Publikationshinweis: Austerität und Besteuerung

Erst am Dienstag einigten sich die griechische Regierung und die EU-Finanzminister auf ein neues Hilfspaket unter der Auflage von weitgehenden Reformen. Doch mittlerweile scheinen nur noch die beteiligten Politiker und die Beamten der Troika (und der deutsche Stammtisch) von der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen überzeugt zu sein. Ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Schuldenkrise scheint die in vielen EU-Staaten angeordnete Austeritätspolitik eher Armut zu schaffen als Wirtschaftswachstum anzustoßen.

Ein besonders fragwürdiges Instrument der Sparmaßnahmen untersuchte das britische Labor Research Department in einer Studie für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

Sie kommt zu dem Schluss, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 in 24 von 30 untersuchten Staaten (EU plus Island und Norwegen) die Anzahl der öffentlich angestellten Steuerprüfer teilweise drastisch gekürzt wurde. Auch ohne wirtschaftlichen Sachverstand muss dieses Ergebnis Jedem suspekt vorkommen, wird doch das Gehalt eines Steuerprüfers durch die von ihm generierten zusätzlichen Steuereinnahmen um ein Vielfaches übertroffen. Nichtsdestotrotz verloren im gesamten Zeitraum von den ca. 593.000 Angestellten bei Steuerbehörden mehr als 56.000 ihren Job.

Die strärksten Kürzungen beobachten die Autoren ausgerechnet im krisengebeutelten Griechenland. Trotz des maroden Steuersystems wurden hier mehr als 20% der Steuerprüfer entlassen.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie die geringe Bereitschaft der Regierungen, effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Gleichzeitige Kürzungen von Sozialleistungen mit Verweis auf das Haushaltsdefizit führen eine solche Sparpolitik völlig ins absurde.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

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