Montag, 26. Mai 2014

Lektürehinweis: Die Rolle der Schweiz in den Steuervermeidungsplänen von Shell

In ihrem Report „The Swiss Connection” untersuchen die zivilgesellschaftlichen Organisationen SOMO und Friends of the Earth Europe die Rolle der Schweiz in den Steuervermeidungstricks von Shell. Zwischen 2001 und 2005 gründete Shell mehrere Tochterunternehmen in der Schweiz, welche laut Bericht hauptsächlich zum Zweck der Steuervermeidung genutzt werden. Shell profitiert hier von besonders niedrigen Steuern für ausländische Unternehmen, den zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz und sehr laxen Rahmenbedingungen bezüglich der Offenlegung von Informationen.

Während die wirtschaftlichen Aktivitäten des Öl-Multis hauptsächlich in anderen Ländern stattfinden, werden zur Vermeidung von Steuern die Gewinne in die Schweiz transferiert. Dies geht vor allem zu Lasten der Länder des globalen Südens, die diese Steuereinnahmen dringend benötigen. Das genaue Ausmaß dieser Praktiken bleibt im Bericht allerdings offen, da Unternehmen durch die geltenden Gesetze in der Schweiz nicht zu Transparenz verpflichtet sind.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Freitag, 23. Mai 2014

Schweiz bemüht sich aggressiv um Schranken für OECD-Steuertransparenz

Sollte die Schweiz damit erfolgreich sein, ginge das auf Kosten der Ärmsten der Welt. Siehe http://bit.ly/1jBEKLI

 "Sind wir Schweizer alle Verbrecher?" fragt das Poster. Die Antwort lautet Nein. Aber viele Schweizer Banker sind Verbrecher (siehe z.B. hier). Schweizer Steuerzahler müssen sogar teilweise die Kosten für die Strafe der Credit Suisse in den USA bezahlen (siehe hier), weil solche Strafzahlungen in der Schweiz vom zu versteuernden Gewinn abgezogen werden können. Das sorgt dort für spannenden Diskussionsstoff im Parlament. Die Credit Suisse bekannte sich kürzlich schuldig, eine kriminelle Vereinigung geführt zu haben und muss dafür in den USA ca. 2.6 Milliarden US$ Strafe bezahlen.

Warum sollten künftig noch Rentenfonds, Staatsfonds oder gemeinnützige Stiftungen mit Steuervorteilen bei einem verurteilten Serienstraftäter wie Credit Suisse investieren dürfen? Welches ist die zwingende Begründung, um weiterhin Geschäfte mit Credit Suisse zu tätigen oder Portfolios über diese Bank zu strukturieren?

Donnerstag, 22. Mai 2014

Lektürehinweis: Bericht zeigt Ausmaß der Geheimhaltung unter britischen Konzernen

„Geheimhaltung ist nicht die Ausnahme sondern die Regel […]”. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Christian Aid, der knapp 30.000 Tochterunternehmen der 100 größten Konzerne an der Londoner Börse auf deren Transparenz untersucht.

Über 90% der untersuchten Firmen haben ihren Sitz in sogenannten Verdunkelungsoasen. Nur bei einem Viertel seien Informationen zu Umsatz, Vermögen, Eigenkapital und Anzahl der Angestellten verfügbar. Ohne diese Daten würden bspw. gewöhnliche Rentenfonds, die häufig in diese Unternehmen investieren, unkalkulierbare Risiken eingehen und Steuerbehörden könnten nicht beurteilen, ob geltende Gesetze eingehalten werden.

