Mittwoch, 26. März 2014

Tax Justice Focus: Country-by-Country Reporting

Das Tax Justice Network hat heute seinen neuesten Newsletter veröffentlicht. Diesmal gibt es eine Sonderausgabe zum Thema Country-by-Country Reporting (länderbezogene Berichtspflichten für transnationale Konzerne), zusammengestellt vom Gast-Herausgeber Richard Murphy, der für diese Rechnungslegungs-Idee Pate gestanden hat.

Die März-Ausgabe von Tax Justice Focus bringt eine Reihe verschiedener Autor_innen zusammen. Sie präsentieren ihre jeweilige Sicht auf den Zustand der globalen Kampagne für Country-by-Country Reporting:

Joseph L. Andrus von der OECD fasst das "Draft Discussion Document on Transfer Pricing" der Organisation zusammen und bittet um Rückmeldung von allen, die sich dafür interessieren.

Tove Maria Ryding von Eurodad beschreibt, wie die intensiven Lobby-Anstrengungen der Unternehmen (mit energischer Hilfe aus Großbritannien) dazu geführt haben, dass sich die europäischen Institutionen erst wieder im Jahr 2018 mit dem Thema Country-by-Country Reporting befassen werden. Ob das gut genug ist?

In den Vereinigten Staaten hat es eine Form von Country-by-Country Reporting in die Gesetzessammlungen geschafft. Section 1504 des sog. Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act beinhaltet entsprechende Regelungen mit dem Ziel, Korruption im extraktiven Sektor zu bekämpfen. Corinna Gilfillan von Global Witness erzählt die Geschichte dieses Gesetzes und zeigt, was gegenwärtig auf dem Spiel steht. Die Regelungen für die Extraktiven könnten zum Vorbild für mehr Transparenz in der Wirtschaft werden.

Will Morris von der Confederation of British Industry lobt Country-by-Country Reporting - und mahnt gleichzeitig zur Vorsicht. Die Änderung von Rechnungslegungsstandards allein könnte zu wenig sein, um für wirklich mehr Transparenz zu sorgen.

Richard Murphy schließlich führt in die jeweiligen Artikel ein und gibt einen Überblick über die Geschichte des Country-by-Country Reporting und seine Schlüsselelemente. Während der Begriff selbst heute viele Anwender findet, geht es Murphy darum, seine Inhalte zu verbreiten.

Diese Ausgabe von Tax Justice Focus steht hier zum Download bereit.

Montag, 17. März 2014

Frontal 21: Steuerbetrug leicht gemacht – Fahnder auf verlorenem Posten

Vergangene Woche brachte Frontal 21 diesen sehenswerten Beitrag (Manuskript hier). Darin zu sehen z.B. ein österreichischer Steuerrechtsprofessor, der von der deutschen Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gesucht wird, aber in Österreich nach wie vor Vorlesungen zum Steuerrecht hält. Außerdem featuring Markus Henn, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Im Aufmacher heißt es:
"Steuerbetrügereien fliegen meist nur dann auf, wenn geheime Konten im Ausland bekannt werden. So ist es bei Uli Hoeneß und tausenden Steuerhinterziehern. Oft sind es Nachbarn, Ehefrauen, vermeintliche Freunde, die den Steuersünder verraten, oder der Name steht auf einer gekauften Bankdaten-CD. Nur so gelingt es den deutschen Steuerbehörden die Betrüger zu überführen, da sich Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg auf ihr Bankgeheimnis berufen und keine Kontodaten nach Deutschland übermitteln.
Frontal21 über den schweren Kampf gegen Steuerhinterzieher."

 Film ab!

http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-Frontal21-Sendung-vom-11.-M%C3%A4rz-2014-32247874.html

Donnerstag, 6. März 2014

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

EU friert Konten von Janukowitsch ein (SZ)
Die EU sperrt Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten und von Vertretern der Führungsriege.
TJN-Kommentar: 10 Tage nach dem Abgang Janukowitschs, und fast eine Woche nachdem die Schweiz und Österreich bereits Kontensperrungen vorgenommen haben, handelt auch Deutschland. Natürlich nur nach EU-Einigung. Wer da wohl in Brüssel auf die Bremse gedrückt hat? Immerhin dürfte das Geld Janukowitschs jetzt "in Sicherheit" sein...

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die Amoral des Staates (FAZ)
Alle reden über die Unmoral von Alice Schwarzer & Co. Warum redet keiner über die Verkommenheit des raffenden Staates?
TJN-Kommentar: der alte anti-demokratische Reflex wird hier sichtbar: weil ich persönlich die Staatsausgaben für unangemessen halte, behaupte ich ein moralisches Recht zur Steuerverkürzung zu haben. Unfug: denn damit ändere ich rein gar nichts an der Ausgabenfreude des Staates, sondern bürde meinem Mitbürger einfach eine höhere Last auf. Wie moralisch kann das sein? Zur Beeinflussung der Staatsausgaben gibt es demokratische Wahlen und Teilhaberechte. Darüberhinaus gibt es keine legitime Ethik der selbstgerechten Steuerverkürzung - es sei denn ich tue es ganz öffentlich und bin bereit dafür ins Gefängnis zu wandern (wie etwa dieses Beispiel zeigt).

tax justice network: Das Problem, Steuerhinterziehung zu schätzen (Stern)
stern.de hatte die Schätzungen der NGO "tax justice network" zur Steuerhinterziehung in Deutschland kritisiert. Deutschland-Chef Markus Meinzer wehrt sich - ein Streitgespräch.

