Freitag, 27. Juni 2014

IWF erhöht Druck für Reform des internationalen Steuersystems

Photo: Stephen Jaffe/IWF
Ein kürzlich veröffentlichtes Policy Paper des Internationalen Währungsfonds (IWF) analysiert die Auswirkungen von nationalen Steuerregelungen auf Steuersysteme anderer Länder, vor allem in Bezug auf transnationale Konzerne. Diese so genannten Spillover-Effekte führten insbesondere in Ländern des global Südens zu erheblichen Steuerverlusten.

Durch verschiedene legale und illegale Tricks wie die Manipulation von Verrechnungspreisen, dem Ausnutzen von vorteilhaften Doppelbesteuerungsabkommen (Treaty Shopping) oder Gewinnverlagerung erzielen manche transnationale Konzerne eine Unternehmenssteuerquote von nahezu Null Prozent, so der Bericht.

Internationale politische und rechtliche Rahmenbedingungen, aber selbst Reformprozesse wie das BEPS-Projekt der OECD, seien unzureichend, um gegen die zunehmende Steuervermeidung vorzugehen. Der Aufbau von Kapazitäten zu Steuerfragen in Ländern des Südens sei zwar ein wichtiges Mittel, vielmehr aber müssten die Grundfesten des internationalen Steuersystems noch fundemntaler erneuert werden. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die reichen Staaten seien hier gefragt, um diese Reform des globalen Steuersystems voranzutreiben.

Den kompletten Bericht finden Sie hier. Eine englischsprachige Analyse des Berichts finden Sie hier.

UN Sonderberichterstatter: Steuerpolitik wichtiger Faktor für Realisierung der Menschenrechte



Während der aktuellen Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen stellte der Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, den Bericht seiner Vorgängerin Magdalena Sepúlveda Carmona zu Fiskal- und Steuerpolitik vor. Darin unterstreicht er die herausragende Bedeutung von Steuerpolitik für Armutsbekämpfung und die Realisierung von Menschenrechten.

Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben sich die UN-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, „unter Ausschöpfung aller […] Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen“, die im Pakt enthaltenen Rechte umzusetzen. Dieses Prinzip solle nicht nur bei staatlichen Ausgaben sondern auch bei Staatseinnahmen beachtet werden, so der Bericht.

Das bedeute beispielsweise, den Nutzen von Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen kritisch zu hinterfragen oder Steuerbehörden mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Auf der anderen Seite haben Staaten die Pflicht sicherzustellen, dass ihre Steuerregelungen nicht zu einer Untergrabung der Steuereinnahmen anderer Staaten führen bzw. deren Möglichkeiten einschränken, effektiv Steuern zu erheben.

Weiterhin unterstreicht der Bericht die Bedeutung internationaler Kooperation, die vor dem Hintergrund der Globalisierung auch zu diesem Problembereich unabdingbar sei. Nur auf diese Weise können Steuervermeidung, Manipulation von Verrechnungspreisen und Gewinnverlagerung effektiv bekämpft werden.

Als mögliche Strategien gibt der Bericht einige durchaus progressive Empfehlungen ab, von der Einführung eines Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden, über länderbezogene Berichterstattung (Country-By-Country Reporting) im extraktiven Sektor, der Offenlegung der Eigentümerschaft und wirtschaftlichen Berechtigung von Unternehmen und bspw. Hedgefonds durch nationale, für die Öffentlichkeit frei zugängliche Register, bis hin zur Aufwertung des Expertenausschusses für internationale Steuersachen der Vereinten Nationen zu einem zwischenstaatlichen Gremium.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Darüber hinaus, finden Sie hier die Präsentation des Berichts vor dem Menschenrechtsrat der UN. (Minute 17-33)

Donnerstag, 26. Juni 2014

Sind Entwicklungsländer uninteressiert und unfähig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen?

Diese und andere spannende Fragen werden im neuen taxcast behandelt.



Die Studie mit der Antwort auf die obige Frage kann hier eingesehen werden.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Aktiengeschäfte: Banken warnten Regierung vor Milliarden-Steuerbetrug (SZ)
Mehr Kapitalertragsteuer zurückbekommen, als man vorher überhaupt gezahlt hat: Die Regierung soll eine Gesetzeslücke bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften schon seit mehr als zehn Jahren kennen. Trotzdem wurde diese nicht geschlossen.

Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor (SZ)
Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschluplöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen.

Milliarden-Risiken: BaFin-Chefin fordert mehr Kontrolle der Schattenbanken (Spiegel)
Auf der Suche nach lukrativen Geschäften kaufen Hedgefonds den Banken riskante Altlasten ab. Der Boom ruft Aufseher auf den Plan.

