine Gruppe von Experten und Expertinnen, die sich mit verschiedenen Aspekten des internationalen Steuersystems auseinandersetzen, wurde von einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet, die Forschung und Kampagnen für Steuergerechtigkeit betreiben.* Seitdem unter der Leitung des Committee on Fiscal Affairs der OECD eine Reform des internationalen Steuersystems ausgearbeitet werden soll, dass die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verhindert, hat es sich die BEPS-Monitoring Group zum Ziel gesetzt diesen Reformprozess bei der Besteuerung internationaler Konzerne sowie die Umsetzung des OECD-Aktionsplans kritisch zu beobachten.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die BEPS-Monitoring Group daher eine Antwort zum OECD-Dokumentation über Verrechnungspreise und länderbezogene Offenlegungspflichten (Transfer Pricing and Country-by-Country Reporting).
In dem Bericht der BEPS-Monitoring Group unterstreichen die Autor_innen die zentrale Rolle länderbezogener Offenlegungspflichten für wirksame Maßnahmen gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Darüberhinaus fordern sie einen konkreten Offenlegungs-Standard für alle großen transnationalen Konzerne.

In einer weiteren Antwort des European Network on Debt and Development (Eurodad), einem Netzwerk von 49 europäischen NGOs, die zu Themen wie Schulden, Entwicklungsfinnazierung und Armutsreduktion arbeiten, wird darüberhinaus gefordert, die Informationen, die im Zusammenhang mit der länderbezogenen Offenlegungspflicht der Konzerne generiert werden können, öffentlich zugänglich zu machen. Erst die öffentliche Zugänglichkeit würde ermöglichen, dass so relevante gesellschaftliche Beteiligte wie Journalist_innen, Parlamentsangehörige, zivilgesellschaftliche Organisationen oder die Wissenschaft Zugang erhalten zu Basisinformationen über multinationale Konzerne, die in unseren Gesellschaften operieren. Eurodad fordert daher öffentliche Register, die konzernbezogene Informationen veröffentlichen wie die Anzahl der Beschäftigten, Vermögenswerte, Gewinne und Steuern nach Land. Die genannten Forderungen müssen Teil einer politischen Antwort auf die Skandale um multinationale Konzerne und ihren Steuervermeidungs- und hinterziehungspraktiken sein.

* Zur BEPS-Monitoring Group gehören die Global Alliance for Tax Justice, das Tax Justice Network, Christian Aid, Action Aid, Oxfam und Tax Research UK.

Die OECD-Dokumentation zu Transfer Pricing und Country-by-Country Reporting hier herunterladen.
Die Antwort der BEPS Monitoring Group hier herunterladen.
Die Stellungnahme von Eurodad hier ansehen.


Sonntag, 23. Februar 2014

Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister

Revision der Geldwäscherichtlinie

von Sven Giegold

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Im Folgenden handelt es sich um eine Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament.

Vor wenigen Tagen haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. Zudem sollen Unternehmen, Trusts und dergleichen in Zukunft Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten ihrer Tätigkeiten preisgeben. Das Parlament fordert hierfür die Schaffung öffentlicher Unternehmensregister, in denen alle wirtschaftlichen Eigentümer benannt werden.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Das Europaparlament sagt Steuerhinterziehern und Geldwäschern den Kampf an. Eine sehr breite Mehrheit fordert die Einführung öffentlicher Unternehmensregister. Darin sollen alle wirtschaftlich Begünstigten von Firmen und anderen Rechtsformen erkennbar werden. Auch die Eigentümer von Stiftungen und Trusts sollen offengelegt werden. Nur wenn diese wirtschaftlichen Eigentümer eindeutig identifiziert werden, können Kriminelle sich nicht länger hinter Briefkastenfirmen verstecken. Dieser Erfolg ist dem Druck der Zivilgesellschaft zu verdanken und ist ein großer Schritt zu verbesserter Steuergerechtigkeit. Diesen Erfolg gilt es jetzt, gegen den Widerstand der Bundesregierung, im Rat der Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

