Mittwoch, 4. März 2015

Informationen für die Nationen - Automatischer Informationsaustausch und Entwicklungsländer

In einem neuen Positionspapier machen Nichtregierungsorganisationen auf Lücken im automatischen Informationsaustausch zu Steuerdaten aufmerksam, vor allem aus Sicht ärmerer Länder. Die Hauptforderungen sind:

• Der gemeinsame Berichtsstandard ("Common Reporting Standard") der OECD muss überarbeitet und Schlupflöcher müssen geschlossen werden (siehe dazu ausführlich die Kritik von TJN).
• Die Beziehung zwischen dem "Global Forum", das die Steuerfluchtbekämpfung koordiniert, und der OECD sollte geprüft werden.
• Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte disaggregierte Daten öffentlich machen, z.B. zu grenzüberschreitenden Einlagen und Wertpapierhaltung durch Nichtbanken.
• Das dem Namen nach multilaterale Modellabkommen ("Multilateral Model Competent Authority Agreement") sollte zu einem echten multilateralen Abkommen werden, bei dem alle Unterzeichner mit allen anderen Unterzeichnern Daten austauschen müssen.
• Im Modellabkommen sollte für eine begrenzte Zeit für Entwicklungsländer (Länder mit niedrigem und niedrig-mittlerem Einkommen, die nicht Finanzzentren sind) ein Austausch ermöglicht werden, der nicht gegenseitig ist.
• Ein klarer und objektiver Standard zur Vertraulichkeit von Daten sollte entwickelt werden.
• Eine umfassende Analyse zum Aufbau von Kapazitäten und zum Anpassungsbedarf ist nötig und sollte langfristig finanzierut werden.
• Rechtsgebiete, die keinen Bedarf haben, Informationen zu empfangen, z.B. weil sie (ausländische) Einkommen nicht besteuern, sollten auf einen Austausch mit Entwicklungsländern verpflichtet werden, der bedingungslos ist (vorbehaltlich objektiver Vertraulichkeitsstandards) und nicht auf Gegenseitigkeit beruht.
• Es braucht ein strenges Sanktionssystem, das sowohl die Teilnahme als auch die Einhaltung sicherstellt, aber nicht unfair Entwicklungsländer diskriminiert, die keine Finanzzentren sind.

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