Bundesrechnungshof: Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu (Stern)
Mehr als 80 Millionen Euro kassieren die Bundestagsfraktionen der Parteien pro Jahr. Wohin das Geld fließt, prüft der Bundesrechnungshof. Über das Ergebnis schweigt er sich aus.

Von DVAG bis Storck: Die größten Parteispender in Deutschland (manager-magazin)
Diskret hat der Bundestag die Pflichtmitteilung zu sämtlichen Parteispenden im Jahr 2012 veröffentlicht. Abgeordentenwatch hat die Spenden zusammengefasst: Der Überblick zeigt, welche Unternehmen und Lobbygruppen das meiste Geld an die Parteien überwiesen haben.

Steuervermeidung: Das Milliardenkarussell von Zara (Die Presse)
Die Zara-Mutter Inditex ist dank rasantem Wachstum der größte Textilkonzern der Welt. Inditex ist zudem höchst profitabel – nicht zuletzt dank einer Steuer-Spar-Konstruktion.

Apple, Amazon, Starbucks: EU prüft Steuertricks von US-Großkonzernen (manager-magazin)
US-Konzerne wie Apple, Amazon und Starbucks setzen in Europa Milliarden um, zahlen hierzulande aber kaum Steuern. EU-Wettbewerbskommissar Almunia will gegen die Steuervermeidungs-Strategien, mit denen vor allem Irland, Luxemburg und die Niederlande Konzerne anlocken, nun vorgehen.

Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen im Kampf gegen Steuertricks (Focus)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne gewarnt.

Steuerparadies Deutschland: Viele DAX-Konzerne sparen mächtig Steuern - die Politik macht es ihnen einfach (Neues Deutschland)
Die ersten Konzernjahresabschlüsse 2013 lassen auf höhere Steuereinnahmen hoffen - vor allem für Finanzämter im Ausland.

Konto in der Schweiz: SPD-Staatssekretär gesteht Steuerhinterziehung (Spiegel)
Ausgerechnet ein hochrangiger Sozialdemokrat ist der Steuerhinterziehung überführt worden. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat gestanden, 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und die Einnahmen nicht versteuert zu haben.

Helmut Linssen zu Steuervorwürfen: Der CDU-Schatzmeister spricht in Rätseln (SZ)
Wegen der alten Mutter, wegen des Erbes und außerdem war die Anlage gar nicht so ertragreich: Seltsam begründet CDU-Politiker Helmut Linssen, warum er Geld in Steueroasen transferierte. Was der nordrhein-westfälische Ex-Minister gemacht hat, ist selbst für erfahrene Fahnder schon arg.

Helmut Linssen: CDU-Schatzmeister versteckte Geld in Panama (SZ)
Als Finanzminister in NRW kaufte er eine Steuer-CD. Später fanden Fahnder Helmut Linssen selbst auf einer anderen CD. Er soll mehr als 800.000 Mark in eine Briefkastenfirma verschoben haben.

Schwarzgeld in der Schweiz: SPD drängt Schäuble zu mehr Härte gegen Steuerbetrüger (Spiegel)
Die neuen Fälle von Schweizer Konten sorgen für Wirbel: Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug massiv forcieren. Fraktionschef Oppermann fordert Finanzminister Schäuble zum Handeln auf - und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor.

Talks bei Illner und Beckmann: Die Steuermoralapostel (Spiegel)
Schwarzer, Schmitz, Linssen: Die Verfehlungen bei der Steuermoral liefern reichlich Stoff für Talkshows. Bei Maybrit Illner und Reinhold Beckmann waren sich die meisten Gäste einig: Schon die Diskussion stärkt das Rechtsbewusstsein. Nur ein Schweizer warnte vor einem "globalen Nordkorea".

Alice Schwarzer "Mit welchem Recht jetzt diese Denunzierung?" (SZ)
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte Geld in der Schweiz versteckt - und sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt. Jetzt berichtete der "Spiegel" über ihren Fall. Nun sucht Schwarzer selbst die Öffentlichkeit - und geißelt das Magazin.

Steuerflucht: "Selbstanzeigen sind unverzichtbar" (Spiegel)
Verjährungsfristen verlängern, die Jagd auf Steuersünder besser organisieren, Strafen verschärfen: Im Interview erklärt NRW-Finanzminister Walter-Borjans, wie er die Steuerflucht bekämpfen will - und warum man auf das Instrument der Selbstanzeige dabei nicht verzichten kann.

