Montag, 23. März 2015

Neuer Bericht zur Verteidigung der Unternehmenssteuer

http://www.taxjustice.net/2015/03/18/new-report-ten-reasons-to-defend-the-corporate-income-tax/

Meldung des Tax Justice Network

Am 18. März hat das Tax Justice Network den neuen Bericht „Ten Reasons to Defend the Corporation Tax” veröffentlicht.

Er zeigt, dass die Unternehmenssteuer stark unter Druck steht. Nationalstaaten wetteifern darum, multinationalen Unternehmen immer geringere Steuern, mehr Schlupflöcher und falsche Anreize zu bieten. Lobbyisten und Politiker versuchen uns ständig davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuer  eine schlechte, ineffiziente und unbegründete Steuer ist. Dennoch ist sie eine der wertvollsten Steuern, die wir haben.

Einer der zehn Punkte betrifft Einnahmen. Unternehmenssteuern haben sich alleine in den OECD-Staaten seit der weltweiten Finanzkrise auf bis zu 7,5 Billionen US-Dollar aufsummiert. Das ist fast die Hälfte aller OECD-Ausgaben für das Gesundheitswesen und um das Doppelte der Ausgaben für die öffentliche Hochschuldbildung, die eine grundlegende Basis von Unternehmensgewinnen ist. Noch wichtiger ist jedoch die Unternehmenssteuer für Entwicklungsländer.

Und dennoch verschwindet die Unternehmenssteuer schnell. Die Durchschnittssteuersätze haben sich seit 1980 halbiert und dem aktuellen Trend folgend werden sie in den nächsten 20 oder 30 Jahren Null erreichen. Wir werden wahrscheinlich noch nicht mal so viel Zeit haben, wenn man sich den Einfluss großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmenslobbyisten anschaut, die aktiv dafür arbeiten, den Untergang der Unternehmenssteuer zu beschleunigen.

Seit den 1970er Jahren sind die multinationalen Unternehmensgewinne angestiegen, aber die ständigen Angriffe auf die Unternehmenssteuer bedeuten, dass Nationalstaaten einen immer kleineren Anteil dieser Goldgrube abschöpfen. Daraus resultieren eine größere Ungleichheit, höhere Steuern für die ärmeren Teile der Gesellschaft, verzerrte Märkte und wachsende Ängste vor einer Plutokratie.

Die Studie stellt zehn Gründe dar, warum es notwendig ist, die Unternehmenssteuer zu verteidigen. Zusammengefasst sind diese:
  1. Unternehmenssteuern bringen wesentliche Einnahmen für Schulen, Krankenhäuser und die Rechtsstaatlichkeit.
  2. Weniger bekannt ist, dass die Unternehmenssteuer das gesamte Steuersystem zusammenhält: Ohne sie werden die Menschen ihr Geld in Unternehmensstrukturen mit Steuerfreibetrag verstecken und eine Steuer hinauszögern oder sogar völlig umgehen.
  3. Die Unternehmenssteuer dämpft Ungleichheit und schützt die Demokratie. Die Steuerlast betrifft die wohlhabenden Kapitaleigentümer: ohne sie würden Unternehmen und ihre reichen Besitzer kostenlos die öffentlichen Dienste nutzen, für die andere bezahlen.
  4. Unternehmenssteuern erhöhen nationalen Wohlstand. Eine „wettbewerbsfähige“ Steuersenkung ist Falschgold, insbesondere für die größeren Volkswirtschaften.
  5. Unternehmenssteuersenkungen, Steueranreize und Schlupflöcher führen zu weltweiten Rückkopplungen. Eine Steuersenkung an einer Stelle könnte das Kapital anderer abziehen und andere Staaten dazu veranlassen, in einer Abwärtsspirale nachzuziehen. Hier sind dann die einzigen Gewinner die wirklich wohlhabenden Teile der Gesellschaft.
  6. Die Unternehmenssteuer ist vor allem wichtig für Entwicklungsländer, da sie noch stärker darauf vertrauen als reiche Länder.
  7. Unternehmenssteuern können Volkswirtschaften wieder ins Gleichgewicht bringen. Unternehmen auf der ganzen Welt horten Bargeld anstatt es zu investieren. Unternehmenssteuern nutzen dieses ruhende Bargeld und setzen es über Staatsausgaben für Bildung, Straßen oder andere öffentliche Dienstleistungen für produktive Verwendungsmöglichkeiten ein.
  8. Die Unternehmenssteuer dämpft Profitabschöpfung („rent-seeking“). Da Profitabschöpfung dazu neigt, profitabler zu sein als wirkliche produktive Aktivitäten, fällt die Unternehmenssteuer hier stärker an.
  9. Steuersenkungen und spezielle Anreize hören nicht bei Null auf: Sie werden negativ. In dieser Negativspirale gibt es keine Grenze für den Eifer der Unternehmen, kostenlos von öffentlichen Gütern und Subventionen zu profitieren, die andere bezahlen.
  10. Unternehmenssteuern fördern Transparenz und Regierungen mit mehr Verantwortlichkeit. Um die Steuer einzuziehen müssen Staaten gute Verfolgungsmaßnahmen einrichten
Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)

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