Mittwoch, 15. April 2015

UNCTAD-Studie: „FDI, Tax and Development“

http://investmentpolicyhub.unctad.org/Blog/Index/42

Eine neue Studie der UNCTAD behandelt die Rolle von multinationalen Unternehmen (MNU) für den Fiskus und Leitlinien für eine kohärente internationale Steuer- und Investitionspolitik. Wir geben im Folgenden kurz die wichtigsten Ergebnisse wieder:

Die Studie schätzt den Beitrag von Auslandstöchtern multinationaler Unternehmen zu den Staatshaushalten von Entwicklungsländern auf 730 Milliarden Dollar jährlich. Das stellt durchschnittlich ungefähr 10 % der gesamten Staatseinnahmen dar. Die Beiträge über Lizenzgebühren auf Rohstoffe, Zölle, Lohnsteuern und Sozialbeiträge und andere Arten von Steuern und Erhebungen werden doppelt so wichtig wie Unternehmenssteuern gesehen.

Wie alle Unternehmen zielen MNU darauf ab, ihre Steuern zu minimieren. Sie bauen ihre Unternehmensstrukturen mithilfe grenzüberschreitender Investitionen auf. Rund ein Drittel der grenzüberschreitenden Unternehmensinvestitionen – ausländische Direktinvestitionen plus Investitionen durch Zweckgesellschaften – wird durch „offshore hubs“ (Zwischengesellschaften in Drittstaaten) geleitet, bevor sie ihren Bestimmungsort als Produktionsfaktor erreichen.

Die Steuergestaltung von MNU ist eine der Ursachen für die übermäßige Bedeutung von „offshore hubs“ bei globalen Unternehmensinvestitionen. Diese Konzerne verwenden ein weites Spektrum an Steuervermeidungstechniken, ermöglicht durch Steuersatzdifferenzen zwischen Gesetzgebungen, Qualifizierungskonflikten und Steuerabkommen.

Steuervermeidungspraktiken von MNU sind ein globales Thema, das für alle Länder relevant ist: Entwicklungs- und Industrieländer sind gleichermaßen von Investitionen über „offshore hubs“ betroffen. Trotzdem kann eine Gewinnverschiebung aus Entwicklungsländern heraus einen deutlichen negativen Einfluss auf ihre nachhaltige Entwicklung haben. Diese Länder sind aufgrund fehlender Ressourcen oder technischer Expertise meist weniger in der Lage, mit komplexer Steuervermeidung umzugehen.

Geschätzte 100 Milliarden Dollar Einbuße an jährlichen Steuereinnahmen für Entwicklungsländer hängen mit eingehenden Investitionen zusammen, die in direkter Verbindung zu „offshore hubs“ stehen. Die geschätzten Steuerverluste stellen rund ein Drittel der Unternehmenssteuern dar, die ohne diese Gewinnverlagerung fällig wären.

Die aggregierten Daten verschleiern länderspezifische Auswirkungen. Steuervermeidung von MNU und internationalen Investoren führt zu Grundsatzfragen der Fairness in der Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Staaten.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden Effekte auf internationale Investitionen haben, die deshalb gut abgewogen werden müssen. Die Diskussionen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der internationalen Gemeinschaft schenken der Investitionspolitik zu wenig Beachtung. Eine Reihe von Richtlinien für kohärente internationale Steuer- und Investitionspolitiken könnte dabei helfen, die Synergien zwischen Investitionspolitik und den Initiativen zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu erkennen.

Die in der Studie zur Diskussion vorgeschlagenen 10 Richtlinien beinhalten unter anderem: Beseitigung aggressiver Steuerplanungsmöglichkeiten wie Investitionsförderung; Abschwächung des Einflusses von Steuervermeidung auf Investitionen; Anerkennung einer geteilten Verantwortung zwischen den Ländern, in denen Tochterunternehmen, Mutterkonzern und Investor sitzen; Anerkennung von Verbindungen zwischen internationalen Investitions- und Steuerabkommen; und Verständnis für die Rolle von Investitionen und Steuereinnahmen für nachhaltige Entwicklung.

Hier geht's zur Studie.

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