Dienstag, 10. März 2015

Zivilgesellschaft fordert umfassende Reform der EU-Steuerregelungen für Unternehmen

Quelle: euranet_plus
In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, eine ambitionierte Reform der geltenden Steuerregelungen für Unternehmen innerhalb der EU auszuarbeiten.

Nach der Offenlegung mehrerer Skandale in Bezug auf die Steuervermeidung transnationaler Konzerne, kündigte die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum automatischen Informationsaustausch über Steuerregelungen an, der diesen Monat vorgelegt werden soll. Im Verlauf des Jahres sollen weitere Reformpakete folgen. Gleichzeitig führt die Kommission Ermittlungsverfahren über die Rechtmäßigkeit von einzelnen Steuerregelungen in Irland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien.

Jean-Claude Juncker erklärte in seinen politischen Leitlinien den Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug zu einem Schwerpunktthema der aktuellen Kommission. Während seiner Amtszeit als Finanzminister und später Premier Luxemburgs war dieser mitverantwortlich für die durch die LuxLeaks bekannt gewordenen Steuerdeals und steht daher unter besonderer Beobachtung durch die Öffentlichkeit.

Der offene Brief weist auf die schädlichen Folgen eines aggressiven Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten hin – nicht nur für die europäische Wirtschaft sondern auch für Länder des globalen Südens. Daher fordern die Unterzeichner umfassende Schritte zur Schaffung eines fairen und transparenten Steuersystems:

  1. Mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie Steuerbehörden einschließlich der vollständigen Offenlegung von Steuerzahlungen und anderer wichtiger Daten großer Unternehmen auf Länderbasis (country-by-country reporting).
     
  2. Starke legislative Maßnahmen gegen Steuerflucht von europäischen Unternehmen, sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern - insbesondere Ländern des globalen Südens.
     
  3. Grenzen für Steuerregelungen von Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die Steuerbasis anderen Länder zum eigenen Vorteil zu untergraben.
     
  4. Maßnahmen, um sicherzustellen, dass europäische Steuerregelungen nicht die Fähigkeit der Länder des globalen Südens untergraben, eigene Unternehmenssteuern zu erheben.

Darüber hinaus sollte die Kommission eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen jenseits der OECD Base Erosion and Profit-Shifting (BEPS) Initiative unterstützen. Diese sollte in einem Forum unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden, das Entwicklungs- und Industrieländern ermöglicht, sich gleichberechtigt zu beteiligen.

Den offenen Brief finden Sie hier.

1 Kommentar:

  1. Wäre es nicht sehr vernünftig, diese allerseits komplizierten Steuersysteme komplett abzuschaffen und zu ersetzen durch ein Steuersystem mit nur noch zwei Paragrafen, etwa so wie in bandbreitenmodell.de beschrieben?

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