Piketty-Diskussion: Die wundersame Auferstehung des Wirtschaftsbuchs (manager-magazin)
Der Ökonom Thomas Piketty hat es mit seinem Buch geschafft, Fragen nach einer weltweiten Vermögensteuer in die Mitte der Gesellschaft zu stoßen. Was steckt hinter dem Erfolg der Wirtschaftsbücher? Eine Spurensuche von Piketty bis Michael Lewis.

Länder fordern Offenlegung von Steuermodellen globaler Konzerne (Reuters)
Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung einen nationalen Alleingang im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne.

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: Rüstungschef in Schmiergeldaffäre unter Verdacht (Handelsblatt)
Gegen den Chef des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann wird offenbar wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Wieder geht es um die Panzerdeals mit Griechenland. Die Bundesregierung verfolgt die Ermittlungen genau.

Steuersünder dürfen Beratungskosten absetzen (Handelsblatt)
Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder eine teure Angelegenheit – nicht nur wegen der Strafzinsen. Auch die Kosten für Anwalt und Steuerberater sind enorm. Da kommt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gerade recht.
TJN-Kommentar: das ist nicht mehr weit entfernt von Schweizer Verhältnissen, wo jüngst bekannt wurde (siehe hier), dass die Steuerzahler für einen Teil der Strafzahlungen für Credit Suisse aufkommen müssen, die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in den USA verurteilt und bestraft wurde.

Gegen Steuerflucht: SPD will Mindeststeuersätze in Europa (SZ)
Die SPD will die Steuersätze bestimmter Abgaben in Europa harmonisieren. Der Steuerwettbewerb sei unfair, so Fraktionsvize Schneider - und er führe dazu, dass die Euro-Staaten sich gegenseitig um Milliardeneinnahmen prellen. Hinter der Initiative steckt aber noch ein größerer Gedanke.

Razzien in Berlin und München: Schlag gegen Schwarzarbeit (SZ)
Bei Razzien in Berlin und München werden sieben mutmaßliche Drahtzieher und Helfer eines europaweiten Netzwerks festgenommen. Sie kosten den Staat Millionen - und beuten ihre Arbeiter aus.

Steuervermeidung: Starbucks hat erneut Ärger mit Justiz-Bundesamt (Welt)
Die Kaffee-Kette zahlt hierzulande dank Tricksereien kaum Ertragsteuern. Jetzt muss Starbucks eine Geldbuße zahlen, weil es seine Geschäftszahlen auffällig spät veröffentlicht – nicht zum ersten Mal.

Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, Podiumsdiskussion: Hessischer Finanzminister kritisiert gesellschaftsschädliche Folgen (SIS)
„Aggressive Steuergestaltung ist letztendlich in gleichem Maße gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. Ihr ist jedoch noch schwerer beizukommen, weil sie – wenn auch vielleicht nicht legitim – doch zumindest legal ist.“ Mit diesen Worten leitete Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstagabend eine interessante Diskussionsrunde ein, die sich auf seine Einladung in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel versammelt hatte.

Sondereinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gestartet eingesetzt (news O2elf)
Zur Unterstützung der Steuerfahndung in Baden-Württemberg hat das Land nun eine Sondereinheit zur Betrugsbekämpfung eingesetzt. Sie hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen.

Lehrpläne von VWL-Studenten: "Wir lernen Theorien, die nicht stimmen" (Spiegel)
Kapitalistisch, einseitig, realitätsfern: Das VWL-Studium predigt Markteffizienz und ignoriert alternative Wirtschaftsmodelle, kritisieren Studenten aus 19 Ländern in einem internationalen Aufruf. Lena Kaiser, 25, erklärt, warum auch der Ökonom Thomas Piketty ihre Bewegung unterstützt.

Mehr Fälle von Steuerhinterziehung im Bundestag (Braunschweiger Zeitung)
Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete haben für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre keine Steuern gezahlt. Heute wurden neben den bereits bekannten drei Fällen zwei weitere publik.

Feministin: Schwarzer könnte noch mehr Steuern hinterzogen haben (Spiegel)
Alice Schwarzer droht doch ein Strafverfahren: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Frauenrechtlerin womöglich noch mehr Steuern hinterzogen, als sie bislang zugegeben hat. Ihre Selbstanzeige wäre dann unwirksam.

Steuerhinterziehung: Wenn das Gewissen zu sehr quält (Zeit)
Seit dem Fall Hoeneß sind Selbstanzeigen für den Anwalt Ingo Heuel ein lukratives Geschäft. Jeden Tag melden sich mindestens zwei Reumütige. Wer sind diese Menschen?

