Freitag, 6. Februar 2015

Bericht der "Kommission zu illegitimen Finanzströmen aus Afrika"

http://www.uneca.org/sites/default/files/publications/iff_main_report_english.pdf
Gerade hat die internationale „Kommission zu illegitimen Finanzströmen aus Afrika“ ihren neuen Bericht veröffentlicht. Die Kommission wurde im Jahr 2012 durch einen gemeinsamen Beschluss der „Joint African Union Commission/United Nations Economic Commission for Africa (AUC/ECA) und der Konferenz der afrikanischen Finanz-, Entwicklungs-, Planungs- und Wirtschaftsminister, ins Leben gerufen. Sowohl die Kommission unter dem Vorsitz von Thabo Mbeki, dem früheren Staatspräsidenten von Südafrika, als auch der jetzt vorliegende Bericht haben die Zielsetzung:
  • zu einer realistischen Einschätzung der Größenordnung und der Quellen von illegalen Finanzströmen zu gelangen,
  • durch Fallstudien und Daten aus verschiedenen afrikanischen Ländern ein konkretes Verständnis dafür zu kriegen wie diese Finanzströme in Afrika auftreten und
  • spezifische Empfehlungen für Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die sowohl Afrika als auch der Rest der Welt ergreifen können, um dieses globale Problem zu bekämpfen.
Laut dem Bericht verliert Afrika im Schnitt pro Jahr zwischen 50 und 60 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen durch illegitime Finanzströme („illicit financial flows“). Diese Gelder würden jedoch dringend gebraucht, um die Entwicklung des Kontinents voranzutreiben und sich aus der starken Abhängigkeit von Entwicklungshilfe aus dem Westen zu lösen.

Durch nähere Betrachtung der verschiedenen Ursachen und einer möglichen Bekämpfung illegitimer Finanzströme zeigt der Bericht die Vielschichtigkeit der Problematik auf. So hätten illegale Finanzströme eine kommerzielle, kriminelle und/oder korrupte Komponente, was jeweils verschiedene Gegenmaßnahmen nötig mache. Um die kommerzielle Dimension anzugehen, müssten unter anderem neue Regeln für Verrechnungspreise, zur Unterbindung von Preismanipulationen und zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gefunden werden. Kriminelle Aspekte betreffen beispielsweise Waffen-, Drogen- und Menschenhandel, welcher durch besseres Training und ausgeweitete Befugnisse der Behörden und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten eingedämmt werden soll. Zur Bekämpfung der Korruption fordern die AutorInnen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Haushaltsmittel von Staaten und subnationalen Institutionen bekommt.

Der Bericht empfiehlt den Ausbau der betreffenden Gesetzgebung auf Ebene der einzelnen Staaten und der Afrikanischen Union. Außerdem wird eine stärkere Beteiligung der afrikanischen Staaten im laufenden OECD/G20-Prozess gegen Unternehmenssteuervermeidung („Base Erosion and Profit Shifting“) und ein größeres Engagement und Transparenz in diesem Bereich von allen internationalen Institutionen wie G20, IWF, AU und OECD gefordert.

Hier geht es zum Bericht.

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