Dienstag, 10. Februar 2015

HSBC zeigt: Steuerhinterziehung lohnt sich noch immer

Die Medien sind seit gestern von Geschichten aus #SwissLeaks geflutet. Ein unbändiger Strom an unglaublichen Geschichten kommt ans Licht und liefert notorischen Kritikern des Bankensystems neue Argumente. Für Deutschland wurde berichtet, dass bereits im Jahr 2010 die HSBC-Konten von ca. 1150 im Inland Ansässigen an die Finanzbehörden übergeben wurden. Die Journalisten von #SwissLeaks haben aber nun Konten von ca. 2100 Personen identifiziert, die hier potentiell steuerpflichtig sind.

Alex Cobham fasst in seinem Blog (hier) eine wichtige andere Seite zusammen: Daten allein zwischen den Steuerbehörden auszutauschen genügt nicht. Denn die Daten, die seit dem Jahr 2010 verschiedenen Regierungen zugespielt wurde, konnten eine verantwortliche und effektive Besteuerung nicht gewährleisten. Das zeigt die (bruchstückhafte) Bilanz, die er anhand an Beispielen aus sechs Ländern zusammenfasst. Außer Frankreich und Spanien scheint demnach bislang Indien das einzige Land zu sein, in dem HSBC-Kunden wegen den Schwarzgeldkonten angeklagt wurden. In Großbritannien gab es eine (1) Strafverfolgung, Dänemark und Norwegen wollten die Daten erst gar nicht. Deutschland fehlt in seiner Aufstellung.

Denn in Deutschland will keiner Informationen darüber haben, was aus diesen Fällen geworden ist.  Das Land des Maschinenbaus, der Präzisionsingenieure, und der Buchhalter hat als einziges Land keine verlässlichen statistischen Daten darüber, was aus den Daten wurde.

Es ist unwahrscheinlich, dass in Deutschland überhaupt eine Haftstrafe wegen der HSBC-Fälle erging. Warum? Weil es fast keine dokumentierten Fälle gibt, bei denen Steuerstraftäter wegen Auslandskonten in Deutschland ins Gefängnis wandern - mit der Ausnahme von Uli Höneß, wo der öffentliche Druck so groß geworden ist, dass eine andere Strafe für Unruhen hätte sorgen können.

So gilt in Deutschland nach wie vor für viele: bei so geringen Strafen ist Steuerhinterziehung das Risiko wert.

Ein weiter Weg liegt vor uns. Bis eine Reform der Justiz- und Steuerstatistiken die Föderalismus-Fußschlingen überwunden hat, sollte ein Untersuchungsschuss endlich die konkrete Wirkung jeder einzelnen Banken-CD seit 2000 untersuchen und die Ergebnisse publizieren. Aber halt: wer hat da noch im Bundestag die quasi absolute Mehrheit?

Stimmen werden laut, die nun ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die HSBC fordern. Ohne Unternehmensstrafrecht aber werden diese genauso jämmerlich gegen Geldauflagen und ein paar Bußgelder eingestellt wie bei allen anderen Banken vorher auch.

Das wird genauso viel an den Praktiken in den Banken ändern wie die Verfahren zuvor.

Wahnsinn lässt sich definieren als die Erwartung anderer Ergebnisse, bei wiederholtem, identischem Vorgehen. Man darf hoffen, dass nicht Alle im deutschen Staate in diesem Sinne wahn-sinnig sind.

1 Kommentar:

  1. So ist das eben in Korruptistan. Wie heißen die doch so treffenden Tiervergleiche?

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Der Fisch stinkt vom Kopf.

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