Obwohl der britische Premierminister David Cameron dem Thema in den letzten Monaten eine höhere Priorität eingeräumt hat, kratzen die aktuellen Bemühungen der Regierung nur an der Oberfläche der Geheimhaltung der Unternehmen, so der Bericht. Als mögliche Gegenmaßnahme empfehlen die Autoren u.a. länderbezogene Offenlegungspflichten. D.h. Unternehmen müssten ihren Umsatz für jedes Land seperat angeben und könnten dementsprechend besteuert werden.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Quelle: http://bit.ly/QDy2sT

Dienstag, 13. Mai 2014

Lektürehinweise : Ohne Steuergerechtigkeit verliert Afrikas Bevölkerung


Steuergerechtigkeit auf nationaler und globaler Ebene ist eine essentielle Voraussetzung für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara Afrika. Zu diesem Schluss kommen zwei kürzlich veröffentlichte Studien.

Der von Global Financial Integrity verfasste Bericht „Hiding in Plain Sight: Trade Misinvoicing and the Impact of Revenue Loss in Ghana, Kenya, Mozambique, Tanzania, and Uganda: 2002-2011“ untersucht den systematischen Steuerbetrug transnationaler Konzerne durch die falsche Deklaration von internen Verrechnungspreisen.

Den fünf untersuchten Ländern, Ghana, Kenia, Mosambik, Tansania und Uganda sei alleine im Zeitraum zwischen 2002 und 2011 14,39 Milliarden US$ an Steuermitteln verloren gegangen, so die Autoren. Im Falle Ugandas machen die so entgangenen Einnahmen ca. 12,7% der gesamten jährlichen Staatseinnahmen aus, gefolgt von Ghana mit 11%, Mosambik 10,4%, Kenia 8,3% und Tansania 7,4%.

Damit unterstreicht die Studie die Tragweite von gefälschten Verrechnungspreisen als Mittel zur Steuervermeidung und deren gravierenden Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklungeines Landes. Zudem analysieren die Autoren die steuerpolitischen Rahmenbedingungen in den untersuchten Ländern und geben schließlich Empfehlungen ab, wie diese betrügerischen Praktiken bekämpft werden können.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.
Quelle: http://www.gfintegrity.org/content/view/686/70/




Ein zweiter vom Tax Justice Network – Africa und Christian Aid verfasster Bericht untersucht den Einfluss nationaler Steuersysteme auf Einkommensungleichheit in acht afrikanischen Staaten. Dabei kommt die Studie „Africa rising? Inequalities and the essential role of fair taxation” zu einem eher pessimistischen Ergebnis.

Trotz positiver Wachstumsraten und einiger Erfolge bei der Armutsbekämpfung in den letzten zehn Jahren konnte die Schere zwischen Arm und Reich nicht geschlossen werden. Im Gegenteil, die Ungleichheit habe sogar tendenziell zugenommen. Vom anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung profitiere nur eine kleine Bevölkerungsschicht.

Als eine der Hauptursachen machen die Autoren zu schwache und schlecht gestaltete Steuersysteme aus. Den meisten afrikanischen Staaten fehlen die Kapazitäten, um den massiven illegalen Abfluss von Finanzkapital zu unterbinden. Um dies zu kompensieren, würde von den Regierungen oft der einfachere Weg über eine eher leicht zu implementierende Umsatzsteuer gewählt, die insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten treffe. Unternehmen würden dagegen massive Steuererleichterungen gewährt.

Hier gelangen Sie zum kompletten Bericht.
Quelle: http://www.rightingfinance.org/?p=824

Ausraster eines Britischen Bankers vor laufender Kamera - Steuer gegen Armut

Von der Website von Steuer Gegen Armut:


Montag, 12. Mai 2014

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerflucht von Konzernen: Neue Steuer-Schlupflöcher für Amazon, Apple und Ikea (SZ)
Eigentlich wollen Europas Regierungen gemeinsam gegen die Steuertricks der Konzerne vorgehen. Doch nun fallen einigen Staaten den anderen in den Rücken - und führen sogar neue Schlupflöcher ein.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Bravo, Europa! Gegen die neue Steuerpolitik ist Hoeneß nur ein kleines Würstchen (Focus)
Über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß hat sich alle Welt aufgeregt – kaum jemand beachtet dagegen, dass die EU im Kampf gegen Steuerhinterziehung plötzlich ernst macht. Dabei sind die neuen Regeln ein großer Wurf, meint FOCUS-Online-Experte Christian Traxler von der Hertie School of Governance.
TJN-Kommentar: siehe im Kontrast dazu die Oxfam-Position, hier und frühere Berichterstattung von der BEPS-Monitoring-Group, hier.

