Donnerstag, 5. Februar 2015

Zivilgesellschaft fordert weitere Schritte für umfassende Entwicklungsfinanzierung

Quelle: UN Photo/Joao Araujo Pinto
Während die Verhandlungen über die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) weiter voranschreiten, gibt es Neuigkeiten hinsichtlich der Frage, wie die Post-2015-Entwicklungsagenda finanziert werden soll. Die Staats- und Regierungschefs werden über ebendiese Frage im Juli auf der dritten Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba verhandeln. Die Bedeutung dieser Konferenz kann nicht zu hoch eingeschätzt werden, denn die Ergebnisse werden den Spielraum dafür abstecken, was mit den SDGs, über die im September diesen Jahres entschieden wird, realistisch erreicht werden kann.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat nun eine kritische Reaktion auf ein Vorbereitungspapier (das s.g. „Elements Paper“) der Ko-Vorsitzenden des Vorbereitungsprozesses für die Konferenz in Addis Abeba veröffentlicht. Insgesamt biete das Dokument eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen und umfasse die meisten (aber nicht alle) der politischen Vorschläge, die erforderlich sind, um ein erfolgreiches Ergebnis der Konferenz in Addis Abeba zu gewährleisten. Dabei werden verschiedenste Maßnahmen u.a. in Bereichen wie öffentliche Finanzierung auf nationaler und internationaler Ebene, Finanzierung durch private Akteure, Schuldentilgung, internationaler Handel sowie Technologie, Innovation und Wissenstransfer vorgeschlagen.

Das Thema Steuern ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, geht den Ländern des globalen Südens doch durch Steuervermeidung und Steuerbetrug von Unternehmen und Privatpersonen jährlich ein Vielfaches der Einnahmen durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) verloren (siehe bspw. hier oder hier). Zum Teil enthält das Elements Paper bereits sehr weitreichende Maßnahmen, die auch von der Zivilgesellschaft gefordert werden. So werden bspw. die Einführung von öffentlichen Registern wirtschaftlicher Eigentümer oder die Aufwertung des UN-Steuerausschusses (Expertenkommission für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen) zu einem ständigen zwischenstaatlichen Gremium vorgeschlagen.

Nichtsdestotrotz kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis das Elements Paper in mehreren Punkten. So sind die Aktivisten besorgt, dass der Entwurf der Ko-Vorstitzenden nicht den Ergebnissen der vorherigen Konferenzen für Entwicklungsfinanzierung folgt. Dies werfe einige Probleme im Hinblick darauf auf, welche Interessen in Addis Abeba gehört und welche Themen im Vordergrund stehen werden. Ebenso wird der Mangel an expliziter Sprache in Bezug auf eine "globale Partnerschaft für Entwicklung" und die Pflichten der Staaten im Rahmen der Menschenrechtskonventionen und der Millenniumserklärung hervorgehoben.
Nicht zuletzt werden im Gegenentwurf konkrete Schritte für den Follow-Up-Prozess der Konferenz gefordert. Denn wie sich in der Vergangenheit allzu oft zeigte, mangelt es häufig nicht an vollmundigen Versprechen sondern an der Bereitschaft, diese auch umzusetzen.

Das Elements Paper der Ko-Vorsitzenden der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung finden Sie hier.

Die Reaktion des zivilgesellschaftlichen Bündnisses kann hier heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die G-77 zusammen mit China ein Statement abgegeben, in dem sich einige Kritikpunkte wiederfinden lassen. Dieses kann hier eingesehen werden.

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