Leider hat diese Abstimmung wieder gezeigt, dass die ernsthafte Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Europa all zu oft an Konservativen und Liberalen scheitert. Wir haben vorgeschlagen, dass die Umsetzung der Regeln europäisch kontrolliert wird. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Geldwäschebekämpfung nicht genau genug hinschauen. Obwohl allen klar ist, dass ohne direkte und unangekündigte Kontrollen der Akteure der Kampf gegen Geldwäsche aussichtslos ist, wurde unsere Initiative abgelehnt. Im Bereich der Tierseuchenkontrolle hat die EU starke Kompetenzen, es geht also auch anders. Das größte Problem besteht darin, dass Finanzinstitute, Spielstättenbetreiber und alle anderen Verpflichteten ihren Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden nicht ausreichend nachkommen. Die Gesetze bringen aber nichts, wenn die Umsetzung nicht funktioniert. Vor allem deswegen hat Deutschland bei der Bewertung durch den internationalen Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (FATF) 2010 so schlecht abgeschnitten. Selbst die Schaffung eines europäischen Gremiums, das mit konkreten Regeln auf offensichtliche Umsetzungsdefizite reagieren soll, wurde von den  Europaskeptikern und einem Großteil der Abgeordneten aus dem Innenausschuss abgelehnt.

Der ganze Gesetzgebungsprozess wird von starkem Lobbydruck der Glücksspielwirtschaft begleitet, der die Schwelle der Nervigkeit klar überschreitet. Die Richtlinie sieht vor, dass der Glücksspielbereich stärker reguliert wird. Das versuchten Gauselmann & co. noch auf den letzten Metern zu verhindern. Die Lobby hat alle Register gezogen, um vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen zu werden. Wir konnten nicht verhindern, dass Mitgliedsländer gewisse Sektoren nach Absprache mit der Kommission von besonderen Sorgfaltspflichten befreien dürfen.”

Lesen Sie den Bericht auf der Webseite des Europaparlaments-Abgeordneten Sven Giegold hier.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Der neue OECD-Standard für Automatischen Informationsaustausch enttäuscht

Heute, am Donnerstag, den 13. Februar veröffentlichte die OECD das mit Spannung erwartete Musterabkommen für den automatischen Informationsaustausch (AIA). Im Gegensatz zu den bisherigen Plänen, setzt sich eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen in einem Forderungskatalog mit dem Titel «Automatic for the people» dafür ein, dass der AIA auch den Ländern des Südens nützt. (Wir berichteten)

Die OECD setzte für heute vormittag eine Medienkonferenz an, bei der sie über ihre jüngsten Arbeiten zum automatischen Informationsaustausch berichtete. Dabei stellte sie den neuen Standard (Common Reporting Standard, CRS) sowie ein Musterabkommen (Competent Authority Agreement, CAA) vor.

Nach der Durchsicht der Materialien zeigt sich, dass die Befürchtungen von Entwicklungsorganisationen begründet waren - Entwicklungsländern bleibt der Zugang zum automatischen Informationsaustausch faktisch verwehrt. Damit bleibt die OECD was sie schon immer war: ein Club reicher Staaten, der seine Interessen auch auf Kosten anderer effektiv durchzusetzen weiß (siehe etwa hier). Schlimmer noch, es finden sich darüber hinaus auffällige, und leicht vermeidbare Schlupflöcher im Vertragswerk, das die Wirksamkeit des neuen Standards vor allem bei extrem hohen Vermögen infrage stellt. Es gibt dringenden Nachbesserungsbedarf. Tax Justice Network hat über den neuen Standard heute eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht, die alle Nuancen beleuchtet.