Konzernsteuern: Wie das Ausland lockt (PlusMinus-ARD)
In Sachen Kundenbegeisterung und Image ist Apple fast konkurrenzlos. Apple ist eines der profitabelsten Unternehmen der Welt. Nach Angaben des US-Senats hat das Unternehmen mehr als 100 Milliarden Dollar Kapital angehäuft. Sensationell dabei ist: Apple schaffte es, fünf Jahre lang für außerhalb der USA gemachte Gewinne keine Steuern zu zahlen.

Technologiekonzern: Wie Apple vom Staat profitiert (SZ)
Intelligente Bildschirme, Spracherkennung und unzählige Apps: Apple macht dank staatlicher Innovationsförderung Milliardengewinne. Doch zurückgeben will das Unternehmen nichts - und gefährdet damit die Entwicklung neuer Technologien.

Apple wohl vor neuer Runde an Bondverkäufen zur Steuervermeidung (Welt)
Das Tempo bei den Aktienrückkäufen bei Apple Inc. erhöht nach Einschätzung von Analysten die Wahrscheinlichkeit, dass der iPhone-Hersteller wieder an die Anleihemärkte zurückkehren wird - um eine weitere Kaufrunde eigener Titel zu finanzieren.

Kaffeehauskette: Starbucks will mehr Steuern zahlen (SZ)
Einen Frappuccino to go mit Sahnehäubchen für die Staatskasse, bitte! Die Kaffeekette Starbucks verlegt ihre Europazentrale nach London, um - tatsächlich - mehr Steuern zu zahlen und damit ihr Image zu verbessern.

Steuervermeidung: US-Unternehmen parken 2,1 Billionen Dollar im Ausland (Spiegel)
General Electric tut es, Microsoft, Pfizer, Merck und Apple auch: Eine neue Studie benennt die Top Ten der US-Firmen, die hohe Gewinnsummen im Ausland belassen - mit dem Ziel, diese nicht zu versteuern. Die Summe der geparkten Gelder hat sich seit 2008 fast verdoppelt.

Möbelhaus: Ikea-Gründer Kamprad zieht sich weiter zurück (manager-magazin)
Ikea-Gründer Ingvar Kamprad, einer der reichsten Menschen der Welt, hat inzwischen alle offiziellen Posten bei dem Möbelimperium abgegeben. Wer das Erbe des 88-Jährigen antreten soll, bleibt offen.

Unangemeldete Zweitwohnung: SPD-Politiker Annen gibt Steuerhinterziehung zu (Spiegel)
Nicht nur Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zahlte jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin. Auch der prominente SPD-Linke Niels Annen hat versäumt zu zahlen.

Millionen-Steuerhinterziehung: Fiskus kassiert Villa von Röckröhre Gianna Nannini (manager-magazin)
Aus Konzerten und CD-Verkäufen floss Gianna Nannini viel Geld zu. Einen Teil davon soll die italienische Rocksängerin am Fiskus vorbeigeschleust haben. Jetzt schlugen die Ermittler zu, beschlagnahmten eine Villa samt Reitstall.

Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen steigt rasant (SZ)
Der Fall Hoeneß scheint zu wirken: Im ersten Quartal 2014 haben sich drei Mal so viele Steuerhinterzieher offenbart wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch die Angst vor Strafverfolgung ist wohl nur ein Grund für die plötzliche Ehrlichkeit. Sogar aus der Schweiz kommt nun Druck.