Abgeltungsteuer: CSU will Vermögende schonen (SZ)
Sollen Reiche wieder höhere Steuern zahlen? Finanzminister Schäuble wäre zu Änderungen bereit. Doch die CSU möchte an der niedrigen Abgeltungsteuer festhalten.

WM - Steuerhinterziehung: Scolari beschuldigt (Eurosport)
Portugiesische Behörden ermitteln gegen Brasiliens Fußball-Nationaltrainer Felipe Scolari wegen Steuerhinterziehung. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP knapp einen Monat vor dem Beginn der Weltmeisterschaft.

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: KPMG-Chef in den Niederlanden tritt zurück (Spiegel)
Neue Vorwürfe gegen die Firma KPMG: In den Niederlanden geraten die Wirtschaftsprüfer jetzt wegen eines Verdachts auf Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler. Der Vorstandsvorsitzende räumte deshalb bereits seinen Posten.

Neuer Bericht: OECD kritisiert unsoziale Wirtschaftspolitik in Deutschland (Spiegel)
Riskante Rentengeschenke, wachsender Niedriglohnsektor, Energiewende auf Kosten der Verbraucher: Im neuen Wirtschaftsbericht der Industrieländerorganisation OECD für Deutschland steckt jede Menge Kritik. Vom Wachstum in der Bundesrepublik müssten mehr Bürger profitieren.

Ungerechte Gesellschaft: Die Deutschen lassen sich zu viel gefallen (Spiegel)
Unten mehr Armut, in der Mitte mehr Lasten - und oben mehr Geld. So steht es um Deutschland. Ungleichheit und Ungerechtigkeit nehmen zu. Von Gewerkschaften kommt kein Widerstand, von Medien kein Widerspruch.

Schweizer Großbank: Belgien ermittelt gegen UBS wegen Geldwäsche (Handelsblatt)
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS. Die Vorwürfe: Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Einen ähnlichen Verdacht gibt es auch in Deutschland.

Steuerflucht mitsamt der Immobilie (Die Presse)
Hypotheken, Fruchtgenuss- und Nutzungsrechte: Wie man seine Immobilie richtig „entwertet“ und so der drohenden Mittelstands-Millionärssteuer entkommt.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Credit Suisse büßt mit 2,5 Milliarden Dollar (SZ)
Trickreich hatte die Credit Suisse reichen US-Bürgern geholfen, Milliarden von Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen. Nun muss die Schweizer Bank eine hohe Strafe an die USA zahlen - und sich schuldig bekennen.

Rekordzahlung an die USA: Credit Suisse bekennt sich der Steuerflucht-Beihilfe schuldig (SZ)
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat über Jahre hinweg Kunden aus den USA geholfen, ihr Vermögen vor den US-Steuerbehörden zu verstecken. Das gesteht die Bank nun als erstes Finanzinstitut ein - und beendet den Steuerstreit mit einer milliardenschweren Strafzahlung.

Steuerhinterziehung: Bank Leumi vor Einigung mit US-Steuerbehörden (Handelsblatt)
Im Rechtsstreit um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zeichnet sich eine Einigung zwischen der israelischen Bank Leumi und den und den US-Steuerbehörden ab. Nun rücken Schweizer Banken in den Fokus der Ermittlungen.

SEL Skandal: Gefährliche Steuervermeidung (Salto)
Die Finanzwache und die Staatsanwaltschaft werfen der SEL AG vor, beim ENEL-Deal Steuern im Ausmaß von über 250 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre: Kotau der Ermittler (SZ)
Ein ehrliches, offizielles Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Aktivitäten in Deutschland wäre ein starkes Symbol. Doch die Chance ist vertan.

Spähsoftware: Werkzeuge für den Überwachungsstaat (SZ)
Wenn fragwürdige Regimes ihre Bürger bespitzeln, nutzen sie oft Spähsoftware "made in Germany". Deutsche Firmen zählen zu den führenden Anbietern solcher Überwachungstechnik. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel, wird es mit diesem Geschäft bald vorbei sein. Das wäre eine radikale Wende in der Exportpolitik.

Deutsche Waffenexporte: Die Kolumbien-Connection (SZ)
Normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte nach Kolumbien, wo seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Doch nun tauchten dort Pistolen "Made in Germany" auf.

Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Ermittlungen gegen SPD-Politiker wegen Panzerdeal (SZ)
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bei einem großen Panzergeschäft mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben. Laut Informationen von SZ, NDR und WDR werden sie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt.

Rekordexport in Drittländer: Deutsche Waffen für Problemländer (Handelsblatt)
Panzer, Boote und Maschinengewehre: Waffen „Made in Germany“ sind begehrt – vor allem in Staaten, die Menschenrechte kaum ernst nehmen. Experten werfen der Politik vor, wenig gegen das „Geschäft mit dem Tod“ zu tun.
 
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