Steueroasen wie die Schweiz waren während der Vorarbeiten der letzten Monate offenbar erfolgreich darin, bei der OECD möglichst restriktive Bedingungen für den neuen Standard durchzusetzen. Gemeint ist vor allem die Forderung nach strikter Reziprozität. Sie hat zur Folge, dass die Länder des Südens vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen bleiben. Ärmeren Ländern würde der Zugang zu ausländischen Steuerinformationen nur dann gewährt, wenn sie in der Lage wären, gleichzeitig eigene Daten ins Ausland zu schicken. Die Infrastruktur für die Sammlung und den Versand eigener Daten wäre aber für die meisten dieser Länder schlicht zu teuer. Mehr noch, für das Gros der Entwicklungsländer, die im Unterschied zur Schweiz sowieso keine ausländischen Steuerfluchtgelder bei sich versteckt haben, wäre sie außerdem völlig sinnlos.

Entwicklungsorganisationen weltweit haben der OECD deshalb bereits letzten November eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Im Bericht «Automatic for the people» verlangen sie zum Beispiel eine Übergangsphase bei der Einführung des wechselseitigen Informationsaustauschs. Das heißt: Länder des Südens, die keine notorischen Steueroasen sind, sollen sofort vom automatischen Informationsaustausch profitieren, aber erst nach einer Übergangsfrist eigene Daten sammeln und verschicken müssen. Außerdem sollen sie für den Aufbau der nötigen Infrastruktur finanzielle Unterstützung erhalten können, falls dies gewünscht sein sollte.

Bericht «Automatic for the people» - Automatic information exchange, tax justice and developing countries - (© Christian Aid November 2013)

Für weitere Informationen:
Alliance Sud
http://www.alliancesud.ch/de/ep/steuerpolitik/automatischer-informationsaustausch-nicht-nur-fuer-reiche-laender

Tax Justice Network:
http://www.taxjustice.net/2014/02/13/press-release-tjn-responds-new-oecd-report-automatic-information-exchange/

Mittwoch, 12. Februar 2014

Geldwäschern das Handwerk legen - Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen

Pressemitteilung

Berlin/Frankfurt am Main, 12. Februar 2014

Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Derartige öffentliche Register waren in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission noch nicht enthalten, könnten jetzt aber durch das Parlament ergänzt werden. Die Ermittlungsbehörden, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft hätten dann einen besseren Überblick und könnten Geldwäsche früher unterbinden und schneller aufklären.

Laut einem neuen Bericht der OECD über den Zahlungsverkehr mit Entwicklungsländern stellen 27 von 34 OECD-Ländern völlig unvollständige Informationen über die Nutznießer von Firmen und Trusts zur Verfügung. Damit ist eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und deren Vortaten Steuerhinterziehung, Bestechung und Bestechlichkeit erheblich behindert.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED und Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit: "Die Abgeordneten haben die Chance, einen großen Schritt zur effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche zu gehen. Mit der Einführung von öffentlichen Registern über die wahre Nutznießerschaft würde es für Kriminelle und korrupte Eliten deutlich schwerer werden, ihr Geld zu verstecken."

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Einige Wirtschaftsvertreter klagen über mehr Aufwand durch eine konsequente Richtlinie. Dabei würde die Transparenz es zum Beispiel Banken erleichtern, die vorgeschriebene Kenntnis ihrer Geschäftspartner nachzuweisen."

Jutta Sundermann von Attac ergänzt: "Es muss sichergestellt sein, dass Verstöße gegen die Geldwäschegesetze ausreichend sanktioniert und die Sanktionen öffentlich gemacht werden. Nur so können sowohl die Kriminellen als auch die beteiligten Banken und Unternehmen abgeschreckt werden. Auch die Erfassung von politisch und wirtschaftlich exponierten Personen muss verbessert werden. Wie die jüngsten Veröffentlichungen über die fragwürdigen Aktivitäten der Deutschen Bank im Zusammenhang mit krummen Geschäften chinesischer Politiker und andere Fälle zeigen, reichen die geltenden Vorgaben nicht aus."