Verschärfte Selbstanzeige: Nur 89 Steuerhinterzieher zahlten Strafzuschlag (SZ)
Die Selbstanzeige wird künftig teurer. Doch finanziell hat der Strafzuschlag bisher kaum etwas gebracht. Zuletzt nahm der Staat nicht einmal eine Million Euro ein.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Es lebe die Selbstanzeige (SZ)
Gäbe es die Selbstanzeige nicht, man müsste sie erfinden: Die Steuerfahnder könnten Jahrzehnte ermitteln, auf ein so beeindruckendes Ergebnis würden sie nicht kommen. Trotz aller berechtigter Empörung über das Instrument "für die reichen Bonzen" darf eine Verschärfung nicht zu drastisch ausfallen.
TJN-Kommentar: Wieder ein Artikel, der es versäumt die Frage zu stellen, ob vielleicht wegen der Möglichkeit der Selbstanzeige viele überhaupt erst auf den Gedanken kommen, Steuerhinterziehung sei Kavaliersdelikt, und außerdem ohne Gefängnis günstig wieder gutzumachen.

Demokratiedefizit? Europa hat eine Öffentlichkeit (Cicero)
In der sei Demokratie nicht möglich, weil es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gebe, behaupten Nostalgiker des Nationalstaates gerne. Diese nationale Borniertheit ist überholt: Europaweite Bewegungen beweisen das mit Erfolg.

Geldwäsche und Kapitalgesellschaften (Handelsblatt)
Geldwäsche und Gesellschaftsrecht: immer wieder ein Thema. Internationale Bestrebungen zielen auf die völlige Offenlegung der Anteilseigner von Kapitalgesellschaften. Die G8-Staaten haben 2013 beschlossen, „eine bessere Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu erzielen. 

Register gegen Scheinfirmen: Bono will Korruptionsbekämpfung sexy machen (SZ)
Im Kampf gegen Korruption kann ein öffentliches EU-Register helfen, das Verantwortliche hinter Strohmännern und Scheinfirmen nennt. Die Politik interessiert sich wenig dafür, weil es keine Wählerstimmen bringt. U2-Sänger Bono will das ändern. 

Debatte Geldwäsche: Paladin des globalen Finanzbusiness (taz)
Geldwäsche wurde als Mitursache der europäischen Finanzkrise genannt – das war praktisch. Bekämpfen wollen sie alle, heißt es. Wie, ist umstritten.

Zugriff in Las Vegas: Fahnder fassen mutmaßlichen Steuerbetrüger nach Boxkampf (Spiegel)
In Las Vegas haben Beamte des Secret Service einen Briten festgenommen, der Drahtzieher eines Steuerbetrugs in Deutschland gewesen sein soll. Die Fahnder konnten ihn fassen, weil er zum Kampf eines von ihm gesponserten Boxers anreiste.

Verdacht der Steuerhinterziehung: Der Prinz und sein Porsche-Problem (Spiegel)
U-Haft statt Rotlicht: Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sitzt der Pforzheimer Bordellbetreiber Prinz Marcus von Anhalt hinter Gittern. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen geht es in dem Verfahren um Luxuskarossen des Millionärs.

Rente, Rendite und Moral (taz)
FONDS Studie: Versicherungen investieren das Geld ihrer Kunden oft in ethisch problematische Unternehmen

Schwarzgeld: Oh, wie schön ist die Steueroase Panama! (Welt)
Schwarzgeld zu verstecken ist gar nicht mehr so einfach. Für Steuerflüchtlinge ist Panama das neue Paradies. Dort sind Immobilienmakler und Banken auf die Geldwäsche-Touristen bestens vorbereitet.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis (SZ)
Es wird eng für Steuerhinterzieher: Die Schweiz will künftig ausländische Finanzämter automatisch über geheime Konten informieren - ein radikaler Bruch mit der bisherigen Politik. Auch eine asiatische Steueroase knickt ein.