Steuerberater: "Viele Ermittlungsverfahren sind völlig haltlos" (Tagesspiegel)
Wenn es um Steuerhinterziehung geht, hetzen die Ämter den Steuerzahlern viel zu schnell die Fahnder auf den Hals, sagen Steuerberater. Die Finanzverwaltung streitet das ab.

Steuerhinterzieher-Talk bei Jauch: "Die Menschen sind so" (Spiegel)
Ein Reicher, der gerne Steuern zahlt, und ein Finanzminister, der Mitleid mit Hinterziehern zeigt: Der Talk bei "Günther Jauch" brachte einige Überraschungen. Nach all der Hysterie der vergangenen Tage hörte man so manchen klugen Gedanken.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Gericht erlaubt Ermittlungen mit Steuer-CDs (SZ)
Dürfen Steuersünder mit illegal entstandenen Informationen überführt werden? Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof sagt ja - und erlaubt Steuerfahndern damit, weiter auf Basis vom Staat gekaufter Daten-CDs zu ermitteln.

Banken: Credit Suisse half US-Bürgern bei der Steuerflucht (DWN)
Nach Angaben der US-Behörden haben 1.800 Banker der Credit Suisse amerikanischen Bürger bei der Steuervermeidung unterstützt. Die Banker organisierten geheime Treffen und vernichteten Dokumente. Der Chef des zuständigen US-Ausschusses sagte, die Bank habe „Schulden bei Onkel Sam“.

Kompromiss nach Steuerhinterziehung: Feilschen um die Strafe (UBS)
Die Schweizer Bank UBS ist offenbar bereit, 200 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zahlen. Es wäre der höchste Betrag, den ein ausländisches Geldhaus deswegen je an Deutschland überwiesen hat.

Streit um Neugeldzufluss bei der CS (NZZ)
Innerhalb der Credit Suisse feilschten Banker um die Milliarden von Medizinaltechnik-Unternehmer Hansjörg Wyss - aus Eigeninteresse.

Steuerhinterziehung: Zu Gast bei Betrügern (Zeit)
Manipulierte Kassen, falsche Rechnungen und Schummelsoftware: Mit welchen Tricks Gastronomen Steuern hinterziehen – und wie ihnen Fahnder auf die Schliche kommen

Rohstoffe aus Konfliktregionen: Großraffinerie missachtet angeblich Goldmarktkontrollen (Spiegel)
Geheime Dokumente enthüllen schwere Rechtsvergehen der Dubaier Raffinerie Kaloti: Die Firma soll laut "Guardian" und BBC unkontrolliertes Gold im Wert von Hunderten Millionen Dollar auf den Weltmarkt gebracht haben. Es gilt als extrem wahrscheinlich, dass die Rohstoffe anteilig aus Konfliktregionen stammen.

Kasachstan: Das Duo mit den Milliarden (Zeit)
Der kasachische Präsident Nasarbajew und sein Geheimdienstchef Alijew waren Weggefährten. Jetzt sind sie Feinde und tragen ihren Konflikt bei uns in Europa aus – es geht um Mord, Geldwäsche und die Frage, wie reiche Potentaten das Recht aushebeln können.

Windige Broker in New York: Die neuen Wölfe der Wall Street (manager-magazin)
Kaltakquise, windige Aktientipps, Abzocke - ist das, was im Film "Wolf of Wall Street" gezeigt wird, längst vergangen? Mitnichten: Mitten in Manhattan, dem Zentrum des Weltfinanzgeschäfts, tummeln sich unzählige Broker, die genau das den ganzen Tag machen.

Devisenmanipulation: Deutsche Bank feuert drei Devisenhändler (SZ)
Sie sollen die Kurse auf einem Milliardenmarkt manipuliert haben: Die Deutsche Bank schmeißt drei Händler raus, die mit Währungen gehandelt haben. Der Skandal betrifft auch andere Geldhäuser.

Grünen-Finanzexperte zu Offshore-Geschäften Raus aus den Steueroasen (SZ)
Bisher standen die Banken für ihre Offshore-Aktivitäten erstaunlich wenig unter Druck. Das muss sich ändern, fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen, der schon lange gegen Steueroasen kämpft.

Buchvorstellung "Machtwirtschaft - nein danke!": Grüner gegen Bankchef (SZ)
Gerhard Schick, der gescheite finanzpolitische Sprecher der Grünen, diskutiert mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen über die Macht der Konzerne. Was wie der Showdown zwischen Antikapitalismus und Kapitalismus klingt, entwickelt sich zum Duellchen.

Interview mit Gerhard Schick: „Der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen” (Handelsblatt)
Gerhard Schick ist empört: Denn von der Finanzpolitik der Regierung profitieren nur Konzerne, nicht die Bürger, sagt er. In seinem neuen Buch rechnet der grüne Finanzpolitiker mit der Machtwirtschaft der Unternehmen ab.

Oberndorf: the tiny German town that armed the world (Guardian)
Millions of Heckler & Koch guns are used around the globe – from South America to Syria. The arms manufacturer's base in Germany's Black Forest has made Oberndorf the unlikely gun capital of Europe. But now the firm is mired in debt and legal battles – and peace campaigners are in fighting spirit.
 
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