Montag, 18. Mai 2015

Demo in Luxemburg pünktlich zur EU-Steuervisite

Edouard Perrin, Journalist, von der Luxemburger Justiz verfolgt
Das schaurige Großherzogtum Luxemburg kann, wie viele kleine Verdunkelungsoasen, ein hässlicher Ort für den Protest gegen das Schattenfinanzsystem sein. Der Finanzsektor hat seine Tentakel in den Gerichten, der Regierung, überall. Die Medien sind, unserer Erfahrung nach, ebenfalls so gut wie gleichgeschaltet, so dass der Großteil der Luxemburger Bürgerschaft eine maue Bilanz vorzuweisen hat, wenn es darum geht den korrupten Status Quo infrage zu stellen. Wer sich gegen die Offshore-Finanzindustrie zu stellen wagt riskiert es sozial gebrandmarkt zu werden oder - in den Fällen Antoine Deltours, Edouard Perrins oder Denis Roberts, und einer Anzahl weiterer Hinweisgeber - Ziel bösartiger, personalisierter Angriffe des Offshore-Establishments zu werden. Diese Angriffe werden häufig von den großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie etwa PWC angeführt, die gleichzeitig nicht selten relevante Teile der Luxemburger Gesetzgebung schreiben. Luxemburg ist ein Paradebeispiel kommerzialisierter Souveränität.

Heute aber sind wir stolz und erfreut auf eine Demonstration der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) in Luxemburg um 13 Uhr hinzuweisen, die sich gegen das Offshore-Finanzmodell richtet. Der Anlass dafür ist der Besuch des Steuer-Sonderausschusses TAXE der EU-Kommission, der sich die Konzernsteuertricks näher ansehen soll, die mit den LuxLeaks schaurige Berühmtheit erlangt haben (siehe Hintergrund dazu hier).
Antoine Deltour, Luxleaks Hinweisgeber

Diese Untersuchung ist ein Test für Jean-Claude Juncker, der Architekt der Steueroase Luxemburg, und mittlerweise Präsident der EU-Kommission.

Die GATJ hat bereits dazu in Kopenhagen demonstriert. Bitte unterstützt die Ausrichter der Demonstration, denen keine einfache Zeit bevorstehen dürfte. Und wenn Sie in Luxemburg sein sollten, dann kommen Sie doch vorbei! Wir hoffen dass die Mainstream-Medien in Luxemburg fair und ausgewogen über die Demonstration berichten werden, statt wie üblich jegliche Kritik am Offshore-Finanzsektor als ein Angriff auf Luxemburg zu werten.

In der Zwischenzeit mögen Interessierte diesen Artikel des Consortium of Investigative Journalists lesen, in dem es um die Pressefreiheit in Luxemburg geht (siehe hier). Auch die Tatsache, dass Luxemburg auf Platz 2 des Schattenfinanzindexes liegt, mag Stoff zur Reflektion bieten. Vieles deutet darauf hin, dass es höchste Zeit wird, das Kartell der Großen Vier Wirtschaftsprüfungskanzleien aufzubrechen - wie es jüngst der Europäische Gewerkschaftsbund forderte (siehe hier).
http://www.globaltaxjustice.org/




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