Kontakt für Rückfragen:
    Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176 - 3763 0916
    Caspar von Hauenschild, Transparency Deutschland, 030 - 54 98 98 0
    Jutta Sundermann, Attac Deutschland, 0175 - 866 6769

Weitere Informationen:
EU-Policy Paper: "Fighting Money Laundering in the EU: From Secret Ownership to Public Registries” von Transparency International EU Office
WEED-Infoblatt: Geldwäsche
OECD-Bericht "Measuring OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries
Informationen des Europäischen Parlaments zur Richtlinie
Briefing paper on Emerging Capital Partners case and review of European law on money laundering von Re:Common, The Corner House und Counter Balance

Dienstag, 11. Februar 2014

Die Schweiz - eine zweifelhafte Spezialistin in Unternehmens-Steuerfragen

Hinweis zu Radio-Podcast beim Schweizer Radio SRF

Finanzkonstrukte zur Erzielung von Steuerersparnissen sind seit Jahren gängige Praxis nicht nur bei Schweizer Firmen. 
So ist es unter Schweizer Unternehmen mit überschüssiger Liquidität üblig und legal, Kapital beispielsweise in Luxemburg oder auf den Kanalinseln zu deponieren. Dort können steuerfreie Gewinne erzielt werden. Während die Steuerverwaltungen in der Schweiz sich lange in Zurückhaltung geübt haben, ein solches Vorgehen zu ahnden, scheint sich mittlerweile eine strengere Praxis gegenüber den Steueroptimierungskonstrukten der Unternehmen durchzusetzen.






Der Beitrag von Oliver Washington bei Radio SRF in der Sendung 'Echo der Zeit' kann hier nachgehört werden.

Donnerstag, 6. Februar 2014

Die seltsame Einigkeit bei der Selbstanzeige


Es ist seltsam wie in der politischen Diskussion um Selbstanzeige (etwa hier, hier, hier oder hier) der Geldbeutel und der Pragmatismus zum Götzen erhoben, ein Argument aber völlig ausgeblendet wird: Ist Steuerhinterziehung vielleicht auch deshalb ein Volkssport geworden, gerade weil es die Selbstanzeige gibt? Denn eines ist klar: Die Welle an Selbstanzeigen hat in den seltensten Fällen etwas mit aufrichtiger Reue zu tun und ist beinahe ausschließlich auf die CD-Ankäufe zurückzuführen. Gäbe es die Selbstanzeige nicht mehr, dann würde nicht zuletzt dadurch ein dramatischer Abschreckungseffekt entstehen. Ansonsten lädt die Politik und Wissenschaft weiterhin auf Sonntagsreden zur Steuerehrlichkeit ein, signalisiert aber augenzwinkernd gleichzeitig, dass Steuerhinterziehung durchaus als Sport anzusehen ist, den man ohne Gefängnis zu riskieren gefahrlos betreiben kann. Das eine passt nicht zum anderen. Man kann nicht Steuerehrlichkeit predigen, sich selbst aber die Selbstanzeige genehmigen.

Heute.de jedenfalls gibt diesem Argument wenigstens ein wenig Raum, in Form von Markus Henn, Koordinator des Deutschen Netzwerks Steuergerechtigkeit. Viel Vergnügen!

Montag, 3. Februar 2014

Publikationshinweis: English summary of "Country-by-Country Reporting"

Heute erscheint die (leicht aktualisierte) englische Zusammenfassung eines bereits im August 2013 erschienen Arbeitspapiers mit dem Titel "Country-by-Country Reporting" von Global Policy Forum, MISEREOR und Brot für die Welt.

Das Arbeitspapier stellt dar, wie mehr Transparenz für transnationale Konzerne dazu beitragen kann, die Abhängigkeit vieler Länder des Globalen Südens von externen Gebern zu reduzieren und die Mittel zu mobilisieren, die zur Bereitstellung wichtier öffentlicher Güter benötigt werden. Transnationale Konzerne haben viele Wege und Möglichkeiten erschlossen, Gewinne unversteuert aus Ländern abfließen zu lassen. Um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sind Offenlegungspflichten ein adequates Mittel.

