Dienstag, 3. März 2015

Steuer-Sparmenü – die Steuertricks von McDonald‘s

"Durch aggressive Steuerplanung der Fast-Food-Kette McDonald’s gingen europäischen Staaten mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren." Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der britischen NGO War on Want sowie einer Koalition aus amerikanischen und europäischen Gewerkschaften. Der kürzlich veröffentlichte Bericht zeigt im Detail, mit welchen Methoden McDonald’s Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben und sich so systematisch vor einem fairen Beitrag zum Gemeinwesen gedrückt haben soll.

Grundlage der Steuerpraktiken von McDonald’s sei ein verzweigtes System von Lizenzgebühren und Tochterfirmen. Für das Recht, ein McDonald’s-Restaurant zu führen, verlangt McDonald’s von Franchise-Nehmern aber auch den Konzerneigenen Filalien eine Lizenzgebühr. Die Lizenzrechte liegen seit 2008 bei einer Tochterfirma in Luxemburg – der McD Europe Franchising Sàrl.

Durch diese Konstruktion können die Lizenzgebühren in Ländern wie Deutschland oder Frankreich vom Gewinn abgezogen und somit die Steuerlast verringert werden. Gleichzeitig werden die Gewinne, die der luxemburgischen McD Europe Franchising Sàrl durch die Lizenzgebühren entstehen, dort wiederum durch eine extra eingerichtete, s.g. „Intellectual Property Box“ nur mit 5,8% statt der ansonsten gültigen Unternehmenssteuer von 29,2% besteuert – Gewinnverschiebung par excellence.

Dabei sind bei der McD Europe Franchising Sàrl genau 13 Personen beschäftigt. Die Länder, in denen die eigentliche wirtschaftliche Aktivität stattfindet und in denen die Umsätze erzielt werden, gehen dagegen leer aus. Während die Tochterfirma in Luxemburg zwischen 2009 und 2013 Einnahmen durch Lizenzgebühren von mehr als 3,7 Milliarden Euro verzeichnen konnte, wurden im gleichen Zeitraum nur ca. 16 Millionen Euro an Steuern ausgewiesen. Insgesamt könnten den europäischen Staaten so mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen sein, so der Bericht.

Auf Grund dieser extrem niedrigen Steuerrate gehen die Autoren des Berichts sogar von einem geheimen Steuerdeal mit Luxemburg aus, ähnlich derer, die in 2014 durch die LuxLeaks aufgedeckt wurden. Wegen der dubiosen Steuerpolitik Luxemburgs aber auch anderer Länder ermittelt derzeit die EU-Kommission mit Verdacht auf Bruch der EU-Verträge. Ebenso starteten die französischen Behörden 2013 Ermittlungen gegen McDonald‘s wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung.

Den Bericht finden Sie hier.

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