Neue Steueroasen: Wohin Reiche ihr Geld verlagern (Handelszeitung)
Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht verfehlen ihr Ziel. Die Reichen holen ihr Geld nicht zurück in die Heimat, sondern verschieben ihr Geld in Länder mit lascheren Regeln.

Milder Winter: Steuereinnahmen steigen auf Rekordwert (Spiegel)
Der März bringt mit mehr als 55 Milliarden Euro einen Rekordwert bei den Steuereinnahmen. Stark angezogen sind Lohn- und Einkommensteuer, aber auch Abgaben auf Erbschaften, Grunderwerb und Bier.

Steuern: „Das Bankgeheimnis aufheben“ (FR)
Reiche sollen's zahlen: Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz will Normalverdiener entlasten und dafür Zinsen sowie Dividenden deutlich höher besteuern.

Steuerreform: SPD-Finanzminister will Kapital wieder wie Lohn besteuern (SZ)
Warum müssen Arbeitnehmer bis zu 45 Prozent zahlen, vermögende Kapitalbesitzer aber nur 25 Prozent? Aus der SPD kommt nun der Vorstoß, die Steuern für Kapitalerträge zu erhöhen - unter einer Bedingung.

Liechtenstein: Bankenkritiker erschießt Banker (SZ)
Er lauerte ihm morgens in der Tiefgarage auf: Ein Bankenkritiker hat Jürgen Frick, den Verwaltungspräsidenten der Bank Frick, ermordet. Nun ist der Schütze auf der Flucht.

Anfragen staatlicher Stellen: Behörden interessieren sich immer öfter für Konten (SZ)
Gerichtsvollzieher und Finanzämter fordern immer öfter Auskunft über Konten - 2013 sogar doppelt so oft wie im Vorjahr. Viel zu viel, sagen Datenschützer: Sie wollen die Abfragen auf ein "erforderliches Maß" beschränken.

Zehn-Jahres-Vergleich: Aufsichtsräte steigern Gehälter massiv (Spiegel)
Sattes Plus für Deutschlands Chefkontrolleure: Laut einem Zeitungsbericht sind die Salärs der Dax-Aufsichtsräte seit 2004 um fast 90 Prozent gestiegen. Der Gehaltsschub ist viereinhalb Mal so groß wie bei durchschnittlichen Arbeitnehmern.

Steuerhinterziehung: Banken sollen über eine Milliarde Euro hinterzogen haben (FAZ)
Die Behörden ermitteln gegen Dutzende Banken und Fonds. Allein in Hessen sollen Finanzhäuser den Staat um über 900 Millionen Euro betrogen haben. Doch auch in anderen Bundesländern laufen Verfahren.

Rede zur Finanzwelt: Gauck, der Banker-Versteher (Spiegel)
Die Spannung war groß: Würde Joachim Gauck der Finanzelite auf dem Bankentag ins Gewissen reden wie seine Vorgänger? Ach was. Der Bundespräsident war so zahm, dass er in Sachen Kritik von den Bankern selbst überholt wurde.

Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus (Spiegel)
Ist Kapitalismus noch fair, wenn die Reichen immer reicher werden? In den USA, Europa und Deutschland tobt eine Debatte über die wachsende Ungleichheit - befeuert durch ein provokantes neues Buch.

Piketty-Buch "Capital in the Twenty-first Century": Die neue Bibel der Umverteilungs-Politiker (manager-magazin)
Thomas Pikettys Buch ist schon jetzt ein Welterfolg - und die perfekte Vorlage für Wirtschaftspolitiker. Eine groß angelegte Umverteilung der Vermögen wird immer wahrscheinlicher.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Lektürehinweis: Interessen multinationaler Konzerne dominieren Pläne der G20 und OECD zu einer globalen Steuerreform


Am 2. Mai veröffentlichte Oxfam den Bericht „Business among Friends“, der den von der OECD zu erarbeitenden „Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) kritisch bewertet.