Country-by-Country Reporting wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das Arbeitspapier beleuchtet, welche Möglichkeiten das Konzept bietet und in wie weit es auf europäischer Ebene bereits für  Unternehmen in der extraktiven und fortwirtschaftlichen Industrie sowie Banken umgesetzt wurde. Außerdem wird ein kleiner Blick in die Zukunft gewagt.



Sustainable development cannot be maintained in the long term unless sufficient government revenue to provide an adequate level of public goods and services can be mobilised in the countries of the Global South themselves. Without this it will be impossible to overcome the dependence on foreign donors that is the present lot of the poorest countries. Mobilisation of state revenue requires effective taxation systems and transparent and democratically determined budgets that cover the financing of key development tasks. In many countries a significantly larger proportion of GDP could be used to finance public expenditures.

Corporations have devised various ways of getting their money out of a country without paying tax. If transnational companies are to be more honest in their tax affairs, their payment flows must be transparent. This can be achieved through country-by-country or project-by-project reporting.

"Country-by-Country Reporting reporting requirements for corporations – a contribution to strengthening public finances in countries in the Global South" (the slightly updated English summary of a paper published in German in August 2013) explores what opportunities lie in the concept of country-by-country reporting. Furthermore it gives an introduction into new regulations devised on the European level for new reporting requirements for the extractive and logging industries as well as banks. Finally the paper sheds some light on where the developments towards more corporate transparency might be leading us.


Country-by-Country Reporting

Country-by-country reporting requirements for corporations – a contribution to strengthening public finances in countries in the Global South
English summary
January 2014 | 8 pages
Published by MISEREOR, Global Policy Forum and Brot für die Welt
Download the English summary here (pdf, 300 KB) .
Download the full Working Paper (German) here (pdf, 480 KB).

Veranstaltungshinweis: Parlamentarischer Abend der Micha-Initiative in Berlin



Herzliche Einladung zum Parlamentarischen Abend am 12. Februar um 19:00 Uhr im Hotel Albrechtshof (Albrechtstraße 8, 10117 Berlin). Thema des Abends ist "Der Kampf gegen globale Armut: Welchen Beitrag können Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit leisten?".

Nach Referaten von Dr. Gisela Schneider (Difäm) und Markus Meinzer (Tax Justice Network) zu den Zusammenhängen zwischen Finanzintransparenz und globaler Armut diskutieren auf dem Podium Uwe Feiler MdB (CDU), Lothar Binding MdB (SPD), Dr. Axel Troost MdB (Linke), Dr. Thomas Gambke MdB (Grüne), Eva Maria Hanfstängl (Brot für die Welt) und Markus Meinzer (Tax Justice Network) über Lösungsansätze. Moderieren wird die freie Journalistin Katharina Waffenschmidt.

Wir nähern uns dem Jahr 2015 und müssen bei den Millenniums-Entwicklungszielen zur Bekämpfung globaler Armut eine gemischte Bilanz ziehen. Gerade im Gesundheitsbereich werden die Ziele trotz massiver Fortschritte bei der Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit aller Voraussicht nach nicht erreicht.  Welchen Einfluss hat Steuerflucht auf diese Entwicklungen? Und welchen Beitrag können Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern leisten? Für welche Maßnahmen sollte sich Deutschland auf internationaler Ebene und gerade im Rahmen der G20 einsetzen? Diese Fragen sollen beim Parlamentarischen Abend der Micha-Initiative Deutschland diskutiert werden. Zu Beginn des Abends wollen wir zudem zeigen, wie sich weltweit Christinnen und Christen im Rahmen der von der Micha-Initiative mitgetragenen EXPOSED-Kampagne gegen Steuerflucht und Korruption engagieren.

Bitte bis zum 4. Februar unter info@micha-initiative.de anmelden. Vielen Dank.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013