Die negativen Auswirkungen von Steuervermeidung und Profitverschiebung auf Entwicklung werden zunehmend von Politikern und internationalen Organisationen wahrgenommen. Der Betrag, den Regierungen im Globalen Süden durch illegale Finanztransaktionen aber auch legalen Tricks zur Steuervermeidung jährlich verlieren, übersteigt den Betrag, den diese Länder in Form von Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erhalten, um ein Vielfaches.

Nichtsdestotrotz seien Entwicklungsländer im Reformprozess des globalen Steuersystems kaum beteiligt, so der Bericht. Stattdessen würden die Verhandlungen von den Interessen der Wirtschaft dominiert. Als Folge seien OECD-Mitglieder und multinationale Konzerne die Hauptnutznießer der Reform, zu Lasten der Länder des Globalen Südens.

Den Bericht finden Sie unter folgendem Link.
Quelle: http://www.oxfam.org/en/policy/business-among-friends

Mittwoch, 7. Mai 2014

Lektürehinweis: Steuergerechtigkeit zur Finanzierung der Post-2015-Nachhaltigkeitsagenda

Während sich im Verhandlungsprozess der Post-2015-Nachhaltigkeitsagenda immer konkretere Ziele herauskristallisieren, wird die Frage nach einer ausreichenden Finanzierung nachhaltiger Entwicklung immer drängender. Im Vorfeld der 11. Sitzung der Open Working Group (OWG) on Sustainable Development Goals vom 5.bis 9. Mai veröffentlichten die zivilgesellschaftlichen Organisationen Center for Economic and Social Rights (CESR) und Christian Aid einen Bericht zu genau diesem Thema.

Zur Sicherstellung einer ausreichenden und ausgewogenen Finanzierung nachhaltiger Entwicklung mit nachvollziehbaren und einforderbaren Verantwortlichkeiten fordern die Autoren eine „Revolution der Fiskalpolitik“ auf der Basis von drei Dimensionen: nationale und globale Verpflichtungen in der Fiskalpolitik, die Bekämpfung sozio-ökonomischer Ungleichheit auf nationaler und globaler Ebene, Transparenz, Partizipation und öffentliche Kontrolle von nationalen und globalen Entscheidungsprozessen im Bereich der Steuer- und Fiskalpolitik. Laut Bericht können so Mittel zwischen US$ 1,5 und US$ 3,1 Billionen für die Finanzierung der Nachhaltigkeitsagenda frei werden.

Eine zentrale Rolle spiele dabei die Regulierung nationaler und globaler Steuersysteme, u.a. die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und illegalen Finanztransaktionen, die Trockenlegung von Regulierungsoasen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung von CO2-Emmissionen.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.
Quelle: http://www.cesr.org/article.php?id=1584

Schein- und Briefkastenfirmen: Wie die Bundesregierung mehr Transparenz verhindert

Report München hat gestern einen sehenswerten Beitrag über die inkonsistente Haltung der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Im Aufmacher heißt es:
"Das EU-Parlament will Firmenregister einführen, aus denen klar hervorgeht, wer hinter einem Unternehmen steht. Ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung – aber ausgerechnet die Bundesregierung bremst."
Film ab!

http://blog.br.de/report-muenchen/2014/8127/schein-und-briefkastenfirmen-wie-die-bundesregierung-mehr-transparenz-verhindert.html

Dienstag, 6. Mai 2014

Fauler Kompromiss bei geschrumpfter Finanztransaktionssteuer

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker/innen Positionen in unserem Sinne vertreten, soll das nicht verschwiegen werden. Im Folgenden handelt es sich um eine Stellungnahme von Sven Giegold, Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament. Er ist auch Mitgründer von Tax Justice Network und Attac Deutschland.

von Sven Giegold
 
Das ist keine Finanztransaktionssteuer

Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold:

"Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt. Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen. Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in der EU tragen ausgerechnet die sozialistisch regierten Länder Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit waren es ausgerechnet die sozialistische Parteienfamilie von Martin Schulz, an der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist."
 
by Zählwerk GbR 2009-2013